Etliche Vorschläge zu Asyl-Unterkünften sind in Leserkommentaren im Internet zu finden, wie Schloss Bellevue, der Bundestag oder die Wohnungen/Häuser der Politiker. Ob dies zu einer Realität wird, ist fraglich, aber zumindest zeigt Erfurt eine Willkommenskultur. Die Stadt will den Mietvertrag für das Haus der Abgeordneten kündigen, um dort sogenannte Flüchtlinge in die Wohnungen unterzubringen. Natürlich stößt dieser Plan nicht gerade auf Verständnis bei den Sesselhockern, und so heißt es in der Begründung derer: „Aber das Abgeordnetenhaus wird gut genutzt”. Soso, gut genutzt, auch Pflegeheime und Turnhallen werden gut genutzt, trotzdem werden diese zweckentfremdet für Asylforderer. Weiter heißt es in der Begründung: „Eine Hotelunterbringung der Abgeordneten würde dem Steuerzahler teurer kommen“. Wieso Hotel? Ein Zeltplatz würde vollkommen ausreichen und würde zudem den Steuerzahler entlasten. Alternativ wäre noch der Pendelverkehr zwischen privater Wohnung und Arbeitsplatz, rund 100 Kilometer mit Auto oder Bahn zurücklegen, das verlangt man doch auch vom deutschen Steuerdepp.
Ein Ausschnitt aus der Thüringer Allgemeinen:
Die Erfurter Stadtverwaltung überlegt, dem Thüringer Landtag den Mietvertrag für das Haus der Abgeordneten zu kündigen. „Wir wollen den Präsidenten des Thüringer Landtags, Christian Carius(CDU), bitten, den Mietvertrag mit der Stadt zu lösen“, bestätigte der städtische DezernentAlexander Hilge.
Grafik: Andreas Wetzel
Die Stadt benötigt dringend weiteren Wohnraum für Flüchtlinge. Derzeit schicken die Erstaufnahmeeinrichtungen in Suhl und Eisenbergwöchentlich einen Reisebus mit Flüchtlingen auf den Weg in die Landeshauptstadt. Entsprechend ihrer Größe ist die Stadt laut Verteilerschlüssel verpflichtet, jeden zehnten im Land ankommenden Flüchtling aufzunehmen. Das sogenannte Haus der Abgeordneten ist im Eigentum des Erfurter Sportbetriebs. Seit Jahren ist die Immobilie an den Landtag vermietet, der seinen Abgeordneten aus den weiter entfernten Wahlkreisen in Thüringen hier kleine Dienstwohnungen zur Verfügung stellt. Die Finanzierung von Übernachtungen in Erfurt sieht das Abgeordnetengesetz vor.
Fraktionen reagieren unterschiedlich
Aus Sicht der Stadt ist die Immobilie in mehrfacher Hinsicht sehr gut geeignet für die Flüchtlingsunterbringung. Die etwa 40 komplett eingerichteten und modern ausgestatteten Ein-Zimmer-Wohnungen im Haus der Abgeordneten sind jeweils ausgerüstet mit kleiner Küchenzeile und Sanitärbereich. Es könnten Paare oder einzelne Flüchtlinge hier untergebracht werden.Sollte der Landtag gegenüber der Stadt auf die weitere Anmietung verzichten, wären die Wohneinheiten zudem sofort beziehbar. Als weiteren Vorteil ist das Haus in einem Ortsteil gelegen, in dem noch nicht allzu viele Flüchtlinge wohnen. Erfurts Sozialdezernentin Tamara Thierbach, die die Flüchtlingsunterbringung in der Stadt koordiniert, sagte: „Ich würde die Wohnungen sofort nehmen.“Umgekehrt zeigen manche Abgeordneten derzeit wenig Neigung auszuziehen. Von unserer Zeitung befragt, wie die Fraktionen zu dieser Idee stehen, hieß es bei den Grünen ausweichend: Noch sei der Vorschlag nicht offiziell mitgeteilt worden. Also wolle man sich dazu noch nicht positionieren. „Aber das Abgeordnetenhaus wird gut genutzt“, gab Sprecherin Silke Fließ zu bedenken.Die SPD-Fraktion lehnt eine Prüfung zwar nicht ab, gibt jedoch zu bedenken, dass eine Hotelunterbringung der Abgeordneten dem Steuerzahler teurer kommen würde. Für die Linke erklärte deren parlamentarischer Geschäftsführer André Blechschmidt : „Wer die Situation der Flüchtlingsunterkünfte kennt, muss sich dieser Frage stellen.“
http://www.netzplanet.net/erfurt-abgeordnete-sollen-wohnungen-fuer-asylforderer-raeumen/
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