Spaltpilz verdeckt Kriegsvorbereitungen

Wolfgang Effenberger

Nur vier Tage nach dem Mordanschlag auf das Satiremagazin Charlie Hebdo trafen sich führende westliche Sicherheitspolitiker zu einem Anti-Terror-Treffen in Paris, darunter US-Justizminister Eric Holder und Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Für die Sicherheit soll die Freiheit noch weiter eingeschränkt werden.

Am Tag zuvor wurde in den Radionachrichten vom Aufruf zur Anti-PEGIDA-Demonstration vor der Frauenkirche in Dresden berichtet. Gegen PEGIDA solle ein Zeichen gesetzt werden – man hoffe, deren letzte Veranstaltung mit 18 000 Teilnehmern um mindestens 2000 zu übertrumpfen. Zahlen wichtiger als Argumente? Mit Stolz vermeldeten die Veranstalter hinterher, dass es sogar 35 000 Teilnehmer gewesen seien.

Unter den Anti-Demonstranten waren Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Oberbürgermeisterin Helma Orosz (beide CDU), die Vertreter der christlichen Kirchen sowie Vertreter der jüdischen und muslimischen Gemeinde Dresdens. Während Tillichs Botschaft lautete: »Wir sind freiheitsliebend und demokratisch, wir sind weltoffen und tolerant, wir sind mitmenschlich und solidarisch«, hob Schlagersänger Roland Kaiser hervor, wie wichtig es sei, »Flüchtlingen in Deutschland eine neue Heimat zu geben«(1).

Auf dem Platz vor der Dresdner Frauenkirche hatte die große US-Nichtregierungsorganisation AVAAZ eine »Wand der grenzenlosen Freundschaft« aufgebaut. AVAAZ, ein äußerst effektives Netzwerk, beschreibt sich selbst als »Organisation für globale Kampagnen« und kann über das Internet weltweit blitzschnell Massen organisieren.

Wer steht hinter dieser Organisation, die erst 2007 von dem Britisch-Kanadier Ricken Patel gemeinsam mit dem ehemaligen demokratischen Kongressabgeordneten Tom Perriello gegründet wurde?

Patel arbeitete als Freiwilliger für die von George Soros gegründete und großteils finanzierte Graswurzelorganisation MoveOn.org, die auch Obamas Wahlkampf unterstützte.(2) Hier lernte der nunmehrige Geschäftsführer von AVAAZ, Internet-Tools für Aktionen einzusetzen. Weiter war Patel für die International Crisis Group tätig.

Diese angebliche Nichtregierungsorganisation liefert Analysen und Lösungsvorschläge zu internationalen Krisen und wird als maßgeblicher Ansprechpartner für Regierungen, die UN samt Untergliederungen wie Weltbank und die EU angesehen und von westlichen Regierungen, Stiftungen und Konzernen finanziert.

Dermaßen vom US-Establishment flankiert, wundert es nicht, dass AVAAZ immer auf der Seite der US-geförderten Rebellen zu finden ist. Daneben bemängeln Kritiker, dassAVAAZ etwas für Pseudo-Aktivisten sei, »die sich dort mit dem geringstmöglichen Aufwand das gute Gewissen erkaufen können, etwas gegen das Unrecht in der Welt getan zu haben«.(3)

Die meisten Menschen möchten sich auf der Seite der »Guten« wissen und fragen nicht weiter nach dem Grund für die vielen Flüchtlingsströme. Dabei kann der Grund für das Leid der Menschen im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine, in Nigeria und anderswo eindeutig benannt werden! Es sind die weltweiten US-Kriege und die Gier des Kapitals. Im Irak und in Afghanistan sind Millionen Menschen entwurzelt, auf der Flucht oder obdachlos, nur wenige haben das Glück, in Europa Zuflucht zu finden.

Ein Großteil der vor dem Krieg fliehenden Menschen findet in den angrenzenden Nachbarländern Aufnahme. Alle von den Kriegen Betroffenen haben doch nur einen Wunsch: ein Ende des Krieges! Leben im Frieden! Und die meisten von ihnen möchten in ihrer vertrauten Umgebung leben. Das alles ist auf keiner der beiden Demonstrationen Thema, stattdessen werden besorgte Bürger gegeneinander aufgehetzt.

Auf der Website der CRISISGROUP erschien am 2. Januar 2015 eine Jahresbotschaft, die jedem Friedensfreund das Blut in den Adern gerinnen lässt. Der Artikel von Jean-Marie Guénno ist überschrieben: »10 Wars to Watch in 2015«(4).

