Mailand: Putin und Merkel erörtern bis tief in die Nacht die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen

© RIA Novosti. Alexei Nikolsky

08:38 17/10/2014

MAILAND, 17. Oktober (RIA Novosti).

 Mailand (dpa/IRIB) –

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Realisierung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine besprochen.

Das Treffen konnte erst mit großer Verspätung beginnen, da der russische Präsident zum ursprünglich verabredeten Zeitpunkt noch nicht in Mailand war. Er traf erst am späten Abend von Serbien kommend in der norditalienischen Stadt ein. Putin und Merkel waren am Rande des Europa-Asien-Gipfels in Mailand für mehr als zwei Stunden zusammengekommen. Wie Putins Sprecher Dmitrij Peskow in der Nacht nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass sagte, gebe es weiter erhebliche Meinungsverschiedenheiten über den Ursprung der innenpolitischen Krise in der Ukraine und die Ursachen für die augenblicklichen Ereignisse. Konkret sei über die Kontrolle der Waffenruhe in der Ostukraine und die Gasversorgung gesprochen worden. „In ihrem längeren (etwa 2,5 Stunden) und ausführlichen Gespräch verglichen Putin und Merkel ihre Positionen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Betont wurde die vorrangige Bedeutung des Abschlusses der Entflechtung der rivalisierenden Seiten im Südosten der Ukraine“, sagte Peskow zu Journalisten. Seinen Worten nach haben Putin und Merkel auch das Thema des Monitorings der Feuereinstellung angeschnitten und das Gasdossier allseitig besprochen.

Am frühen Abend hatte die Kanzlerin schon den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Beratungen getroffen. Auf dem zweitägigen Asem-Gipfel sind insgesamt 50 Staats- und Regierungschefs vertreten.

Merkel wollte bei den Vortreffen mit Poroschenko und Putin Chancen für eine friedliche Lösung im festgefahrenen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ausloten. Sie gilt als führende Vermittlerin zwischen den Parteien.

Eigentlich sind Vertreter aus mehr als 50 Staaten aus Asien und Europa zu dem zweitägigen Asem-Gipfel gereist, um besonders über ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Handel zu reden. Doch das zweitägige Treffen wurde von der Krisendiplomatie in kleinen Runden am Rande des offiziellen Geschehens bestimmt.

Am Morgen Runde mit weiteren Staats- und Regierungschefs

Zum Krisentreffen an diesem Morgen werden neben Merkel, Putin und Poroschenko unter anderen auch der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi erwartet. Ob es bei den auf 45 Minuten angesetzten Verhandlungen Ergebnisse geben wird, war offen.

Der Westen wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Als Konsequenz wurden umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängt. Russland weist die Vorwürfe zurück.

Putin hatte pünktlich zu dem Treffen in Mailand den Ton gegenüber dem Westen noch einmal verschärft. Über US-Präsident Barack Obama und die amerikanischen Sanktionen gegen Moskau sagte der Kreml-Chef in einem Interview, es sei “schwer, ein solches Vorgehen anders als feindselig zu bezeichnen”. Partner Russlands sollten einsehen, “dass Erpressungsversuche unvernünftig sind”.

Für Ernüchterung sorgte zudem ein Lagebericht der Nato. Das westliche Verteidigungsbündnis hat nach eigenen Angaben bislang keine Anzeichen für den von Putin angekündigten Abzug russischer Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Moskaus Versprechen wenige Tage vor dem Mailänder Treffen hatte Hoffnung auf Entspannung in der schwersten Krise in Europa seit dem Kalten Krieg genährt. Zu europäischen Ängsten, Russland könne im Winter den Gashahn in Richtung Westen zudrehen, äußerte sich der Kreml-Chef zweideutig. “Russland erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber den europäischen Verbrauchern vollständig”, sagte er. Sollte die Ukraine allerdings wie 2008 den ungehinderten Gastransit nach Europa verhindern, werde Moskau ähnlich wie damals reagieren. 2009 hatte Russland der Ukraine den Gashahn zugedreht, wodurch es zu Lieferausfällen in Europa kam.

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