Zensur erleichtert: Facebook, Twitter, Microsoft, Google und YouTube aktivieren Uploadfilter

Anfang der Woche (letzter Woche)wurde bekannt, dass die Konzerne Facebook, Microsoft, Twitter und YouTube eine gemeinsame Datenbank in Betrieb genommen haben, die verhindern soll, dass bestimmte Inhalte schon im Vorhinein auf ihre Plattformen geladen werden können.

von Martin Bruckner

Die Datenbank verfolgt dabei natürlich nur ein hehres Ziel: den Kampf gegen den Terrorismus. „Terroristische und radikalisierende“ Inhalte sollen mit Hilfe eines digitalen Fingerabdrucks automatisch erkannt und deren Upload verhindert oder automatisch gelöscht werden, falls sie bereits auf den Plattformen zu finden sind.

Vereinbarung mit EU-Kommission

Die Einrichtung dieser Datenbank und die Inbetriebnahme solcher Uploadfilter wurde zwischen der EU-Kommission und den genannten Konzernen, die Teil des „EU Internet Forum“ sind, vereinbart. Vorerst soll die technische Infrastruktur nur als Prototyp genutzt werden.

Durch die Einrichtung einer solchen Datenbank ist nun ein weiteres effektives Instrument installiert worden, das problemlos zur Zensur unliebsamer Inhalte genutzt werden kann. Völlig unklar ist nämlich, was als „terroristischer und radikalisierender“ Inhalt bewertet wird.

Missbrauch nicht ausgeschlossen

Es ist bekannt, dass bestehende technische Infrastruktur immer wieder mit all ihren Möglichkeiten missbraucht wird, wenn sie in „falsche“ Hände gerät. Man kann davon ausgehen, dass Videokameras, die auf den österreichischen Autobahnen installiert sind, um ab nächstem Jahr die Eigentümer der „digitalen Vignette“ zu identifizieren, höchstwahrscheinlich auch zur Erstellung von Bewegungsprofilen „verdächtiger Personen“ genutzt werden wird. Ähnlich wird es vermutlich auch im Fall dieser neuen Datenbank sein.

Stellen wir uns vor, eine Internetseite würde eine Audiodatei veröffentlichen, die eine interne Regierungssitzung dokumentiert – in der unter Ausschluss der Öffentlichkeit Entscheidungen getroffen werden, die gegen das Wohl der eigenen Bevölkerung gerichtet sind.

Die Regierung würde natürlich alle Hebel in Bewegung setzen, um die Verbreitung dieses Audiomitschnitts zu verhindern. Ein solcher Uploadfilter wäre dabei sehr hilfreich. Der Audiomitschnitt würde schließlich über die sozialen Netzwerke zur „Radikalisierung“ der Bevölkerung beitragen, wenn er sich dort viral verbreiten sollte.

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Schauspielerin Christine Kaufmann mit 72 Jahren gestorben

Die Schauspielerin Christine Kaufmann ist tot. Die 72-Jährige sei in der Nacht zum Dienstag gestorben, teilte ihr Management mit.
Christine Kaufmann ist tot. Foto: Felix Hörhager/dpa

Die Schauspielerin Christine Kaufmann ist tot. Sie starb in der Nacht zum Dienstag im Alter von 72 Jahren in einem Münchner Krankenhaus, wie ihr Management mitteilte. Die international erfolgreiche Kaufmann hatte dort Medienberichten zufolge seit mehreren Tagen als Folge einer Erkrankung im Koma gelegen.

Die in München aufgewachsene Kaufmann war bereits Anfang der 50er Jahre durch eine Reihe von Filmen zum Kinderstar geworden. Der internationale Durchbruch gelang ihr an der Seite von Kirk Douglas 1961 in dem Film „Stadt ohne Mitleid“, für den sie den Golden Globe als beste Nachwuchsschauspielerin bekam.

