Die Made-in-USA-Finanzministerin der Ukraine

Robert Parry (antikrieg)

Die neue Finanzministerin der Ukraine Natalie Jaresko, eine ehemalige Beamtin des Außenministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika, der erst diese Woche die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, leitete ein von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika finanziertes Investitionsprojekt für die Ukraine, welches beträchtliche Insidergeschäfte inkludierte, darunter die $1 Million + Spesen für eine Managementfirma, die sie ebenfalls kontrollierte.

Jaresko diente als Präsidentin und Geschäftsführerin von Western NIS Enterprise Fund (WNISEF), der von der Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für Internationale Entwicklung (U.S. AID) mit $150 Millionen eingerichtet wurde, um geschäftliche Aktivitäten in der Ukraine zu fördern. Sie war auch Mitbegründerin und geschäftsführende Partnerin von Horizon Capital, welche die WNISEF-Investitionen zu einem Gebührensatz von 2-2,5 Prozent des eingesetzten Kapitals betreute, wobei die Gebühren in den letzten Jahren laut dem WNISEF-Jahresbericht $1 Million überstiegen haben.

Das Wachstum dieses Insiderhandels beim vom Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten WNISEF wird weiter unterstrichen durch die Zahl der Abschnitte, die den „Transaktionen beteiliger Parteien“ gewidmet sind, das sind potenzielle Interessenskonflikte, zwischen einem frühen Jahresbericht aus dem Jahr 2003 und einem zehn Jahre später.

In dem Bericht 2003 wurden die „Transaktionen der verbundenen Parteien“ in zwei Absätzen aufgelistet, der größere Posten in der Höhe von $189.700 ging an eine in Schwierigkeiten steckende Computermanagementfirma, in die WNISEF investiert hatte.

Im Bericht 2012 umfasste der Bereich „Transaktionen der verbundenen Parteien“ etwa zwei Seiten und enthielt nicht nur die Managementkosten von Jareskos Horizon Capital ($1.037.603 im Jahr 2011 und $1.023.689 2012, sondern auch die WNISEF Mitinvestitionen in Projekte mit dem neuen Emerging Europe Groth Fund (EEGF), wo Jaresko Gründungsmitglied und Geschäftsführerin war. Jareskos Horizon Capital managte auch EEGF.

Von 2007 bis 2011 investierte WNISEF $4,25 Millionen mit EEGF in die Firma Kerameya LLC, einen ukrainischen Ziegelproduzenten, und WNISEF verkaufte an EEGF 15,63% von Moldawiens Fincombank für $5 Millionen, so der Bericht. Er führte auch intensiven Austausch von Personal und Ausstattung zwischen WNISEF und Horizon Capital an.

Obwohl es für den Außenstehenden schwer herauszufinden ist, wer bei diesen Insidergeschäften wieviel verdient hat, könnten sie ein schlechtes Licht auf Jareskos Rolle als neue ukrainische Finanzministerin werfen, geht man vom schlechten Ruf des Landes in Sachen Korruption und Vetternwirtschaft aus, einem Hauptargument für den von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten „Regimewechsel,“ der im vergangenen Februar den gewählten Präsidenten Janukowitsch stürzte.

Sinkende Investitionen

Aufgrund der Daten aus dem WNISEF Jahresbericht 2012 hatte es auch den Anschein, als hätten die Steuerzahler der Vereinigten Staaten von Amerika rund ein Drittel ihrer Investitionen in WNISEF verloren, da die Bilanz des Fonds $98.074.030 im Vergleich zum ursprünglichen von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika eingezahlten Betrag von $150 Millionen aufwies.

Betrachtet man die zusammenbrechende urkainische Wirtschaft seit dem Staatstreich am 22. Februar, dann wird der Wert des Fonds wahrscheinlich weiter gesunken sein. (Bemühungen, am Freitag mehr neuere Angaben von den WNISEF bzw. Horizon Capital Websites zu bekommen, war unmöglich, weil die Sites nicht mehr funktionierten.)

Jenseits der langen Liste von „Transaktionen der verbundenen Parteien“ in dem Jahresbericht gab es auch vage Anschuldigungen über Ungehörigkeiten gegen Jaresko von einem Firmeninsider, nämlich ihrem Ex-Gatten Ihor Figlus. Sein Whistleblowing wurde jedoch durch eine gerichtliche Verfügung gestoppt, die auf Jareskos Drängen erlassen worden war.

John Helmer, ein langjähriger Auslandskorrespondent in Russland, enthüllte die Konturen dieser Auseinandersetzung in einem Artikel, in dem er Jareskos Geschichte als Nutznießerin der Freigiebigkeit von U.S.AID schilderte und wie ihr das ermöglichte, via WNISEF, Horizon Capital und EEGF zur Investmentbankerin zu werden.

Helmer schrieb: „Was genau passierte, als Jaresko das Außenministerium verließ, um ihr von der Regierung bezahltes Geschäft in der Ukraine anzutreten, wurde von ihrem Ex-Mann in Papieren vorgebracht, die bei dem Gerichtshof von Delaware 2012 und 2012 eingereicht wurden …

„Ohne Figlus und ohne die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hätte Jaresko kein Investitionsgeschäft in der Ukraine betrieben. Das Geld zur Finanzierung des Geschäfts und ihrer Partnerschaftsanteile bekamen Figlus und Jaresko, wie sich jetzt herausstellt, als Kredit von Washington.“

Laut Helmers Artikel hatte Figlus die Firmenaufzeichnungen 2011 überprüft und war zum Schluss gekommen, dass einige Darlehen „missbräuchlich“ waren, aber es fehlte ihm das Geld, um weiter zu recherchieren, daher wandte er sich an Mark Rachkevych, einen Reporter der Kyiv Post, und gab ihm Informationen, um die Korrektheit der Darlehen zu untersuchen.

„Als Jaresko mitbekam, dass Schwierigkeiten im Anzug waren, schickte sie Figlus ein Erinnerungsschreiben, dass er ein Schweigeabkommen geschlossen hatte“ und erwirkte eine zeitweilige Verfügung in Delaware im Namen von Horizon Capital und EEGF, um Figlus davon abzuhalten, weitere Firmengeheimnisse auszuplaudern, schrieb Helmer.

„Es war nicht unüblich für amerikanische Ehegatten, in das Anlagenmanagementgeschäft in der ehemaligen Sowjetunion zu gehen und Profite zu machen, garantiert von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Informationen, die sie aufgrund ihrer Positionen in oder Kontakte mit der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika hatten,“ fuhr Helmer fort. „Nur in Ausnahmefällen haben sie Probleme mit der Beute.“

Jaresko, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in Kiew arbeitete, hat gesagt, dass Western NIS Enterprise Fund „von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika finanziert wurde, um in kleine und mittlere Unternehmen in der Ukraine und Moldawien zu investieren – im Wesentlichen um die private Industrie in der Region ‚anzustarten’.“

Während der letztliche Erfolg dieses von den Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten Unterfangens noch immer unbekannt sein mag, so ist klar, dass das U.S.AID-Geld Jareskos Karriere im Bereich Kapitalinvestitionen „anstartete“ und sie auf den Weg brachte, der sie jetzt zu ihrem Job als neue ukrainische Finanzministerin geführt hat. Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko führte ihre Erfahrung in diesem Investitionsbereich an, um seine unübliche Entscheidung zu erklären, einer Amerikanerin die Leitung der Finanzen der Ukraine zu übertragen und ihr die Staatsbürgerschaft zu verleihen.

