England will »Hassreden« im Internet mit Sexualstraftaten auf eine Stufe stellen

Kurt Nimmo

Britische Parlamentsabgeordnete schlagen vor, sogenannte »Hassreden« sollten verboten und unter die zivilrechtlichen Bestimmungen der »Vorschriften gegen antisoziales Verhalten« fallen, die 1998 unter dem damaligen Premierminister Tony Blair eingeführt wurden.

Verschiedene Abgeordnete forderten einem Bericht der britischen Tageszeitung Daily Mail zufolge,»der Crown Prosecution Service [eine direkt dem Parlament unterstellte Strafverfolgungsbehörde für Wales und England] solle untersuchen, ob ähnliche Vorbeugungsmaßnahmen, wie sie bereits gegen Sexualstraftäter angewandt werden, wie etwa das Verbot der Nutzung sozialer Medien, auch im Zusammenhang mit durch Hass motivierte Straftaten angewandt werden könnten«.

Auf diese Weise könnte einem wegen »verhetzender Reden« verurteilter Straftäter untersagt werden, soziale Medien und Netzwerke wie Facebook oder Twitter zu benutzen.

Der Parteienübergreifende Parlamentsausschuss zu Antisemitismus hat sich ebenfalls für die Zensur des Internets ausgesprochen. Als Argument führte der Ausschuss an, während des israelischen Angriffs auf Gaza im vergangenen Sommer hätten Suchbegriffe wie »Hitler« und »Holocaust« zu den 35 am häufigsten benutzten Begriffen auf Twitter gehört.Twitter-Vorstandschef Dick Costello räumte vor Kurzem ein, man arbeite mit Hochdruck daran, Äußerungen auf Twitter zu löschen, die die Regierung als »inakzeptabel« oder »rassistisch« einschätze.

In einem Memorandum schrieb er, Twitter werde seine Anstrengungen verdoppeln, »gegen diese Leute vorzugehen«. Twitter werde sicherstellen, dass »niemand sie zur Kenntnis nehmen werde, wenn sie ihre lächerlichen Angriffe starten«.

Zusätzlich zur Zensur gegen Personen, die seitens der Regierung als »Rassisten« oder »Hassprediger« bezeichnet werden, fordert der Bericht der Parlamentarier zusätzliche öffentliche Gelder für Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen. Darüber hinaus sollen »neue Richtlinien für den Umgang und die Behandlung des Nahostkonflikts im Klassenzimmer« für Lehrer ausgearbeitet werden.

»England ist stolz darauf, eine multiethnische Demokratie zu sein, in der viele verschiedene Religionen vertreten sind. Wir haben sie seit vielen Generationen aufgebaut, und viele Generationen haben sie mit ihrem Leben verteidigt. Wir werden in unserer Entschlossenheit nicht nachlassen, sondern unsere Bemühungen verdoppeln, die Werte, von denen wir überzeugt sind, zu verteidigen«, erklärte der britische Premierminister David Cameron nach der Veröffentlichung des Berichts.

»Dieser Bericht kann eine gewichtige Rolle spielen. Es kann keine Entschuldigungen geben. Unterschiedliche Auffassungen zur Außenpolitik oder Politik im Allgemeinen dürfen nicht dazu führen, Antisemitismus oder jede andere Form von Rassismus, Vorurteilen oder Extremismus zu rechtfertigen. Solange ich Premierminister bin, verspreche ich, dass wir mit allen Mittel gegen Antisemitismus vorgehen werden. Gemeinsam werden wir sicherstellen, dass Großbritannien ein Land bleibt, das Menschen jüdischen Glaubens stolz als ihre Heimat bezeichnen – heute, morgen und in jeder kommenden Generation«, fuhr er fort.

Neben antisemitischen Äußerungen gelten alle Äußerungen, die die Regierung als hasserfüllt, bedrohlich, als Schmährede oder beleidigend ansieht und die sich gegen Personen aufgrund ihrer Hautfarbe, Rasse, Behinderung, Nationalität, ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit richten, entsprechen dem Criminal Justice Act aus dem Jahr 2003 als Verbrechen.

Damit bewegt sich England in eine ähnliche Richtung wie Frankreich, das Hassreden in Europa am strengsten bestraft. So wurde 2008 die berühmte französische Schauspielerin Brigitte Bardot verschiedentlich verurteilt, weil sie Muslime kritisiert hatte, und 2013 wurde gegen den amerikanischen Musiker Bob Dylan ermittelt, weil er angeblich Hass gegen Kroaten geschürt habe.

Im Januar wurde nach dem Anschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo der französische Comedian Dieudonné M’Bala wegen des Verdachts der Unterstützung von Terrorismus verhaftet, weil er sich auf Facebook angeblich positiv über Amedy Coulibay, einen der Attentäter, geäußert habe. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von 30 000 Euro oder eine Gefängnisstrafe, weil M’Bara geschrieben hatte:»Ich fühle mich wie Charlie Coulibaly«. Allein im Januar wurden 54 Personen in Frankreich wegen angeblicher Hassreden und der Unterstützung von Terrorismus festgenommen.

Wie die Zeitung Boston Globe berichtete, hatte das französische Justizministerium alle Staatsanwälte und Richter angeschrieben und ein aggressiveres Vorgehen gegen antisemitische und rassistische Äußerungen gefordert. In dem Schreiben wurde der Islam mit keinem Wort erwähnt.

Die jüngsten Maßnahmen der französischen Regierung und die lange Geschichte der Versuche gegen missliebige Äußerungen vorzugehen, stehen in direktem Widerspruch zu Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte, die am 26. August 1789 von der französischen Nationalversammlung verkündet worden war. Aber bereits Ende des 19Jahrhunderts beschloss die Regierung Einschränkungen der Pressefreiheit.

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