Wird Washington die arabische Welt in Riyads und Teherans Obhut geben?

Während die Frist der 5 + 1 Verhandlungen fast abgelaufen ist, offenbart Thierry Meyssan ihre Herausforderung: mit dem falschen Vorwurf der Atombombe hoffte Washington, den Einfluss der iranischen Revolution einzudämmen. Unter Berücksichtigung seiner militärischen Niederlagen seit 2006 würde es sich jedoch mit der Kaltstellung der aktuellen Kraftverhältnisse begnügen. Es würde daher die arabische Welt in einen Pro-Saudischen und einen Pro-Iranischen Teil spalten, mit der Zusicherung beider Lager, nicht in die Einfluss Zone des anderen einzudringen.

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Verhandlungen im Oman

Alle politischen Debatten in der Golfregion und der Levante sind der möglichen Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats, plus Deutschland und Iran am 24. November untergeordnet. Seit der Präsidentschafts-Wahl von Mahmoud Ahmadinedschad im Jahr 2005 versuchen die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich, die islamische Republik daran zu hindern, ihre Revolution zu exportieren und die Weltunordnung infrage zu stellen. Wohl wissend, dass ihre Wissenschaftler unter anderem die Forschung für eine neue Art von einem zivilen Kernkraftwerk vorantreiben, um die Dritte Welt von der ’Westlichen’ Dominanz zu befreien, beschuldigen sie den Iran ohne die geringsten Beweise, Atomwaffen zu entwickeln. Die verhängten Sanktionen haben die iranische, aber auch die deutsche Wirtschaft schwer getroffen. China und Russland moderieren die Debatten.

Im Mai 2013 begannen heimlich bilaterale Verhandlungen in Oman zwischen Washington und Teheran. Daraufhin wurde die Kandidatur für die iranische Präsidentschaft des Kabinettschefs von Ahmadinedschad, Esfandiar Rahim Mashaei, verboten, damit Scheich Hassan Rohani gewählt werden konnte.

Scheich Hassan Rohani war der erste Kontakt der Israelis während der Iran-Contra Affäre.

Sofort nach dem Verbot der Kandidatur von Mashaei und sogar noch vor der Wahl von Scheich Hassan Rohani zeigt Washington seinen guten Willen und die 5 + 1 Verhandlungen entwickeln sich positiv. Die iranische Delegation akzeptierte bald die Idee, ihre Kernforschungs-Zentren den „westlichen“ Experten zu erschließen.

Scheich Rohani handelt dann, außerhalb der 5 + 1 Gruppe, direkt mit Washington, den Verkauf von iranischem Gas an die Europäische Union aus, damit die EU ohne russisches Gas auskommen kann und damit das iranische Gas den Chinesen abgeht. Rohani trifft am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen seinen österreichischen Amtskollegen und entwickelt ein Finanzierungs-Projekt für die Verbindung der iranischen Gasstätten mit der Nabucco Gas Pipeline. Gegenüber der Reaktion von Moskau, das die bilateralen Geheimgespräche zwischen Iran und den USA anprangert, gibt Rohani ein Interview auf dem ersten russischen TV-Sender, in dem er garantiert, dass sein Land nicht die Absicht habe, Russland von dem europäischen Gasmarkt auszuschließen.

Die Vereinigten Staaten aber ziehen die 5 + 1 Verhandlungen in die Länge und diskutieren gleichzeitig mit den Saudi Fraktionen.

Im Oktober veröffentlichte der Führer der Revolution, Ajatollah Ali Khamenei, eine Liste mit 11 Punkten, die für sein Land nicht verhandelbar wären. Es ist nicht mehr die Rede, zivile Kernforschung zu stoppen, oder auf zivile Urananreicherung zu verzichten, unabhängig von den angebotenen Zugeständnissen. Mit anderen Worten ist der Iran bereit, seine militärische aber nicht seine zivile Entwicklung auszusetzen.

Der Führer hätte bereits dem Abzweigungsprojekt von iranischem Gas Einhalt geboten, aber er muss klein beigeben. Nicht nur, um die internationalen Sanktionen aufzuheben, die dem Land ernsthaft schaden, sondern vor allem, weil die Vereinigten Staaten bereit sind, das Land zu destabilisieren falls die Verhandlungen versagen: mehr als 80 westliche TV-Sender in Farsi-Sprache sind bereit das Land anzugreifen, während die Terroristen der Mudschahiddin des Volkes ihre Selbstmordattentäter bereitstellen.

Eine Woche vor dem Enddatum scheint es, als wäre Washington zufrieden, die Situation in der Region ’einzufrieren’, und würde nicht mehr versuchen, das Gleichgewicht der Kräfte ändern zu wollen. Die arabische Welt wäre zwischen Iran und Saudi-Arabien aufgeteilt, diese beiden Staaten wären für die Schiiten bzw. für die Sunniten verantwortlich.

Die Obama-Administration hätte die Nachfolge von König Abdallah geregelt, indem sie jedem Stamm der Saud die erbbedingten aktuellen Privilegien gewährleistet. Sie würde auch den iranischen Einfluss akzeptieren, sofern der Iran darauf verzichtete, sich mit Waffengewalt auszubreiten.