Aufgezählt werden:

  • Syrien/Irak
  • Ukraine
  • Süd-Sudan
  • Nigeria
  • Somalia
  • Demokratische Republik Kongo
  • Afghanistan
  • Jemen
  • Libyen/Sahel
  • Venezuela.

Nur einen Tag nach dem Erscheinen des Artikels gaben der Altmeister der Geostrategie Zbigniew Brzeziński und der Finanzmagnat und Vorkämpfer für »offene Gesellschaften« George Soros der EU ihre Ratschläge.

Nach Soros soll die EU in einer »Kriegsanstrengung« höhere Haushaltsdefizite in Kauf nehmen, um für einen Krieg gegen Russland gerüstet zu sein: »Alle verfügbaren Ressourcen sollten eingesetzt werden in einer Kriegsanstrengung, auch wenn das zu Haushaltsdefiziten führt.«(5) Und nur fünf Tage nach Soros´Aufruf ist der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk in Berlin, wo ihm Bundeskanzlerin Merkel eine Bürgschaft für einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro zusichert.

Das ist vermutlich nur eine erste Tranche, denn Soros hatte 20 Milliarden gefordert.(6) Und das nicht ohne Eigennutz: hat er doch selbst angeblich Geld in ukrainische Staatsanleihen investiert.

In die gleiche Kerbe schlägt der erwiesene Kreml-Feind Brzeziński und macht den westeuropäischen Hasardeuren den Mund wässrig: Aus Russlands politischer Instabilität würde der Westen deutliche wirtschaftliche Vorteile ziehen.

Im Sinne von Soros und Brzeziński wurden schon am 4. Dezember 2014 vom US-Repräsentantenhaus die Weichen für ein europäisches Schlachtfeld gestellt. Mit überwältigender Mehrheit (nur zehn Gegenstimmen) wurde die Resolution 758 angenommen, was noch am gleichen Tag das Kongress-Urgestein Ron Paul auf seiner Homepage mit dem Artikel »Kongress erklärt Russland fahrlässig den Krieg« kommentierte:

»Heute wurde im US-Repräsentantenhaus meiner Meinung nach eines der übelsten Gesetze verabschiedet. Mit H. Res. 758 wurde eine Resolution vorgelegt, die, so wörtlich, ›das Vorgehen der russischen Föderation unter Präsident Wladimir Putin als eine Politik der Aggression gegen Nachbarstaaten mit dem Ziel der politischen und wirtschaftlichen Dominanz scharf verurteilt‹.«(7)

Der Aufbau der Resolution 758 spiegelt mit dem 25-Punkte-Forderungskatalog das österreichische Ultimatum vom 23. Juli 1914 wider, nur ist sie um ein Vielfaches schärfer gefasst.(8)

Unverständlicherweise wird die ständig wachsende Kriegsgefahr von Menschen und Medien in Westeuropa kaum wahrgenommen. Geschickt wird die Aufmerksamkeit in andere Bahnen gelenkt und im Hintergrund an weiteren freiheitsbeschränkenden Gesetzen gearbeitet. Aus den Morden in Paris wird nun politisches Kapital geschlagen. Pathetisch ruft Bundespräsident Gauck seinen verängstigten und in der Sache gespaltenen Bürgern zu: »Ich bin Charlie.«

Aber wo bleibt seine Betroffenheit bei den Opfern in Afghanistan, Bosnien, Tschetschenien, im Kosovo, in Libyen, in Kurdistan, im Irak oder anderswo? Noch heute haben die USA ihren Vasallen Raschid Dostum, der im November 2001 an die 3000 Taliban in Container gepresst hat und dann in der Wüste verrecken ließ, nicht vor Gericht stellen lassen. So ist das bei allen Verbrechen, die von US-Verbündeten begangen werden – es fehlt der Aufschrei und die juristische Aufarbeitung. Das gilt natürlich auch für die extra-legalen Drohnenmorde durch den US-Präsidenten. Da geht keiner auf die Straße.

Um den leidenden Menschen wirklich zu helfen, müssen Krieg und Waffenverkäufe geächtet werden. Doch stattdessen schlagen verbal PEGIDA und Anti-PEGIDA aufeinander ein. Am 23. Dezember 2014 verstiegen sich ehemalige DDR-Bürgerrechtler in ihrem Protest gegenPEGIDA im »Weihnachtsgruß von Neunundachtzigern«sogar zu der Behauptung: »Jesus hätte gekotzt, hätte er euch getroffen«(9), und der Demokrat Jakob Augstein forderte am 8. Januar: »Null Toleranz für Pegida«.(10)

Wo bleibt die Null-Toleranz bei Mord und Krieg?

