Ostukraine steht unmittelbar vor humanitärer Katastrophe

Redaktion

Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärte, hat sich die Lage der Bevölkerung in der Ostukraine massiv zugespitzt. Viele Bewohner haben große Mühe, sich ausreichend Lebensmittel und Medikamente zu beschaffen. Die weltweit tätige Nichtregierungsorganisation sagte weiter, vor allem die älteren Menschen in der Region hätten unter dem Vorgehen der Regierung in Kiew besonders zu leiden.

Die Menschen in den südöstlichen ukrainischen Regionen Lugansk und Donezk hätten mit massiven finanziellen Problemen zu kämpfen und kämen kaum über die Runden, berichtete Denis Kriwoscheew, stellv. AI-Direktor für Europa und Zentralasien.

»Es ist vielleicht noch zu früh, die Lage als humanitäre Katastrophe zu bezeichnen, aber sie bewegt sich eindeutig in diese Richtung«, sagte er, gerade die Rentner gehörten zum schwächsten Teil der Bevölkerung.

Auch der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) gab seiner tiefen Sorge hinsichtlich der Lage der älteren Bevölkerung Ausdruck und verwies auf die gefährliche Entscheidung der Regierung in Kiew, Transferzahlungen von Sozialleistungen und Renten nur an die von der Regierung kontrollierten Gebiete zu leisten. UNHCR-Sprecher William Spindler erklärte, nicht alle Menschen dort seien in der Lage, ihre Sachen zu packen und ihre Wohnungen und Häuser im Südosten der Ukraine zu verlassen. Gerade denen, die unter der Situation am stärksten zu leiden hätten, werde die dringend benötigte finanzielle Unterstützung entzogen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen leben etwa 5,2 Millionen Menschen in den Konfliktzonen. Etwa 1,4 Millionen dieser Menschen benötigten dringend Hilfe, da sie der kalten Witterung ausgesetzt sind und mit finanziellen Problemen sowie ausbleibenden wichtigen Dienstleistungen zu kämpfen haben. Wie Kriwoscheew weiter berichtete, würden Hilfslieferungen aus Russland und anderen Ländern – vor allem Nahrungsmittel und medizinische Güter – in den Südosten der Ukraine oft von der Regierung in Kiew nahestehenden Privatarmeen zurückgehalten, so dass sie diejenigen, die dringend auf sie angewiesen sind, nicht erreichen.

Damit verfolge man die Absicht, die dortige Bevölkerung praktisch auszuhungern. »Zu versuchen, untragbare Lebensverhältnisse zu schaffen, verleiht dem Konflikt eine völlig neue Dimension … Hunger von Zivilisten als Methode der Kriegsführung einzusetzen, ist ein Kriegsverbrechen«, sagte er. Bei diesen privaten Söldnerkämpfern handele es sich eigentlich um »marodierende Banden«, gegen die entsprechend vorgegangen werden müsse.

Nach neuesten Informationen aus der Ukraine hat sich die Zahl der Binnenflüchtlinge im Land massiv gesteigert. Mehr als eine Million Menschen mussten ihre Häuser und Wohnungen verlassen und sind auf der Flucht. Laut Angaben des Amts für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) wurden bisher 610 000 Menschen in der Ukraine vertrieben und 594 000 Personen mussten das Land als Flüchtlinge verlassen.

Die Kämpfe in der Ukraine begannen im April, als sich die im Südosten des Landes gelegenen Regionen Donezk und Lugansk weigerten, die durch einen Putsch an die Macht gekommene Regierung in Kiew anzuerkennen, die damals eine vom Westen unterstützte Übergangsregierung gebildet hatte. Bisher sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen 4700 Menschen gestorben, und mehr als 10 300 Personen erlitten teils schwere Verletzungen.

Die Lage vor Ort in den umkämpften Gebieten hat sich seitdem ständig verschlechtert. Immer wieder kommt es zu Beschießungen, die sich auch gegen Wohngebiete richten. Zum Vorgehen Kiews gehört es auch, die Lebensbedingungen in den Gebieten, die nicht mehr von der Regierung in Kiew kontrolliert werden, dadurch zusätzlich zu erschweren, dass man periodisch die Versorgung mit Wasser und Strom einstellt. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen haben versucht, auf die sich zuspitzende humanitäre Lage in der Ukraine aufmerksam zu machen.

Nach Angaben des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) sind mehr als 1,7 Millionen Kinder von dem Konflikt in der Ukraine betroffen. Mehr als 130 000 von ihnen sind auf der Flucht. Aufgrund der Kämpfe in der Region Donezk mussten bis zu150 Schulen geschlossen werden. Mehr als 50 000 Kinder konnten nach den »Sommerferien« im September nicht wieder in ihre Schulen zurückkehren, da diese Lernorte völlig zerstört worden waren oder aber aus Sicherheitsgründen geschlossen werden mussten, berichtet UNICEF.