Eine große Investition

Der beträchtliche Betrag, den die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika in Jareskos WNISEF-Investitionsfonds investierte, wirft ein neues Licht darauf, wie die Stellvertretende Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten Victoria Nuland die Ausgaben der Vereinigten Staaten von Amerika für die Ukraine seit deren Unabhängigkeit 1991 mit der erstaunlichen Summe von „mehr als $5 Milliarden“ beziffern konnte, was sie letzten Dezember bei einem Treffen von amerikanisch-ukrainischen Unternehmensführern tat, wo sie auf „Regimewechsel“ in Kiew drängte.

Der Betrag war so hoch, dass er einige von Nulands Kollegen im Außenministerium überraschte. Einige Monate später – nachdem ein von den Vereinigten Staaten von Amerika gestützter Staatsstreich Janukowitsch gestürzt und die Ukraine in einen hässlichen Bürgerkrieg gehetzt hatte – bezeichnete der Unterstaatssekretär für Öffentliche Angelegenheiten Richard Stengel die Zahl $5 Milliarden als „alberne“ russische Falschinformation, nachdem er davon in Russlands RT-Netzwerk gehört hatte.

Stengel, ein ehemaliger Redakteur des Time magazine, wusste anscheinend nicht, dass die Zahl von einer höheren Kollegin im Außenministerium stammte.

Nulands Zahl „über $5 Milliarden” erschien hoch, sogar wenn man die vielen Millionen Dollars zusammenzählte, die in den letzten paar Jahrzehnten von U.S.AID (die geben ihre Ausgaben für die Ukraine mit $1,8 Milliarden an) und der von den Vereinigten Staaten von Amerika finanzierten Nationalen Stiftung für Demokratie (NED), die hunderte von Projekten zur Unterstützung ukrainischer politischer Aktivisten, Medienleute und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ausgegeben wurden.

Wenn man aber die Freizügigkeit betrachtet, die Natalie Jaresko gewährt wurde, dann kann man beginnen, das alte Sprichwort zu verstehen, dass hundert Millionen hier und hundert Millionen dort bald einen wirklichen Haufen Geld ergeben.

Diese Zahlungen über mehr als zwei Jahrzehnte an verschiedene Leute und Gruppierungen in der Ukraine bilden eine bedeutende Investition in ukrainische Mitarbeiter, die jetzt bereit sind, die Aufträge der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu erfüllen.

Europa hat das billige russische Erdgas verloren

 

Europa hat das billige russische Erdgas verloren

STIMME RUSSLANDS In dieser Woche explodierte in der Welt eine Erdgasbombe. Russland beschloss auf die Realisierung des Projektes der Verlegung der Erdgasleitung South Stream im Zusammenhang mit dem Fehlen der Erlaubnis Bulgariens und dem aktiven Widerstand der EU zu verzichten. Das gab Präsident Wladimir Putin während seines Besuches in der Türkei bekannt.

Man wird eine Leitung in Richtung Türkei verlegen. Somit ist die Frage erledigt, ob das Erdgasleitungssystem Südlicher Korridor für die Erdgaslieferung in die Schwarzmeer-Exporterdgasleitung gefragt ist.

Nicht Russland, sondern die EU fasste nach Ansicht von Experten faktisch den Beschluss über die Verlegung. Obwohl es offensichtlich war, dass die Erdgasleitung für eine zuverlässige Versorgung Europas, insbesondere Süd- und Osteuropas, vorteilhaft ist. Indem Brüssel Moskau zwang, auf das Projekt zu verzichten, bestrafte es im Grunde genommen sich selbst. Das wird allein Bulgarien 400 Millionen Dollar jährlich kosten. Das gesamte Europa wird 2,5 Milliarden verlieren.

Serbien, Ungarn, Österreich, Italien, Slowenien und Mazedonien würden dank der Erdgasleitung Hunderte Millionen Dollar für den Erdgastransit erhalten und viele Tausende Arbeitsplätze sichern. Ganz zu schweigen von dem Erdgaspreisrabatt.

Der Leiter des Zentrums für Wirtschaftsforschungen des Instituts für Globalisierung und Sozialbewegungen, Wassili Koltaschow, nimmt an, dass der wirtschaftliche Egoismus der größten EU-Staaten South Stream zugrunde gerichtet hat.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_12_06/Europa-hat-das-billige-russische-Erdgas-verloren-6320/

„Die Europäische Union wird South Stream zumindest deshalb nicht unterstützen, weil diese Leitung die Lieferung russischer fossiler Brennstoffe in jene Zonen sichern wird, die die EU-Bürokratie, die europäischen Finanzeliten nicht entwickeln wollen. Das ist der Balkan, der südliche Teil der EU-Zone. Das ist ein Gebiet, wohin man nach Ansicht der Beamten in Brüssel nicht unbedingt Erdgas liefern soll. Die Produktionskapazitäten, die es dort gibt, laufen unter den gegenwärtigen Bedingungen, bei der schlechten globalen Konjunktur, den bereits funktionierenden Produktionskapazitäten im Norden zuwider.“

Aber Europa wird nicht völlig ohne russisches Erdgas bleiben – Gazprom und die türkische Firma BOTAS unterzeichneten ein Memorandum über die Verlegung einer neuen Leitung durch Schwarze Meer in die Türkei mit einer Kapazität von 63 Milliarde Kubikmeter pro Jahr. Man wird an der türkisch-griechischen Grenze einen Umschlagplatz bauen. Man wird dort den EU-Staaten Erdgas verkaufen. Man wird South Stream in die Türkei umleiten, und die Ausgaben von Gazprom für die Realisierung des vorangegangenen Projektes werden nicht umsonst sein.

Der Politologe Alexej Sudin, Mitglied des Expertenrates des Instituts für sozialökonomische und politische Forschungen, ist überzeugt, dass die EU unter dem Druck der USA ihre Interessen stark ruiniert hat.

„Die Europäische Union geht in diesem Fall aller Wahrscheinlichkeit nach nicht von seiner Position, sondern von der Position aus, die von den Vereinigten Staaten abgestimmt oder aufgezwungen wurde.“

Fachleute zählen die Position der USA, die Tanklieferungen ihres Schiefergases in die Alte Welt planen, zu den Hauptgründen des Scheiterns des Projektes South Stream. Dabei verstehen alle, dass dieses Gas der Preiskonkurrenz mit dem russischen Rohrerdgas nicht standhalten kann. Deshalb ist die Nichtzulassung der Verlegung von neuen russischen Erdgasleitungen für die USA die einzige Möglichkeit, ihr Erdgas an Europa zu verkaufen.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_12_06/Europa-hat-das-billige-russische-Erdgas-verloren-6320/

Dabei handeln die Amerikaner nicht selbst, sondern mit Hilfe des „alten“ Europas, das von den USA politisch völlig abhängig ist. Aber dabei sitzen die „Alteuropäer“ auf Nord Stream recht sicher. Diese Situation ruft in den Staaten Ost- und Südeuropas eine starke Empörung hervor.

