Eine satirische Betrachtung über Andrea Nahles und ihre SPD
Es war einmal eine junge schöne Frau, die wohnte in einem kleinen Dorf in einem kleinen Gebirge. Sie hieß Andrea N. und wollte unbedingt Karriere machen. Sie überlegte, wie man das am besten anstellen könnte. Da kam ihr die Idee, Politikerin zu werden. Wie macht man das am besten? Ja, man musste in eine Partei eintreten. Aber in welche Partei? Die junge Andrea war sehr gerecht, sie wollte, dass Jedermann eine gute Arbeit hat, lernen und studieren darf, wenn er möchte und dass alle in Frieden leben. Sie dachte, dass es am besten wäre, in die SPD einzutreten. Sie kam mit vielen Menschen zusammen, arbeitete fleißig, kämpfte gegen den Kapitalismus und demonstrierte mit vielen Anderen gegen den Krieg und für den Frieden.
Mit der Karriere ging es dennoch nicht so recht vorwärts. Andrea arbeitete noch fleißiger, trotzdem wollte es mit der Karriere nicht so recht klappen. Viele Jahre vergingen. Eines Tages kam der SPD-Genosse Gerhard S. Ihn fragte Andrea, warum es mit ihrer Karriere nicht vorwärts gehe. Gerhard meinte, wenn sie Karriere machen will, müsse sie ihn küssen. Andrea war erst erschrocken. Sie wollte doch nicht diesen alten und hässlichen Mann „küssen müssen“. Aber wenn es ihrer Karriere dient? Vielleicht wird aus ihm eine schöner junger Prinz, der gut zu Andrea passen würde? Also küsste sie Gerhard. Dieser veränderte sich nicht. Als sie sich zufällig in einem Spiegel sah, erschrak sie sehr. Alles an ihr hatte sich verändert – außer ihrem Gesicht. Sie sah aus wie eine Walze! Empört fragte sie Gerhard, warum sie so aussehe, nachdem sie ihn geküsst hatte. Gerhard erklärte ihr, dass sie ihre Vergangenheit zurück lassen müsse. Sie müsse auf ihrem Weg nach oben alles Frühere von ihr niederwalzen. Insbesondere links von der Mitte müsse sie kräftig walzen, damit dort nichts mehr wachsen kann. Andrea tat wie ihr geheißen. Sie war jetzt erst einmal Generalsekretärin der SPD und lernte sehr viel von Gerhard.
Vor allem, wie man sich die sozial-demokratische Idee abwusch und in eine neue Mitte trat. Die neue Mitte hieß, man musste mehr auf die Interessen der Großen – der Big`s – Rücksicht nehmen. Immer sich nur bei den Kleinen sielen, damit konnte man keine Karriere machen. Die neuen Genossen der Mitte hatten phantastische Kontakte. Sie kannten die Vorstände der Konzerne oder ihrer Aufsichtsräte persönlich. Sie wurden zu Genossen der Bosse und damit selber groß.
Um die Wünsche der Big`s zu erfüllen, musste ein neues Gesetz her. Die neuen Genossen nannten es „AGENDA 2010„. Der Volksmund sagte dazu Hartz-4-Gesetz. Jetzt endlich brachen neue Zeiten an! Die schönen Arbeitsplätze der Kleinen mit gutem Lohn, Vollzeit, Weihnachtsgeld, Beschäftigung bis zum Rentenalter und Betriebsrente wurden nicht abgeschafft! Nein, sie wurden umgewandelt! Das war eine grandiose Idee – einfach abschaffen, da hätten vielleicht viele der Kleinen protestiert. Aber umwandeln und zwar langsam, das merkten die Kleinen erst, wenn es zu spät war.
