Nach Streit mit Poroschenko: Oligarch Kolomoisky nennt Volksrepubliken „Realität“

Oligarch und Gouverneur Igor Kolomoisky

Der einflussreiche ukrainische Oligarch und Gouverneur von Dnepropetrowsk Igor Kolomoisky hat die nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) im Osten des Landes als „gestandene Subjekte“ der Ukraine bezeichnet und deren Oberhäuptern „reale Macht“ attestiert.

Trotz Waffenruhe in Ostukraine: Kolomojski will „Separatisten“ den Rest geben

In diesen Volksrepubliken haben „Pseudowahlen“ stattgefunden, bei denen Alexander Sachartschenklo und Igor Plotnizki gesiegt haben, sagte Kolomoisky in einem Interview des ukrainischen Fernsehsenders 1+1. Er selbst sei sich nicht sicher, dass Sachartschenko und Plotnizki nicht wieder siegen würden, wenn es in diesen Regionen Wahlen nach ukrainischem Recht geben würde. „Alle, die gegen sie (Sachartschenko und Plotnizki) stimmen könnten, sind bereits weggefahren.“

Die Volksrepubliken Donezk und Lugabnsk bezeichnete Kolomoisky „als gestandene Subjekte der Ukraine“. „Wir haben jetzt zwei Subjekte, die wir nicht anerkennen, aber die leider gestanden sind. Sie existieren und haben ihre Oberhäupter“, sagte Kolomoisky. Dieses Statement gab er vor dem Hintergrund seines Konfliktes mit dem ukrainischen Staatschef und Milliardär Pjotr Poroschenko ab.

Igor Kolomojski

Kolomoisky hatte am Freitag mit Bewaffneten das Hauptquartier des Öl- und Gaskonzerns Ukrnafta gestürmt. Der Oligarch besitzt 42 Prozent an der Staatsfirma. Nach dem Sturm gab er vor dem Gebäude ein mit Flüchen gespicktes Interview, in dem er sich beleidigende Ausdrücke gegen Journalisten erlaubte. Daraufhin erteilte Präsident Poroschenko Kolomoisky öffentlich einen „Verweis“. Kurz danach berichteten ukrainische Medien, dass Kolomoiskys Privatbank die Konten von Porschenkos Unternehmen vorübergehend gesperrt habe. Die Bank sprach dabei von einem „technischen Fehler.“Kolomoisky selbst finanziert mehrere Freiwilligenbataillone, die seit April 2014 auf der Seite der ukrainischen Regierungsarmee gegen die Milizen der Donezker und Lugansker Volksrepublik kämpfen. Die ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk haben im Frühjahr 2014 nach einem Referendum ihre Unabhängigkeit erklärt. Der Anlass dafür war der Februar-Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht worden war, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden (Fotos>>) und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz von Panzern, Raketenwerfern, Hubschraubern und Flugzeugen. Bei den blutigen Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut UN-Angaben mehr als 6000 Zivilisten getötet worden. Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe, die unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands ausgehandelt wurde.

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Kiews Junta will Eskalation des Krieges

Stephen Lendman

Am Samstag trafen sich in Minsk die Vertreter der sogenannten Kontaktgruppe. Für die OSZE nahm die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini teil, für Moskau war der russische Botschafter in der Ukraine Michail Tsurabow anwesend. Kiew wurde durch den ehemaligen Staatspräsidenten Leonid Kutschma vertreten. Auch Denis Puschilin als Parlamentssprecher der »Volksrepublik Donezk« und Wladislaw Deinego als Chefunterhändler der »Volksrepublik Lugansk« nahmen teil.