US-Armee entwirft Blaupause für den totalen Dritten Weltkrieg – USA gegen alle!

admin:

Nun ja, ich muß  wohl nicht betonen, daß es nicht um die Matrix der Polit-Darsteller und Marionetten des Main-Stream geht. Sondern es geht um die Pläne der NWOler, man könnte ja auch sagen, der gewissen Protokolle, die immer mehr und offensichtlich umgesetzt werden…

Amerikanische Politiker und Medien stecken im Moment in einer Debatte mit zunehmend scharfem Ton über die Strategie, die im jüngsten US-Krieg im Nahen Osten zur Anwendung kommt.

In dem Zusammenhang hat die United States Army ein neues Dokument mit dem Titel Army Operating Concept (AOC) herausgebracht, das eine „Vision künftiger bewaffneter Konflikte“ darlegt.

Dieses Dokument hat äußerst bedrohliche Implikationen. Es ist das jüngste in einer ganzen Reihe, in denen das Pentagon die Präventivkriegsstrategie ausarbeitet, die 1992 enthüllt worden war. Damit ist der Einsatz von Krieg als Mittel zur Zerstörung potentieller geopolitischer und ökonomischer Rivalen gemeint, bevor diese mächtig genug werden, um der amerikanischen Vorherrschaft auf dem Globus gefährlich zu werden.

Das neue Dokument wurde auf der Konferenz der Association of the United States Army (AUSA) in dieser Woche offiziell vorgestellt. Auf dieser Konferenz kommen jedes Jahr hohe Offiziere und Vertreter des Verteidigungsministeriums zusammen, halten Reden und führen Podiumsdiskussionen. Begleitet wird das Ganze von einer riesigen Waffenverkaufsshow der Rüstungsproduzenten, die ihre neuesten Waffensysteme vorstellen und um lukrative Aufträge des Pentagon buhlen.
Düstere Warnungen begleiteten die diesjährige Tagung, weil die Sequesterkürzungen eine Verringerung der Truppenstärke bewirken könnten. General Raymond Odierno, Stabschef der Armee, sagte am Montag auf der AUSA-Konferenz zu Reportern, er beginne, „sich über unsere Gesamtstärke Sorgen zu machen“, und bedaure inzwischen, dem Kongress 2012 gesagt zu haben, die Armee könne mit 490.000 aktiven Soldaten auskommen.
Neben den 490.000 Aktiven gibt es 350.000 Nationalgardisten und 205.000 Reservisten. Daraus ergibt sich eine Gesamttruppenstärke von weit über einer Million Soldaten, was vom Pentagon als die „Total Army“ bezeichnet wird. Die Antwort auf die Frage, warum General Odierno eine solche gigantische Truppe als unzureichend betrachtet, findet sich in dem neuen Army Operating Concept (AOC), einem verantwortungslosen und gefährlichen Dokument, das eine Strategie des totalen Kriegs auf dem ganzen Planeten beschreibt, inklusive in den Vereinigten Staaten selbst.

In Bezug auf die aktuelle Debatte über “Bodentruppen” macht das Dokument klar, dass eins für die oberste Heeresführung außer Frage steht: Bodentruppen werden zum Einsatz kommen, und zwar massenhaft.

Gleich zu Beginn erklärt das AOC seine “Vision” der von der Armee in den kommenden Jahren zu führenden Kriege. Im Stil des ehemaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld über die „unbekannten Unbekannten“ heißt es in dem Dokument: „Die Armee wird in unbekannter Umgebung operieren. Der Feind ist unbekannt, die Geographie ist unbekannt und die Koalitionen sind unbekannt.“

Die einzige logische Erklärung für dieses paranoide Szenarium ist, dass jedes Land außerhalb der eigenen Grenzen als potentieller Feind betrachtet wird. Ausgehend von der Prämisse, dass die Umgebung, die Feinde, die Geographie und die Koalitionen künftiger Kriege unbekannt seien, braucht die amerikanische Armee eine Strategie für Krieg gegen alle Länder und alle Völker. Diese Strategie leitet sich von dem unausgesprochenen, zugrunde liegenden Imperativ ab, dass der US-Imperialismus die Hegemonie über den ganzen Planeten, seine Märkte und Reichtümer ausübt, und dass er bereit ist, jeden Rivalen zu vernichten, der ihm im Weg steht.
In dem Dokument heißt es unverblümt, der “Charakter bewaffneter Konflikte“ werde in erster Linie von „Veränderungen in der geopolitischen Landschaft aufgrund von Konkurrenz um Macht und Reichtum“ abhängig sein. Solche Kriege um imperialistische Vorherrschaft sind für die Armeeführung ausgemachte Sache.
Das strategische Ziel der Armee ist laut dem Dokument “überwältigende Überlegenheit”, die es als „Anwendung von Fähigkeiten oder den Einsatz von Methoden“ definiert, „die es einem Gegner unmöglich machen, effektiv zu reagieren“.

Was sagen diese Worte aus? Im Fall einer Konfrontation mit einer anderen Nuklearmacht bedeuten sie eine Erstschlags-Doktrin mit Massenvernichtung. Im Fall der Unterwerfung und Beherrschung anderer Weltgegenden bedeuten sie massive Bodeneinsätze, um breiten Widerstand zu unterdrücken und eine militärische Besetzung zu erzwingen.

Es ist bezeichnend, dass nach mehr als zehn Jahren von “globalem Krieg gegen den Terror”, in dem der Kampf gegen die angeblich allgegenwärtige Bedrohung durch al-Qaida die vorrangige Mission des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats war, die „transnationalen Terrororganisationen“ weit unten auf der Liste der Armee-Prioritäten auftauchen.

An erster Stelle stehen konkurrierende Mächte, mit China an der Spitze und Russland an zweiter Stelle. Im Fall Chinas äußert sich das Dokument ernsthaft besorgt über die „Modernisierungsbemühungen der Streitkräfte“ dieses Landes. Diese zielen nach Aussage des Dokuments darauf ab, „Stabilität entlang seiner Peripherie zu bewahren“. Das zu verhindern, ist das amerikanische Militär entschlossen. Chinas militärische Bemühungen, heißt es, „beleuchten die Notwendigkeit von weit vorne positionierten und regional engagierten Armeeeinheiten“ und von „Armeeeinheiten mit Boden-Luftfähigkeiten und Fähigkeiten in den Bereichen, Marine, Weltraum und Cyberspace“.

Auf der Grundlage der jüngsten Ereignisse in der Ukraine beschuldigt das Dokument Russland der Entschlossenheit, sein Territorium auszudehnen und seinen Einfluss auf der eurasischen Landmasse geltend zu machen. D.h. es beschuldigt Russland genau der strategischen Ziele, die der amerikanische Imperialismus selbst verfolgt. Nur eine machtvolle Stationierung amerikanischer Bodentruppen könne russisches „Abenteurertum“ in die Schranken weisen, „nationale Macht etablieren und Einfluss in politischen Konflikten ausüben“.
Als nächstes knöpft sich das Papier “regionale Mächte“ vor, als erstes den Iran. Auch dieser wird beschuldigt, „sein Militär umfassend zu modernisieren“. Wie es im Dokument heißt, hätten „die iranischen Aktivitäten zusammengenommen das Potential, die regionalen Ziele der USA zu stören“, d.h. sie beeinträchtigten die unangefochtene US-Hegemonie im Nahen Osten und über seine Energiereserven. Die iranischen Aktivitäten, so die Schlussfolgerung, „heben die Notwendigkeit hervor, dass die Armee im Feld effektiv bleibt gegen Nationalstaaten wie auch gegen Netzwerke von aufständischen Guerillaorganisationen“.

