NSA-Skandal: Merkels Hochverrat

NSA Untersuchungsausschuss

Heute, am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland. Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurück gehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.

WikiLeaks veröffentlicht 1380 Seiten Transkriptionen nicht eingestufter (öffentlicher) Sitzungen. Zu Wort kommen 34 Zeugen – einschließlich 13 namentlich geheimgehaltener Zeugen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Die Transkriptionen umfassen die ersten Sitzungen des Untersuchungsausschusses im Mai 2014 durchgängig bis Februar 2015.

WikiLeaks hat zudem zu jeder Sitzung sowohl auf Deutsch als auch auf Englisch eine Zusammenfassung erstellt, um dem internationalen Stellenwert dieses Themas Rechnung zu tragen.

Der BND wird 1782 Mal erwähnt, die NSA 1671 Mal, die CIA 179 Mal, Edward Snowden 204 Mal und Bundeskanzlerin Angela Merkel 14 Mal.

Julian Assange, WikiLeaks Herausgeber, sagt: „In dieser wichtigen Untersuchung des Bundestag sind die deutsche und internationale Öffentlichkeit die Leidtragenden. Der Zweck dieser Untersuchung, beim Namen genannt, ist es aufzudecken wer verantwortlich dafür ist, dass die Rechte einer Großzahl von Menschen verletzt wurden, sowie wie diese Verstöße begangen wurden. Als Leidtragende hat die Öffentlichkeit das Recht die Arbeit des Untersuchungsausschusses einzusehen. Nur durch effektive öffentliche Aufsicht können die dem Untersuchungsausschuss gesetzten Ziele – Transparenz und Gerechtigkeit – erreicht werden.”

Der Ruf nach einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spionage in Deutschland wurde laut in der zweiten Hälfte des Jahres 2013, insbesondere nachdem bekannt wurde, dass die US gezielt das Telefon von Bundeskanzlerin Merkel ins Visier genommen hatten. Am 18. März 2014 wurde der Untersuchungsausschuss eingesetzt , Englische Version, um die Überwachungsaktivitäten der Vereinigten Staaten auf deutschem Boden zu untersuchen sowie in welchem Ausmaß deutsche Geheimdienste an dieser Spionage beteiligt waren.

Trotz des Mangels an einer zugänglichen öffentlichen Aktenlage, konnten diverse bedeutende Skandale durch die Aussagen der Zeugen aufgedeckt werden. Zum Beispiel stellte sich in der 26. Sitzung heraus, dass vom Bundeskanzleramt ein Brief direkt an Kai-Uwe Ricke, den damaligen (2002-2006) Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, geschickt wurde. In diesem Schreiben wurde die Deutsche Telekom AG dazu angehalten, fortlaufende Massenüberwachung deutscher und internationaler Internet- und Telekommunikationsdaten am Frankfurter Knotenpunkt der Deutschen Telekom AG zuzulassen und zu unterstützen. Im Rahmen dieser Operation, Codename “Eikonal”, wurden abgehörte Daten dann vom BND an die NSA weitergegeben. Der Brief war an Ricke adressiert und trug den Vermerk “persönlich”. Während der Vernehmung im Untersuchungsausschuss gab Ricke an, er habe solch einen Brief nie gesehen. Nachdem dieser Brief versendet worden war, wurde dem BND der geforderte Zugang ermöglicht . Der entsprechende Brief durfte im Untersuchungsausschuss öffentlich weder verlesen noch sein Inhalt diskutiert werden, da er als geheim eingestuft ist. Nichtsdestotrotz kamen die vorher nicht bekannte Existenz des Briefes sowie die Umstände der Beihilfe zur Kooperation durch den Prozess der Untersuchung ans Licht.

Indirekte Probleme, die im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss stehen, haben mit der Effektivität und Verantwortlichkeit des Prozesses selbst zu tun. Bild- und Tonaufnahmen sind verboten, damit sind offizielle, präzise und verbindliche Berichte über die öffentlichen Sitzungen nicht existent. Journalisten haben außerdem beklagt, dass weitere Bedingungen auf der Galerie (wo Gäste an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen) den Zugang zusätzlich einschränken. Die Öffentlichkeit und die Medien spüren dies bei jeder Sitzung; einschließlich netzpolitik.org, deren Veröffentlichungen den Untersuchungssitzungen detailgetreu folgen, was während der Sitzungen von der Polizei sehr unmittelbar überwacht wird.

