Peter Harth
Die Leitmedien üben den inszenierten Aufschrei: Ein Polizist misshandelt zwei Flüchtlinge. Der Fall landet auf den Titelseiten, die Journalisten erheben den Zeigefinger. Das darf nicht sein! Stimmt, aber es ist nur die halbe Wahrheit. In den Flüchtlingsheimen toben Selbstjustiz und Hass. Verschiedenste Ethnien, Religionen und Kulturen sind immer noch im Krieg und werden hier auf engstem Raum zusammengepfercht. Der Gewaltexzess ist vorprogrammiert – und das beunruhigt die Deutschen. Verschweigen Politik und Medien das wahre Ausmaß der Gewalt?
Deutschland, drei Medien-Wahrheiten – aber nur eine Realität.
Medien-Wahrheit Nummer eins: Die Bundesregierung bereitet ihre Bürger auf einen gelenkten Ansturm der Flüchtlinge vor. Der Spiegel nennt das lieber »eine permanent hohe Anzahl von Asylbewerbern«. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) spricht im Spiegel-Bericht über den neuen Kurs der Großen Koalition: »Wir können angesichts der Lage im Mittleren Osten und in Afrika nicht damit rechnen, dass die Zahlen zurückgehen« – es geht »um die Integration derer, die in Deutschland bleiben dürfen«. Viele Flüchtlinge die hierherkommen, kehren also nie wieder in ihre Heimat zurück.
Deutschland ist jetzt offiziell ein Flüchtlingsland. Moment, wurde es nicht gerade erst zum Einwanderungsland gemacht? So hat es die FAZ doch den Bürgern erzählt: Zweitbeliebtestes Ziel der Welt, direkt nach den USA. »Wenn Deutschland seinen Wohlstand halten will, braucht es junge und qualifizierte Einwanderer.« Die Deutschen haben das noch nicht ganz verdaut, schon mutet ihnen die Politik eine Verdopplung der Flüchtlingszahlen zu: 300 000 für 2015.
Die Bundesregierung öffnet alle Schleusen
So etwas wäre doch eigentlich eine Grundsatzdebatte wert, oder? Immerhin ist das Land innerlich gespalten zwischen zwei Extremen, zwischen unbegrenztem Aufnehmen und Abschotten. Die Bundesregierung tendiert offenbar immer mehr zum Öffnen aller Schleusen.
Was aber jetzt hereinströmt, ist vieles – nur eben nicht qualifiziert. Selbst die, die sich gut ausgebildete Einwanderer für unser Land wünschen, können das nicht gutheißen.
Wird darüber aber diskutiert? Nein. Kritische Stimmen dazu fehlen in der Politik und in den Leitmedien. Im Gegenteil: Das von CDU und SPD gelenkte öffentlich-rechtliche Fernsehen hat gerade erst die rechtspopulistische AfD und die Protestbewegung PEGIDAfernsehtauglich hingerichtet.
Sie sind jetzt Ausgestoßene im politischen Deutschland. Man muss nicht unbedingt hinter AfD oder PEGIDA stehen – und kann trotzdem erkennen: »Die haben ein wichtiges und ungelöstes Problem wieder auf die politische Agenda gebracht.«
Die Flüchtlingsfrage zeigt das politische Versagen in Deutschland
Etwas, das die Merkel-Union, die Ex-Volkspartei SPD, die müden Grünen oder die untote FDP schon lange nicht mehr können oder wollen. Gerade an der Flüchtlingsfrage zeigt sich dieses Versagen. Die Bürger wollen Antworten auf die Herausforderungen. Und was bekommen sie? Sie bekommen den Maulkorb verpasst. Nicht einmal über die Optionen darf diskutiert werden. Der Kanzlerkurs ist wie immer alternativlos – auch beim Thema Flüchtlinge gibt es statt Tacheles nur Schönrednerei. Dabei spüren die Menschen: »Dieser Kurs ist auf Dauer nicht gut für ein Land, das bereits jetzt schon Probleme bei der Integration seiner Einwanderer hat.«
Buschkowskys Neukölln zwischen »Multi-Kulti-Romantik« und einem Islamismus auf dem Vormarsch ist nicht das ganze Berlin und die Hauptstadt ist nicht das ganze Land – aber viele Symptome ergeben eine Krankheit. Diese Symptome werden derzeit aber von den Parteien ignoriert. Merkel steuert Deutschland also auch bei der Flüchtlingsfrage wie ein Pilot im Blindflug. Sie bietet allen Passagieren einen Platz. Auch denen, die weder den Flug bezahlen noch dasselbe Ziel haben.
»Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen«
Medien-Wahrheit Nummer zwei: Abu-Ghuraib kommt nach Hannover. Die Folterbilder von damals sind immer noch in den Köpfen: US-Soldaten foltern und erniedrigen irakische Kriegsgefangene – und filmen das auch noch mit dem Handy. Ein Bundespolizist hat das jetzt in Deutschlandnachgemacht. Erst quälte er einen Afghanen, dann einen Marokkaner im Zellentrakt der Bahnhofswache Hannover. Anschließend prahlte der Beamte mit Fotos und Kommentaren in seiner polizeilichen »WhatsApp«-Gruppe: »Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. […] Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. […] Gequiekt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah. […] Dann hat der Bastard erst mal den Rest gammeliges Schweinefleisch aus dem Kühlschrank gefressen. Vom Boden.«
Sofort sucht der Spiegel nach Folter-Komplizen, denn: »Auf dem Foto sind darüber hinaus die Stiefel von mindestens zwei Beamten zu sehen.« Die Theorie vom Folter-Ring bestätigt sich nicht, dafür stellt Bild gleich alle Polizisten unter Generalverdacht: »In vielen Dienstgruppen [gibt es] einen starken Zusammenhalt gegen die feindliche Außenwelt. Geht ein Polizist im Dienst zu weit, wird schon mal darüber hinweggesehen.« Zwar hätten sich mehrere Beamte über ihren Folter-Kollegen beschwert, doch »die Leiter der Wache erklärten sich für überfordert« und taten nichts.
»Anti-Rassismus-Training« für die Polizei
Auf den Straßen Hannovers demonstrierten sofort 300 Menschen gegen Rassismus, die Organisation Pro Asyl forderte eine Ausweitung der Ermittlungen. »Der ganze Sumpf muss offengelegt werden«, sagte ihr Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Polizeiexpertin von Amnesty International, Maria Scharlau, wollte sogar »Menschenrechtsschulungen« und »Anti-Rassismus-Trainings« für alle Polizisten einführen.
Dieser Generalverdacht gegen einen ganzen Berufsstand hat sich nicht bestätigt. Der Folter-Beamte quälte nämlich nicht nur Afghanen und Marokkaner, sondern andere Polizisten gleich mit. 2013 soll er seinen Penis auf die Schulter einer Kollegin gelegt haben. Die nahm das Geschlechtsteil in den Mund – natürlich nicht freiwillig. Vorher drückte ihr der Folter-Polizist die Pistole an den Kopf. Immer wieder gab es Beschwerden gegen ihn, es lief sogar ein Ermittlungsverfahren. Suspendiert wurde er aber erst nach seiner Folter an zwei Flüchtlingen, als ein Aufschrei durch die gesamte deutsche Medienlandschaft ging.
Flüchtlinge als ewige Opfer – Kopfkino für die Journalisten
Medien-Wahrheit Nummer drei: Das zeigt, wie selektiv und reflexartig Journalisten die Realität konstruieren. Die Vergehen des Folter-Polizisten waren schon länger bekannt, auch dass er seine Kollegen tyrannisiert. Geschrieben wurde darüber trotzdem nicht. Erst, als Flüchtlinge ins Spiel kamen, wurde daraus ein einfaches Opferschema. Gewalt unter Polizisten ist eben weder eindeutig noch tränenselig.