Das Dokument beschränkt seine “Vision” von zukünftigen militärischen Operationen nicht auf Kriege im Ausland, sondern schließt auch die Notwendigkeit ein, „auf Krisen in der Heimat zu reagieren und sie zu kontrollieren“. Solche Szenarien beschreibt es als „ein einzigartiges Einsatzgebiet für die Vereinten Streitkräfte und die Armee“. Die Mission der Armee innerhalb der Vereinigten Staaten umfasst, so das Dokument, „Unterstützung der zivilen Behörden im Verteidigungsfall“.
Das AOC-Dokument ist ein drastischer Beleg dafür, dass das Militär Amok läuft. Diese strategischen Konzeptionen beinhalten weit fortgeschrittene Vorbereitungen auf einen dritten Weltkrieg. Verbunden ist das mit der Errichtung einer Militärdiktatur in den USA selbst in allem, nur nicht dem Namen nach.

General Odiernos Klagen über die Truppenstärke werden sich nicht mit ein paar kleineren Korrekturen am Budget des Pentagon durch den Kongress aus der Welt schaffen lassen. Die Kriegsführung, die die Armee im Auge hat, wird sich ohne eine massive militärische Mobilisierung nicht realisieren lassen. Sie erfordert die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht.

Schon die Gründer der Vereinigten Staaten hatten wiederholt ihr Misstrauen in eine stehende Armee zum Ausdruck gebracht. Das Militär in seiner heutigen Form und seine Pläne für globale Kriegsführung ist eine entsetzliche moderne Realisierung ihrer schlimmsten Alpträume. Das in Kraft-Setzen dieser Doktrin des totalen Kriegs ist vollkommen unvereinbar mit demokratischen Rechten und einer verfassungsmäßigen Regierung in den Vereinigten Staaten. Es erfordert die Unterdrückung jeder politischen Opposition und aller sozialen Kämpfe der amerikanischen Arbeiterklasse.

Im politischen Establishment der USA und seinen beiden Parteien existiert keine einzige ernsthafte Opposition, die sich dagegen wehrt, dass die Militarisierung des Lebens in der so genannten „Heimat“ zur letzten Konsequenz getrieben wird. Die zivile Kontrolle über das Militär ist inzwischen ein toter Buchstabe. Die Politiker beugen sich regelmäßig den Generalen, in der Außen- wie in der Innenpolitik.

Bleiben Sie stark!

http://krisenfrei.de/us-armee-entwirft-blaupause-fuer-den-totalen-dritten-weltkrieg-usa-gegen-alle/

Das wahre Geheimnis der biologischen Waffen des Irak

sibilla-egen-schule.de

Eric S. Margolis (antikrieg)

In den 1990er Jahren pflegten Journalisten zu scherzen: „Natürlich wissen wir, dass der Irak chemische Waffen besitzt. Wir haben ja die Lieferscheine, mit denen wir es beweisen können!“

Es stellte sich heraus, dass der Scherz exakt der Wahrheit entsprach.

Als ich 1990 über den Irak berichtete – gerade vor der ersten massiven Bombenkampagne der Vereinigten Staaten von Amerika – fand ich heraus, dass die Vereinigten Staaten von Amerika und Britannien insgeheim für den Irak ein Arsenal von biologischen Waffen aufgebaut hatten für den Einsatz gegen den Iran im acht Jahre dauernden Krieg des Irak gegen den Iran.

Und das, während die Vereinigten Staaten von Amerika und Britannien mit atemberaubender Scheinheiligkeit gegen die angeblichen Gefahren der WMDs (Weapons of Mass Destruction – Waffen der Massenvernichtung) des Irak schäumten, welche nie existiert haben. Einige Jahre später hielten die beiden führenden Apostel des Angriffs gegen den Irak George W. Bush und Tony Blair Standpauken gegen Saddam Husseins Waffenprogramme, wobei sie sich hüteten, den großen Beitrag westlicher Unterstützung für den irakischen Führer zu erwähnen.

Letzte Woche brachte die viel gelesene „New York Times“ einen mehrseitigen Bericht unter dem Titel: „Stillgelegte chemische Waffen und geheimgehaltene Verluste im Irak.“

Die New York Times spielte eine entscheidende Rolle beim Hineintreiben der Vereinigten Staaten von Amerika in zwei Kriege gegen den Irak. Amerikas führende Zeitung ist endlich konfrontiert mit einem Teil der hässlichen Wahrheit über die nichtexistierenden Waffen der Massenvernichtung des Irak, dem von den Vereinigten Staaten von Amerika benutzten Vorwand, den Irak zu bombardieren und dann zu besetzen. Vielleicht versucht sie ihren schmutzigen Ruf wiedergutzumachen oder zu reinigen.

Der Irak besaß keine Atomwaffen, wie die Vereinigten Staaten von Amerika falsch behaupteten. Aber er besaß ein Arsenal von chemischen und biologischen Waffen – geliefert von den Mächten des Westens. Es handelte sich um taktische, nicht strategische Waffen. Ihre Reichweite betrug maximal 100 km.

Laut “New York Times” wurden nach dem zweiten Krieg gegen den Irak 2003 17 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika und sieben Iraker durch Senf- und Nervengas verletzt, nachdem sie vergrabene geheime Lager von chemischen Waffen des Irak aus dem Jahr 1980 ausgegraben hatten. Schändlicherweise wurde ihr Leiden vom Pentagon geheim gehalten und den Soldaten wurde entsprechende medizinische Versorgung vorenthalten, um diese schmutzige Geschichte zu vertuschen.

Aber was ich in Bagdad herausfand, war viel schlimmer.

Ich stieß auf zwei britische Wissenschaftler, die im geheimen Labor des Irak für chemische und biologische Kriegsführung Salman Pak in der Nähe von Bagdad angestellt waren. Die Briten vertrauten mir an, sie gehörten zu einem großen technischen Team, das geheim organisiert und dem Irak in der Mitte der 1980er von der britischen Regierung und dem Geheimdienst MI6 „zur Verfügung gestellt worden war“. Ihr Ziel war es, Anthrax, Pest, Botulismus und andere gefährliche Keime zu entwickeln und „waffenfähig“ zu machen für den Einsatz als taktische biologische Waffen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und Saudiarabien fürchteten, dass die Islamische Revolution des Iran sich über den Mittleren Osten ausbreiten und dessen Ölmonarchen hinwegfegen würde. Washington und seine arabischen Alliierten überredeten also den Präsidenten des Irak Saddam Hussein, in den Iran einzumarschieren und dessen neue Regierung zu stürzen. Waffen und Geld flossen in den Irak aus den Vereinigten Staaten von Amerika, Britannien, Kuwait und von den Saudis.

Nach drei Jahren Krieg im Stil des Ersten Weltkriegs befand der Irak, dass seine zahlenmäßig unterlegenen Truppen die iranischen Massenangriffe nicht aufhalten konnten. Der Iran war dabei, langsam diesen blutigen Krieg gegen den Irak zu gewinnen.