Gebracht haben die Gespräche nichts. Kiew will Krieg, ist am Frieden nicht interessiert. Mehr dazu weiter unten. Kutschma warf den Donbass-Vertretern vor, sie hätten sich geweigert, über»Maßnahmen für eine rasche Feuerpause und einen Abzug schwerer Waffen« zu sprechen. Er hyperventilierte: »Die ukrainische Seite wird keine Ultimaten oder vorläufigen Bedingungen akzeptieren.«

Puschilin wiederum erklärte, dass der Donbass einen konstruktiven Dialog anstrebe, aber: »Keine Ultimaten Kiews, solange seine Truppen weiter feuern …« Das Treffen sei jedoch nicht produktiv gewesen, so Puschilin. »Wir haben es gerade einmal geschafft, unsere jeweiligen Standpunkte zum Ausdruck zu bringen.«

Vergangenen April hatte Kiew absichtlich aggressive Handlungen gegen die Donbass-Region eingeleitet. Die Kämpfe dauern bis zum heutigen Tag an und ein Ende des Konflikts ist nicht in Sicht.

Die Auseinandersetzung hat »hohe Opfer unter den Zivilisten gefordert, Infrastruktur und Wohngebiete zerstört«, erklärte Puschilin. »Wir waren zu einer Gegenoffensive gezwungen und die Fronten haben sich verschoben.«

Kiew habe die Auflagen für Minsk nicht erfüllt, denn man habe keine offiziellen Repräsentanten für die Gespräche am Samstag benannt, sagte Igor Plotnizki, Ministerpräsident der »Volksrepublik Lugansk«.

Kutschma ist ein Privatbürger. Er tauchte auf und legte ein nicht datiertes Dokument vor, in dem nichts über eine eventuelle Berechtigung stand, im Namen Kiews zu sprechen. Das, so Plotnizki und Puschilin, befreie ihn von jedweder Verantwortung, »sollten die Vereinbarungen nicht eingehalten werden«.

Ein Termin für weitere Gespräche sei nicht besprochen worden, meldet Tass. Schon zuvor hatten Treffen in Genf und Minsk zu nichts geführt, denn Kiew verstieß prompt gegen die vereinbarten Bedingungen. Deinego sagte: »Bei den Gesprächen in Minsk (am Samstag) ging es nicht um einen möglichen Termin für ein Papier, das eine Lösung für den kriegsgeplagten Donbass festlegt und das von den Anführern der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet werden sollte …«

Dass darüber nicht gesprochen wurde, habe mit »Unterschieden in der Haltung« zu tun, so Deinego weiter. »Das Thema wurde verschoben, bis Einigung beim zentralen Thema der Feuerpause erreicht wird, aber … hier wird eine Entscheidung Poroschenkos benötigt, denn niemand glaubt daran, dass eine Feuerpause real wird, bis nicht eine entsprechende Anweisung offiziell veröffentlicht und freigegeben wird.«

Wie es mit den Gesprächen weitergehe, hänge von Kiews Politik ab, so Puschilin: »Wir haben eine Haltung an den Tag gelegt, die auf den Punkt kommt. Wir haben zudem alle Argumente vorgetragen, die beitragen könnten, weiteren Beschuss zu verhindern. Jetzt fehlt noch eine tatsächliche Feuerpause, dann würden die Ministerpräsidenten der beiden Republiken (Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki) nach Minsk kommen.«

»Noch fehlt Poroschenkos Befehl an alle Einheiten der Streitkräfte und der Nationalgarde«, so Puschilin. »Der Beschuss durch (Kiews) Truppen muss aufhören.« Die Donbass-Führung sei »voll und ganz damit beschäftigt, die Angreifer zurückzuwerfen.« Russlands Außenministerium teilte am Freitag mit:

»Bedauerlicherweise vergeht nicht ein Tag ohne tragische Nachrichten aus dem Donbass über barbarische Aktionen, die ukrainische Sicherheitskräfte an unschuldigen zivilen Opfern verüben.

Auch heute wieder erreichen uns Berichte über den Beschuss ziviler Ziele in Donezk, darunter Gemeindezentren und Haltestellen. Tote und verwundete Zivilisten waren die Folge.