Die veröffentlichten Transkriptionen dokumentieren darüberhinaus, wie die Abwesenheit einer vollständigen öffentlichen Dokumentation dazu geführt hat, dass Zeugen den Untersuchungsprozess missbrauchen. Mindestens drei Mal widersprechen die öffentlichen Aussagen eines Zeugen denen, die er in geheimen Sitzungen macht. Die Transkriptionen zeigen außerdem, dass die Möglichkeiten der Untersuchungskommission Zeugen sorgfältig und gewissenhaft zu befragen beschnitten werden durch umfangreiche Schwärzungen. In einem Fall wurde die Sitzung unterbrochen, weil der Zeugen ungeschwärzte Dokumente zur Vorbereitung erhalten hatte, während den parlamentarischen Mitgliedern des Ausschusses nur eine geschwärzte Version zur Verfügung gestellt worden war.

Einer der größten Skandale, der aus dem Untersuchungsausschuss bisher hervorging, ist der aktuelle „Selektoren“ Spionagezieleliste-Skandal: Ein BND-Mitarbeiter hat hier offen gelegt, dass vom BND erwartet wurde, auf Anweisung der NSA tausende von Zielen auszuspähen. Diese Ziele beinhalteten Mitglieder der französischen Regierung sowie der europäischen Industrie. Damit stellt sich die Frage, ob Deutschland geeignet ist, eine Führungsrolle in der Europäischen Union zu übernehmen. Es zeigte sich so auch, dass die der Öffentlichkeit als Anti-Terrormaßnahmen verkaufte internationale Kooperation bei Massenüberwachungen in Wirklichkeit von den Vereinigten Staaten auch für Zwecke der Industriespionage genutzt wird sowie um sich geopolitische Vorteile gegenüber Mitgliedern der Europäischen Union zu verschaffen. Die Kommission verlangte die Herausgabe der vollständigen „Selektorenliste“ von Zielen, die die NSA dem BND übergeben hatte. Der Kommission wurde mitgeteilt, dass zuerst die US um Erlaubnis für die (sogar vertrauliche) Herausgabe der Liste an die Kommission gebeten werden muss. Letzten Mittwoch, am 6. Mai 2015, als die Antwort angekündigt war, wurden Hinhaltetaktiken benutzt, die die deutsche Öffentlichkeit wie auch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss ohne jegliche Möglichkeit ließen einzusehen, worauf es ihre eigenen Geheimdienste abgesehen haben.

Mit der heutigen Veröffentlichung will WikiLeaks etwas mehr des dringend benötigten Lichts in diese entscheidenden Prozesse bringen, indem Öffentlichkeit und Medien zu verbindlichen, zitierbaren Protokollen einen gleichberechtigten Zugang bekommen, ohne den ordentliche Analysen und Zurechnung von Verantwortung schief gehen müssen.

Wenn Sie zusätzliche Informationen haben, die diesen Untersuchungsausschuss betreffen, nehmen Sie vertraulich Kontakt mit uns auf.

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Zeugen:

Juristen:
Professor Wolfgang Hoffmann-Riem (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht)
Professor Dr. Hans-Jürgen Papier (ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht)

BND:
Reinhardt Breitfelder (BND)
Dr. Stefan Burbaum (BMI, ex-BND, ex-BfV)
Namentlich geheim gehaltene Zeugen: A, AS, BK, EB, GL, H, HF, JF, JZ, KL, L, RS, RU, SL, TB, UL, WK, WP

NSA:
William Binney (ex-NSA)
Thomas Drake (ex-NSA)

Deutsche Telekom:
Kai-Uwe Ricke (ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom AG)
Harald Helfrich
Wolfgang Alster
Udo Laux
Dr. Bernd Köbele

Andere Behördern/Organisationen:
Martin Golke (BSI)
Peter Schaar (ehemalig BfDI)
Dr. Sandro Gaycken (NATO)

