Veröffentlicht am 20.09.2013
http://www.jungle-drum.de/interview-m…
Sendung „Macht und Menschenrechte“
Die Anwältin Karen Hudes war in der Rechtsabteilund der Weltbank tätig und ist seit heute eine der bekanntesten Kritikerinnen und Whistleblowerin dieser Institution.
Schäuble nähert sich vorsichtig der Wahrheit…(!?)
20. April 2013 von beim Honigmann zu lesen
Schäuble will Bankkunden an Rettung beteiligen
Beim EU-Rettungspaket für Zypern wurden erstmals Bankenkunden mit einem Vermögen über 100.000 Euro zur Kasse gebeten, um die Banken zu retten. Das soll nun die Regel werden, findet der Finanzminister.
Bei der Rettung von Banken sollen nach Ansicht von BundesfinanzministerWolfgang Schäuble künftig wie im Fall Zypern auch vermögende Kunden ihren Beitrag leisten.
„Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät”, sagte der CDU-Politiker der „WirtschaftsWoche”. „Ansonsten bekommen wir das Moral-Hazard-Problem nicht in den Griff, dass Banken mit riskanten Geschäften fette Gewinne machen, aber im Fall eines Scheiterns dann die Verluste der Allgemeinheit aufbürden”, ergänzte Schäuble. „Das darf nicht sein.”
Im Rahmen des Hilfspakets für Zypern werden zum ersten Mal in der Euro-Schuldenkrise Bank-Kunden zur Sanierung von Geldhäusern zur Kasse gebeten. Betroffen sind Guthaben von mehr als 100.000 Euro. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte im März gesagt, die Rettung des kleinen Euro-Landes könne als Vorbild für künftige Hilfsaktionen dienen.
Nachdem die Äußerung an den Finanzmärkten für Unruhe sorgte, revidierte Dijsselbloem sie allerdings. Ähnlich wie einige Euro-Finanzminister und andere Notenbanker machte daraufhin der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, deutlich: „Zypern ist keine Blaupause.”
Schäuble selbst hatte zuletzt in einem Interview die Rettung des Mittelmeerstaats als „speziellen Einzelfall” bezeichnet. Nun nahm er Dijsselbloem ausdrücklich in Schutz. „Herr Dijsselbloem ist in der Substanz zu Unrecht gescholten worden. Und auch nicht von mir”, unterstrich Schäuble.
Kein Nachschlag für Zypern
Einen Nachschlag der Euro-Zone für die Rettung Zyperns vor einer Pleite wird es nach Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht geben. „Das Programmvolumen wird, wie von vornherein klar beschlossen, zehn MilliardenEuro betragen. Mehr als zehn Milliarden Euro Darlehen sind nicht drin”. Würde man höhere Kredite gewähren, sei die „Schuldentragfähigkeit Zyperns nicht gewährleistet”.
Dass Zypern insgesamt 23 Milliarden Euro für eine Rettung braucht – sechs Milliarden Euro mehr als vereinbart –, sei offiziell nicht bestätigt. „Es hat diese Summe nie als offizielle Zahlen über den gesamten Finanzbedarf gegeben. Sie beruhten auf vorläufigen, inoffiziellen Annahmen.”
Dass die Euro-Länder überhaupt Zypern Hilfszusagen machen, obwohl die Privathaushalte in Zypern nach einer EZB-Studie die höchsten Vermögen besitzen, verteidigt Schäuble. Zum einen gebe es in Südeuropa oft keine vergleichbare Altersversorgung, weshalb „der Aufbau von Vermögen, insbesondere Immobilienvermögen, ein wichtiger Teil der Alterssicherung” sei.
Die Studie sei ihm aber nicht unsympathisch: „Sie widerspricht dem vielfach veröffentlichten Eindruck, die notwendigen Reformprozesse überall in der EU würden den Süden Europas in bittere Armut treiben.”