Die Gewalt eines Polizisten gegen Flüchtlinge heizt das Kopfkino in den Redaktionen schon eher an: Der brutale Schläger, der sich hinter der Uniform versteckt, zu Hause Waffen hortet und Spaß am Quälen Unschuldiger hat. An Flüchtlingen, die schon vorher das Opfer waren und jetzt noch mehr Pech haben. Das ist ein Gut-Böse-Schema, von dem jeder Journalist träumt. Für so etwas finden sich übrigens immer nicht ganz so uneigennützige Organisationen wie eben Pro Asyl oderAmnesty, die öffentlichkeitswirksam den Zeigefinger heben.
Flüchtlinge als Täter
Die großen Töne fehlen hingegen gänzlich, wenn es einmal nicht so eindeutig ist. Wenn es immer noch um Flüchtlinge geht, aber aus den Opfern Täter werden. So etwas verwirrt und zerstört die heile deutsche Flüchtlingswelt: »Sind die jetzt gut oder schlecht?« Spätestens an diesem Punkt haben wir es mit einem Politikum zu tun. Journalisten sind nicht so frei und unabhängig, wie sie es immer behaupten. Besonders bei Themen mit gehöriger politischer Sprengkraft – und genau das ist bei der Flüchtlingsfrage der Fall. Sie erinnern sich an Medien-Wahrheit Nummer eins? Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Die Große Koalition hat ihren Bürgern die politischen Alternativen entzogen – also tut sie gut daran, diesen Missstand unter den Teppich zu kehren. Sonst merken wir, dass wir gar nicht mehr Nein sagen dürfen. Merkel hat bereits für das Volk entschieden: Ja zu den Flüchtlingen, Tore auf. Demokratisch wäre es gewesen, darüber erst einmal einen Konsens zu finden, der dann auch von allen getragen wird.
Was man nicht vermisst, das kann einem auch nicht fehlen
Dieser demokratische Diskurs findet in der Großen Koalition aber gar nicht mehr statt. Nicht einmal in den Restparteien, die sich für die parlamentarische Opposition halten – also bei der Linkspartei und erst recht nicht bei den Grünen. Wir haben gar keine wirkliche Wahl mehr, doch viele merken es nicht einmal. Was man nicht vermisst, kann einem auch nicht fehlen. Deshalb liegt das Verharmlosen der Probleme im Interesse der Großen Koalition.
Trotzdem: Immer mehr Deutsche fühlen sich unwohl in Merkels Laufstall – sonst gäbe es weder die PEGIDA noch die AfD, von den längst vergessenen Piraten ganz zu schweigen. Sie hatten erst gewaltigen Zulauf oder große Wahlerfolge, nun sind sie mundtot, zerstritten und politisch isoliert. Doch die Ruhe im alternativlosen Paradies trügt, es brodelt weiter im Volk.
Bürgerkriegsähnliche Zustände in den Sammelunterkünften
Wer genauer hinschaut, erkennt bürgerkriegsähnliche Zustände in den deutschen Flüchtlingsheimen. Viele sehen das und fassen einen Entschluss: »Nein, mit so etwas bin ich nicht einverstanden. Ich fühle mich im eigenen Land bedroht.« Doch wer wird ihr politischer Anwalt? Es gibt keinen. Also schlucken es die Menschen herunter und fühlen sich machtlos. Jeder entschärfte Bericht in den Medien über die hässliche Seite der Migration zeigt auch etwas anderes: Die Ignotanz der Politik gegenüber den Bürgern. Unsere Demokratie ist alternativlos und hat ein Problem mit Meinungsvielfalt. Kein Wunder, dass es den »Wutbürger« gibt und die Zahl der Nicht-Wähler immer weiter steigt.