Bald gab es fast nur noch prekäre Arbeitsverhältnisse: Teilzeit, Hungerlöhne, 400-€-Jobs für eine geringfügige Beschäftigung, Praktika, Werkverträge für abhängige Arbeitnehmer, befristete Arbeitsverträge, 1-€-Jobs, Bespitzelung am Arbeitsplatz besser als bei der Stasi, fehlender Kündigungsschutz, Rauswurf bei Krankheit usw. Die neuen Genossen trösteten die Kleinen. Seid doch wenigstens darüber froh, dass ihr euch als „Arbeitskraftunternehmer“ jetzt selbst ausbeuten könnt. Wir geben euch dafür den schönen Namen „ICH-AG„. Euch können die Big`s nicht mehr ausbeuten, das dürft ihr jetzt selbst tun, wenn ihr euch traut. Viele der Kleinen dachten, na ja, wenn man erwachsen ist, dann sollte man doch selbstständig sein und taten es. Und viele Andere der Kleinen schufteten für Hungerlöhne. Viele gingen pleite und verloren alles – auch ihre Krankenversicherung und Rentenansprüche. Krank und arm würden sie sein für immer! 
Die Mittelschicht stürzte ab. Aber wozu brauchte man die Mittelschicht. Es reichte doch völlig aus, wenn es die Big`s, die neuen Genossen und eine Schicht der Kleinen gibt. Die Big`s jubelten: Oho, die Lohnnebenkosten rauschten in den Keller und unsere Profite sausten nach oben.
Durch das Land stürmte ein eisiger Wind. Das Land wurde immer ärmer, weil es viel, sehr viel Geld für die neuen Kriegseinsätze in Jugoslawien brauchte. Nur die Big`s stapelten Golddukate auf Golddukate. Sie beuteten die Kleinen furchtbar aus und ließen sich von ihnen auch ihre Kriege finanzieren. Wie? Über die Steuern. Die SPD-Partei stellte sicher, dass die Big`s viel Geld aus den Steuern für ihre Kriege erhielten, indem sie den Etat für Militärausgaben ständig per Gesetz erhöhten. Manchmal dachte Andrea, ob die Kleinen sich nicht mal rächen würden? Und die SPD nicht mehr wählen würden? Aber Gerhard und die anderen neuen Genossen wie Franz M., Frank-Walter S., Peer S., Wolfgang C. unter andere sprachen ihr Mut zu. Wen die Big`s stützten, konnte nicht untergehen. Nur der freche Oskar maulte ständig herum. Andrea mochte ihn, er war intellektuell faszinierend und hatte sein soziales Gewissen nicht wie seine Genossen der neuen Mitte an der Garderobe abgegeben.
Zwischenzeitlich hatte Andrea ein kleines Töchterchen bekommen. Jetzt wusste sie genau, warum sie die Karriere wollte: Ihr Töchterchen durfte niemals in die Schicht der Kleinen – in die Unterschicht – abrutschen! Deshalb musste sie die Karriere um jeden Preis wollen! Andrea nahm sich zusammen und lernte sehr viel. Sie wollte immer mehr Karriere! Eines Tages kam Siegmar G. Alle nannten ihn Siggi. Den Siggi musste sie nicht küssen, sie war ja schon eine Walze. Aber er wollte sie zu seiner Ministerin für Arbeit und Soziales. Dunkel erinnerte sich Andrea, dass „Soziales“ etwas Gutes für die Kleinen sei. Vielleicht könnte sie, wenn sie richtige Macht als Ministerin hätte, etwas für sie tun. So wurde sie in der deutschen Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales. Überall zeigte sie stolz ihre Ernennungsurkunde herum. Ja, jetzt war die Karriere endlich da!