Die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich versorgten also Saddam Hussein mit chemischen und biologischen Waffen, um die Wellen der anstürmenden Iraner zu brechen. Ausrüstung für die Herstellung von chemischem Kriegsmaterial – getarnt als Fabriken zur Herstellung von Insektiziden – kam aus Deutschland, Frankreich und Holland. Der Grundbestand für die biologischen Waffen kam aus einem Laboratorium in Maryland in den Vereinigten Staaten von Amerika – mit Zustimmung der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika.

Über 500.000 Soldaten und Zivilisten wurden in dem acht Jahre dauernden Konflikt zwischen Irak und Iran getötet. Bis zum heutigen Tag beschuldigt der Iran die Vereinigten Staaten von Amerika und Saudiarabien, diesen Krieg angestiftet und den Tod von rund 250.000 Iranern verursacht zu haben.

Im Vergleich sind in der angloamerikanischen Sichtweise chemische und biologische Waffen in Ordnung – so lange sie dazu benützt werden, muslimische Iraner umzubringen. Gegen Weststaatler eingesetzt würden sie als „Terrorismus“ gebrandmarkt. 2013 drohte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika Barack Obama Syrien mit Krieg aufgrund von unbewiesenen Behauptungen, dass Damaskus den Einsatz von chemischen Waffen gegen von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Aufständische plante.

Meine Berichte aus Bagdad im Jahr 1990 waren die ersten, die den amerikanisch-britischen Plan enthüllten, dass der Irak biologische Waffen wie Anthrax und Pest gegen die Iraner einsetzen solle. Die Medien der Vereinigten Staaten von Amerika brachten diese Geschichte genauso wenig wie Berichte über Washingtons geheime Unterstützung für den alten Alliierten Saddam Hussein.

Wenige Amerikaner haben eine Ahnung von der Unterstützung des dämonisierten Saddam Hussein durch ihr Land oder von der geheimen Geschichte um die biologischen Waffen. Oder davon, dass die tödlichste in der Region eingesetzte biologische Kriegsführung die Zerstörung der Trinkwasser- und Abwassersysteme des Irak durch die Luftmacht der Vereinigten Staaten von Amerika war, ein Verbrechen, das laut Vertretern der UNO zum Tod von mehr als 500.000 Irakern, die meisten von ihnen Kinder, durch verseuchtes Wasser führte. Der Irak ist noch immer vergiftet durch die Uranmunition, die die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika verschossen haben.

Die Mächte des Westens verhinderten, dass der Irak Chlor importierte, um das schmutzige kontaminierte Trinkwasser zu reinigen, indem sie behaupteten, das Chlor könne in chemischen Waffen benutzt werden! Bleistifte für den Schulgebrauch wurden ebenso verboten, da sie angeblich für Atomkraftwerke verwendet werden konnten! Und das von den selben Ländern, die insgeheim den Irak mit Krankheitskeimen und Giftgas für den Einsatz gegen den Iran beliefert hatten.

Warum sind diese Ereignisse vor einem Vierteljahrhundert heute von Bedeutung?

Weil die derzeitige abscheuliche Schweinerei im Irak und in Syrien ein direktes Ergebnis des von den Vereinigten Staaten von Amerika angeführten Überfalls auf den Irak ist. ISIS ist ein fabriziertes Ungeheuer, das aus der Fabrik für biologische Kriegsführung in Salman Pak hätte entsprungen sein können.

Ron Paul: »Nicht die Regierung, sondern Freiheit ist der Schlüssel zur Eindämmung Ebolas«

Ron Paul

Nachdem die Medien gemeldet hatten, eine an Ebola erkrankte Person sei in die USA eingereist, haben sich dem Magazin Forbes zufolge mindestens 5.000 Amerikaner bei ihrer Krankenversicherung gemeldet, besorgt, sie könnten sich angesteckt haben. Alle 5.000 Fälle erwiesen sich als falscher Alarm. Bei allem Tamtam, das die Medien und die Regierungsvertreter rund um Ebola zelebrieren, ist bislang nur ein vorläufiger Fall bekannt geworden, bei dem sich jemand innerhalb der Vereinigten Staaten mit Ebola infiziert hat.

Ebola ist eine gefährliche Krankheit, aber man infiziert sich nur sehr schwer. Ebola verbreitet sich nur über direkten Kontakt zum Virus, normalerweise durch Kontakt mit Körperflüssigkeiten des Erkrankten. Auf trockenen Oberflächen kann das Virus mehrere Stunden lang überleben, aber herkömmliche Reinigungsmittel töten das Virus ab. Wer also mit gesundem Menschenverstand vorgeht, sollte imstande sein, Ebola an der Ausbreitung zu hindern.

Es ist kein Zufall, dass viele der Länder, in denen Ebola massiv tobt, unter den Plagen der Diktatur und des Krieges zu leiden hatten. Jahrelange Kriege haben diesen Ländern so verheerend zugesetzt, dass sie keine moderne medizinische Infrastruktur aufbauen konnten.

In Liberia beispielsweise war nach 14 Jahren Bürgerkrieg praktisch kein ausgebildeter Arzt mehr zu finden. Wer das vom Krieg zerrissene Land verlassen konnte, tat dies möglichst schnell auch. Leider stützt die amerikanische Entwicklungshilfe in diesen Ländern die Diktatoren und fördert den Militarismus.

Präsident Obama hat mit der Entsendung von 3.000 Soldaten nach Westafrika auf die Ebola-Krise reagiert. Die Soldaten sollen bei der Behandlung von Kranken und der Eindämmung der Krankheit helfen. Er machte sich nicht die Mühe, für die Entsendung von Truppen ins Ausland den Kongress um Zustimmung zu bitten.

Auch hat er dem amerikanischen Volk nicht erklärt, wie lange die Mission dauern wird, was sie voraussichtlich kosten wird und welcher Teil der Verfassung genau ihn dazu autorisiert, US-Soldaten zu »humanitären« Aktionen zu entsenden.

Die Menschen in Liberia und anderen Ländern wären besser dran, würde die US-Regierung sie in Ruhe lassen. Es sollte den Bürgern überlassen werden, in afrikanische Unternehmen zu investieren und mit den Menschen in Afrika Handel zu betreiben.

Privatinvestitionen und privater Handel würden diesen Ländern helfen, eine blühende freie Marktwirtschaft aufzubauen, die dann auch imstande wäre, ein modernes Gesundheitswesen am Leben zu erhalten.

Berechtigte Bedenken, was den Schutz von Flugpassagieren vor Mitreisenden mit Ebola oder anderen ansteckenden Krankheiten anbelangt, lassen sich am besten lösen, indem man die Verantwortung für die Sicherheit der Passagiere wieder den Fluggesellschaften überträgt.

Schließlich haben die privatwirtschaftlichen Unternehmen ein größeres Interesse als der Staat, ihre Kunden vor ansteckenden Krankheiten zu bewahren. Sie können dies gewährleisten undgleichzeitig eine sichere Reisemethode für Personen anbieten, die zur medizinischen Behandlung in die Vereinigten Staaten reisen.

