Politische Käuflichkeit 3.0? – Deutsche Waffenindustrie überweist 100.000 Euro an die Grünen

Wie erst jetzt bekannt wurde, hat die Partei B’90/Die Grünen im Dezember 2014 vom Südwestmetallverband mit 100.000 Euro die bisher höchste Spende ihrer Parteigeschichte erhalten. Pikant: Dem Verband gehören vor allem Rüstungsfirmen wie Heckler & Koch (Handfeuerwaffen), Diehl Defence (u.a. Lenkflugkörper) und MTU (Bau von Militärtriebwerken) an.

 

Aus der Parteispenden-Übersicht des Bundestages ergibt sich, dass der Südwestmetallverbandsowie der Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie allein im Dezember, außer der Linkspartei, allen im Bundestag vertretenen Parteien Großspenden hat zukommen lassen. Sogar die nicht mehr im Bundestag vertretende FDP erhielt 80.000 Euro. Hervorstechen tun bei den Spenden die 300.000 Euro für die CSU sowie die 100.000 für B’90/Die Grünen.

Insgesamt beträgt die Summe der beim Bundestag angezeigten Großspenden an Parteien für 2014 über 1,5 Millionen Euro.

Gemäß Paragraph 25 des reformierten Parteiengesetzes sind Spenden, „die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen“.

Der Bundesschatzmeister der Grünen, Benedikt Mayer, rechtfertigte auf Nachfrage des Nachrichtenmagazins Der Spiegel die Annahme der Spende damit, dass neben den Waffenherstellern, im Südwestmetallverband auch Firmen „die etwa Umweltschutztechnologie herstellen“, organisiert seien. Ein Glück für die Grünen, dass mittlerweile ein Großteil der deutschen Rüstungsindustrie neben der militärischen auch eine zivile Produktionssparte, oft im Bereich der Umwelttechnologie, entwickelt hat.

http://www.rtdeutsch.com/

Parteien finanzieren sich mehr durch die Hintertüre

admin: Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch einmal an diesen Beitrag: https://marbec14.wordpress.com/2014/10/04/spd-in-geldnot-zdf-springt-mit-gebuhren-geldern-ein/

Redaktion Kopp-online

Dicke Schecks von Firmen und Verbänden − das war einmal. Die Großspenden aus der Wirtschaft, einst eine Säule der Parteienfinanzierung, sind inzwischen verpönt und spülen nicht mehr besonders viel Geld in die Kassen. Dafür ist die verdeckte Finanzierung vom Staat ein Milliardengeschäft geworden.

Post mit Schecks flattert den Kassenwarten der politischen Parteien nicht mehr allzu oft auf die Tische. Die Arbeitgeberverbände der Metallindustrie stellen schon eher die Ausnahme dar, wenn sie – wie vom Präsidenten des Bundestages pflichtgemäß mitgeteilt – wenige Tage vor Weihnachten Gaben an die Mainstream-Parteien verteilen: 150 000 Euro für die CDU, zweimal so viel für die CSU, schlappe 100 000 für die Grünen, 80 000 an die FDP und 55 000 für die SPD.

Addiert man alle Großspenden an die politischen Parteien in Deutschland im laufenden Jahr, dann waren das nicht mehr als 1,5 Millionen Euro. Parteienforscher und Politikwissenschaftler sehen darin eher »Peanuts«, um diesen alten Spruch von Hilmar Kopper noch einmal zu bemühen.

Unter dem Strich machen bei den bürgerlichen Parteien die Großspenden – ganz überwiegend aus der Wirtschaft – heute nur noch weniger als ein Zehntel aller Spenden aus. Vor vier Jahrzehnten war das noch mehr als dreimal so viel gewesen.

Dass die dicken Firmenschecks so viel Schwindsucht erleben, hat verschiedene einleuchtende Gründe. Einer von ihnen sind diverse Spendenskandale in den 80er und 90er-Jahren. Die bekanntesten unter ihnen sind der Spendenskandal der CDU in den 90er-Jahren und der Prozess gegen den damaligen Bosch-Geschäftsführer Hans Merkle.

Bei einem Gerichtstermin in Augsburg räumte Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep Ende 1999 ein, gemeinsam mit dem Kohl-Vertrauten Horst Weyrauch acht Jahre zuvor vom Rüstungs-Lobbyisten Karlheinz Schreiber in der Schweiz einen Koffer mit einer Million Mark als Spende für die CDU entgegengenommen zu haben.

Der Umfang und die negativen Schlagzeilen über diesen Enthüllungs-Krimi schreckten nachhaltig potentielle Spender in der Wirtschaft ab. Seitdem überlegen sich Manager in den Teppichetagen der Industrie genau, ob der Nutzen, den ein dicker Scheck stiften kann, das Risiko einer skandalösen Aufdeckung oder auch nur einer schädlichen Debatte aufwiegen kann.