Nun wollte sie aber doch ein bisschen die Politik der Genossen der neuen Mitte ändern. Schließlich sagte Siggi immer, dass die Kleinen die Klientel der SPD sei. Andrea saß in ihrem schönen Ministerbüro und wollte wenigsten ein ganz klein wenig die große Armut bei den Kleinen lindern. Jetzt hatte sie die Macht dazu. Sie würde ein Gesetz machen, dass einen Mindestlohn für alle Kleinen garantierte. Sie dachte noch nicht zu Ende, da klopfte es laut an ihre Tür. Ehe sie „Herein“ sagen konnte, wurde die Tür weit geöffnet und viele Lobbyisten drängten sich in ihr schönes Ministerbüro. Es waren sehr viele und auf einmal stank es in ihrem Büro furchtbar – nach Bestechung, Gesinnungslumperei, Druck, Einschüchterung, Interessen aufdrücken und dreckigen Deals. Andrea fragte die Lobbyisten, was sie denn wollten. Nun meinten diese, wir wollten dir die Befehle der wahren Herrscher mitteilen. Andrea sagte, dass sie die Ministerin sei und entschiede, welches Gesetz gemacht wird. Darauf lachten alle Lobbyisten so laut, dass es bis in den Bundestag schallte. Entweder mit oder gegen uns – sonst gibt es keine Karriere! Andrea war sehr erstaunt, dass sie nun noch mehr lernen musste, obwohl sie die Ministerin war! Aber es war für die Karriere! Andrea tat wieder wie ihr geheißen. Die Lobbyisten sagten ihr nun ganz genau, was an dem Gesetz zur Einführung des Mindestlohnes verändert werden musste. Es waren so viele Änderungen gegen die Kleinen wie:
- Ein Mindestlohn, von dem man in diesen neuen Zeiten auch nicht mehr leben kann. Wer sollte denn mit 1.360 € brutto die hohen und immer weiter steigenden Mieten und Preise für Energie, Lebensmittel, Treibstoff und öffentlichen Nahverkehr bezahlen?
Tja, und die bekommen ihn gar nicht:
- Langzeitarbeitslose,
- Arbeitende unter 18 Jahren oder ohne Berufsausbildung,
- die gut bekannten Praktikanten,
- Werkvertragsarbeitende.
In der Zeit der Einführung wird es zunächst bis 2017 noch Ausnahmen geben! Für die Zeit der Einführung des Mindestlohns ist es übergangsweise bis Ende 2017 zulässig, in Tarifverträgen geringere Löhnen als den Mindestlohn zu vereinbaren. Z.B. gilt für die Land- und Forstwirtschaft und den Gartenbau der TV- Mindestentgelt; das dort geregelte Mindestentgelt beträgt ab 1. Januar 2015 pro Stunde 7,40 € (neue Länder und Berlin: 7,20 €), ab 1. Januar 2016 8,00 € (7,90 €), ab 1. Januar 2017 dann bundesweit 8,60 € und ab 1. November 2017 9,10 €. Für die Textil- und Bekleidungsindustrie ist ebenfalls ein geringerer Mindestlohn geplant (ab dem 1. Januar 2015 7,50 Euro, ab dem 1. Januar 2016 8,25 Euro, ab dem 1. November 2016 8,75 Euro und ab dem 1. Januar 2017 die ggf. gesetzlich neu festgesetzte Höhe, mindestens aber 8,75 Euro. Für Zeitungszusteller gilt bereits nach § 24 Abs. 2 MiLoG übergangsweise ein geringerer als der sonst geltende gesetzliche Mindestlohn. (Quelle: Wikipedia)
Eine Evaluation des Gesetzes ist für das Jahr 2020 vorgesehen. Über die Auswirkungen der Ausnahme für Langzeitarbeitslose soll die Bundesregierung zum 1. Januar 2017 berichten. Wer weiß, wie hoch bis dahin die Preise geklettert sind, dann haben VW, ALDI und Co. alles wieder in der eigenen Kasse. Viel blieb danach von ihrem Gesetzes-Entwurf nicht übrig. Die gesamte bürgerliche Presse aber lobte sie und ihre SPD-Partei dafür! Und dann meinten die Lobbyisten noch, wenn du nun schon so ein schönes Gesetz machen durftest, dann musst du uns als Ausgleich viele Gefallen tun. Welche das seien, fragte Andrea.
Du musst die Lohnnebenkosten noch weiter senken. Warum sollten die Big`s für die Krankenversicherung der Kleinen bezahlen, schimpften die Lobbyisten. So wurde das Gesetz zur Aufhebung der Parität geboren. Zukünftig steigen nur die Krankenkassenbeiträge der Kleinen, die der Großen (sogenannte Arbeitgeber, aber eigentlich nehmen die doch die Arbeit von den Kleinen – komische Begriffe) bleiben erste einmal konstant und werden eingefroren mit der Tendenz, sie ganz abzuschaffen. Die Kleinen mussten mit belastenden Zusatzbeiträgen rechnen. Andrea nannte das die Krankenkassenreform 2015.