Bei denjenigen, die zur Behandlung in die USA kommen, würde der Anreiz wegfallen, auf die Frage, ob man infiziert sei, mit einer Lüge zu antworten. Ebola-Patienten in den USA haben von der ArzneimittelbehördeFDA die Erlaubnis erhalten, sich mit »ungenehmigten« Medikamenten behandeln zu lassen. Das ist eine positive Entwicklung.

Aber warum sollten Menschen, die an einer potenziell tödlich verlaufenden Krankheit leiden, für eine Behandlungsmethode, die nach Einschätzung ihrer Ärzte helfen könnte, überhaupt eine besondere Erlaubnis der Bundesbehörden benötigen?

Und glaubt irgendjemand nicht, dass der langwierige Genehmigungsprozess der FDA dieEntwicklung von Mitteln gegen Ebola gebremst hat?

Der Firestone Tire & Rubber Company ist es gelungen, im liberianischen Harbel, einer 80.000-Einwohner-Stadt, in der die Mitarbeiter des dortigen Firestone-Werks und ihre Familien leben, die Ausbreitung von Ebola einzudämmen. Im März zeigte die Frau eines Firestone-Mitarbeiters Symptome einer Ebola-Infektion.

Das Unternehmen errichtete daraufhin ein eigenes Behandlungszentrum und führte Quarantäne- und Behandlungsmaßnahmen ein. So gelang es Firestone, die Ausbreitung von Ebola unter seiner Belegschaft zu verhindern. Aktuell sind nur drei Ebola-Patienten beiFirestone in Behandlung.

Das zeigt, dass keineswegs immer nur neue staatliche Maßnahmen erforderlich sind, sondern vielmehr, dass es einzelnen Akteuren des freien Marktes besser als den Regierungen gelingt, Ebola einzudämmen. Die Ebola-Krise ist ein weiteres Beispiel dafür, wie amerikanische Entwicklungshilfe genau den Menschen schadet, denen wir doch angeblich helfen.

Der beste Weg, die Gesundheit und die Freiheit zu schützen, besteht darin, im In- und Ausland die Aktivitäten der Regierung zu beschneiden.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/ron-paul/ron-paul-nicht-die-regierung-sondern-freiheit-ist-der-schluessel-zur-eindaemmung-ebolas-.html

 

Council on Foreign Relation: Die US-Präsidentschaftskandidaten für 2016 müssen ein “einheitliches” Nordamerika schaffen

Der Ex-General David Petraeus und der ehemalige Weltbank-Chef Robert Zoellick sind führend beim neuesten Versuch des Council on Foreign Relation ein “einheitliches”Nordamerika zu etablieren.

Diese Männer sind heute Anführer der globalen Finanzmafia: Petraeus leitet inzwischen KKR Global, ein Unternehmen, das auf fremdkapitalfinanzierte Firmenübernahmen spezialisiert ist, währen Zoellick Senior Advisor bei Goldman Sachs International ist. Beide Männer waren auch Teilnehmer an der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindenden Bilderberg-Konferenz 2014.

Petraeus und Zoellick sind die Co-Vorsitzenden des CFR-Projekts North America: Time for a New Focus (Nordamerika: Zeit für einen neuen Schwerpunkt), eine Blaupause des Globalismus, der ihrer Behauptung nach einen Ansatz von “Integration und Souveränität” in sich trägt, der sich sinnvoll vom Versuch der von der EU präferierten “geteilten Souveränität” unterscheidet.

Laut Robert Zoellick kann Nordamerika bei einem Zusammenschluss zu einem “neuen Wachstumsmarkt” werden, voller ausbaufähiger Möglichkeiten durch eine “Verdoppelung” der an die NAFTA-Verträge angelehnten Politik, von der sie annehmen, dass diese von den  Präsidentschaftskandidaten für 2016 unterstützt wird.

Zoellick erklärt ausdrücklich:

I hope that this report will provide an agenda for both [U.S. political] parties in the presidential elections in 2016.
(Ich hoffe, dass dieser Bericht ein Programm für beide [politischen] Parteien [in den USA] bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2016 bietet.)

Hillary Clinton hat bereits eingeräumt, dass ihre Anweisungen vom Council on Foreign Relation herausgegeben werden, während Jeb Bush, ebenfalls ein potenzieller Kandidat im Jahr 2016, einen CFR-Bericht über eine Einwanderungsreform verfasste. Er ist der Bruder des Präsidenten, der die Security and Prosperity Partnership of North America
(Partnerschaft für Sicherheit und Wohlstand für Nordamerika) gegründet hat, basierend auf den CFR-Bauplänen für den Aufbau einer nordamerikanischen Gemeinschaft.

Nach der Vision des CFR würde sich Nordamerika auf die US-Märkte “bei Energie, Robotik, Biotechnologie, Software und Big Data” konzentrieren und sich mit Kanadas entwickelter Wirtschaft und dessen natürlichen Ressourcen und den “Reformen” in Mexiko, die dazu beigetragen haben die “Harmonisierung” mit der US-Banker-geführten Vision für den Kontinent zu ereichen, verbinden.Der CFR-Bericht behauptet:

The development and implementation of a strategy for U.S. economic, energy, security, environmental, and societal cooperation with its two neighbors can strengthen the United States at home and enhance its influence abroad.
(Die Entwicklung und Umsetzung einer Strategie für die US-Wirtschaft, Energie, Sicherheit, Umwelt und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit seinen beiden Nachbarn können die Vereinigten Staaten im Inneren und seinen Einfluss im Ausland stärken.)

Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt auf dem Thema Energie, auf einer erhöhten Produktion der Keystone-Pipeline, den enorm erweiterten Schiefergas Fracking-Maßnahmen und den neue Märkten für flüssiges Erdgas. Ein weiterer CFR-Bericht in diesem Monat behandelt The Shale Gas and Tight Oil Boom: U.S. States’ Economic Gains and Vulnerabilities (Der Shale Gas-und Tight Oil Boom: Wirtschaftliche Gewinne und Schwachstellen der USA), der sich mit der vorhergesagten Verschiebung weg von der ausländischen Ölabhängigkeit und des gleichzeitigen Dollar-Bedeutungsverlusts bzw. des damit einhergehenden Abstieg des Privilegs des Petrodollars beschäftigt.

Unter einer “intelligenten regionalen Energiepolitik” würde Mexiko – und seine Erdgaslieferungen – mit dem nordamerikanischen Stromnetz vernetzt werden, während die Amerikaner zur Reduzierung des CO2-Ausstosses und zu einer Umweltsparpolitik verpflichtet werden.