Nach der Scheidung von ihrem ersten Mann, dem Hollywoodstar Tony Curtis, kehrte Kaufmann Ende der 60er Jahre nach Europa zurück. In Erinnerung in Deutschland ist sie auch aus ihrer Rolle in Helmut Dietls Serienerfolg „Monaco Franze“. (afp)

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#Pizzagate: Welle vermisster Kinder in Washington alarmiert Bürger – Polizei in Erklärungsnot

22 unauffindbare Kinder und Jugendliche seit Anfang des Jahres 2017: Diese Bilanz versetzt die Bürger der US-Hauptstadt Washington D.C. in Sorge und die Polizei in Erklärungsnot. Die Enthüllungen um „#Pizzagate“ alarmieren die Menschen. Eine Polizistin riet offen, Minderjährige sollten zu Hause zu bleiben. Andere wählen Beschwichtigungsrhetorik.
Kinder (Symbolbild) Foto: DELIL SOULEIMAN/AFP/Getty Images

501 vermisste Kinder und Jugendliche seit Anfang des Jahres 2017: Diese Bilanz versetzt die Bürger der US-Hauptstadt Washington D.C. in Sorge und die Polizei in Erklärungsnot. Die meisten Vermissten sind zwar wieder aufgetaucht, doch 22 von ihnen waren am 22. März immer noch verschwunden. Eine Polizistin riet diese Woche im Radio dazu, Minderjährige sollten zu Hause bleiben.

Die Polizei von Washington wurde dieser Tage bei einer Bürgersprechstunde vor einer dreistelligen Zahl meist farbiger Teilnehmerinnen mit dem Vorwurf konfrontiert, sie sei in Menschenhandel und Pädophilie verwickelt oder verschleiere solche Verbrechen. Der Polizeisprecher dort hatte Probleme, einige der Bürgerinnen zu beruhigen. Er sagte, wer auch immer solche Verbrechen begehe, gehöre ins Gefängnis. Das Video kam am 24. März auf Youtube.

Kinder und Jugendliche verschwinden vor allem aus schwarzen und Latino-Familien. Zehn schwarze Jugendliche verschwanden laut AP innerhalb von zwei Wochen.

Hier ein Video der Konfrontation:

Zum Vergleich: Im Jahr 2015 verschwanden in Washington D.C. 2.424 Jugendliche, von denen 2.401 wieder gefunden wurden laut der offiziellen Vermissten-Statistik, 23 blieben vermisst.

„Kein Anstieg der vermissten Kinder“

Die Polizei von D.C. sagte laut AP auch, es habe in letzter Zeit keinen Anstieg der vermissten Kinder gegeben, das Problem werde lediglich stärker wahrgenommen, wegen erhöhtem Socialmedia-Konsum.

„#Pizzagate“, auch bekannt als Pädogate wurde seit vergangenem Herbst in den USA zum viralen Internet-Thema, nachdem Wikileaks Emails enthüllt hatte, in denen sich Hillary Clintons Wahlkampfmanager John Podesta mit einem Pizzaria-Besitzer aus Washington in Pädophilen-Codewörtern unterhielt. Das Lokal „Comet Ping Pong“ geriet dadurch unter Verdacht, Adresse eines geheimen Pädophilen-Sexrings zu sein, der von hochrangigen Politikern gedeckt wird.

Denkwürdige 180-Grad-Wende

Die Affaire nötigte gestern Alex Jones vom alternativen News-Kanal „Infowars“ zu einer Gegendarstellung: Der Pizzaladen Besitzer James Alefantis und seine Mitarbeiter seien unschuldig, die mächtigen Pädophilen, die bekämpft werden müssten, säßen ganz woanders, so seine Botschaft. Der „#Pizzagate“-Skandal um „Comet Ping Pong“ sei vermutlich nur ein Manöver zur Ablenkung der Öffentlichkeit. Ein Gesinnungswandel um 180 Grad. (Jones hatte vor einigen Wochen durch Verlust eines Werbevermarkters Einnahmen in Millionenhöhe verloren. Er finanziert sich hauptsächlich über das Internet.)

Hier das Video, in dem er sich bei Alefantis entschuldigt:

Und sich von allem distanziert, was er zuvor berichtet und kommentiert hatte.

Viele Anhänger von Alex Jones waren über sein Zurückrudern entsetzt. Deshalb veröffentlichte er noch ein Video:

Polizistin rät: „Bleibt zu Hause“

Eine andere Aussage einer hochrangigen Polizistin von Washington D.C. widersprach allerdings genau der oben zitieren Beschwichtigungsrhetorik.

Am Mittwoch dem 22. März wurde Chanel Dickerson, neue Leiterin der Abteilung für Jugend und Familie in der „Joe Clair Morning Show“ interviewt.

