GRAUSAM UND UNWIRKSAM – US-Senat verurteilt CIA-Foltermethoden

Mehr Gefangene als bisher bekannt, weniger Nutzen als bisher behauptet: Die CIA soll die USA mit der Behauptung betrogen haben, Folter-Verhörmethoden hätten Leben gerettet. Präsident Obama kritisiert die Behörde scharf.

BERICHT ÜBER US-FOLTERMETHODENUS-Folter: Waterboarding, Besenstiele, Scheinexekutionen

Bericht über US-Foltermethoden: US-Folter: Waterboarding, Besenstiele, Scheinexekutionen

Berlin, WashingtonNach heftigen Kontroversen ist in den USA der bisher umfassendste Bericht über umstrittene CIA-Verhörmethoden nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht worden. „Der heute veröffentlichte Bericht untersucht die geheime Inhaftierung von mindestens 119 Individuen durch die CIA im Ausland und den Einsatz von Zwangs-Verhörtechniken, die in einigen Fällen auf Folter hinausliefen“, sagte die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, Dianne Feinstein. Der Bericht führt unter anderem aus, wie CIA-Agenten beim sogenannten Waterboarding Terrorverdächtigen das Gefühl des Ertrinkens gaben. Ein Verdächtiger sei anschließend „nicht ansprechbar“ gewesen, während „Blasen in seinem offenen, gefüllten Mund aufstiegen“.

Der sogenannte Folterbericht bestätigte, dass der US-Geheimdienst Terrorverdächtige quälte, um Informationen von ihnen zu erhalten. Es seien mehr Gefangene in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten worden als bisher bekannt. Auch hätten mehr als die von der CIA zugegebenen drei Fälle des umstrittenen „Waterboardings“ stattgefunden.

BERICHT ZU CIA-METHODENBush dankt Folterern

Am Dienstag soll ein Bericht über Foltermethoden des CIA veröffentlicht werden. Das Verteidigungsministerium warnt vor Ausschreitungen im Ausland. Ex-Präsident George W. Bush gießt vorab Öl ins Feuer.

Bericht zu CIA-Methoden: Bush dankt Folterern

Die Verhörmethoden unter der damaligen Regierung von Präsident George W. Bush seien aber unwirksam gewesen und über das hinausgegangen, was das Weiße Haus genehmigt habe. Die CIA habe sowohl das Weiße Haus als auch den Kongress über das Ausmaß der Misshandlungen in die Irre geführt.

In einer Stellungnahme zum Senatsreport weist die CIA laut der New York Times die Vorwürfe zurück. „Es hätte einer langjährigen umfassenden Verschwörung unter CIA-Vorgesetzten aller Ebenen bedurft“, um die Regierung andauernd und bewusst täuschen zu können.

Aus Furcht vor Unruhen oder gar Anschlägen nach der Veröffentlichung waren verstärkte Schutzmaßnahmen für Militäreinrichtungen und Botschaften im Ausland verfügt worden. US-Präsident Barack Obama hatte es befürwortet, die Ermittlungsergebnisse publik zu machen. Unmittelbar nach der Veröffentlichung verurteilte er die „verschärften Verhörmethoden“ der CIA.

Scharfe Kritik aus Deutschland – auch an Steinmeier

Die beschriebenen Techniken seien „beunruhigend“. Das Vorgehen im Zuge des Anti-Terror-Kampfes entspreche nicht den Werten der USA und habe dem Ansehen des Landes in der Welt geschadet. Sie hätten auch nicht der nationalen Sicherheit gedient. Er werde als Präsident alles tun, „dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen“, betonte Obama in einer schriftlichen Erklärung unmittelbar nach Bekanntwerden des Berichts am Dienstag.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aufgefordert zu dem US-Bericht über die Misshandlungen von Terrorverdächtigen Stellung beziehen. Steinmeier war in der Zeit nach den Anschlägen vom 11. September 2001, als der US-Geheimdienst Gefangene folterte, als Kanzleramtschef zuständig für die Koordinierung der deutschen Geheimdienste.

Was Barack Obama zu sagen hat…

„Unter dem Blickwinkel dieses Reports stellt sich sehr wohl die Frage,  wie weit deutsche Geheimdienste involviert waren. Wir reden hier immerhin in über potenzielle Beihilfe zu schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen“, sagte Riexinger dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). „Vor allem Frank-Walter Steinmeier muss auspacken.“ Er habe die meiste Zeit die politische Verantwortung für die Aufsicht über die Geheimdienste getragen. Zudem müsse die deutsch-amerikanische Geheimdienstkooperation „sehr grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagte der Linkenchef weiter. „Ich sehe keine Basis für eine Zusammenarbeit mit Folterern.“

Den Folterreport des US-Senats nannte Riexinger ein erschütterndes Dokument. „Abgründe tun sich auf. Das ist eine Schande für die USA“, sagte er.

Auch nach den Worten von US-Senatorin Dianne Feinstein haben die Verhörmethoden die Werte der USA beschmutzt. Nach landläufiger Meinung handele es sich bei diesen Techniken um Folter, sagte sie zur Veröffentlichung eines entsprechenden Senatsberichts am Dienstag. Die CIA habe die Regierung ungenügend und falsch über die tatsächlichen Verhörmethoden informiert.

CIA gibt Fehler zu

Der Bericht wurde vom Geheimdienstausschuss der Kongresskammer erarbeitet, in dem Obamas Demokraten noch bis Januar die Mehrheit haben. Die Schlussfolgerungen wurden bereits vor der Veröffentlichung von Geheimdienstmitarbeitern und Republikanern scharf kritisiert. Ihrer Darstellung nach hätten die Verhöre zu wichtigen Durchbrüchen geführt.

Besonders der damalige Vizepräsident Dick Cheney verteidigte die Verhörtechniken. Der Senatsausschuss konnte keine Beweise finden, dass Ex-Präsident George W. Bush über die Foltermethoden von der CIA ausführlich in Kenntnis gesetzt worden sei. Cheney hingegen sei in Besprechungen zum Thema anwesend gewesen. Cheney und Bush machen die Ergebnisse aus den Folterverhören hauptverantwortlich für die Ergreifung und Tötung des Al-Kaida-Führers Osama bin Laden im Jahr 2011. CIA-Direktor John Brennan gab am Dienstag „Versäumnisse und Fehler“ des Verhörprogramms zu, bestand aber auf den Nutzen einiger erpresster Aussagen.

Der Bericht ist eine Zusammenfassung eines 6700 Seiten umfassenden Berichtes, der immer noch der Geheimhaltung unterliegt. Im Vorwort betont die kalifornische Senatorin Feinstein, dass auch die Furcht vor einem weiteren Terroranschlag Foltertechniken im Namen der nationalen Sicherheit weder „rechtfertige, mildere noch entschuldige“.

Mindestens 26 Häftlinge seien unter rechtswidrigen Umständen festgehalten und gefoltert worden. Im Herbst 2002 sei etwa ein an einem Betonboden festgeschnallter Häftling an Unterkühlung gestorben. Ein anderer Häftling wurde offenbar 17 Tage lang in absoluter Dunkelheit festgehalten worden, ein weiterer sei mit Handschellen 22 Stunden lang an eine Stange über seinem Kopf gekettet gewesen.

dpa/dne/afp/hch/ap/bb

http://www.handelsblatt.com/politik/international/grausam-und-unwirksam-cia-gibt-fehler-zu/11097554-3.html

Dazu auch der Beitrag: https://marbec14.wordpress.com/2014/12/09/cia-folterbericht-militar-bereitet-sich-weltweit-auf-unruhen-vor/

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