Schulden-Poker oder Wahl-Gag? – Tsipras will von Deutschland elf Milliarden

Markus Gärtner

In weniger als zwei Wochen wird in Griechenland gewählt. Laut den jüngsten Umfragen kann das Linksbündnis Syriza unter Führung von Alexis Tsipras die Wahl gewinnen. Tsipras verlangt einen Schuldenschnitt. Auch will er das Spardiktat der Troika aufkündigen. Das versetzt Regierungen in der Eurozone so in Aufregung, dass vom IWF bis nach Berlin offene und verdeckte Drohungen ausgesprochen werden, um in Athen ein »falsches Wahlergebnis«, wie es Kommissionschef Juncker genannt hat, zu verhindern.

Tsipras macht hierzulande auch wegen einer weiteren Forderung Schlagzeilen. Er will von Deutschland elf Milliarden Euro als Rückzahlung für einen Kredit haben, zu dessen Vergabe die Nazis 1942 die griechische Nationalbank gezwungen hatten. Die Wehrmacht war im Jahr zuvor in Griechenland einmarschiert.

Wie Tsipras auf die elf Milliarden kommt, ist nachzuvollziehen, schreibt einer unserer Leser. Er hat eine simple Rechnung aufgemacht:

Die unfreiwillige Anleihe der Griechen betrug laut einem Bericht des Auswärtigen Amtes vom April 1945 an die Reichsbank 476 Millionen Reichsmark.

Rechnet man die zu einem Kurs von 4,51 Euro je Reichsmark um, kommt man auf 2,146 Milliarden Euro Kredit. Werden seit 1942 jeweils 2,2 Prozent Zinsen jährlich unterstellt, ergibt das mit Zinseszinseffekt rund elf Milliarden Euro. Der von den Nazis erzwungene Kredit soll zinslos gewesen sein.

Die Frage ist: Welcher Wechselkurs und welcher Zinssatz seitdem sind plausibel? Den Wechselkurs realistisch zu bestimmen, ist die erste Herausforderung. Der Zinssatz von 2,2 Prozent dürfte eher niedrig angesetzt sein.

Hier soll kein grober Rechenfehler unterstellt werden, sondern darauf hingewiesen werden, dass in der Berechnung der Zahl einige Unsicherheit und Beliebigkeit steckt. Eine Umrechnung von Reichsmark in Euro mit einem Abstand von 72 Jahren und einer fehlenden Parallelität der beiden Währungen ist seriös kaum möglich.

Griechenland ist, wie wir wissen, selbst kein Quell völlig unbestrittener Zahlenwerke. Laut Eurostat hat sich die damalige Regierung mit falschen Defizit-Zahlen den Euro-Beitritt erschlichen.

Mehr noch: Tsipras selbst hat die Statistiker und Bürokraten des Landes vor wenigen Tagen dafür zur Schnecke gemacht, dass sie zur angeblichen Erfüllung der Troika-Forderungen eine »schändliche Schönfärberei« betrieben hätten.

Wer allerdings im Wahlprogramm von Herrn Tsipras blättert, dem fällt auf, dass die elf Milliarden Euro genau jenen zusätzlichen Sozialausgaben entsprechen, die das bankrotte Griechenland unter einem Premier Tsipras zur »Abwendung einer humanitären Katastrophe« bereitstellen würde. Dass die Griechen immens unter dem Spardiktat gelitten haben – und leiden – ist unbestritten.

Wie ernst ist die Forderung von Tsipras zu nehmen? Nicht allzu ernst, vor allem im Lichte seiner Feststellung, Griechenland könne seine Schulden nicht zurückzahlen, solange die Gläubiger eine»fiskalische Wasserfolter« anwenden. Der Schuldenberg ist für das Land schlicht in jedem Fall zu groß geworden, Punkt.

Der Verdacht scheint berechtigt, dass hier vorsorglich eine alte Forderung wieder auf den Tisch gelegt wird, um vor der Wahl politisch bei den griechischen Wählern Punkte zu sammeln und von den Deutschen vielleicht ein Zugeständnis bei den möglichen Schuldenverhandlungen zu bekommen.

Aber: Braucht man Zugeständnisse der Gläubiger bei Forderungen, die sowieso nicht mehr eingetrieben werden können?      Die Reparationsforderungen und das Verlangen nach Rückzahlung des Zwangskredits haben starken Rückhalt in der Bevölkerung. Die Nazis haben in Griechenland schlimm gewütet. In mehr als drei Jahren Besatzung haben sie über 100 000 Zivilisten exekutiert, zehntausende von Juden verschleppt und ungezählte Wohnungen, Fabriken und Verkehrswege zerstört.

Die Forderung nach Reparationen und der Rückzahlung des Zwangskredits macht sich daher in Wahlkämpfen in dem südeuropäischen Land immer gut. Deshalb kommt sie auch immer wieder aufden Tisch.

Beim G20-Gipfel von Cannes brachten Merkel und Sarkozy den griechischen Regierungschef Papandreou davon ab, ein Referendum über die Finanzhilfen abzuhalten. Die Griechen wurden massiv unter Druck gesetzt, zu sparen. In Athen arbeitete – wie zu dieser Zeit bekannt wurde − eine Sonderkommission an der Ermittlung möglicher Forderungen aus dem Zweiten Weltkrieg.

Auch 2013 kam das Thema wieder hoch. Ein Bericht wurde 2013 vorgelegt. Er blieb unter Verschluss. Die Regierung in Athen verwendete das Papier nicht, um keinen Eklat mit Berlin zu riskieren. Doch darin wurde festgehalten, dass das Land niemals Entschädigungen für Kriegsschäden und den Zwangskredit erhalten habe.

Syriza besteht darauf, dass Griechenland sich beteiligt habe, als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein großer Teil der Schulden erlassen wurde. Die endgültige Regelung von Reparationen wurde damals bis zu einem Friedensvertrag aufgeschoben.

Der Zwei-plus-vier-Vertrag, der 1990 den Weg für die Wiedervereinigung Deutschlands freimachte, erledigte die Forderungen nach Reparationen. Griechenland akzeptierte ihn. Versuche von griechischer Seite, Entschädigungen Deutschlands vor Gerichten zu erstreiten, waren stets gescheitert.

Die genaue Regelung der Zwangsanleihe ist umstritten. Als Kriegsschaden wäre sie vom Moskauer Regelungsvertrag gedeckt und damit erledigt. Wäre sie ein ganz normaler Kredit –was angesichts der Umstände fraglich ist – gäbe es noch einen möglichen Anspruch. Doch damit könnte ein großes Fass aufgemacht werden.

Die Gläubiger haben Griechenland seit Ausbruch der Krise vor vier Jahren über 200 Milliarden Euro ausgeliehen, wobei Deutschland mit 65 Milliarden den größten Teil beitrug.