Ziviler Ungehorsam wird zur Pflicht

Von: http://www.contra-magazin.com/

Bild : Wikimedia Commons/ Die Linke - Oskar Lafontaine

Bild : Wikimedia Commons/ Die Linke – Oskar Lafontaine

Lafontaine und Varoufakis – das sind zwei Namen, mit denen viele etwas anfangen können. Beides ehemalige Finanzminister, die ihren Posten nicht sehr lange ausgeübt hatten. Beides Vertreter linker Regierungen, die ihre Ideale verraten hatten, die ihr Volk verraten hatten. Und beide Vertreter linker Gruppierungen, die sich einen Namen gemacht haben in einer Zeit, in der die Finanzwelt die Erde beherrscht – einen Namen mit der Kritik an der Regierung, der sie zeitweise angehört hatten. Rebellen für ihre jeweilige Regierung.

Von Marcel Grasnick

„Der Euro ist das Werkzeug politischer und ökonomischer Dominanz einer kleinen europäischen Elite geworden“, heißt es in einem Papier, das neben Varoufakis und Lafontaine auch von dem französische Linkspartei-Chef Jean-Luc Mélenchon und weiteren Vertretern europäischer Linksparteien unterzeichnet wurde.

Alle Beide hatten bei einer Veranstaltung an einem Papier mitgewirkt, zumindest per Unterschrift, dass auch den Plan B enthält. Plan B bedeutet in diesem Fall die Pflicht zum Widerstand – und zwar per zivilem Ungehorsam. Ziviler Ungehorsam gegenüber den willkürlichen europäischen Praktiken. Es sei dabei einmal Beiseite gestellt, ob diese Praktiken wirklich willkürlich sind oder einem Plan entsprechen, der den Todesstoß für alle freien Völker zum Ziel hat. Fest steht, dass wir im Moment von einer kleinen Elite regiert werden, die nicht einmal in der Politik sitzt – sondern in den Vorstandsetagen der großen Geldinstitute und andere globaler Konzerne. Macht da ziviler Ungehorsam überhaupt Sinn? Das ist die Frage, die sich ein gesunder Menschenverstand stellen sollte.

Gehen wir einmal von der Tatsache aus, dass der zivile Ungehorsam auf fruchtbarem Boden fällt, Früchte trägt. Dann hätten wir im günstigsten Fall die Absetzung einer Regierung erwirkt, die nachweislich gegen die Interessen der Bürger dieses und vieler anderer Länder handelt. Im schlimmsten Fall wären dann Repressalien der Regierungen und ihrer befehlenden Oberclique zu befürchten. Die Frage ist dabei allerdings nicht, dass wir Repressalien zu befürchten haben, denn diese gibt es auf jeden Fall, nur in anderer Form. Oder wie soll die aktuelle Politik sonst bezeichnet werden? Die menschenverachtende Politik, die immer mehr von denen fordert, die wenig haben und denen mehr gibt, die schon alles haben? Bertolt Brecht sagte einst: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“. Das wir uns das von Politikern aufs Brot schmieren lassen müssen, ist allerdings traurig.

Was ist überhaupt „Ziviler Ungehorsam“? Der Politikwissenschaftler Theodor Ebert hat dies in einer Matrix von Handlungsformen dargestellt:

  1. Stufe –  als subversive Aktion in Form des friedlichen Protest: Demonstration, Mahnwache, Sit-in – in konstruktiver Aktion als funktionale Demonstration, Teach-In (Lehr-, Diskussions- oder Informationsveranstaltung)
  2. Stufe – durch legale Nichtzusammenarbeit in subversiver Form durch: Wahlboykott, Hungerstreik, Auswanderung – in konstruktiver Aktion durch: Einrichtung eigener Bildungsstätten, Herausgabe von Zeitungen ..
  3. Stufe –  durch zivilem Ungehorsam fernab der Gesetze in subversiver Aktion durch Steuerverweigerung, Sitzblockaden, Streiks (nicht nur durch Gewerkschaften) – in konstruktiver Aktion durch die sogenannte zivile Usurpation, d.h., Bildung einer Selbstverwaltung, einer eigene Rechtsprechung…

Jeder kann sich seine eigene Aktion hinzu denken, die aufgeführten Beispiele sind nur Musterbeispiele. Doch anhand dieser lässt sich durchaus überblicken, dass wir Stufe 1 und 2 schon längst überschritten haben. Demonstrationen und Mahnwachen gab es schon – und wurden von den Mächtigen und Regierungen ignoriert. Leider nicht in ausreichender Anzahl. Wahlboykott, Auswanderung und die Herausgabe eigener Presseerzeugnisse, in welcher Form auch immer, auch über diese Stufe sind wir längst hinaus. Nur, es wird noch zu wenig genutzt. Hören wir also auf die Worte zweier Linker, die es besser wissen, denn sie saßen einmal da, wo die Zerstörung der Demokratie ihren Anfang genommen hat: in einer Regierung.

Was uns allerdings nicht weiterbringt ist weiter in linken oder rechten Schubladen zu denken. Wer in solchen Schubladen denkt, der spielt nur damit jenen in die Hände, die das Prinzip jeder Herrschaftsform verinnerlicht haben: Divide et impera – teile und herrsche.

„Wenn die Schrift nicht mehr gelesen, wenn das Wort nicht mehr gehört, wird ein Staatssystem durch Gewalt zerstört.“

Ungehorsam ist kein Teufelswerk, es ist die Virusreaktion einer verfehlten Regierungsform.