Mehrere Tausend Deutsch-Russen haben vor dem Kanzleramt wütend demonstriert, nachdem die 13jährige Lisa von einer Bande von Arabern missbraucht wurde. Lügenpolizei und Lügenpresse behaupten, es handele sich bei der Gruppensex-Orgie um „einvernehmlichen Sexualkontakt“. Der Fall zeigt beispielhaft, wie kriminell Polizei und Presse mittlerweile handeln, um Verbrechen zu vertuschen und zu verharmlosen: 13 jährigen Kindern wird unterstellt, sie würden Banden von Arabern verführen….
Demo
LANDRATSAMT VERBIETET DEMOS VOR ASYLHEIM IN FREITAL

Freital – Jetzt kommt die Bannmeile für Freital! Das Landratsamt Pirna hat aus Angst vor Eskalationen für Freitagabend jegliche öffentliche Versammlungen zwischen 16 und 24 Uhr vor dem Asylheim (Hotel Leonardo) verboten.
Das betrifft das gesamte Gebiet der Erstaufnahmeeinrichtung am Langen Rain. Mit „in sozialen Netzwerken verbreiteten Ankündigungen“ für Aktionen im Umfeld der Einrichtung sowie die Sorge um erneute Ausschreitungen begründete das Landratsamt die rigorose Maßnahme.
Ein Versammlungsverbot stellt zwar einen Eingriff in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland dar, doch in bestimmten Einzelfällen darf die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt werden.
So kann eine Versammlung aufgrund einer drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung verboten werden.
Für Freitag hatte in Freital zum Beispiel das rechte Bündnis „Bürgerwehr FTL/360“ zu einem Fackelzug aufgerufen, der zur Erstaufnahmeeinrichtung führen sollte.
Davor war sogar ein Bürgerfest mit der rechtsradikalen Band „A3stus“ geplant, das wurde jedoch abgesagt. Gegen die Musiker der Band läuft ein Verfahren wegen Volksverhetzung.
Gegen den geplanten Fackelmarsch regte sich großer Widerstand, die „Freitaler Organisation für Weltoffenheit und Toleranz“ rief zu einer Kundgebung vorm „Hotel Leonardo“ auf. Auch diese wurde nun verboten.
Allerdings wird das Bündnis Refugees Welcome unter der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (36, Linke) seine Demonstration wie geplant durchführen.
Das Bündnis will um 17.30 Uhr durch Freital laufen. Sie haben ebenso wie Michael Richter (39) eine Demonstration auf dem Platz des Friedens angemeldet.

Fotos: Roland Halkasch