Auf die Frage, was man tun könne, damit Kinder und Jugendliche nicht Opfer von Menschenhändlern werden, sagte die Polizistin deutlich:

„Bleibt zu Hause, ganz einfach. Wenn sie zu Hause bleiben, minimiert es das Risiko. Ich sage nicht, dass das die Patent-Lösung ist, aber damit müssen wir anfangen. Wir müssen klein anfangen, es ist ein Problem und es wird die Anstrengung der gesamten Gesellschaft brauchen, aber wir müssen klein anfangen.“ (Polizisten aus Washington)

„Yournewswire.com“ berichtete.

Trumps Machtkampf gegen die Menschenhändler

US-Präsident Trump hatte Ende Februar angekündigt, dass er hart gegen gegen Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern vorgehen wird. Er wolle diese „Epidemie“ mit „voller Kraft und Gewicht“ der US-Regierung bekämpfen und dazu die höchsten Levels einschalten. Man werde „was auch immer tun“ um diese „schreckliche Problem“ zu stoppen, so der Präsident laut der Website des Weißen Hauses.

Es ist ein sehr, sehr schreckliches Problem. Es wird nicht genug darüber geredet. Die Leute wissen nicht genug darüber“, sagte Trump.

In den vergangenen vier Wochen sei man nun schon „sehr viel fokussierter“ auf das Thema, „das kann ich Ihnen sagen“, so Trump in Anspielung auf Verhaftungen in verschiedenen Staaten, bei denen bereits hunderte Tatverdächtige, Zuhälter und Kunden festgenommen wurden.

Seit Trumps Amtsantritt vor zwei Monaten wurden vom FBI schon 1.500 Menschenhändler und Pädophile in den USA festgenommen, während es im ganzen Jahr 2016 nur 400 solcher Verhaftungen gab. Über die Stadt Washington sagte Trump laut Insidern: „Hier ist die Pädophilen-Zentrale … das macht mich krank…“

In diesem Kontext ist auch der TV-Auftritt einer Frau namens Kendall bemerkenswert. Vor wenigen Tagen erzählte sie in der US-Show „Dr. Phil“ 40 Minuten lang, wie sie in die brutale Welt der Menschenhändler hineingeboren wurde und vom Babyalter an als Sexsklavin abgerichtet und missbraucht wurde. Ihr gelang vor drei Jahren die Flucht. EPOCH TIMES wird ihre Geschichte noch ausführlich berichten.

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Flüchtlingskrise: Bundesagentur für Arbeit soll Großteil von 400 Millionen Euro für Deutschkurse verschwendet haben

Die Bundesagentur für Arbeit soll Millionen Euro bei Deutschkursen für Flüchtlinge verschwendet haben. Offenbar handelt es sich um einen Großteil der 400 Millionen Euro, die in sogenannte Einstiegskurse geflossen sind.
Migranten aus Eritrea, Afghanistan, Iran, Tschetschenien und Somalia beim Lernen an den Euro-Schulen Potsdam, November 2015. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll viele Millionen Euro bei Deutschkursen für Flüchtlinge verschwendet haben.

Bei einer Prüfung von den auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 eingerichteten sogenannten Einstiegskursen sei festgestellt worden, dass von den ausgegebenen bis zu 400 Millionen Euro „ein großer Teil der eingesetzten Mittel de facto ins Leere lief“, berichtete der NDR am Dienstag unter Berufung auf einen Prüfbericht.

Die Rechungsprüfer werfen der BA demnach vor, dass „keine ausreichenden Maßnahmen“ ergriffen worden seien, um den Erfolg der Kurse strukturiert zu prüfen. Eine solide Auswertung sei schon daran gescheitert, dass die Träger der Deutschkurse keine Anwesenheitslisten führen mussten. Die Kurse seien zudem auch aufgrund der schlechten Qualität des Lernmaterials und der mangelnden Ausstattung der Kurse „von schwindenden bis zur Kursauflösung führenden Teilnehmerzahlen geprägt“ gewesen.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sagte NDR Info, auch bei den Abrechnungen habe es Unstimmigkeiten gegeben. „In der Tat haben wir auch einige Fälle von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen entdeckt. Die Bundesagentur hat das Geld in bestimmten Fällen auch zurückgefordert.“ Aber problematisch sei natürlich, wenn keine Vorgaben gemacht würden. „Dann kann man auch deren Nichterfüllung hinterher nicht kritisieren.“

Außerdem habe die Arbeitsagentur die Sprachkurse auch für Kinder zwischen 0 und 13 Jahren gezahlt, obwohl die Maßnahme als „aktive Arbeitsmarktförderung“ gedacht gewesen sei. Sogar Säuglinge hätten sich auf den Anmeldelisten gefunden.