Akademiker und zivilgesellschaftliche Experten:
Professor Dr. Matthias Bäcker (Universität Mannheim)
Professor Ian Brown (University of Oxford)
Professor Douwe Korff (London Metropolitis University)
Professor Russell A. Miller (Washington & Lee University)
Professor Dr. Stefan Talmon (Universität Bonn)
Professor Dr. Michael Waidner (Fraunhofer-Institut)
Dr. Helmut Philipp Aust (Humboldt-Universität zu Berlin)
Frank Rieger (CCC)

Quelle: wikileaks

http://krisenfrei.de/nsa-skandal-merkels-hochverrat/

Wer kommt denn nun in den Knast? – Bei Multiorganversagen etwas schwierig…

 

Lauschzentrale bei Bad Aibling – Bildquelle DPA

Da ist sie wieder die NSA-Affäre, die der gute Herr Pofalla im August 2013 vollmundig für beendet erklärte. Wie ich damals schon (hier) berichtete wäre es das schlimmste einfach so weiter zu machen wie bisher, dabei bleibt nämlich der Unterwasserteil des „Eisberges“ unbeleuchtet…und so war es auch!!! Mit voller Wucht kommen nun immer weitere Details der NSA-Affäre ans Licht…allerdings sind diese Details überhaupt nicht soooo verwunderlich. Warum? Ja, weil man sich doch nur das „Personal“ und die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) aus dem Jahr 2008 anschauen muss.

Laut der Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV) sind alle großen Internetprovider und Telefongesellschaften der BRD verpflichtet…:

“dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen”. 

Das der BND schon IMMER als „ungeliebter Sohn“ der NSA „Papas“ wohlwollen um JEDEN PREIS erreichen wollte ist kein Geheimnis. Ergo gibt „unser“ Nachrichtendienst seit jeher jede Information an die NSA weiter! Es existiert sogar eine schriftliche Vereinbarung diesbezüglich zwischen NSA und BND aus dem Jahr 2005. Die NSA gibt die Namen, Adressen, IP´s, E-Mailadressen, Telefonnummern usw. vor (also die Ausspählisten/Selektoren) welche sie interessieren und der BND liefert dann alle Abhörprotokolle dazu an die NSA aus…ohne Gerichtsbeschluss, Verdacht oder ähnliche Begründung – Egal ob Freund oder Feind. Neu ist allerdings, das dem BND so manche Adresse spanisch vorkam und sich Dieser vor Beginn der Spionage, z.B. gegen EU-Beamte oder Rüstungsbetriebe, wie Eurocopter, beim Bundeskanzleramt rückversichern wollte. Der BND meldete sogar 2008 diese US- Begehrlichkeiten brav an das Kanzleramt…und das Kanzleramt unternahm….nichts, oder billigte das Vorgehen sogar!!! Also wurde durch den BND lustig Landesverrat ausgeübt und deutsche/europäische Unternehmen, sowie befreundete Regierungen, als auch die EU für die NSA ausspioniert. Natürlich vergessen wir nicht millionen Bundesbürger….aber deshalb fragt man ja nicht…

Nun zum Personal: Da wäre zum ersten…die Cheffin Angela Merkel. Bundeskanzlerin seit 2005. Vor der Wende Sekretärin für Agitation und Propaganda der damaligen DDR und linientreue Kommunistin. Als Bundeskanzlerin war sie vollumfänglich über die TKÜV informiert und die offizielle Meldung des BND an das Bundeskanzleramt aus dem Jahre 2008 über die US-Anforderungen (Spählisten) dürften ihr als Kanzlerin nicht entgangen sein.

Lieblingssprüche…:

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ 

„Das Internet ist für uns alle Neuland“

Mein Urteil: SCHULDIG, des Landesverrats und Bruch des Amtseides durch Duldung der Vorgänge.

Dann hätten wir da den aktuellen Bundesinnenminister Thomas De Maizière. Vormals Verteidigungsminister. Krisengeschüttelter Aufsteiger des „Sachsensumpfes“ wo er als sächsischer Innenminister tief in diese Affäre verstrickt war. Damals lautete der Vorwurf Strafvereitelung im Amt. Dann als Verteidigungsminister 500 Millionen Miese durch die Skandaldrohne Eurohawk, seine eventuelle Verstrickung in den aktuellen G36 Skandal ist ebenfalls möglich. Im Jahr 2008 als Kanzleramtsminister (Boss aller Geheimdienste) vollumfänglich über TKÜV und über BND Meldungen sowie zwischengeheimdienstliche Abmachungen informiert. Den Geheimdiensten war De Maizière weisungsbefugt und somit geschah möglicherweise die Ausspähung auf seine Anweisung hin, zumindest wusste er aber Bescheid.