Die Lobbyisten forderten auch, dass Andrea den Arbeitslosen weniger geben dürfte! Also diskutierte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe die „Reform“ des Hartz-4-Gesetzes. Diskutiert hieß, es war bereits beschlossene Sache. Monatlicher Datenabgleich, Versagen von Umzüge in eine neue Wohnung mit höherer Miete (auch wenn diese neue Miete „angemessen“ ist), rückwirkende Ansprüche an die Jobcenter aus Verstößen gegen gesetzliche Regelungen und Falschberechnungen sollten verfallen und die finanziellen Mittel für Aus- oder Weiterbildung weiter sinken (Von 21 Mio. € im Jahr 2012 auf 10 Mio € in 2013 und selbst das ist zu viel!). Warum sollte man so viel Geld für Bildung bei den Hartz-4-Empfängern raus werfen, die sind doch alle faul und träge. Dass in den Jobcentern überwiegend junge Menschen standen, die nach ihrer Berufsausbildung keinen Job fanden, störte Andrea wenig. Ganz toll war, dass Alleinerziehende für die Tage, an denen das Kind beim anderen Erziehungsberechtigten verbringt, Kürzungen des Sozialgeldes (monatlich 229€) hinnehmen mussten. Der andere Elternteil konnte eine“ temporäre Bedarfsgemeinschaft“ dem Jobcenter anzeigen und für diese Tage Sozialgeld beantragen, wenn er „bedürftig“ sei.
Andrea dachte, dass es den „faulen Grippeln“ recht geschehe und nannte das Reform des Hartz-4-Gesetzes.
Die Lobbyisten wollten immer mehr: Und in deiner SPD musst du dafür Sorge tragen, dass das Budget für Militärausgaben weiter steigt. Die SPD sollte sich mal ein Beispiel an Griechenland nahmen. Die Griechen gaben 4,9 % des Bruttosozialproduktes für die Rüstung aus, die Deutschen nur 1,5 %. Das sei wirklich eine Schande! Kriegseinsätze muss deine SPD auch in der Zukunft befürworten. Sonst fühlten sich unsere Soldaten ja wie Arbeitslose und unsere Rüstungsindustrie verdiene nicht genug neue Milliarden.
Vor allem musst du die Gewerkschaften zerschlagen! Vergiss nicht: „Divide et impera“ führte immer zum gewünschten Ziel. Andrea waren diese Gewerkschaften mittlerweile auch ein Dorn im Auge. Sie streikten zwar nur selten, aber die Big`s sagten, dass das die deutsche Wirtschaft zu sehr belaste. Die Lobbyisten ermahnten sie oft, dagegen etwas Wirksames zu unternehmen. Die Gewerkschaften seien selbst schuld, wenn in Deutschland Arbeitsplätze verloren gehen.
Sie stöhnte, tröstete sich jedoch, dass die SPD bald TTIP [hier und hier] ratifiziere. CETA sei schon durch und könne nicht mehr geändert werden. Dann sei endlich Schluss mit lustig und den Gewerkschaften und der Demokratie und der öffentlichen Rechtsprechung. Gerhard S. hätte hier ganz laut „basta“ gesagt. Andrea dachte es nur leise. Sie überlegte, welcher Anlass der richtige für dieses Gesetz sei. Die bürgerliche Presse hatte mit ihrer beispiellosen Hasstirade solche Stimmung gegen die GDL gemacht, dass man diese kleine Gewerkschaft der Lokführer gut als Aufhänger nehmen konnte. Also, als Erste diese verflixten Zugführergewerkschaft abschießen!
Sie tat wieder wie ihr geheißen und erarbeitete das Gesetz zur Tarifeinheit – das sogenannte „Antistreikgesetz“. Das war so richtig im Sinne der wahren Herrscher. Das war der Anfang, um das Streikrecht bald völlig abzuschaffen. Die Kleinen (der Pöbel) hatten auch den Vorteil davon, dass sie niemals mehr Geiseln der GDL sein würden. Schließlich seien Züge zum Fahren da und nicht zum Stehenbleiben. In naher Zukunft würde es eine Einheitsgewerkschaft geben und deren Führer kaufen wir uns dann schon. Dass ihr neues Gesetz ein Verstoß gegen das Grundgesetz, das die Koalitionsfreiheit garantiert, also einen offenen Verfassungsbruch darstellte, störte Andrea nicht. Hauptsache sei für sie nach wie vor, die wahren Herrscher mit ihrer Politik zufrieden zu stimmen.
