„Nachricht aus Ungarn an alle Illegale“

(Ungarns Führung macht sich immer unbeliebter. Hoffentlich hält sie das durch; es könnte Schlimmes passieren)

Titel— 20 September 2015 blu-news.org

Der Bürgermeister der ungarischen Grenzgemeinde Asotthaloms hat ein Video produziert, das illegale Immigranten abschrecken soll, ihre Reise nach Deutschland über Ungarn zu bewerkstelligen. „Ungarn ist eine schlechte Wahl, Asotthalom die schlechteste“, so die unmissverständliche Botschaft. Mit Video.

Laszlo Toroczkai, Bürgermeister der an der ungarisch-serbischen Grenze gelegenen Stadt Asotthalom hat im Internet ein Video veröffentlicht, dass illegale Immigranten davon abhalten soll, auf ihrem Weg nach Deutschland durch Ungarn zu ziehen.

Augenscheinlich an die australische Werbekampagne „Keine Chance – Australien wird nicht eure Heimat”, mit der die australische Zuwanderungspolitik seit über einem Jahr äußerst erfolgreich gegen die illegale Migration vorgeht (blu-News berichtete), hat Toroczkai ebenfalls versucht, ein unmissverständliches Statement zu setzen.

Bürgermeister Laszlo Toroczka (Bild: Screenshot Video )

Aufklärung über den Ist-Zustand

In der rund einmünitigen Einleitung teilt der Bürgermeister der grenznahen Stadt mit, dass jeder, der die ungarischen Gesetze respektiere und das Land über die offiziellen Grenzübergange betrete, willkommen sei.

Jene aber, die versuchen würden, die Grenzen illegal zu passieren, werden ganz einfach im Gefängnis landen. Seit dem 15. September gelte der illegale Grenzübertritt nach Ungarn wie auch die Beschädigung des Grenzzaunes als Verbrechen. Beides könne mit mehrjährigen Gefängnisstrafen geahndet werden. Von jetzt werde der kontinuierlich ausgebaute Grenzzaunes durch tausende Polizisten und von der ungarischen Armee geschützt. Auf dem Gebiet der Großgemeinde Asotthalom würde die Armee durch zivile Wachmannschaften unterstützt, so die Lagebeschreibung des vom Magazin Die Zeit als rechtsextrem eingestufte Politikers.

„Ungarn ist keine gute Wahl. Asotthalom jedoch die schlechteste!“ 

Nachfolgend ist im Film – die Zeit bewertet das knapp zweiminütige Video als „dummes Propagandavideo“ der „paramilitärische Action-Truppe“ des Bürgermeisters Toroczkai -, zu sehen, wie Polizeiwagen und Motorräder Feldwege entlang fahren.

Das wohl bewusst mit martialischer Musik unterlegte kämpferische Video endet mit der Botschaft: „Falls Du ein illegaler Immigrant bist und du nach Deutschland willst, dann ist von Serbien aus der kürzeste Weg deiner Reise durch Kroatien und Slowenien. Glaube also nicht den Lügen von Schleppern. Ungarn ist keine gute Wahl. Asotthalom jedoch die schlechteste!“

Mediale und reale Bewertung

Über eine Millionen Mal sei das Video, so die Zeit weiter, bereits angeklickt worden und erfreue sich besonders unter der „rechtsradikalen ungarischen Jobbik-Partei“ größter Beliebtheit und weise, so „schräg“ das Video auch sei, auf eine „problematische gesellschaftliche Entwicklung Ungarns“ unter dem, durch seine Bevölkerung breit unterstützen, „rechtsnationalen” Ministerpräsidenten Viktor Orban hin“.

Die britische Daily Mail berichtet, dass der Film im Internet massenhaft verspottet worden sei. Die Kommentare spiegeln indes eine gänzlich andere Einschätzung der ungarischen Videoproduktion wieder. (BS)

Message to illegal immigrants from Hungary

„Flüchtlinge“: Wir wollen nach Deutschland – Ungarns Zaun nutzlos

NP 31. August 2015 Nachrichten

Der 175 km lange Zaun an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien ist fertiggestellt, doch die Flüchtlinge lassen sich bisher noch nicht abschrecken und überwinden den Grenzzaun. Es hat sich auch herumgesprochen, dass nur wer angibt aus Syrien zu kommen, weiterreisen darf.