Lieblingssprüche:„Eine totale Offenheit, eine totale Öffentlichkeit jeder Information im Netz ist nicht das, was wir wollen. Menschen brauchen Geheimnisse.“ „Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten.“ Mein Urteil: SCHULDIG des Landesverrates wegen Spionagetätigkeiten für ausländische Mächte, und/oder Strafvereitelung im Amt.

Nächster Angeklgter ist Ronald Pofalla (Bekannt als: Der Kanzlerin ihr Schoßhund) ist aktuell Lobbyist der deutschen Bahn. Im Jahre 2009 direkter Amtsnachfolger von Thomas De Maizière im Amt des Kanzleramtsministers, somit ebenfalls Boss aller Geheimdienste. Er unternahm genau wie sein Vorgänger nichts gegen den Landesverrat, obwohl er auch vollumfänglich informiert war. Auch er könnte sogar Weisungen diesbezüglich an den BND gemacht haben. Lieblingssprüche: „Grundgesetz? Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe!“ „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, die Vorwürfe sind vom Tisch!“

Mein Urteil: SCHULDIG des Landesverrates wegen Spionagetätigkeiten für ausländische Mächte, und/oder Strafvereitelung im Amt.

Soweit die politisch Verantwortlichen….aber gibt es da nicht viel mehr? Natürlich! Die BND Chefs Schindler und Uhrlau, Staatssekretär Fritsche, Altmaier, Steinmeierchen….usw. usw. usw….Genau genommen wussten es ALLE…wirklich ALLE spätestens seit 2012, da wurde der Bundestag offiziell über TKÜV informiert!!! Aber alle können wir sie nicht in den Knast verfrachten. Ich für meinen Teil würde mich schon mit den drei oben stehenden Protagonisten zufrieden geben. Allerdings wird mir wohl auch dieses nicht gegönnt sein…es sei denn die EU oder betroffene Konzerne tragen eine solche Kampagne, denn erst wenn Konzerninteressen berührt sind bewegt sich etwas. Komisch ist nur das die alle so still sind…

Liebe Grüße Euer

Micha

Quellen:

Bild – BND Skandal weitet sich aus!
Spiegel – Regierung laviert in BND Affäre.
Bild – De Maiziere lügt
Focus – Warum ist DeMaiziere noch im Amt?
Radio Utopie – Linke und Grüne wussten alles seit 2012
DW – Warten auf Antworten
Taz – Übersicht zur BND Affäre

Eingestellt von Micha Buergerrechtler 

 http://buergerrechtler-micha.blogspot.de/2015/05/wer-kommt-denn-nun-in-den-knast-bei.html

Deutschland macht Schluss mit der mangelnden Überwachung der Alliierten Spione

Die deutsche Regierung hat beschlossen, dem stillschweigenden Einverständnis aus 1945, nach dem es Spionage-Aktivitäten auf seinem Boden der britischen, französischen und amerikanischen Dienste nicht überwachen werde, ein Ende zu setzen.

Dieser Beschluss kommt nach zwei grossen Skandalen: zuerst die Entdeckung letztes Jahr von dem von der NSA überwachten Handy von Bundeskanzlerin Merkel, dann die Entdeckung diese Woche von einem Doppelagenten innerhalb der deutschen Dienststellen, der mehr als 300 vertrauliche Dokumente (insbesondere interne Dokumente des Ausschusses über die NSA-Abhörung) der CIA zugespielt hat.

Die Infragestellung der Spionage zwischen Washington und Berlin wirft sehr schwerwiegende Probleme in den Vereinigten Staaten auf, die ja das deutsche Gebiet für viele Operationen verwenden. Der Direktor der CIA, John Brennan, sollte in den kommenden Tagen die ermächtigten Kongress-Abgeordneten über die Folgen dieser Entscheidung informieren.

Aber Deutschland wird trotzdem nicht ein von Washington unabhängiger Staat sein: am Ende der alliierten Besatzung, hat Berlin einen Vertrag firmiert, wonach Washington seine Stützpunkte in Deutschland wunschgerecht, ohne Rücksicht auf das Gastland, verwenden kann.