Erneut drängen wir die Behörden in Kiew, Vernunft anzunehmen und diesen grausamen Krieg gegen das eigene Volk zu beenden.

Für alle Lösungen sollten Probleme am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld gesucht werden.«

Von August bis Ende Januar hat Russland elf Konvois mit Hilfsgütern in den Donbass geschickt. Geliefert wurden insgesamt rund 14 800 Tonnen an dringend benötigten Lebensmitteln, Arzneimitteln, medizinischem Gerät und anderen lebensnotwendigen Gütern.

Am 31. Januar wurde ein zwölfter Konvoi entsandt, er bringt 1500 Tonnen Lebensmittel, medizinische Vorräte, Treibstoff, Schmiermittel und andere Güter. Russlands humanitäre Hilfe sei ein »direkter Einfall« in ukrainisches Gebiet, klagt Kiew. Vertretern der Junta wäre es lieber, wenn die Bevölkerung im Donbass verhungert. Russland ist die einzige Nation, die in größerem Umfang humanitäre Hilfe leistet. Was der Westen unter Führung der USA tut, ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Was im Donbass geschieht, ist Obamas Krieg. Die ukrainischen Streitkräfte sind bloß Schachfiguren der USA, während sie Männer, Frauen und Kinder ermorden, die mit den Kämpfen nicht das Geringste zu tun haben. Verdeckt liefert Washington weiterhin schwere Waffen, damit der Völkermord weitergehen kann, zudem sind amerikanische Streitkräfte und westliche Söldner direkt beteiligt.

Und die »Friedensverhandlungen«? Nichts als eine Tarnung für eine Eskalation des Krieges. Am Freitag beschossen Kiews Truppen Donezk. Mindestens zwölf Zivilisten, die für Hilfsgüter angestanden hatten, wurden ermordet, weitere wurden verletzt. »Das Kulturzentrum, wo Hilfsgüter verteilt wurden, geriet unter Beschuss. Es gibt Opfer«, sagten Vertreter der Stadt.

Der Beschuss erfolgte aus der Richtung der Ortschaft Opytnoe, einem neutralen Gebiet nördlich des Flughafens von Donezk. Kiews Truppen hätten sich der Zone genähert, berichten Donbass-Vertreter:»Sie beschossen die Stadt und zogen sich dann wieder in ihre Stellungen zurück.«

Das war vorsätzliche Tötung von Zivilisten und es war beileibe nicht das erste Mal. Egal, wie man es dreht und wendet: Was dort geschieht, stellt ein Kriegsverbrechen dar. Aber die offiziellen Stellen im Westen schauen stillschweigend weg, während die Mainstream-Medien Kiews Verbrechen den Rebellen in die Schuhe schieben.

Wladimir Polewoi, Sprecher des nationalen ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, log am Freitag, als er den Rebellen die Schuld für den Angriff gab. Es handele sich um eine»Provokation«, die das Ziel habe, »den Friedensprozess und das Treffen der Kontaktgruppe in Minsk zu stören«, behauptete er. Kiews Artillerie habe »niemals Wohngebiete beschossen und werde es auch niemals tun«. Dieser Aussage stehen allerdings eindeutige und unstrittige harte Fakten gegenüber, die eine völlig andere Sprache sprechen. Es wird nicht funktionieren, Kiews Verbrechen den Selbstverteidigungskräften in die Schuhe zu schieben. Es gibt überzeugende Beweise für das Gegenteil.

Am Samstag meldete Tass, Vertreter der Volksrepubliken hätten Beweise dafür, dass Kiew eine Ausweitung der Kämpfe vorbereite, dass eine neue Offensive in Planung sei. »Es gibt von Nachrichtendiensten (und Kriegsgefangenen) Erkenntnisse zu Vorbereitungen für einen weiteren Angriff«, so Deinego. Die Rebellen hätten reagiert, indem sie »ukrainische Artillerie von Wohngebieten abdrängten«, sagte er.

