Schüler zur Toleranz-Demo gezwungen: Jetzt ermittelt das Schulamt

Rund 1000 Schüler in Lübeck gingen bei einer Demonstration für Freiheit, Toleranz und Weltoffenheit auf die Straße – doch möglicherweise nicht freiwillig: Einige Schüler beschwerten sich im Internet, zu der Veranstaltung gezwungen worden zu sein. Nun befasst sich das Schulamt mit dem Fall.

Schüler haben nach einer Demonstration für mehr Toleranz und Weltoffenheit schwere Vorwürfe gegen ihre Schulen erhoben: Die Veranstaltung sei für sie nicht freiwillig gewesen. Ihnen sei mit unentschuldigten Fehlstunden auf dem Zeugnis gedroht worden, falls sie nicht teilnähmen. „Wir nehmen diese Kritik sehr ernst“, erklärt Pressesprecher Thomas Schulz vom Landes-Bildungsministerium in Kiel.

Das Schulamt werde den „gewichtigen Vorwürfen“ der Schüler nachgehen. Für den kommenden Montag ist bereits eine Versammlung geplant, bei der sich alle Vertreter der einzelnen Schulformen mit der Schulaufsicht zusammensetzen sollen. „Zuvor werden die einzelnen Schulen befragt“, sagt Schunk.

„Rechtliche Bedingungen bleiben rechtliche Bedingungen“

Momentan sei es der Behörde noch nicht möglich, die Geschehnisse richtig einzuschätzen. „Bisher haben wir noch kein ganz genaues Bild davon, wie diese Demonstration an den einzelnen Schulen aufgehängt wurde.“

Der Pressesprecher wies dennoch darauf hin, dass bisher außerhalb der Kommentare auf Facebook keinerlei Hinweise an das Schulamt herangetragen wurden. „In erster Linie ist es ja eine tolle Sache, wenn Schüler für Toleranz und Menschenwürde demonstrieren. Rechtliche Bedingungen bleiben jedoch rechtliche Bedingungen“, stellte Schunk klar.

“Das war eine Zwangsveranstaltung für uns Schüler. Ich musste da hin und meine Anwesenheit wurde überprüft!”, schreibt ein Schüler und fügt an: “Ich denke, wenn es keine Pflicht gewesen wäre, dann hätte man nur die Hälfte der Menschen dort angetroffen. ”

“Es war keine Demonstration, sondern eine Aktion von den Schulen”, kommentiert ein anderer. Ein weiterer beschwert sich: “Das hat mit Toleranz gar nichts zu tun, Toleranz wird uns doch aufgedrückt!”

Auch Eltern kritisieren das Verhalten der Schulen

Nachdem rund 1000 Schüler und Lehrer der Ernestinenschule, der Friedrich-List-Schule, der Emil-Possehl-Schule, Thomas-Mann-Schule sowie der Baltic-Schule in Lübeck in der vergangenen Woche gemeinsam demonstriert hatten, meldeten sich im Internet auch verärgerte Eltern zu Wort.

„Die Eltern wurden NICHT benachrichtigt! Ich frage mich ob das nicht strafbar ist..ich dachte eigentlich das (sic) JEDE Veranstaltung AUßERHALB der Schule eine Einverständniserklärung der Eltern braucht?“, machte eine Frau ihrem Ärger Luft.
„Finger weg von unseren Kindern!!! Instrumentalisierung der Kleinen ist verabscheuungswürdig“, schrieb ein anderer. Die Meisten waren sich einig: Sollten die Vorwürfe stimmen, dann könne so ein Umgang mit Schülern nicht geduldet werden.

Schulen bestreiten die Vorwürfe

Die Schulen bestreiten bisher, die Kinder und Jugendlichen zu der Teilnahme genötigt zu haben. Auf Nachfrage bestätigte die Baltic-Schule bereits am Montag, dass die Schüler nicht gezwungen worden sein.

An der Ernestinenschule seien vorab die Eltern informiert worden, wie die „Lübecker Nachrichten“ berichteten. Eine Entschuldigung sei dementsprechend möglich gewesen. „An der Thomas-Mann-Schule war der Unterricht nach der sechsten Stunde für alle zu Ende“, zitiert das Blatt Schulleiter Peter Flittinger. Die Demonstration sei als Schulveranstaltung ausgewiesen worden, damit alle Beteiligten auf dem Weg versichert gewesen sein, argumentierte Stephan Cosmos, der Leiter der Friedrich-List-Schule im Gespräch mit den “LN”.