Als Zeichen guten Willens haben die Huthis (Schiiten) bereits zugestimmt, mit den sunnitischen Parteien an einer Regierung nationaler Einheit im Jemen teilzunehmen. Vor allem haben sie nach der Einnahme der Hauptstadt ihren Vormarsch eingehalten und Aden in den Händen ihre Rivalen gelassen. Sie verzichten somit auf die Meerenge von Bab el-Mandel und die Kontrolle des Roten Meeres.

Wenn das Iran-US-Abkommen genehmigt und durch die 5 + 1 verabschiedet wäre, würden alle regionalen Gruppierungen nach jahrelangem Tumult endlich Ruhe finden. Aber kein Problem wäre im Grunde gelöst. Die Sunniten müssten immer noch die Wahhabiten als Muslime anerkennen, während die Schiiten die iranische Autorität anerkennen müssten, obwohl Teheran das Ideal von Imam Khomeini ruhen gelassen hätte. Es gäbe weder Gewinner noch Besiegte, aber manche Akteure in ihrem eigenen Lager wären besiegt. Besonders die Türkei, die ihre Autorität unter den Sunniten verlieren würde, was sie sich durch ihre Hartnäckigkeit gegen Syrien eingehandelt hat.

Das Einfrieren der arabischen Welt würde den USA ermöglichen, ihre militärische Macht auf Russland und China zu richten.

Make or break

17.11.2014

TEHERAN/WASHINGTON/BERLIN
(Eigener Bericht) – Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran. Die Gespräche müssten unbedingt bis zum Ablauf der vorgesehenen Frist am 24. November zu einem erfolgreichen Ende geführt werden, fordern führende Außenpolitiker sowie der Bundesaußenminister persönlich. „Technisch“ sei dies machbar, politisch müsse man es entschlossen durchsetzen. Eine weitere Verschiebung sei kontraproduktiv. Berlin ist es gelungen, im Rahmen der Verhandlungen eine hervorgehobene Stellung einzunehmen und damit den Anspruch auf eine machtvollere deutsche Position in der Weltpolitik zu untermauern. Als wahrscheinliches Ergebnis der Verhandlungen gilt eine Form neuer Kooperation mit Iran nach dem Modell „Wandel durch Annäherung“, das im Kampf gegen die frühere Sowjetunion angewandt wurde. Testläufe für eine derartige Zusammenarbeit werden längst durchgeführt – im Krieg gegen den IS, bei dem zeitweise US-Bomber als Luftwaffe iranisch geführter Milizen operierten. US-Präsident Barack Obama hat einen Ausbau dieser Art der Kooperation in Aussicht gestellt.
Ohne Verlängerung
Berlin dringt auf einen raschen Abschluss der Nuklearverhandlungen mit Iran. Die Gespräche, die auf eine möglichst weitreichende Einschränkung des iranischen Atomprogramms zielen und ursprünglich schon im Sommer zu Ende geführt werden sollten, sind bis zum 24. November befristet. Theoretisch könnten sie erneut verlängert werden. Bereits in der vergangenen Woche hat jedoch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, gemeinsam mit sechs weiteren bekannten Außenpolitikern aus großen EU-Staaten verlangt, „ein umfassendes Atomabkommen abzuschließen, bevor die Frist dafür … endet“. Eine zweite Verlängerung der Gespräche spiele „nur denjenigen in die Hände, die eine diplomatische Lösung und damit den Verhandlungsprozess ablehnen“.[1] Anschließend hat sich der deutsche Außenminister persönlich für den Abschluss der Verhandlungen bis zur kommenden Woche ausgesprochen. „Das ist ein make-or-break-Moment, vor dem wir jetzt stehen“, erklärte Frank-Walter Steinmeier am 11. November beim „Berliner Forum Außenpolitik“: „Die Situation wird so schnell nicht wiederkommen.“ Eine „Verlängerung“ werde „nicht die Lösung bringen, nicht in den nächsten zwei Jahren“.
Technisch praktikabel
Tatsächlich sind, wie Röttgen gemeinsam mit seinen europäischen Außenpolitik-Kollegen in einem Offenen Brief schreibt, längst „kreative und technisch praktikable Vorschläge gefunden“ worden, die es ermöglichten, die Verhandlungen in ein Abkommen über das iranische Atomprogramm münden zu lassen. Ein entsprechender Vertrag werde „die Interessen des Iran und seine legitimen Ansprüche auf eine weitere Entwicklung dieser Technologie akzeptieren“ [2], dem Land jedoch den Bau von Atomwaffen nicht erlauben, heißt es in dem Offenen Brief. „Die Bedenken“ bezüglich der „Gefahr von Proliferation“ ließen sich ausräumen. Teil des Nukleardeals ist offenkundig eine Vereinbarung, die Teheran am vergangenen Dienstag mit Moskau getroffen hat. Demnach werden russische Unternehmen in einem ersten Schritt zwei, perspektivisch noch sechs weitere neue Atomreaktoren in Iran errichten. Sie werden mit Brennmaterial aus Russland betrieben, das nach der Vernutzung auch wieder nach Russland abtransportiert wird. Der Vorgang wird vollständig von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) kontrolliert werden.