Außerdem sei es für Deutschland auch aus Eigeninteresse wichtig, Zypern zu helfen. „Wir unterstützen nicht die anderen aus Jux und Tollerei, sondern wir stützen und schützen unsere gemeinsame Währung, unsere Exportchancen und letztendlich die Stellung und die Chancen Europas in der Welt und damit auch die von uns Deutschen.”
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article115454455/Schaeuble-will-Bankkunden-an-Rettung-beteiligen.html
Schäuble zu einem portugiesischen Abgeordneten:
-
Erst die Anleger, dann die Steuerzahler
von Heike Jahberg und Christopher Ziedler
Die EZB will klare Richtlinien für die Bankenrettung einführen. – FOTO: DAPDUPDATE Die EU-Kommission will bei Pleitebanken Aktionäre und vermögende Sparer zur Kasse bitten. Zugleich soll der Kampf gegen Steueroasen verschärft werden.
Der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hat Vorschläge für die Abwicklung von Banken und die sogenannte Haftungskaskade vorgelegt. „Zuerst die Aktionäre, dann die Gläubiger und dann die Anleger mit mehr als 100.000 Euro, wenn das notwendig ist, dann der Bankensicherungsfonds, dessen Aufbau wir von allen Mitgliedstaaten verlangen, wenn das noch nicht geschehen ist“, bekräftigte Barnier beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin seine Pläne. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüßte den Vorstoß: „Das Prinzip ist richtig“, sagte er am Samstag. Allerdings müsse sehr sorgfältig über die Grenzen gesprochen werden.
„Bevor die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, müssen alle anderen Wege gegangen werden“, sagte auch der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dem Tagesspiegel am Sonntag. Man müsse zwar die Einlagensicherung von 100.000 Euro in der EU beachten, „aber alles, was darüber hinausgeht, ist kritische Masse“, betonte Holznagel. „Die Steuerzahler dürfen erst zum Schluss belastet werden“.„Bei der Haftungskaskade ist klar, die Einlagen dürfen erst ganz am Schluss kommen und die Einlagen sind gesichert durch die Regeln der EU“, betonte auch Bundesbankchef Jens Weidmann nach Ende des zweitägigen Treffens am Samstag in der irischen Hauptstadt.In der EU gilt eine Einlagensicherung für Guthaben bis zu dieser Höhe. Im Rahmen der Verhandlungen über eine Rettung des Krisenlandes Zypern vor der Pleite war zwischenzeitlich geplant, ausnahmslos alle Kontoinhaber zyprischer Banken zur Kasse zu bitten. Dies hatte nicht nur im Land Empörung ausgelöst, sondern auch Beunruhigung in anderen Euro-Ländern hervorgerufen. Der nun verabschiedete Rettungsplan für Zypern sieht vor, ausschließlich Guthaben von mehr als 100.000 Euro zu belasten.
Es ist kein Geheimnis, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Bankenunion nicht gefallen: Beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Dublin hat er am Samstag erneut versucht, deren Umsetzung zwar nicht zu verhindern, aber doch deutlich zu verlangsamen. Schäuble forderte eine Änderung der EU-Verträge, um den geplanten neuen europäischen Abwicklungsmechanismus für Pleitebanken zu schaffen: „Die bestehende Rechtsgrundlage ist sehr dünn.“ Die EU-Kommission, in Europa neben dem Luxemburger Gerichtshof die Hüterin der Verträge, widersprach dem Deutschen allerdings umgehend. „Eine Abwicklungsbehörde kann auf Basis der existierenden Verträge geschaffen werden“, sagte Michel Barnier.