https://www.netzplanet.net

Viktor Orbán: Einwanderer bedrohen Europa

Viktor Orbán (Foto) spricht die Wahrheit schonungslos aus. Und verteidigt sein Land gegen die einfallenden Invasoren. So hat der ungarische Ministerpräsident heute in einer Rede die illegaleEinwanderung als Gefahr für Europa bezeichnet und der EU vorgeworfen, zu wenig dagegen zu tun. Er warnt vor “Massen illegaler Einwanderer”, die Europas Kultur bedrohen. Der konservative Politiker sprach am Samstag von “Hunderten Millionen Menschen im afrikanischen Hinterland, die der Armut entfliehen” wollten. Die Ungarn hätten jedenfalls entschieden, dass sie keine gesetzlosen Einwanderer wollten und nicht an dem “geistigen Amoklauf” der europäischen Linken teilnehmen würden.

Die Europäische Union versage dabei, ihre Bürger vor den “Massen illegaler Einwanderer” zu schützen, sagte Orbán im rumänischen Baile Tusnad. Diese seien eine Bedrohung für die kulturelle Identität europäischer Länder und trügen zu wachsendem Terrorismus, Arbeitslosigkeit und Kriminalität bei. (Den ganzen Beitrag gibt es beiChristen in Verantwortung)

PI-NEWS

Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge zurück

Für Premier Viktor Orban ist „das Boot voll“.

Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forcierten Abschiebungen von Flüchtlingen geraten in Richtung Ungarn ins Stocken. Der Grund: Premier Viktor Orban hat das Dublin-III-Abkommen, das die Zuständigkeit im europäischen Asylwesen regelt, suspendiert. Damit kann nicht mehr ins Nachbarland abgeschoben werden, auch wenn die Zuständigkeit für einen Fall bei Ungarn läge.

„Wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unser Bevölkerung schützen“, sagte Orbans Regierungssprecher Zoltán Kovacs am Dienstag zur Tageszeitung „Presse“. Ungarn habe Kapazitäten für 2.500 Flüchtlinge und schon 3.000 untergebracht. „Das Boot ist voll“. Ungarn werde keine Flüchtlinge mehr zurücknehmen, die über die ungarische Grenze in die EU gelangt sind, alle Abschiebungen müssten abgesagt werden. Österreich kann nun keine am Landweg über Ungarn eingereisten Personen mehr dorthin zurückabschieben.

Nach ungarischen Angaben sind seit Jahresbeginn mehr als 60.000 Menschen illegal über die Grenze zu Serbien nach Ungarn eingereist. „Ungarn hat seine zur Verfügung stehenden Ressourcen erschöpft“, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung in Budapest. Dies habe es notwendig gemacht, „vor einer EU-Entscheidung Schritte zu setzen“.

Innen- und Außenministerium reagierten verärgert

In Wien reagiert man verständlicherweise wenig erfreut. Man war am Dienstag – wie elf andere Länder auch – von Budapest auf Beamtenebene über die Entscheidung, Dublin aus „technischen Gründen“ zu suspendieren, informiert worden. Der ungarische Botschafter wurde daraufhin umgehend ins Außenministerium zitiert.

„Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss dieSchengen-Regeln einhalten. Das heißt natürlich auch, an der Dublin-Regel festzuhalten“, betonte Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber der APA. Österreich sei bereit, unserem Nachbarland in dieser schwierigen Situation zu helfen: „Wir unterstützen Ungarn dabei auch mit 40 Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Klar ist jedoch, dass so eine Hilfe keine Einbahnregel sein kann“, soMikl-Leitner. Sie hatte zuletzt angekündigt, in Österreich laufende Asylverfahren derzeit nicht zu behandeln und damit auch den Nachzug von Familienangehörigen zu stoppen.

EU fordert von Ungarn Aufklärung über seine Pläne

Die EU-Kommission hat indes Ungarn zur Aufklärung über seine Pläne zum Aussetzen der Dublin-III-Verordnung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Unionsstaaten gefordert. Ein solcher Schritt sei in den gemeinsamen Asyl-Regeln der EU nicht vorgesehen, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend von der Brüsseler Behörde.