Es könnte jederzeit zu einer Eskalation der Kämpfe kommen, und zwar mit voller Unterstützung und Ermutigung Washingtons. Das Pentagon hat angekündigt, US-Truppen zu entsenden, die Kiews Militär direkt helfen. Das gilt auch für die berühmt-berüchtigte Nationalgarde, die durchsetzt ist mit Neonazis, beispielsweise aus dem Bataillon Asow. Wir sprechen hier von Leuten, die an schrecklichen Gräueltaten beteiligt waren.

Asow formuliert seine Ziele wie folgt: »Die Ukraine für eine weitere Expansion vorbereiten und die gesamte weiße Rasse von der Dominanz des internationalistischen spekulativen Kapitals befreien.« Unter Strafe gestellt werden sollen»sexuelle Perversionen« und »sämtliche rassenübergreifenden Kontakte, die zum Aussterben des weißen Mannes führen«.

Geht es nach Asow, soll sich die weiße Rasse erheben und einen Kreuzzug führen gegen den »jüdischen Untermenschen« und andere Minderheiten. Ganz offen führt die Bewegung Symbole und Abzeichen der Nazis mit, darunter auch eine Wolfsangel und eine schwarze Sonne. Sie nennen sich das Schwarze Korps, so hieß auch die offizielle Zeitung der Waffen-SS. Im deutschen Fernsehen waren Asow-Mitglieder zu sehen, die Uniformen mit Hakenkreuz und SS-Symbolen trugen.

»Um ein Krieger für Asow werden zu können, muss man ein aufrechter weißer Mann sein«, erklärte ein anonymes Mitglied des Bataillons. Der Großteil dieser Bewegung besteht aus Nazis, Antisemiten und Anhängern der Theorie von der Überlegenheit der weißen Rasse. Asow-Vertreter sitzen in Kiew im Parlament und haben einflussreiche Positionen innerhalb der Regierung inne. Ihr Anführer Andrij Biletzki beispielsweise wurde von Poroschenko mit einem Orden für Tapferkeit ausgezeichnet. Hier Biletzki mit seinen eigenen Worten:

»In diesem entscheidenden Augenblick besteht die historische Mission unserer Nation darin, die weißen Rassen der Welt in den endgültigen Kreuzzug um ihr Überleben anzuführen … ein Kreuzzug gegen die semitisch angeführten Untermenschen. Die Aufgabe der heutigen Generation ist es, ein Drittes Reich zu erschaffen.«

Das also sind Obamas neue Freunde. Leute wie Biletzki und andere Durchgeknallte. Hier unterstützt ein faschistisches Regime ein anderes. Aber die Schuld für ihre Verbrechen wird Russland in die Schuhe geschoben. Und ein Ende der Gräueltaten ist nicht in Sicht, möglicherweise sind noch viel schlimmere Dinge in Planung.

Der Osten und der Westen prallen aufeinander, der Krieg in Europa führt dazu, dass sich Amerika mit Russland misst und dass das Undenkbare immer näher rückt. Die Mainstream-Medien und Kiews Propagandamaschinerie geben erfundenen russischen Invasoren die Schuld, gleichzeitig erklärt der ukrainische Stabschef Viktor Muschenko im landesweiten Fernsehen, dass keine russischen Truppen im Donbass zu finden seien: »Aktuell steht die ukrainische Armee nicht im Kampf mit regulären russischen Einheiten«, sagte er.