Die öffentliche Diskussion über den Einfluss der Wirtschaft auf die Politik erlebte mit der Finanzkrise von 2008 eine starke Neuauflage, die im Zusammenhang mit den steuer-finanzierten Rettungen für Banken für große Emotionen und Wut in der Bevölkerung sorgte.

Selbst die Parteien sind vorsichtiger geworden. Gut in Erinnerung ist vielen Bürgern der Schaden für die FDP aus dem Skandal um die Spende des Mövenpick-Unternehmers August von Finck, der in Zusammenhang mit einem Steuerrabatt für den Hotelier stand.

Woher kommt dann das Geld, das nach wie vor in die Kassen der Parteien fließt? Es fließt auf bequemeren, verdeckteren und sichereren Wegen. Es kommt in Form von Steuern, staatlichen Zuschüssen für Fraktionen sowie für Stiftungen. Laut Gesetz orientiert sich das, was die Parteien bekommen, in erster Linie an den Wahlergebnissen. Zudem hat das Verfassungsgericht – zuletzt 1992 – die Finanzierung begrenzt.

Das jüngste ausgewiesene Abrechnungsjahr – 2012 – weist für die CDU 46,4 Millionen Euro aus, für die SPD 45,6 Millionen.

Eine weitere wichtige Quelle sind die »Mandatsträgerabgaben«, also Überweisungen der Abgeordneten, die für diesen Partei-Beitrag vom Staat einen Steuerrabatt erhalten. Die Parteien bekommen sogar noch einen Zuschlag dafür. Die Kassenwarte der politischen Parteien freuen sich jährlich über mehr als 50 Millionen Euro aus dieser Quelle.

Experten wissen auch von noch mehr Geld, das am Parteiengesetz vorbei in die Kassen fließt. Vor allem die Fraktionen im Bundestag und den Landtagen gelten hier als wichtige Quellen. Der Mittel-Zufluss wird durch Titel in den Budgets festgelegt. Transparenz und Kontrolle sind mangelhaft.

Ein ganz beachtlicher Budgetfaktor sind die parteinahen Stiftungen geworden. Adenauer-Stiftung, Ebert-Stiftung und vergleichbare Vehikel der übrigen Parteien erhalten jährlich fast eine halbe Milliarde Euro aus Steuermitteln.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/parteien-finanzieren-sich-mehr-durch-die-hintertuere.html

 

Die Parteien sind das Übel

Foto: bier-statt-blumen.de

6. Oktober 2014Wolfgang Arnold

Die heutigen Politiker sollte man größtenteils als machtgeile Paranoiker bezeichnen, die sich noch vor den übelsten Mistkarren spannen lassen. Um auf den Kutschbock zu kommen, müssen sie gewählt werden. Die Parteien küren den mit der größten Aussicht auf Erfolg zu ihrem Kandidaten. Die Frage, ob er ein guter Staatsmann sein wird, der der Partei unbequem werden könnte oder ein Dummkopf, der nichts als das Machtinteresse seiner Partei auf dem Radar hat, dürfte …

vom Führungsgremium der Partei schnell entschieden werden. Der oder die Gewählte muß dann nur noch das gesamte Arsenal zur Machtsicherung beherrschen.

Wenn es mit großem Geschick, mit Lügen und scheinheiligen falschen Behauptungen gelingt, dem Volk zum Beispiel klar zu machen, daß sein Wohl oder Weh von der einzigen Frage abhängt, ob sein Geld Bestand hat oder zusammen mit allen Ersparnissen in den Orkus geht, wird dieses Volk jedem nachlaufen, der verspricht, das Wohl zu erhalten und das Weh zu vermeiden.

Das Weh wurde uns x-fach an die Wand gemalt. Das “koste-es-was-es-wolle-Wohl” wird uns versprochen, seitdem die Wäh… nein, der Euro ist keine Währung. Dieses Kunstgeld wurde erfunden, um bestimmte politische Interessen mit dem schlimmsten Verbrechen, das man Menschen antun kann, durchzuboxen. Völker, die nicht einmal frühere Kaiser unter eine Krone bekamen, sollten zu einem Großstaat zusammengeschmiedet werden. Auch ein Karl der Große mußte sich selbst beschränken.