Wer haftet: Erst die Aktionäre und am Schluss der Steuerzahler
Die neue Behörde soll als notwendiger Gegenpart zur neuen gemeinsamen Aufsicht weitreichende Kompetenzen bekommen. So würde sie – falls ein europäisch überwachtes Geldinstitut dem Bankrott entgegengeht – mit darüber entscheiden, wer zu welchen Teilen die Kosten dafür trägt. EU-Diplomaten zufolge herrschte in der Ministerrunde „weitgehender Konsens über die Reihenfolge“, dass bei einer Bankenpleite zunächst alle Eigentümer belangt werden. In einem zweiten Schritt würden einem Kommissionspapier zufolge erst nachrangige und dann bevorzugte Gläubiger auf Geld verzichten müssen. Falls die Pleite noch teurer ist, würden in einer dritten Etappe – und dieser zieht nach den Ereignissen im Zuge der Zypern-Krise besonders viel Aufmerksamkeit auf sich – auch die Einlagen von Kunden vernichtet. Bundesbank-Chef Jens Weidmann sagte: „Die Einlagen dürfen erst ganz am Schluss kommen.“ Barnier betonte ausdrücklich, dass „Kredite zwischen Banken und Sparguthaben unter 100 000 Euro immer ausgenommen sein werden“. Schäuble versicherte: „Im Abwicklungsfall gilt die Einlagensicherung.“ Erst nach den „reicheren“ Anlegern kämen nationale Fonds und ganz am Ende der Euro-Rettungsschirm ESM ins Spiel.
Deutsche Anleger verstecken 400 Milliarden Euro
Eine Gefahr, dass mit den künftigen Regeln Anleger erst recht ihr Geld aus Europa abziehen, wollte niemand in Dublin beschwören. Gleichzeitig trieb die Gemeinschaft ihre Pläne voran, Anlagen im Ausland zu extrem günstigen Konditionen zu erschweren. Nach dem Vorpreschen der sechs größten EU-Staaten, um einen automatischen Informationsaustausch hinsichtlich potenzieller Steuerhinterzieher nicht nur innerhalb Europas, sondern auch mit Drittstaaten wie der Schweiz oder den USA zu erreichen, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta, er rechne mit einer Verabschiedung der wichtigen Zinsbesteuerungsrichtlinie „in den kommenden Wochen“. Schäubles Forderung, die Richtlinie auf „alle Kapitaleinkünfte“ auszuweiten, könne ebenfalls mit bereits von der Brüsseler Kommission vorgeschlagenen Elementen erreicht werden: „Wenn wir auch die Richtlinie zur besseren Kooperation der Behörden verabschieden“, so Semeta, „haben wir schon eine Art Steuer-FBI.“ Nachdem Luxemburg seinen Widerstand gegen den Austausch von Daten zwischen den EU-Ländern aufgegeben hat, habe auch die österreichische Ministerin Maria Fekter während der Diskussion in Dublin „Fortschritte“ erkennen lassen. Österreich ist der einzige EU-Staat, der sich noch gegen eine automatische Weitergabe von Steuerdaten unter den
EU-Ländern und somit eine Lockerung seines Bankgeheimnisses sträubt.
Kommentar:
von 030Feuerteufel58
Geschafft
Endlich ist auch der letzte Rest von Vertrauen in die Banken gestorben.
Was mal zu Recht als ein Grundgesetz in einer Volkswirtschaft galt, wurde in den letzten Jahren von den Banken u n d der Politik systematisch demontiert.
Als Aktionär oder Käufer von Schuldverschreibungen / Anleihen muss ich mir in der Tat vorher klar werden, welche Risiken ich eingehe; hier will ich Kapitaleigner oder Gläubiger werden.
Mir allerdings als (solider) Sparer Gedanken machen zu müssen, welche Bank demnächst Pleite geht, ist Wahnsinn. Hier gebe ich mein Erspartes zu treuen Händen und nicht, um Kapitaleigner / Gläubiger zu sein. Hier darf / soll die Bank mit meinem Geld nach den Regeln des KWG arbeiten, um so sinnvoll der Volkswirtschaft zu dienen (was ist das???)und dafür erhalte ich (ganz geringe) Zinsen.
Mir schwant Fürchterliches. Der nächste Schritt ist logischerweise die Herabsetzung der Einlagensicherungsgrenzen.
Statt die Banken vorsorglich zu regulieren und zu kontrollieren, was eine der vornehmsten Aufgaben der Politiker sein müsste, werden hemmungslos Pleiteszenarien durchgespielt, als ginge es bei den zentralen Funktionen der Banken um Peanuts.
Gegen den Strom 