Wir stehen Anfang 2015 vor einer Euro-Krise mit unbekanntem Ausgang und einer Ausweitung des Krieges in der Ukraine. Und angesichts dieser großen politischen Herausforderungen spaltet sich die Republik. Wer kann daran Interesse haben?

Es dürften wieder all diejenigen sein, die an Krieg und Krisen nachhaltig verdienen: »die Kaufleute des Todes«. Das hat 1936 zumindest das Nye Committee oder Senate Munitions InvestigatingCommittee(11), das die Gründe für den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg untersuchte, herausgefunden. Der Kongress-Ausschuss war 1934 eingerichtet worden, nachdem es im US-Kongress Bedenken gab, dass die USA wieder von Profiteuren in einen Krieg hineinmanipuliert werden könnten. Nach zwei Jahren kam das Komitee zu dem Ergebnis, dass die USA von den »merchants of death« – Bankern und Rüstungsindustriellen – in den europäischen Krieg getrickst worden seien.(12)

Mit diesem Wissen und in der Rückschau auf zwei Weltkriege müssten alle friedensbewegten Europäer gemeinsam mit den Porträts von Bertha von Suttner und Jean Jaurès auf die Straße gehen. Von Jaurès ist der Satz überliefert: »Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen«(13).

Das hat bis heute nichts an Aktualität verloren. Das ist auch Papst Franziskus nicht entgangen; er folgert: »Wir stecken mitten im Dritten Weltkrieg, allerdings in einem Krieg in Raten. Es gibt Wirtschaftssysteme, die, um überleben zu können, Krieg führen müssen. Also produzieren und verkaufen sie Waffen.«(14)

Wann werden die deutschen Bischöfe darüber nachdenken und den Frieden zu ihrem Thema machen?Wir brauchen Visionen vom Frieden! Im Sinne des Weltfriedens sollte Europa den USA helfen, von ihrer »christlichen« Kreuzzugsmentalität abzulassen.

Den bankrotten USA sollte deutlich gemacht werden, dass die Kriege entlang der Seidenstraße nicht zu gewinnen sind. Es droht sogar die Gefahr, dass auch Russland und China involviert werden. Die Kriege im Gefolge der Geostrategie höhlen bereits heute das Völkerrecht aus und beschädigen fundamentale Menschenrechte.

Deswegen gehört der Geo-Imperialismus, ganz gleich von welcher Seite, in den Mülleimer der Geschichte!

Anmerkungen

1) »Live-Ticker: Demo gegen Pegida in Dresden endet friedlich ++Düsseldorfer Verwaltungsgericht verbietet OB, zu Pegida-Gegendemo aufzurufen«, Epoch Times, Samstag, 10. Januar 2015.

2) Byron York, »America Coming Together Comes Apart – The Democrats‘ Great Hope Goes Away«, National Review, 3. August 2005.

3) Ulrike Putz: »Aktivisten-Gruppe Avaaz in Syrien: Die Journalisten-Schmuggler« [11.1.2015]

4) Jean-Marie Guénno: »10 Wars to Watch in 2015«, 2. Januar 2015 in Foreign Policy

5) Marco Maier: »Gegen Russland: Soros & Brzeziński fordern ein Schlachtfeld Europa«, 3.1.2015.

6) cicero.de

7) ronpaulinstitute.org

8) Wolfgang Effenberger: »US-Resolution 758 an Russland stellt Ultimatum an Serbien von 1914 in den Schatten!«, vom 25. Dezember 2014

9) »DDR-Bürgerrechtler kritisieren ›Pegida‹. ›Euer Abendland heißt Dunkeldeutschland‹«, vom 23. Dezember 2014

10) Jakob Augstein: »Im Zweifel links: Null Toleranz für Pegida«, vom 8. Januar 2015

11) Report of the Special Committee on Investigation of the Munitions Industry (The Nye Report), U.S. Congress, Senate, 74th Congress, 2nd sess., 24. Februar 1936, pp. 3-13.

12) Report of the Special Committee on Investigation of the Munitions Industry (The Nye Report), U.S. Congress, Senate, 74th Congress, 2nd sess., 24. Februar 1936, pp. 3-13.

13) Peter Köhler: Die schönsten Zitate der Politiker, Baden-Baden 2005, S. 167.

14) Oskar Lafontaine: »Frieden statt NATO«, in junge welt vom 8. 1.2015

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