Markus Gärtner
Manchmal sind schlechte Nachrichten auch gute Nachrichten. Seit der Festnahme hochrangiger Fifa-Manager am Mittwoch erfahren wir mehr über die kriminellen Abgründe im organisierten Fußball und kennen wenigstens ein paar Preisschilder für dubiose Hinterzimmer-Deals. Im Fifa-Skandal geht es um 150 Millionen Dollar in 21 Jahren. Und das betrifft nur einen winzigen Teil des Fußball-Universums.
Licht in den Sumpf kommt jetzt aber auch mit Blick auf das Geld, das Konzerne und ihre Lobbyisten an Abgeordnete zahlen, damit diese große Handelsabkommen wie das pazifische TPP und das zu Recht heftig kritisierte TTIP durchwinken.
Der britische Guardian hat Zahlen der US-Bundeswahlbehörde ausgewertet. Daraus entnehmen wir, wie viel Geld im ersten Quartal 2015 von der »Industrie-Koalition für das TPP« an zahlreiche US-Senatoren floss.
In diesen drei Monaten – Januar bis März − lief die Debatte im US-Senat über die sogenannte »Trade Promotion Authority« für den US-Präsidenten. Das ist eine Vollmacht des Parlaments für Obama, die Verhandlungen über das anstehende Abkommen quasi auf der Überholspur abzuschließen.
Diese Überholspur-Variante bedeutet, dass Obama im Kongress keine lästigen Detail-Diskussionen und zusätzlichen Anträge von Abgeordneten fürchten muss.
Das Konzept lautet: Keine Fragen, kaum Querschüsse, kurze Wege, her mit dem TPP. Akribisch hat die Bundeswahlbehörde aufgelistet, was die Industrie in den USA hingeblättert hat, um sich diese Abkürzung zu kaufen und die sogenannten Volksvertreter auf ihre Seite zu ziehen. Man sieht, wer wie viel Geld zu welcher Zeit erhielt.
Das Zahlenwerk offenbart einen Abgrund gekaufter Politik, der selbst bei hartnäckigen Ignoranten krasse Bestürzung auslösen muss.
Jede der 65 Ja-Stimmen, die im Senat in der vergangenen Woche für eine klare Mehrheit zur TPP-Abkürzung gezählt wurden, kostete im Schnitt 17 676 Dollar. Senatoren der Republikaner, die im Gegensatz zu Obamas Demokraten mit überwältigender Mehrheit für die TPP-Beschleunigung stimmten, erhielten von US-Firmen im Schnitt 19 673 Dollar. Die störrischen Demokraten bekamen im Schnitt lediglich 9689 Dollar.
Doch die Industrie-Lobby konzentrierte ihre Zahlungen auf jene Demokraten, die für die Erlangung einer Mehrheit entscheidend waren. Zwei Tage vor der Abstimmung in der vergangenen Woche fehlten Obama nur wenige Stimmen für die nötige Mehrheit im Senat.
Senator Ron Wyden und sieben weitere Demokraten signalisierten, dass sie sich noch nicht entschieden hätten. Die insgesamt acht Senatoren hätten sich genauso gut ein Preisschild an den Hals hängen können. Die Industrie verstand, wem sie die Schecks überreichen musste.
Binnen 24 Stunden floss von der Industrie-Koalition für das TPP an Wyden und fünf der unentschiedenen anderen Demokraten eine sechsstellige Summe. Drei der Senatoren, die 2016 für eine Wiederwahl kandidieren werden, erhielten zusammen 105 900 Dollar.
Die dicksten Schecks wurden für Senatoren der Republikaner ausgestellt. Das gilt besonders für jene sieben, die 2016 ebenfalls wiedergewählt werden wollen. Darunter sind Johnny Isakson aus Georgia, der 102 500 Dollar bekam, und Roy Blunt aus Missouri.
Blunt ist für die Industrie-Lobby in den USA so etwas wie ein bunter Hund. Er ist am besten dafür bekannt, dass er Anfang 2013 eine von Monsanto verfasste Gesetzesvorlage ins Parlament einbrachte.
Der sogenannte Monsanto Protection Actwurde im März 2013 verabschiedet. Er garantierte die Zulassung von Saatgütern selbst dann, wenn US-Gerichte Klagen gegen gesundheitsschädliche Wirkung der Saat stattgaben. Dieser fundamentale Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien wurde sechs Monate später wegen heftiger Proteste wieder einkassiert.
Roy Blunt, der Industrie-Handlanger und »Vater« des gekippten Monsanto-Gesetzes, erhielt für seine TPP-Fürsprache in den ersten drei Monaten dieses Jahres 77 900 Dollar. Davon stammten 13 500 aus der Kasse von Monsanto.
Anti-Korruptions-Aktivisten in den USA sind über die jetzt bekannt gewordenen Zahlen entsetzt. »Es ist äußerst selten, dass Mitglieder des Kongresses gegen das Geld abstimmen«, bestätigt Mansur Gidfar, der Sprecher der gegen Korruption gerichteten Gruppe Represent.Us.
Und er stellt eine Frage, die genauso gut auch an europäische Unterhändler und Abgeordnete gerichtet sein könnte: »Wie können wir erwarten, dass Politiker, die regelmäßig Geld, Jobangebote und Geschenke für ihre Kampagnen bekommen, mit dem Gemeinwohl im Blick abstimmen?«
Auch die TTIP-Verhandlungen werden bald in eine kritische Phase eintreten. Dass dann statt dicker Schecks von der Industrie nur nette Grußkarten an die Unterhändler und Abgeordneten verschickt werden, glaubt niemand.
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