Die Bundesagentur begründete den Verzicht auf dezidierte Vorgaben dem NDR zufolge mit der schnellen Einführung der Kurse wegen der Flüchtlingskrise. Allerdings lässt dies der Bundesrechnungshof dem Bericht zufolge nicht gelten – es habe einen „unbestritten engen Zeitkorridor“ gegeben, trotzdem hätte ein Mindestmaß an Regelungen getroffen werden müssen. (afp)

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Israel: Missbrauchsfälle in ultraorthodoxen Gemeinden sorgen für Entsetzen

Die Polizei nahm heute nach eigenen Angaben 22 strenggläubige Juden im Alter von 20 bis 60 Jahren fest, die über einen Zeitraum von zwei Jahren dutzende Kinder, Jugendliche und Frauen sexuell missbraucht haben sollen.
Ein ultraortodoxer Jude wird am 27. März 2017 zu einem Gericht in Jerusalem eskortiert. Foto: MENAHEM KAHANA/AFP/Getty Images

In Israel sorgen Missbrauchsfälle in mehreren ultraorthodoxen Gemeinden für Entsetzen: Die Polizei nahm am Montag nach eigenen Angaben 22 strenggläubige Juden fest, die über einen Zeitraum von zwei Jahren dutzende Kinder, Jugendliche und Frauen sexuell missbraucht haben sollen. Die ultraorthodoxen Gemeinden hätten die Taten vertuscht, erklärte die Polizei.

Die 22 Männer im Alter von 20 bis 60 Jahren stammen den Angaben zufolge aus Jerusalem, Beit Schemesch, Bnei Brak und der Siedlung Beitar Ilit im besetzten Westjordanland.

Sexualstraftaten von Gemeindemitgliedern vertuscht

Die mutmaßlichen Sexualstraftaten seien unter der Aufsicht von Rabbinern zunächst nur von Gemeindemitgliedern untersucht worden, erklärte die Polizei. Die Fälle wurden demnach auf kleinen Notizblöcken dokumentiert.

In internen Verfahren sei entschieden worden, was die Verdächtigen tun müssen, um ihre Taten vor den Behörden geheimzuhalten, erklärte die Polizei. In den meisten Fällen hätten sie sich „einer Art Behandlung“ unterziehen müssen. Dutzende Opfer hätten dagegen nicht die „notwendige Behandlung“ erhalten.

In Jerusalem versuchten Gemeindemitglieder, die Festnahmen zu verhindern. Die Polizisten wurden angeschrien und mit Steinen beworfen, wie die Polizei mitteilte. Die Fensterscheiben von zwei Polizeiautos gingen zu Bruch.

Die Verdächtigen sollen nach Angaben der Polizei zunächst verhört und dann gegebenenfalls vor Gericht gestellt werden. Wie eine Polizeisprecherin sagte, wurden zunächst nur die mutmaßlichen Sexualstraftäter festgenommen. Die Gemeindemitglieder, die die Straftaten dokumentiert und vertuscht haben sollen, wurden demnach bislang nicht in Gewahrsam genommen.

10 Prozent der israelischen Bevölkerung sind ultraorthodox

Ultraorthodoxe Juden machen in Israel rund zehn Prozent der Bevölkerung aus. Sie leben nach strengem jüdischen Glauben. Einige besonders radikale Gruppen lehnen den Staat ab. Sie versuchen, sich den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden zu entziehen und halten sich nur an ihre Religionsgesetze und Weisungen der Rabbiner. (afp)

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Bald zwei Jahre Haft für kritische Bürger? Österreich definiert „Staatsfeinde“ neu

Ab wann wird aus ein paar kritischen Bürgern eine staatsfeindliche Bewegung? Diese Frage beschäftigt die Österreicher. In Zukunft drohen bis zu zwei Jahre Haft für einen Straftatbestand, der sehr weit auslegbar ist.
Justizia Foto: DAMIEN MEYER/AFP/Getty Images

Wer sich einer „staatsfeindlichen Bewegung“ anschließt oder eine solche führt, soll in Österreich zukünftig mit bis zu einem oder zwei Jahren Haft bestraft werden. Das ist die Idee von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) für einen neuen Straftatbestand.