Robert Zoellick erklärte Jonathan Masters (CFR-Mitglied) in einem Interview:

The report recommends expanding the [U.S.] electricity grid with Mexico, which could provide lower cost electricity because of lower cost natural gas. This support would show the Mexican public the benefits of reform.
[…]
The United States can also do more to capture the full benefits of energy innovation. For example, the report recommends removing legal restrictions on exports of oil and liquid natural gas, which is important if the U.S. expects to draw continued energy investment, because investors need to receive a competitive world price for their products. The report identifies problems with infrastructure, such as the electricity grid or pipelines. In the case of pipelines, we note that Central America, a nearby region of fragility, has very high energy prices, and the eventual extension of natural gas pipelines and supplies to the region could support Central American democracy and growth.
The report notes that many of the gains of energy so far have been at the exploration and production stages. To truly capture the second stage—dependent on the use of lower priced energy—the three countries need to create the regulatory conditions for greater capital investment. When companies have to make a big capital investment, they need regulatory clarity with regard to topics such as safety, conservation, methane capture, and plans to deal with carbon. All three countries can be more competitive with better and more integrated energy policies. Also, we recommend, in particular, that the XL Pipeline should be approved.
(Der Bericht empfiehlt den Ausbau des [US] Stromnetzes mit Mexiko, was zu geringeren Kosten führen könnte, da die Erdgaskosten niedriger wären. Diese Unterstützung würde der mexikanischen Öffentlichkeit die Vorteile der Reform aufzeigen.
[…]
Die Vereinigten Staaten können auch mehr tun, um den vollen Nutzen der Energieinnovationen zu erzielen. Zum Beispiel empfiehlt der Bericht, die Beseitigung rechtlicher Beschränkungen für die Ausfuhr von Öl und Flüssiggas, was wichtig ist, wenn die USA weiterhin erwartet Energie-Investitionen anziehen zu können, da die Investoren  damit benötigte wettbewerbsfähige Weltmarktpreis für ihre Produkte erhalten. Der Bericht identifiziert Probleme bei der Infrastruktur, beispielsweise beim Stromnetz oder den Pipelines. Im Fall der Pipelines stellen wir fest, dass Mittelamerika, eine nahe gelegenen Region der Fragilität, sehr hohe Energiepreise hat und die eventuelle Verlängerung der Erdgas-Pipelines und die Versorgung der Region könnte die zentralamerikanischen Demokratien und das Wachstum unterstützen.
Der Bericht stellt fest, dass viele der Zugewinne im Energiesektor bisher bei den Explorations-und Produktionsstufen stattfand. Um wirklich die zweite Stufe zu erreichen – abhängig von der Verwendung von billiger Energie – müssen die drei Länder die regulatorischen Voraussetzungen für mehr Investitionen schaffen. Wenn Unternehmen eine große Kapitalinvestitionen vornehmen müssen, benötigen sie rechtliche Klarheit in Bezug auf Themen wie Sicherheit, Erhaltung, Methanbindung und Pläne, wie man mit dem CO2 umgehen will. Alle drei Länder können mit einer besseren und integrierten Energiepolitik wettbewerbsfähiger sein. Insbesondere empfehlen wir auch, dass die XL-Pipeline zu genehmigen ist.)

Im Bericht wird auch weiterhin eine Reform der Einwanderungspolitik, die Öffnung Abschaffung der Grenzen für einen globalisierten Arbeitsmarkt, Wanderarbeiter, ausländische Konsumgüter, Dienstleistungen und Finanzen und natürlich eine “harmonisierte Politik”, wo immer möglich, gefordert.

Bezeichnenderweise empfehlen Petraeus – ehemals ein Vier-Sterne-General und Chef der CIA – und Zoellick auch ein Büro im Nationalen Sicherheitsrat für “Nordamerika”. Damit machen sie die nationale Sicherheit zu einer Frage der kontinentalen und globalen Sicherheit. Dies schafft eine grundlegende und wichtige Hinhaltemöglichkeit, was Themen wie den verfassungsrechtlichen Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika, dessen Bürger und deren Souveränität betrifft.

Dieser Bericht stellt ein großes Update bei der Verfolgung einer nordamerikanischen Union dar, die öffentlich um das Jahr 2005 eingeführt wurde, als das CFR vom Aufbau einer nordamerikanischen Gesellschaft sprach und als die Unterzeichnung der trilateralen Vereinbarungen für die Partnerschaft bei Sicherheit und Wohlstand in Nordamerika von Präsident George W. Bush und seine Kollegen Stephen Harper und Vicente Fox in Kanada und Mexiko stillscheigend im Jahr 2006 erfolgte.

Journalisten wie Jerome Corsi und Lou Dobbs führten die Anklage gegen diesen globalen Unternehmenszusammenschluss und die Kritik des kompletten Blackouts bei der  Berichterstattung über diese Ereignisse an, während die meisten der Unternehmensmedien unheimlich still und leise bzgl. dieser tektonische Ereignisse auf dem nordamerikanischen Kontinent blieben.

Darüber hinaus schließt sich diese nordamerikanische Fusion dem größeren Chor der Einführung einer Global Governance an, die bereits lautstark in der EU, etwas leiser in derAfrikanischen Union und in den verschiedenen Gemeinschaften im Pazifik, Lateinamerika/Pan-Amerika und anderen globalen Gemeinschaften gesungen wird.

Wie die investigativen Bilderberg-Reporter Jim Tucker und Daniel Estulin festgestellt haben, war die Europäische Union das Ergebnis eines 50 Jahre andauernden Projekts, das als eine der Hauptanliegen der Bilderberg-Treffen, die erstmals 1954 stattfanden, begann.

Die Insider-Verbindungen zwischen den europäischen und amerikanischen Banken, den politischen und Industriemächten förderten eine Reihe von Bezugsnormen, um den Kontinent durch progressive Vereinbarungen miteinander zu verbinden, in dem man zunächst die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, einen Europäischen Gemeinsamen Marktschuf und dann verschiedene nachfolgenden Verträge unterzeichnete, die zur Schaffung der Europäischen Union führten und sie somit zu einer formalen – und verbindlichen – Institution machten.

Interessant ist, dass Putin vor kurzem eine Russland in den Mittelpunkt stellende Vereinbarung für eine Eurasische Wirtschaftsunion unterzeichnet hat – als Ergänzung zur von Russland angeführten Schaffung der BRICS-Entwicklungsbank, die weithin als weiterer Schritt auf dem Weg das Petrodollar-Paradigma zu zerschmettern angesehen wird. Und zudem ganz eindeutig ein weiterer zusätzlicher BRIC in the Wall (Mosaikstein in der Wand) des neuen globalen Governance-Projekts für eine neue Weltordnung ist.

Die USA haben auch auf zwei wichtige, aber weniger bekannte Vereinbarungen gedrängt, die die Welt unter anglozentrische Handelsbedingungen zwingt.

Die geheime Trans-Pacific Partnership (TPP) – die den Asien-Pazifik-Raum (außer China) umfasst – wurde in den letzten paar Jahren verhandelt, wobei wenig davon das Licht der Veröffentlichung erblickt hat, während gleichzeitig die transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen (TTIP) Europa einkreisen wird, um eine unternehmensfreundliche Atmosphäre für einen angloamerikanisch dominierten Handel zu schaffen.

Einige haben es als Ausverkauf der nationalen Souveränität zugunsten einer Unternehmenssouveränität bezeichnet.

Dazu Pepe Escobar:

It should be noted that another vision of the Eurasian economic future is also on the horizon. Washington is attempting to impose a Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) on Europe and a similar Trans-Pacific Partnership (TPP) on Asia.
Both favor globalizing American corporations and their aim is visibly to impede the ascent of the BRICS economies and the rise of other emerging markets, while solidifying American global economic hegemony.
(Es ist hervorzuheben, dass es auch eine andere Vision einer eurasischen wirtschaftlichen Zukunft gibt. Washington versucht eine transatlantische Handels- und Investmentpartnerschaft (TTIP)mit Europa und eine ähnliche Trans-Pacific Partnerschaft (TPP) mit Asien einzuführen.
Beide [Partnerschaften] bevorzugen globalisierte amerikanische Unternehmen und deren Ziel ist es den Aufstieg der BRICS-Volkswirtschaften und den Aufstieg der anderen Schwellenländern sichtlich zu behindern, während gleichzeitig die amerikanische, globale wirtschaftliche Hegemonie verfestigt werden soll.)