Die Kleinen merkten aber immer öfter, dass sie ärmer und ärmer wurden: Sinkende Löhne und steigende Preise und Mieten machten ihnen das Leben sehr schwer. Gesundes Wohnen und Urlaubsreisen wurden zum Luxus. Obst und Gemüse konnten sich viele nicht mehr leisten. Die Straßen waren so marode, dass die Kleinen gar nicht mehr zur Arbeit fahren konnten. Die Preise aber für Fahrten mit der Bahn oder dem Bus konnten sie nicht aufbringen.
Die Bildung an den öffentliche Schulen wurden immer schlechter, auf private gute Schulen konnten die Kleinen ihre Kinder wegen der hohen Schulgelder nicht schicken. Viele konnten wegen der Studiengebühren und der Mini-Stipendien ihre Kinder nicht mehr studieren lassen. Am Schlimmsten war die Jugendarbeitslosigkeit. Ja, warum haben wir denn Kinder in die Welt gesetzt, wenn die gar keine Zukunft mehr haben, dachten die Kleinen. Viele ihrer Kinder sahen nur noch eine Chance: sie gingen in die „Wehr“ und starben in immer neuen Kriegseinsätzen für die Profite der Kriegsindustrie, weil die SPD alle Gesetze nur im Interesse der wahren Herrscher machte.
Aber Andrea störte das nicht mehr. Diese Kleinen seien doch nur Pöbel (populus = das Volk).
Warum sollten sie und ihre SPD-Partei für die Interessen der Kleinen schuften? Sie hatte ihre Seele für einen Kabinettssessel verkauft! Karriere gab es eben nur, wenn man mit denen ging, die die wahren Herrschern sind: industrielle Großkonzerne, industrielle Agrarkonzerne, Rüstungskonzerne, Großbanken, Versicherungen, Finanzanlagekonzerne. . . . .
► Bild- und Grafikquellen:
1. Andrea Nahles bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages der 18. Wahlperiode des Bundestages. Foto: Martin Rulsch, Berlin.Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 nicht portiert“ lizenziert.
2. Gerhard Schröder beim BT-Wahlkampf 2005. Foto: André Zahn. Quelle: Wikimedia Commons. Diese Datei ist unter der Creative-Commons-Lizenz „Namensnennung – Weitergabe unter gleichen Bedingungen 2.0 Deutschland“ lizenziert.
3. SPD – DIE BÜRGERWÜRGER-PARTEI. Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs, QPress.de
4. Rezept zur GroKo: Die SPD, Merkels Zäpfchen. Idee: Helmut Schnug / Technische Umsetzung: Wilfried Kahrs, QPress.de
5. Langzeitarbeitsloser: Ende eines Siechtums. Foto: Harry Hautumm. Quelle: Pixelio.de
6. Karikatur Zu Hause bei Andreas N. „MAMI, ICH HAB DURST ….“ , gezeichnet vom Stuttgarter Karikaturist Kostas Koufogiorgos –zu seiner Webseite
7. LOBBYKRAFT – NEIN DANKE! Grafikbearbeitung: Wilfried Kahrs, QPress.de
8. Karikatur Dampfwalze: „Frau Nahles will offenbar neue Wege beim Streikrecht beschreiten“, gezeichnet vom Stuttgarter Karikaturist Kostas Koufogiorgos – zu seiner Webseite
9. Volker Pispers: „Was erwarten sie denn noch? Ein Volk, das sich alkoholfreies Bier aufschwatzen läßt, das greift auch zu einer kompetenzfreien Regierung.“ Originalfoto: Niko Bellgardt, Düren via Wikimedia Commons. Bildidee: Helmut Schnug, Technische Umsetzung: Wilfried Kahrs.
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