Laut offizieller Darstellung sind mit „staatsfeindlichen Bewegungen“ Staatsverweigerer ähnlich der „Reichsbürger“ hierzulande gemeint. Kritiker warnen jedoch, dass das Gesetz auch auf Menschen anwendbar wäre, die einfach nur gegen ein Bauprojekt demonstrieren oder auf in irgendeiner anderen Hinsicht Kritik äußern, denn der Vorschlag ist sehr weit auslegbar.

Anwendbar auf praktisch jeden

Die Initiative „Epicenter.Works“ warnt davor, dass auch zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern unter den Tatbestand fallen könnte. Auf ihrer Website heißt es:

„Wenn das Gesetz in der geplanten Form beschlossen wird, kann man sehr einfach zum Staatsfeind erklärt werden. Es reicht, einen unliebsamen Bürgermeister zu kritisieren oder gegen politische Entscheidungen aktiv zu werden. Wer aus Umweltschutzgründen gegen ein geplantes Bauprojekt demonstriert und dabei mit friedlichem Protest versucht, die Bauarbeiten zu behindern, wird mit zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht.“

„Es reicht, wenn zehn Menschen staatsablehnende Haltung teilen“

Der „Standard“ berichtet am 21. Februar: „Mit dem neuen Gesetz wäre für eine strafrechtliche Verfolgung ein geringerer Organisationsgrad der handelnden Personen notwendig. Es müssten weder gemeinsame Strukturen vorhanden sein noch Kundgebungen oder Ähnliches abgehalten werden. Es reicht, wenn zumindest zehn Menschen die gleiche staatsablehnende Haltung teilen.“

Die Definition einer „staatsfeindlichen Verbindung“ existiert bereits in Österreichs Strafrecht. Zur Begründung, warum nun ein neues Gesetz her muss, heißt es in den Erläuterungen zum Vorschlag, seit Mitte 2014 würden in Österreich vermehrt Bewegungen auftreten, welche die Hoheitsrechte der Republik infrage stellen (Freeman, OPPT, Souveräne etc.). Geschätzte 1.200 Aktivisten gebe es derzeit, sagt Innenminister Sobotka laut APA. Man habe „das Thema lange nicht ernst genommen.“

Der Vorschlag lautet:

„Wer eine Bewegung gründet oder sich in einer solchen führend betätigt, die darauf ausgerichtet ist, die Hoheitsrechte der Republik Österreich, der Bundesländer oder der Gemeinden und ihrer Organe nicht anzuerkennen oder sich solche Hoheitsbefugnisse selbst anzumaßen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen“ (Gesetzentwurf laut „Standard“)

Zehn Spinner rechtfertigen noch kein Gesinnungsstrafrecht“

Unter einer „Bewegung“ sind übrigens schon zehn Personen zu verstehen, schreibt die „Presse“, die in einem Kommentar davor warnt, dass der Gesetzentwurf „a) ziemlich unbestimmt ist und b) die Grenze zum Gesinnungsstrafrecht zu überschreiten droht.“ Es handele sich hier um „Anlassgesetzgebung“, die versuche, ein „Gefühl der Unsicherheit“ zu bekämpfen“. „Zehn Spinner rechtfertigen eine Straftat mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe nicht“, wird Strafrechtler Alexander Tipold dazu zitiert.

Der Anfang von „Bekämpfungsgesetzgebung“

„Die Schaffung eines solchen Gesinnungsstrafrechts öffnet für künftige Generationen die Tore, die schleichende Abschaffung der freien Demokratie auf der Basis von Gesetzen rechtsstaatlich formal korrekt zu betreiben“, meint dazu Christof Tschohl, Jurist und Obmann von „Epicenter.Works“.

Von der „Entgleisung des Justizministers“ entsetzt ist auch Alexander Czadilek, ein Jurist der Organisation: „Wir befinden uns offensichtlich im Übergang weg von einer ‚Strafrechtgesetzgebung‘, die inkriminiertes Verhalten sanktioniert, hin zu einer ‚Bekämpfungsgesetzgebung‘, die ‚unsere Feinde‘ schon im Vorfeld erkennen und ausschalten soll. Das ist eine enorme Gefahr für unsere Demokratie“, sagt er.

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