„Ein Erfolg deutscher Diplomatie“
Die Bundesregierung dringt umso intensiver auf einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen, als es ihr gelungen ist, im Rahmen der Gespräche ihren Anspruch auf eine hervorgehobene Rolle in der Weltpolitik zu untermauern. Deutschland ist nicht nur gleichberechtigt als sechster Staat neben den fünf Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats an den Verhandlungen beteiligt gewesen; auch für die EU hat mit Helga Schmid eine deutsche Spitzendiplomatin die Diskussionen begleitet. Schmid ist die für Teheran zuständige Stellvertreterin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.[3] Auch andere Apparate der Berliner Außenpolitik sind einschlägig aktiv gewesen; so hat im Juni 2014 etwa die Hamburger Körber-Stiftung den Prozess mit einer hochrangig besetzten Konferenz in Teheran vorangetrieben, an der nicht nur der iranische Außenminister, sondern darüber hinaus auch Spitzenbeamte aus den Berliner Regierungsbürokratien teilgenommen haben.[4] Dass sich nun eine Lösung im Atomstreit abzeichne, sei „ein Erfolg deutscher und europäischer Diplomatie“, urteilte im September der Iran-Experte Behrooz Abdolvand, ein Associate Fellow der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP): „Die Europäische Union und die deutsche Diplomatie haben wie ein Katalysator für die Verhandlungen zwischen Iran und den USA gewirkt.“ Die „Entwicklung des Dialogs“ und „die provisorischen Verträge, die bis jetzt unterschrieben worden sind“, seien „Verdienste der deutschen und europäischen Diplomatie“.[5]
Wandel durch Annäherung
Die einflussreiche Rolle Berlins in den Verhandlungen ist auch deshalb bedeutsam, weil zur Zeit eine weitreichende Neustrukturierung der westlichen Mittelost-Politik diskutiert wird. Hintergrund ist das Scheitern des Versuchs, Iran mit harten Wirtschaftssanktionen sowie mit dem Krieg gegen seine zentralen regionalen Verbündeten – die Assad-Regierung in Syrien, die Hizbollah im Libanon – in die Knie zu zwingen. Als Alternative galt schon vor Jahren eine Strategie nach dem Modell „Wandel durch Annäherung“ (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Beispielhaft hat sie Christoph Bertram formuliert, ein früherer Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). „Wir müssen mit Iran auf breiter Front ins Gespräch kommen“, forderte Bertram etwa im Frühjahr 2008: „Wir sollten uns des erfolgreichen Modells erinnern, das der Westen gegenüber der Sowjetunion erprobt hat – einem viel gefährlicheren Gegner übrigens“.[7] Die Politik des „Wandels durch Annäherung“ gegenüber der Sowjetunion zielte darauf ab, den sowjetischen Staat nicht mit offener Aggression, sondern im Rahmen ökonomischer Zusammenarbeit zu besiegen. Sie hatte Erfolg.
Gemeinsamer Krieg
Testläufe für eine künftige engere Kooperation mit Iran sind längst im Gange – im Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Bereits im August vermerkten Beobachter, dass iranisch geführte Milizen, als sie den IS aus der irakischen Stadt Amerli vertrieben, aus der Luft unterstützt wurden – und zwar von US-Kampfbombern. Während Washington offiziell jede militärische Zusammenarbeit mit Teheran abstreitet, mehren sich Hinweise auf eine zumindest indirekte Koordination bei Operationen gegen den IS. Kürzlich ist ein Schreiben von US-Präsident Barack Obama an Irans „Revolutionsführer“ Khamenei bekanntgeworden, in dem Obama für einen Ausbau der Zusammenarbeit gegen den IS geworben haben soll; dafür sei allerdings ein erfolgreicher Abschluss der Nuklearverhandlungen unumgänglich. „US-Feuerkraft allein kann den Islamischen Staat nicht besiegen“, heißt es aktuell im einflussreichen US-Magazin „Foreign Policy“: Washington müsse „mit Iran zusammenarbeiten, ob es das mag oder nicht“.[8] Zur zumindest informellen Kooperation mit Teheran passt, dass Washington seine Luftschläge in Syrien bislang mit Damaskus abstimmt. Für den Krieg gegen den IS ist das hilfreich; spätere Aggressionen gegen Syrien oder auch gegen Iran schließt die Strategie des „Wandels durch Annäherung“ allerdings nicht aus.

Der große Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen

Und das im Fernsehen, (fernab der Wirklichkeit).

Doku über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU (Das Erste, 4.8.2014).

Die „Monitor“-Journalisten Kim Otto und Stephan Stuchlik auf den Spuren der geheimen Verhandlungen.

 

 

 

und gleich noch hinterher gejagt:

Freihandelsabkommen TTIP EU Propaganda fliegt auf