Von Selbstbeschränkung reden die Polit-Marioneten von Paris bis Athen, von Berlin bis Rom in keiner Weise. Im Gegenteil: sie haben die Euro-Länder durch diktatorisch beschlossene Verträge so fest ineinander verschraubt, daß der Olivengürtel einfach nicht mehr aus dem System fallen kann, ohne das gesamte System explodieren zu lassen. Jetzt helfen nur noch Ramschanleihen, zwangsweise ausgegeben zu Lasten der übrigen Euro-Länder.

Im Klartext: Die Pleite-Länder unterschreiben künftig Monat für Monat Schuldscheine gegenüber der EZB und bekommen dafür bis zum nächsten Ultimo eine finanzielle Atempause. Wie lange werden die Marktteilnehmer den gottgleichen Notenbankern abnehmen, daß dieses Ponzi-Prinzip nachhaltig sein kann? Nicht einmal das größte Finanzgenie dieser Welt beherrscht das Kunststück, bei einer Staatsverschuldung von mehr als hundert Prozent mit noch mehr Schulden einen Aufschwung zu erzeugen. Die Ramsch-Schuldscheine werden sich bei der EZB türmen, bis der Laden aus dem Dasein scheidet, weil wesentliche Garanten wie die Bundesrepublik Deutschland aus dem Euro-System aussteigen.

Einen solchen Schritt können deutsche Politiker zwar nicht tätigen ohne die Einwilligung der noch immer alles entscheidenden Siegermächte; sie könnten aber ihre Bevölkerung so weit in Rage bringen, daß die Politik keinen anderen Ausweg sieht, als den Euro-Verbund aufzukündigen. Trotz aller Beteuerungen, am Euro festhalten zu wollen, könnte das Tor für einen solchen Ausweg bereits aufgestoßen sein. Zumindest häufen sich in den Mainstream-Medien Meldungen und Kommentare zum Thema Euro-Gefahr in einer Weise, die vor Monaten so nicht zu vermuten gewesen ist.

– Draghi schickt Börsenkurse auf Talfahrt.

– Die jahrelange wirtschaftliche Talfahrt unseres südlichen Nachbarn steht in scharfem Kontrast zur ungebremsten Dynamik beim Schuldenaufbau.

– Euro: Die Masken fallen.

– Frankreich ist erledigt, rettet euer Geld!

– Die Welt versinkt in Schulden.

Und hier der Hammer: Joe Biden verkündet öffentlich,

Obama hat die Europäer zu Sanktionen gegen Rußland gezwungen.

Merkel als Vollstreckerin von US-Vorgaben. So deutlich hat es noch niemand gesagt! Einzig, damit ihre Partei an der Macht bleibt!

– Unablässig pumpt der Staat Geld in Parteistiftungen!

– Private Nachfrage nach Edelmetall auf Rekordniveau.

Viele weitere solcher Offenbarungen wurden noch vor Monaten ins Reich der Verschwörungstheorien verbannt.

Damit die neue Wahrheitswelle nicht sofort eine Revolution auslöst, reichen Brot und Spiele längst nicht mehr aus. Jetzt werden die Bürger mit Angstnachrichten zum Stillhalten gedopt. Die Medienprofis der herrschenden Parteien leisten ganze Arbeit.

Ebola, IS und ein drohender russischer Krieg gegen Europa sollen der Politik den Rücken freihalten. Das Sicherheitsfieber beim Eintreffen des ersten Ebola-Patienten in Frankfurt, schreckliche Enthauptungsbilder aus Nah-Ost und die Nachrichten über einen bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine minimalisieren jeden Ansatz von Furcht vor der Vernichtung sämtlicher Ersparnisse.

Die Spitze der Panik-Nachrichten hat den Mainstream dagegen noch nicht erreicht: die Wahrheit über die Verseuchung unserer Stratosphäre. Seit zwanzig Jahren werden Chemtrails am Himmel versprüht, so hat die Bundesregierung jüngst eingeräumt (Basler Liberale Nachrichten Nr. 39/2014). Ein Cocktail krankmachender und tödlicher Substanzen wird über unseren Köpfen versprüht, geeignet, die Bevölkerung extrem zu dezimieren. Auf welche Weise die Menschen in Deutschland ab 2015 bis 2017 für die Akzeptanz der Neuen Weltordnung konditioniert werden, wird im Buch DER LICHT-KÖNIG beschrieben. Der Umbau der Welt könnte erst 2020 abgeschlossen sein. Ein weiter Weg.

Bis dahin dürfte keines der bekannten Geldsysteme mehr existieren. Unsere Zahlungsmittel werden der Chip im Finger oder unter der Stirn sein. Die Alternative heißt Tauschhandel.

Unvorstellbare Not wird ausbrechen, Bürgerkrieg, Gewalt und Terror – bis ein “Retter” die Macht übernimmt.

http://krisenfrei.de/die-parteien-sind-das-uebel/