Lesen Sie etwa das? »100 muslimische Tschetschenen verprügeln in einem Heim 30 christliche Syrer« – Christen-Hass und Lynchjustiz eines muslimischen Mobs mitten in Berlin. Nein, unsere Medien berichten darüber ganz entspannt, damit sie bloß nicht wütend werden: So schreibt der Berliner Tagesspiegel nur von einer»Auseinandersetzung«.
Flüchtlinge in Deutschland: radikalisiert, frustriert und ohne Hoffnung
Dabei schwelt nicht nur in Berliner Flüchtlingsheimen der importierte Bürgerkrieg. Warum auch nicht? Wer aus einer Welt des Krieges kommt, für den ist Hass alltäglich. Der kennt nur die Tragik des Scheiterns. Menschen, die sich eben noch bekämpft haben, hocken nun auf engstem Raum beieinander. Unterschiedliche Religionen, Hautfarben, Völker und Ansichten. Tür an Tür, Bett an Bett. Zusammen und doch allein, denn nicht nur die Sprache trennt sie. Der kleinste Anlass lässt die bereits angeheizte Stimmung überkochen. Schon ein falscher Blick genügt, denn der Krieg ist für viele noch nicht vorbei.
Simon Jacob, Vorsitzender des Zentralrates Orientalischer Christen in Deutschland, spricht besonders von einer Radikalisierung der jungen Flüchtlinge. Deutschland nimmt sie auf, doch dann sitzen sie ihre Zeit sinnlos in den Sammelunterkünften ab – frustriert und ohne Perspektive. Immer wieder bricht deshalb die Gewalt aus, wird mit Tabletten, Rauschgift und Zwangsprostitution gehandelt.
Die Angst vor dem »rechtsfreien Raum« mitten in Deutschland
Im Dezember 2014 starb ein christlicher Tunesier in einem Chemnitzer Asylbewerberheim bei einer Prügelei mit Muslimen. Vor lauter Angst kletterte er aus einem Fenster im fünften Stockwerk und stürzte ab. Katastrophal liest sich auch das Protokoll nur einer Woche im April 2015 für die Stadt Hamburg: Ein Heim am Hamburger Bullerdeich brannte – von den Flüchtlingen selbst angezündet. Bei einer Massenschlägerei wurde ein Erstaufnahmezentrum demoliert. Mit Knüppeln, Besenstielen und Stühlen waren sie dort aufeinander losgegangen. In der Nelson-Mandela-Schule starb ein 17-jähriger Afghane bei einer Messerstecherei mit einem gleichjungen Landsmann.
Das Erstaufnahmelager in Burbach nahe Koblenz erlangte längst deutschlandweite Berühmtheit. Nicht nur, weil dort Muslime auf koptische Christen losgingen. Dort musste die Polizei in einem Jahr allein 300 Mal wegen ähnlicher Vorfälle anrücken. Ein früherer Wachmann der ehemaligen Kaserne spricht vom »rechtsfreien Raum« und einer »unkontrollierbaren Lage«.
Wer Menschen importiert, importiert auch ihre Probleme
Das ist der alltägliche Wahnsinn, die ignorierte Schattenseite der Migration, über die geschwiegen wird. Der Export-Weltmeister importiert hier eine Gewaltkultur aus den Krisenregionen der Welt. Was passiert aber, wenn diese Gewalt nicht mehr in Sammelunterkünften weggeschlossen wird, sondern sich auf das Land ausbreitet? Wer Menschen importiert, der importiert auch ihre Probleme und von denen haben Flüchtlinge eine Menge. Erinnern Sie sich an die Worte von Unionsfraktionschef Volker Kauder: Die werden bleiben und damit auch ihre Gewalt.
Sind Sie wütend, lieber Wutbürger? Immer daran denken, in »Merkel-Land« passiert das gar nicht. Alles ist gut, entspannen Sie sich wieder. Um die Flüchtlingsheime herum gibt es weder Angst, noch Ungewissheit, wo all das enden wird. Oder besser gesagt: Das politische Deutschland will solche Sorgen lieber erst gar nicht ernst nehmen.
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Gegen den Strom 