Zudem hätten alle Schulen darauf aufmerksam gemacht, dass es sich bei der Demonstration nicht um eine politische Veranstaltung gehandelt habe. Es sollte schlichtweg an Grundwerte erinnert werden.

Und das soll eine lupenreine Demokratie sein?

Quellen: PRAVDA TV/dpa/PublicDomain/FocusOnline vom 28.01.2015

Gibt es einen politischen Meinungszwang für Schüler?

Grundsätzlich ist jede politische Einflussbildung an Schulen verboten. Informell herrscht zwar oftmals ein tendenziöser Gruppenzwang, doch diesem kann man sich entziehen. Aber in Sachsen sollen nun Schüler quasi dazu genötigt worden sein, dass man gegen die ungeliebte Pegida auf die Straße geht.

Zugegeben – linksgrüne Lehrer, die den Schülern nur dummes Zeug und dreckige Werte vermitteln gibt es im Westen zuhauf. Linksgrüner Meinungsterror von universitär indoktrinierten Lehrern muss wohl jeder Schüler ertragen. Aber ein Novum scheint es zu sein, dass man Schüler zwingen kann auf Demos zu gehen, wo sie gar kein Interesse haben.

Zur Meinungsfreiheit gehört es auch, dass man sich nicht über jeden Furz und Trend eine Meinung bilden muss. Negative Meinungsfreiheit kann man das auch nennen. Es gibt auch eine negative Versammlungsfreiheit, die den einzelnen davor schützen soll, dass dieser nicht auf eine Versammlung gehen muss, um eine Meinung kundzutun – schon gar nicht eine aufgezwungene.

Nachdem erst vor ein paar Wochen so mancher Berufspolitiker von den Gerichten gerügt wurden, dass sie sich zu Versammlungen – wie Pegida oder Legida – neutral verhalten sollen, so soll sich nun zur Legida folgendes ereignet haben. Auf Facebook gaben Schüler an, dass sie mehr oder weniger zur Anti-Legida-Demo mitkommen mussten, um keine Fehlstunden zu halten. Es soll sich hierbei um eine Schulveranstaltung gehandelt haben.

Ob es sich hierbei wirklich um Schüler oder PR-Accounts handelt, kann nicht gesagt werden. Auf jeden Fall klingen diese Kommentare, die in Bezug auf die Leipziger Gegendemonstration zu Legida getätigt wurden, nun nicht völlig fadenscheinig. Es soll sich um eine “Zwangsmaßnahme” gehandelt haben.

Grundsätzlich trifft dem Staat und seinen Anstalten, worunter auch Schulen fallen, eine Neutralitätspflicht und jegliche politische Einflussnahme ist verboten. Im dritten Reich gab es die Nationalpolitischen Schulen, kurz Napola, die mitunter auch einen politischen Einfluss auf die Schüler ausübten. Die Schüler reagierten auf den so tollen Erfolg der Anti-Demo und sagten halt, dass es doch nicht so freiwillig alles war…

Man kann nun deuten, dass diese Neutralitätspflicht genau aus diesem Grund geschaffen wurde. Allerdings scheint man es nicht sehr genau zu nehmen, wenn es darum geht den linken Mainstream den Schülern einzutrichtern. Sowieso scheint der linke Zeitgeist die Grundrechte eh abzuschaffen.

An Universitäten scheint es ebenfalls selbstverständlich zu sein, dass man im Seminar fehlen darf, wenn es im Kampf um die linken Werte des Westens geht und man sich im Gutmenschentum-Massenbad reinwaschen kann. Ob dies auch für Pegida-Demonstranten gilt ist sehr fraglich.

Es bleibt an dieser Stelle auch festzuhalten, dass es nicht darum gehen soll, dass man Pegida nun befürwortet. Es geht vielmehr darum, dass man Menschen vor politischen Meinungszwang jeden Couleurs schützen muss. Schulen haben die Aufgabe den Schülern Wissen zu vermitteln. Wissen wird aber nicht auf Demos vermittelt, es sei denn man zählt Parolen zu Wissen.

Im aktuellen politischen Meinungskampf wären Lehrer und Professoren eher gefragt, dass man den Schülern Fakten vermittelt, die sachdienlich sein könnten, sich ein neutrales oder auch mit Meinung gefülltes Bild zu machen. Wer aber in dieser Form versucht Druck auf die Schüler auszuüben, der kann nicht erwarten, dass man frei und selbst denkende Menschen im Erwachsenenalter wiederfindet. Es ist allerdings fraglich, ob das überhaupt noch erwünscht ist – im Staat oder in der freien Wirtschaft.

https://marsvonpadua.wordpress.com/