Übersetzung
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article184660.html

Operation Eikonal: BND soll jahrelang Daten deutscher Bürger an NSA übermittelt haben

Der NSA-Ausschuss versucht seit Monaten, Licht in die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Nachrichtendienste zu bringen. Aus geheimen Unterlagen soll nun hervorgehen: Der BND leitete der NSA jahrelang auch Daten deutscher Bürger zu.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Medienberichten jahrelang auch Daten deutscher Staatsbürger an den US-Geheimdienst NSA übermittelt. Das gehe aus streng geheimen Unterlagen hervor, die die Bundesregierung dem Untersuchungsausschuss des Bundestags zur NSA-Affäre vorgelegt habe, berichteten der WDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ) am Freitag. Es gehe um Daten, die der BND zwischen 2004 und 2008 am Internet-Knotenpunkt in Frankfurt abgegriffen habe. Eigentlich habe ein Programm die Daten deutscher Internetnutzer herausfiltern sollen. In den Unterlagen heiße es aber bilanzierend, dass eine „absolute und fehlerfreie“ Trennung zwischen deutscher und ausländischer Kommunikation nicht möglich gewesen sei.

NSA-Skandal

(Die NSA, der britische GCHQ und andere westliche Geheimdienste greifen in großem Umfang internationale Kommunikation ab, spionieren Unternehmen sowie staatliche Stellen aus und verpflichten Dienstleister im Geheimen zur Kooperation. Einzelheiten dieses totalen Überwachungssystems enthüllen streng geheime Dokumente, die der Whistleblower und ehemalige NSA-Analyst Edward Snowden an sich gebracht und an Medien weitergegeben hat.)

Der BND wollte sich auf dpa-Anfrage zu dem Bericht nicht äußern. Aus grundsätzlichen Erwägungen, aber auch aus Respekt vor der parlamentarischen Aufarbeitung der sogenannten NSA-Affäre berichte man ausschließlich der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages, sagte ein Sprecher des BND.

Der Frankfurter Internet-Knoten De-Cix ist der größte Datenaustauschpunkt der Welt. Dort kommen die Datenströme der Internetanbieter und Unternehmen zusammen und werden auf dem Weg zu ihren jeweiligen Zieladressen weitergeleitet. Ausländische Geheimdienste haben nach Angaben der Betreiber definitiv keinen Zugriff. Der BND darf die Datenströme aber überwachen.

Der Rechercheverbund hatte bereits im Juni Informationen öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt abgegriffene Daten an die NSA weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Laut NDR, WDR und SZ forderte der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an.

Nun berichten die Medien unter Berufung auf diese geheimen Unterlagen, BND-interne Prüfungen hätten schon zu Beginn der Übermittlungen gezeigt, dass mindestens fünf Prozent der deutschen Kommunikationsdaten nicht heraussortiert werden konnten. Die Unterlagen deuteten auch darauf hin, „dass vermutlich weder die in Deutschland für Zugriffe auf Kommunikation zuständige G-10-Kommission noch das Parlamentarische Kontrollgremium von der Weitergabe der Daten an die NSA gewusst haben“. Genehmigt hatte die Operation dem Bericht zufolge der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der rot-grünen Bundesregierung.

Der deutsche Auslandsgeheimdienst kooperiert seit Jahrzehnten mit der National Security Agency (NSA). Ende September hatte sich dazu erstmals ein leitender BND-Mitarbeiter vor dem Ausschuss geäußert, der Leiter des Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling. Der Zeuge, der sich lediglich mit seinen Initialen R.U. vorstellte, hatte damals versichert, man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften und filtere etwa Daten von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. In Bad Aibling schöpft der BND dem Leiter zufolge etwa Telefon- und Internet-Daten aus Krisenländern ab.

Der NSA-Untersuchungsausschuss versucht seit April, den Ausspähungen ausländischer Geheimdienste in Deutschland und möglichen Verstrickungen deutscher Dienste auf den Grund zu gehen. Anlass waren die Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, der massenhafte Ausspähung durch die NSA weltweit aufdeckte. (dpa) / (keh)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Operation-Eikonal-BND-soll-jahrelang-Daten-deutscher-Buerger-an-NSA-uebermittelt-haben-2411680.html