Um das Überleben der Kinder im Winter zu sichern, müssten umgehend mindestens 32,4 Mio. Dollar an Hilfsgeldern bereitgestellt werden. Besonders dringend werden warme Kleidung, Unterkünfte, Hygieneartikel und medizinische Güter benötigt.

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einer kritischen Zuspitzung der gesundheitlichen Versorgungslage im Südosten der Ukraine. In ihrem aktuellsten Bericht heißt es, aufgrund des Ärztemangels sowie fehlender Medikamente und anderer medizinischer Güter und an Lebensmitteln seien bereits Patienten verhungert und aufgrund der Kälte gestorben.

Das russische Rote Kreuz warnte bereits im Juli vergangenen Jahres vor einer humanitären Katastrophe in der Ostukraine und forderte eine umgehende Evakuierung der Kinder aus den Kampfgebieten. Eines der schwierigsten Hindernisse im Zusammenhang mit Hilfslieferungen sei die Politisierung der Hilfskonvois, erklärte Valerie Amos, UN-Nothilfekoordinatorin (Untergeneralsekretärin für humanitäre Angelegenheiten) gegenüber RT und erinnerte an die Probleme mit einem russischen Hilfskonvoi im vergangenen Sommer.

Seit damals wurden von Russland, Kiew und Deutschland mehrfach Hilfskonvois mit Cerealien, Konserven, Stromgeneratoren, Medikamenten und medizinischen Gütern sowie Winterkleidung und Trinkwasser in die Region entsandt.

Kiew fehlen vor allem vor dem Hintergrund der Meldung, das Bruttoinlandsprodukt der Ukraine sei zwischen Januar und November 2014 um 7,5 Prozent eingebrochen, die finanziellen Mittel, um angemessen auf die humanitäre Krise vor Ort zu reagieren. »Wir stecken mitten in einer ausgewachsenen Finanzkrise«, erklärte die Chefin der ukrainischen Nationalbank, Walerija Gontarewa. »Wir können sie nur überstehen, wenn wir rasche und sogar extreme Reformen durchführen.«

Einer Umfrage in der Ukraine zufolge ist die Mehrheit der Ukrainer nicht bereit, den Flüchtlingen zu helfen, was ein bezeichnendes Licht auf die Spannungen im Land wirft. Insbesondere erklärten 54 Prozent der Befragten, sie würden den Flüchtlingen Hilfe verweigern, da dies ihrer Meinung nach in die Zuständigkeit der Regierung falle, sie selbst seien nicht dazu verpflichtet. Nur 16,8 Prozent der Befragten meinten, der Konflikt solle im Rahmen friedlicher Verhandlungen gelöst werden.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/ostukraine-steht-unmittelbar-vor-humanitaerer-katastrophe.html

Nordkorea: CIA ist schlimmster Menschenrechtsverletzer

Die Regierung Nordkoreas sieht die CIA aufgrund der Folterung von Häftlingen als “schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt” und hat darum die Vereinten Nationen dazu aufgefordert, den US-Geheimdienst auf eine schwarze Liste zu setzen.

Nordkorea-Flagge

Die Regierung Nordkoreas hat die Vereinten Nationen (UN) dazu aufgefordert, die US Central Intelligence Agency (CIA) aufgrund der Folterung von Häftlingen auf die schwarze Liste der Menschenrechtsverletzungen zu setzen.

In einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat beklagte Nordkoreas Regierung Verstöße der CIA gegen internationales Recht und warf dem US-Geheimdienst “die gefährlichsten Verletzungen der Menschenrechte der Welt” vor. Laut dem zuletzt veröffentlichen Folterbericht der Agentur waren die Misshandlungen von Gefangenen nach den Ereignissen des 11. September 2001 weit schlimmer, als in der Öffentlichkeit bekannt. Nordkorea forderte den Sicherheitsrat auf, eine Ad-hoc-Untersuchungskommission zu beauftragen, um die Verantwortlichen der CIA-Folterverbrechen ausfindig zu machen.

“Die so genannte Menschenrechtsfrage in der Demokratischen Volksrepublik Korea hat hingegen einen politischen Ursprung und ist deshalb überhaupt nicht relevant für den regionalen oder internationalen Frieden und die Sicherheit”, sagte Nordkoreas UN-Botschafter Ja Lied Nam.

Bild: Flagge Nordkoreas, Lizenz: gemeinfrei

http://www.gegenfrage.com/nordkorea-cia-ist-schlimmster-menschenrechtsverletzer/