Brüssel fordert nun eine Antwort darüber, was getan wird, um die Frage zu lösen, teilte die EU-Kommission mit. Der ungarische Regierung hatte mehrere EU-Staaten zuvor in Kenntnis gesetzt, dass sie auf unbestimmte Zeit keine Rückführung von Asylwerbern aus anderen EU-Staaten akzeptieren werde.

Abkommen regelt, wer für Asylverfahren zuständig ist

Die Dublin-III-Abkommen sieht eine Aufnahme von Schutzsuchenden im Erstankunftsland, also in jenem Land vor, über das sie auf das Gebiet der Europäischen Union gelangt sind. Gibt also beispielsweise ein in Österreich aufgegriffener Asylwerber an, über Ungarn ins Land gekommen zu sein, kann er von den österreichischen Behörden in den Nachbarland überstellt werden, da dieses laut EU-Regeln für das Verfahren zuständig ist.

http://www.krone.at/

Ungarn: Geplanter Zaun gegen Migranten erhitzt viele Gemüter

Achtung Grenze – oder wieso Ungarn folgerichtig handelt

Veröffentlicht am 19. Juni 2015 von buergerstimme i

flickr.com/ More pictures and videos: connect@epp.eu/ (CC BY 2.0)

Achtung, Achtung! An alle Gutmenschen vor und hinter den Flachbildschirmen. Ungarn, ein Mitgliedsland der EU, plant einen Zaun gegen Migranten. Empören Sie sich. Bekommen Sie auf der Stelle Schnappatmung (Wer nicht weiß, wie das geht, der beobachte die Bundesbetroffenheitsministerin Claudia Roth). Bilden Sie umgehend Menschenketten und zünden Sie Kerzen für Migranten an.

Aber passen Sie auf, daß Sie sich dabei nicht in der Nähe eines Asylantenheimes befinden, sonst hält man Sie womöglich noch für einen Terroristen. Was ist passiert? Grundsätzlich nichts schlimmes, die Regierung in Ungarn hat nur beschlossen, den Flüchtlingsstrom aus Nahost und Nordafrika an seinen Grenzen zu Serbien aufzuhalten.

Dazu wollen sie einen vier Meter hohen Zaun bauen. Außerdem wollen die Ungarn von ihrem Recht Gebrauch machen, aufgegriffene illegale Migranten nach Serbien zurückzuschicken. Damit dabei alles rechtens ist, hat die ungarische Regierung beschlossen, Serbien als „sicheren Drittstaat“ zu erklären.

Jetzt ist der Rest der EU in heller Aufregung, wie ein Mitgliedstaat etwas derartiges veranstalten kann, schließlich habe man erst jüngst die Mauern in Europa abgerissen. Brüssel „ermahnte die rechtsnationale Regierung in Budapest, sich an europäisches Recht zu halten.“ Soviel also mal wieder zur Souveränität eines Mitgliedsstaates innerhalb der EU.

Die Bundesbetroffenheitsbeauftragte C. Roth nannte Ungarns Vorgehen auch prompt eine „Bankrotterklärung“. Brüssel verwies weiterhin darauf, daß Flüchtlinge, die politischen Schutz benötigten, nicht zurückgewiesen werden dürften. Aber holla! Politischen Schutz? Na, dann haben die Ungarn doch alles richtig gemacht. Die meisten der hier in Europa ankommenden Flüchtlinge dürften wohl eher aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verlassen haben, denn aus politischen.

Die EU erwartet, daß die jeweiligen Staaten, die mit den Flüchtlingen zu tun haben, zu anderen Maßnahmen greifen und sich an europäisches Recht und internationale Regeln halten. Nun, in diesem Falle haben die Ungarn dann ebenso alles richtig gemacht. Die USA gehen da mit „gutem Beispiel“ voran, schließlich bauen die an der mexikanischen Grenze einen Zaun, um illegale Einwanderer abzuhalten. Und da die USA immer gerne als Vorreiter für Innovationen in Sachen Menschenrechte herangezogen werden, kann man also den Ungarn ihren Zaunbau nicht vorwerfen.

Außerdem, hat die EU die Anti-Flüchtlingszäune an den Grenzen von Bulgarien und von Griechenland zur Türkei einfach hingenommen. Was soll somit die Aufregung? Liegt es vielleicht doch nur daran, daß die neue Regierung in Ungarn sich mehr um ihre nationalen Belange kümmert und sich mit Russland gutstellen will?

https://buergerstimme.com