Poroschenko hat gelogen, als er behauptete, 9000 russische Soldaten seien in der Ukraine im Einsatz. Erhärtende Beweise konnte er dafür nicht vorbringen. Wie auch? Es gibt keine. Aus einer Aussage des ukrainischen Militärstabs:

»In einem vergleichsweise kleinen Gebiet, das Reportern und Abgesandten der OSZE offensteht, ist es absolut unmöglich, größere militärische Einheiten zu verstecken.«

Es gibt keine Satellitenaufnahmen und keine nachrichtendienstlichen Erkenntnisse, die den Schluss zulassen, dass russische Militäreinheiten in der Ukraine stehen. Alle gegenteiligen Behauptungen sind nichts als Lügen …»primitive Fälschungen«, wie der Kreml zu solchen Vorwürfen erklärt. Reine Propaganda, ohne den geringsten Wahrheitsgehalt. Unterdessen sind die Rebellen weiter dabei, Kiews Streitkräfte zurückzudrängen. Immer größere Teile der Bevölkerung wollen, dass der Krieg endet. Tausende Bürger ignorieren die Aufforderung, sich zum Militärdienst zu melden. Sie haben kein Interesse daran, gegen ihre Mitbürger zu kämpfen. Berichten zufolge sind rund 1,2 Millionen Ukrainer im wehrdienstfähigen Alter nach Russland geflohen. Insgesamt sind es 2,4 Millionen Ukrainer, die sich dem russischen Einwanderungsamt zufolge auf russisches Territorium gerettet haben. Weitere Hunderttausende sind auf die Krim geflohen oder ins Donbass.

Man kann es nicht oft genug sagen: Aus dem aktuellen Konflikt könnte etwas noch deutlich Schlimmeres erwachsen. Fordert Washington Russland militärisch heraus? Undenkbar, was dann passieren würde. Obama will vom Kongress freie Hand, er will nach eigenem Gutdünken totalen Krieg führen können. Das dürfte der Auftakt für den Dritten Weltkrieg sein.

Minsk: Friedensgespräche für Ukraine gescheitert – Streit um Frontverlauf

Das Treffen der so genannten Kontaktgruppe für die Regelung in der Ukraine ist am Samstag in Minsk ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Die Vertreter der ukrainischen Regierung und der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) konnten sich unter Vermittlung Russlands und der OSZE nicht auf eine neue Waffenruhe einigen.

Nach mehreren Stunden verließen die Unterhändler schweigend den Verhandlungsort in der weißrussischen Hauptstadt. Auf dem Flughafen traten nur die Unterhändler der DVR und der LVR, Denis Puschilin und Wladislaw Dejneko, vor die Presse. Sie machten die ukrainische Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich.

Puschilin sagte, dass Kiew den jetzt de facto bestehenden Frontverlauf ablehne und eine Rückkehr zur Frontlinie vom September 2014 forderte. Laut Puschilin hat sich die Frontlinie seit September im Ergebnis von Gefechten verändert. Zuvor hatte die Donezker Volkswehr angekündigt, die ukrainischen Truppen weiter von Donezk  abdrängen zu wollen, um weiteren ständigen Beschuss der Millionenstadt zu verhindern. „Wir sind weiter zum Dialog und zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bereit“, versicherte der DVR-Unterhändler. „Wir sind zur Arbeit an einem Friedensdokument bereit, aber nur, wenn es keine Ultimaten gibt.“

Waleri Tschaly, Vizechef der Administration des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, machte die Vertreter der „Volksrepubliken“ für den ausgebliebenen Durchbruch verantwortlich. Die Unterhändler der DVR und LVR hätten „ultimative Forderungen“ gestellt, informierte Tschaly auf Facebook ohne nähere Angaben.  Nach seiner Einschätzung ist der „Friedensprozess in Gefahr“.

In der Ukraine dauert seit April 2014 ein Bürgerkrieg an. Nach dem Umsturz vom Februar 2014 schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die östlichen Kohlebergbau-Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Bei den Gefechten zwischen Militär und Milizen sind laut UN-Angaben mehr als 5000 Zivilisten ums Leben gekommen. Obwohl die Konfliktgegner bereits im September bei Gesprächen in Minsk eine Waffenruhe und gegenseitigen Waffenabzug vereinbarten, gehen die Kämpfe insbesondere in den letzten Wochen mit aller Härte weiter.

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