Torben Grombery
Spätestens seit der »präsidialen Sitzblockade« durch den damaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages, Wolfgang Thierse (SPD), im Jahre 2010 ist uns bekannt, wie rasant eine (politisch weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen»Geringfügigkeit der Schuld« einstellen kann. Laut blanker Theorie sind Blockaden gegen genehmigte Demonstrationen nach deutschem Recht strafbar. Darauf hoffen jetzt auch die Teilnehmer der kürzlich blockierten PEGIDA-Kundgebung in Dresden.
Beim letzten PEGIDA-Abendspaziergang mit rund 8000 Teilnehmern durch Dresdens Straßen hatten die 500 eingesetzten Polizeibeamte schon zu Beginn reichlich Ärger zu bewältigen. Auf der St. Petersburger Straße versuchten einige gewaltbereite Linke die Kundgebungsteilnehmer der PEGIDA anzugreifen. Dies konnte von den Polizeibeamten nur durch den Einsatz von Pfefferspray unterbunden werden.
Im weiteren Verlauf der Kundgebung, auf dem Terrassenufer, gelang es dann rund 200 linken Gegendemonstranten, organisiert vom Bündnis Dresden Nazifrei, den PEGIDA-Aufzug zu stoppen.
Die PEGIDA-Initiatoren brachen daraufhin ihren Abendspaziergang ab, um gewaltsame Eskalationen an diesem Abend zu vermeiden. Die Kundgebung löste sich im Anschluss auch zeitnah und friedlich auf.
Kurz darauf haben Linksextreme der Antifa im Stadtgebiet noch großzügig übel riechende Buttersäure verteilt, und sechs auf dem Nachhauseweg befindliche Teilnehmer der friedlichen PEGIDA-Demo im Zug verprügelt.
Die Verantwortlichen von »Dresden Nazifrei« haben auf ihrer Seite bei Facebook zu der Blockadebekannt gegeben:
»Liebe Menschen, hier ein spätes Fazit zum heutigen Abend, nachdem wir uns ein bisschen aufgewärmt haben:
Heute ist uns gegen PEGIDA ein großer Erfolg gelungen, der nicht zu klein bewertet werden sollte. Nachdem wir ihnen vor zwei Wochen bereits erfolgreich einmal den Theaterplatz genommen haben, konnten heute bis zu 2000 Antifaschist/innen zunächst den Abzug von PEGIDA an der Lingner-Allee stören und später die PEGIDA-Demo auf dem Terrassenufer blockieren und somit zum Umdrehen zwingen.
« Der blanken Theorie der Strafbarkeit von Blockaden gegen genehmigte, friedliche Kundgebungen folgend: Ein deutliches Schuldeingeständnis.
Die Initiatoren von PEGIDA und viele ihrer Unterstützer wollen derartiges künftig nicht mehr einfach so hinnehmen und haben jetzt Strafanzeigen gegen die Blockierer und ihre Rädelsführer gestellt. Auf deren Internetseiten ist zu lesen:
»Liebe Freunde,
unsere Anwälte haben uns empfohlen, Strafanzeige wegen der Blockade am Montag zu stellen.
Daher stellen wir Euch hier den Text zu Verfügung, wer von Euch mit uns spazieren war und sich gestört fühlte, kann gerne diesen Text verwenden.
P.S.: Strafanzeige stellen kostet nur das Porto.
Anzeigetext:Name
Anschrift
PLZ Ort
Telefon
Staatsanwaltschaft Dresden
Lothringer Straße 1
01069 Dresden
Dresden, 03.12.14
Strafanzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und das Strafgesetzbuch
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich Anzeige gegen Unbekannt wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§§ 21, 23, 26 VersammlG) und das Strafgesetzbuch (§§ 111, 240 StGB).
Am 01.12.2014 war ich Teilnehmer einer angemeldeten und genehmigten Demonstration (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Dresden. In diesem Rahmen sollte ein friedlicher und mahnender Spaziergang von der Lingnerallee zum Theaterplatz in Dresden mit einer anschließenden Kundgebung stattfinden.
Auf dem Terrassenufer (Höhe Münzgasse) wurde der Weitergang jedoch gegen 19:30 Uhr gestoppt. Unbekannte versperrten den Weg Richtung Theaterplatz und hinderten auf diese Weise mich und alle Mitdemonstranten an der Fortsetzung der Demonstration und der Teilnahme an einer geplanten und vorbereiteten Rede und friedlichen Kundgebung.
Trotz der Aufforderungen, den Weg zu räumen, blockierten die Unbekannten die genehmigte Route und störten willentlich und wissentlich mich und die angemeldete Versammlung, mit dem Ziel, diese aufzulösen.
Es wurde von Seiten der Unbekannten dazu aufgefordert, sich in größeren Gegengruppen zu formieren und die Demonstranten so aktiv an ihrem Weitergang zu hindern. Das Vorgehen der Unbekannten stellt damit eine strafbare Handlung nach dem Versammlungsgesetz und dem Strafgesetzbuch dar. Ich bitte um die Überprüfung des Sachverhaltes und der Ermittlung der Unbekannten unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten.
Ich bitte um Mitteilung des Aktenzeichens, unter dem der Vorgang bearbeitet wird. Weiterhin wird um Bescheid bei Ermittlungsergebnissen oder der Verfahrenseinstellung an mich gebeten.
Mit freundlichen Grüßen«
Auch im sozialen Netzwerk Facebook haben die PEGIDA-Initiatoren mit reichlich Ungemach zu kämpfen. So wurde schon vor einigen Tagen festgestellt, dass diverse Inhalte der PEGIDA-Facebookseite − mit mittlerweile weit mehr als 30 000 Unterstützern − immer mal wieder aus teilweise nicht nachvollziehbaren Gründen plötzlich einfach verschwinden.
Erst kürzlich wurde dann die PEGIDA-Seite auf Facebook in Gänze abgeschaltet. Die Morgenpost Sachsen berichtet dazu:
»Schon vor Tagen waren Inhalte der PEGIDA-Facebookseite plötzlich verschwunden. Am Donnerstag hatte Facebook die komplette PEGIDA-Seite abgeschaltet. (…)
Facebook-Sprecherin Tina Kulow auf MOPO24-Anfrage: ›(…) Wenn Seiten nicht mehr da sind kann das ganz viele Gründe haben …‹«
Die Facebook-Sprecherin Tina Kulow und »Dresden Nazifrei« – da war doch was:
Genau, sie sympathisiert offenkundig mit derartigen Bündnissen und zeigt sich in ihrem sozialen Netzwerk auch gerne mal mit deren Initiatoren. Das wiederum hat aber rein gar nichts mit den Problemen der PEGIDA auf Facebook zu tun!
Für die nächste Kundgebung der PEGIDA in Dresden hat ein breites Bündnis von Gutmenschen unterdessen angekündigt, dem Abendspaziergang in einem Sternmarsch begegnen zu wollen. Selbstverständlich wird auch »Dresden Nazifrei« dabei nicht fehlen.
Auch hat sich dann doch noch eine mutige Politikerin gefunden, die PEGIDA diesbezüglich in Schutz genommen und die Blockade verurteilt hat. Genau dafür ist die sächsische AfD-Chefin Frauke Petry bereits fürchterlich gescholten worden – ganz vorne mit dabei – natürlich die Bild.
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Gegen den Strom 