Bayern: Mehr als 135.000 „Flüchtlinge“ im September 2015

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Bayern: 135000 Flüchtlinge im September – AfD: Kapitulation des Rechtsstaats

24.09.2015

Unerlaubte Einreisen und illegaler Aufenthalt: Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Straftatbestände abzuschaffen, da eine Verfolgung nicht stattfindet. AfD Meuthen: Kapitulation des Rechtsstaats. Bayern: 135000 Flüchtlinge im September. Allein in den vergangenen drei Monaten wurden mehr als 100.000 Strafanzeigen wegen unerlaubter Einreisen und illegalen Aufenthalts gestellt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nun diese Straftatbestände abzuschaffen, da eine Verfolgung nicht stattfindet. Dazu erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen: „Jetzt müssen langsam auch bei den Letzten die Alarmglocken schrillen. Wenn wir anfangen Straftatbestände abzuschaffen, weil sie von zu vielen begangen werden, beerdigen wir damit den Rechtsstaat. Man stelle sich nur vor, es würden Einbruchdiebstähle nicht mehr als Straftaten betrachtet werden, wenn es zu viele davon gäbe und man nicht mehr in der Lage wäre sie zu verfolgen. Gleichwohl ist der Frust in den Reihen der Polizei völlig verständlich. Sie sollen die Grenzen kontrollieren, bekommen aber von der Bundesregierung verordnet, Straftaten nicht zu unterbinden. Was wir hier erleben, ist das fortgesetzte Versagen der Politik, welches mittlerweile auf eine fortschreitende Bankrotterklärung des Rechtsstaates hinausläuft. So darf es nicht weitergehen! Fünf vor zwölf ist schon vorbei.“ Bayern verzeichnet im September mehr als 135.000 Asylbewerber Bayern verzeichnet im September mehr als 135.000 AsylbewerberDie Zahl der in Deutschland eintreffenden Flüchtlinge ist stark angestiegen. Allein in Bayern wurden seit Beginn der Einreisewelle aus Ungarn am 2. September 135.000 Asylbewerber gezählt. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf eine Anfrage beim bayerischen Sozialministerium. Damit sind im Freistaat im laufenden Monat bereits mehr Asylbewerber registriert worden als zwischen Januar und August dieses Jahres. In den ersten acht Monaten des Jahres lag die Zahl bei rund 130.000 Asylsuchenden, von denen viele anschließend in andere Bundesländer weitergeleitet wurden. Auch die Zahl der unerlaubten Einreisen hat einen Höchststand erreicht. Nach Angaben der Bundespolizei sind im September bislang insgesamt rund 103.000 illegale Grenzübertritte festgestellt worden. Im gesamten August betrug die Zahl noch etwa 41.000. Nach der Einführung der Grenzkontrollen am 13. September ist die Zahl leicht zurückgegangen. Seitdem wurden insgesamt rund 30.000 illegale Einreisen festgestellt. Zuvor waren es etwa 70.000. http://www.mmnews.de/index.php/politik/54209-bayern-illegale-einreisen

Bayern: Neue Sozialwohnungen für Illegale

Der Stadtrat in Fürstenfeldbruck bei München hat Magenschmerzen: Zwar hatte er – selbstverständlich in großer Einmütigkeit – die Unterbringung anerkannter Asylbewerber in 25 neuen und modernen städtischen Sozialwohnungen beschlossen, die im Westen der Stadt gebaut werden sollen, doch wie sag‘ ich’s meinem Kinde? Wie verhindere ich Straßenproteste und „Nazi-Aufmärsche“? Wir helfen dem Stadtrat am Ende unseres Berichts mit einer bewährten Lösung seines Problems.

Zunächst war geplant, acht dieser Wohnungen für „wohnberechtigte“ Asylbewerber zu reservieren. Vor einigen Tagen entbrannte in den zuständigen Stadtratsausschüssen aber eine Debatte darüber, wie die Vergabe neuen Wohnraums an Asylbewerber den Bürgern vermittelt werden könne, ohne „Ressentiments“ zu schüren. Die Stadträte fürchten einen Resonanzboden für „rechte Stimmungsmache“, weil es insbesondere die einheimischen Geringverdiener und Obdachlosen als soziale Ungerechtigkeit empfinden könnten, dass Asylbewerber sofort nach Anerkennung ihrer Asylverfahren mit neuen Sozialwohnungen versorgt werden.

Die Bayern Depesche beschreibt das missliche Problem der Stadt:

Das Unverständnis vieler Bürger über die geplante Vergabe rarer Sozialwohnungen an Asylbewerber hängt auch mit dem angespannten Wohnungsmarkt in der Kreisstadt zusammen. Geringverdiener und größere Familien haben ihre liebe Not damit, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das zeigt sich auch daran, dass Fürstenfeldbruck zu den 144 Städten und Gemeinden in Bayern gehört, die wegen hoher Mietsteigerungen die Voraussetzungen für die Einführung der Mietpreisbremse erfüllen. Darüber hinaus gibt es in Fürstenfeldbruck 234 Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein und 83 Obdachlose, die in von der Stadt angemieteten Wohnungen und dem „Hotel am Horst“ untergekommen sind.

Angesichts dieser Fakten sehen die Stadträte nun ein Kommunikations- und Vermittlungsproblem gegenüber den Wohnungssuchenden und befürchten ein Einfallstor für rechte Asyl-Kritiker. Diese organisieren sich häufig in den sozialen Netzwerken und bringen es im Schutze der Internet-Anonymität auf teils beachtliche Unterstützerzahlen. So hat alleine die NPD-nahe Facebook-Seite „Keine weiteren Asylantenheime in Deutschland“ mehr als 29.500 Unterstützer.

Um keine Straßenproteste und Facebook-Aktivitäten von Asyl-Gegnern vor Ort zu provozieren, wollen sich die Stadträte nun doch nicht mehr öffentlich auf eine konkrete Wohnungszahl für Asylbewerber festlegen. Es ist aber auch nicht vorgeschrieben, sich schon vor Baubeginn auf einen genauen Verteilungsschlüssel von Wohnraum festzulegen, um in den Genuß der großzügigen Fördermittel des Freistaates für die Asylbewerber-Unterbringung zu kommen. Wenn eine neue Sozialwohnung für mindestens sieben Jahre dauerhaft an Asylbewerber vergeben wird, zahlt Bayern bis zu 300 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.

Die aktuelle Debatte nutzen die Stadträte Ulrich Schmetz (SPD), Franz Höfelsauer (CSU) und Christian Stangl (Grüne) für die Beschwörung der sogenannten Willkommenskultur, die angesichts von 100 Asylbewerbern im früheren Hotel Drexler und im Gewerbegebiet sowie fast 500 Asylsuchenden in der Erstaufnahmeeinrichtung für viele Fürstenfeldbrucker aber an ihre Grenzen stößt. Auch in der Kreisstadt hat man vernommen, mit welchen Asylbewerber-Zahlen Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) rechnet. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prognostizierte bisher 45.000 neue Asylbewerber für Bayern. Müller geht mittlerweile von 60.000 neuen Asylbewerbern aus, die Bayern unterzubringen und zu versorgen hat. Das wären fast doppelt so viele wie im Jahr 2014.

Die Lösung des Problems: Wenn die Wohnungen im Bau befindlich sind, schnell ein Feuerchen legen, ein paar Hakenkreuze an die Wände schmieren und die Schuld den „Rechten“ zuschieben – dann klappt’s auch mit dem „Refugees welcome“! (VB)

Bayern: Neue Sozialwohnungen für Illegale