General Petraeus, Zoellick und Kollegen fordern, dass Kanada und Mexiko in TTIP aufgenommen werden – so wie sie es ohnehin schon in der Trans-Pacific Partnership sind. Im Namen einer größeren nordamerikanischen Integration und als Aufforderung an die US-Führung sich auf die Globalisierung ihrer Heimat in der Zeit nach Obama zu konzentrieren.

Downloaden und lesen Sie den Bericht von der Website des Council On Foreign Relation (PDF).

http://konjunktion.info/2014/10/council-on-foreign-relation-die-us-praesidentschaftskandidaten-fuer-2016-muessen-ein-einheitliches-nordamerika-schaffen/

Hinter der Einstimmigkeit des Sicherheitsrates

Die Einstimmigkeit des Sicherheitsrates gegen die Dschihadisten ist nur eine Fassade für den ’Westen’, um seine Politik zu verfolgen: auf der einen Seite unterstützt, bewaffnet und finanziert er die terroristischen Organisationen, auf der anderen nimmt er ihre Anwesenheit zum Vorwand, um die Arabische Republik Syrien durch das Bombardieren von Industrieanlagen zu stürzen.

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Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, weist bei der Eröffnung des Treffens den Mitgliedern des Sicherheitsrates ihren Platz zu. Man bemerke, wie der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon ihm gehorcht, während der stellvertretende Generalsekretär Jeffrey Feltman (der wirkliche Kopf der Vereinten Nationen) bereits Platz genommen hat und auf seinen Präsidenten wartet.© UN Photo/Mark Garten

Eine „historische Resolution“: so hat der Präsident der Vereinigten Staaten Barack Obama sie bezeichnet, als er als Präsident des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen das Wort ergriff. Die durch den UNO-Sicherheitsrat einstimmig verabschiedete Resolution 2178 über „ausländische terroristische Kämpfer“ [1] ist für alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen „rechtsverbindlich“. Sie sind gezwungen, „die Rekrutierung, die Organisation, den Transport und die Ausrüstung von Personen zu verhindern, die planen, in anderen Ländern terroristische Handlungen durchzuführen oder eine Ausbildung von Terroristen und die Finanzierung für diese Aktivitäten anbieten oder empfangen“. Zu diesem Zweck sollen alle Staaten entsprechende Rechtsvorschriften erlassen, die Kontrollen an den Grenzen intensivieren, die Terroristen oder Terrorverdächtige durch Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit auch im Rahmen bilateraler Abkommen und dem Informationsaustausch verfolgen und verurteilen.

Die Resolution drückt eine allgemeine „Besorgnis über die Erstellung von internationalen terroristischen Netzwerken“ aus, überlässt aber jedem Staat freie Hand, welche diese terroristischen Gruppen wären, die bekämpft werden sollen: daher die Zustimmung von Russland und China. Sofort danach betont jedoch die Resolution „die besondere und dringende Forderung, um die Unterstützung von ausländischen terroristischen Kämpfern zu verhindern, die dem islamischen Staat in Irak und in der Levante (EIIL) angehören“.

Der russische Außenminister Lawrow sagte im Sicherheitsrat, ohne jedoch die Vereinigten Staaten zu nennen, dass sich terroristische Organisationen im Nahen Osten, Afrika und Zentralasien „nach der Intervention im Irak, nach der Bombardierung von Libyen, nach der externen Unterstützung für Extremisten in Syrien“ verstärkt hätten; er beschuldigte de facto Washington die Bildung von Terrorgruppen und des EIIL begünstigt zu haben (wie wir es reichlich in diesen Spalten dokumentiert haben).

Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte, dass die „militärischen Aktionen mit der Charta der Vereinten Nationen im Einklang sein müssen“ und dass „doppelte Standard-Methoden vermieden werden sollten“.

Aber durch die Verabschiedung der Resolution haben Moskau und Peking tatsächlich Washington erlaubt, sie als legale „Motivation“ für einen militärischen Eingriff im Nahen Osten zu verwenden, der formal wohl gegen das EIIL gerichtet ist, aber auf die Zerstörung von Syrien abzielt, die bisher durch die russische Vermittlung im Gegenzug der chemischen Abrüstung von Damaskus und der Wiederbesetzung des Irak verhindert wurde. Dies wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Luftangriffe auf Syrien der Vereinigten Staaten und mit Unterstützung von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf Raffinerien und andere syrische Ölanlagen unter dem Vorwand gestartet wurden, dass sie von dem EIIL ausgenutzt würden. Auf Grundlage derselben Motivation kann die USA die gesamten Industriekomplexe und die syrische Infrastruktur zerstören, um die Regierung in Damaskus zu stürzen.

Hinter der offensichtlichen Einstimmigkeit mit der die Resolution des Sicherheitsrates genehmigt wurde steckt eine mehr und mehr akute Ost-West-Konfrontation, die durch die US-Strategie initiiert wurde. In seiner vor der Sitzung des Sicherheitsrates gehaltenen Rede auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen, stellte Präsident Barack Obama ’die russische Aggression in Europa’ auf dieselbe Ebene wie die „Brutalität der Terroristen in Syrien und im Irak“, und betonte, dass „die Aktionen Russlands in der Ukraine die Ordnung nach dem Kalten Krieg bedrohten“, „indem sie die Tage, wo große Nationen kleine Länder mit Füßen traten um ihren territorialen Ambitionen zu frönen“, heraufbeschwören. Deshalb „stärken wir unsere NATO-Verbündeten und auferlegen Russland Sanktionen wegen seines Angriffs“. Er erinnerte auch indirekt China daran, dass „Amerika eine Macht des Pazifiks ist und bleibt „, wo es „Frieden und Stabilität“ fördert. Wo es aber in Realität Kräfte und Militärstützpunkte positioniert, um China, das sich gerade Russland nähert, einzukreisen.

Eine Konfrontation zwischen Atommächten, die durch das von Präsident Obama ins Leben gerufene Wiederbewaffnungs-Wettrennen beschleunigt wird [2], und die jetzt die Unterstützung eines anderen Friedens-Nobelpreisträgers, Lech Walesa, erhält. „Zum Schutz vor der Russischen Föderation“, sagte er, während die NATO ein großes Manöver im polnischen Raum beginnt, „sollte Polen sich Atomwaffen verschaffen.“

Und jetzt, meine Damen und Herren: Obamas ‘Krieg gegen Ebola’!

‘Krieg gegen Ebola’ oder Krieg für Öl? Der Einsatz von 3.000 Soldaten in afrikanischen ‚Ebola’-Gebieten, die rein zufällig Erdöl nach China exportieren

F. William Engdahl (antikrieg)

Für einen Präsidenten mit Friedensnobelpreis scheint Barack Obama entschlossen zu sein, in die Geschichtebücher als der Präsident einzugehen, unter dem eine der aggressivsten Serien von Kriegen geführt wurde, die je von einer kriegerischen Washingtoner Administration geführt worden sind. Nicht einmal George Bush und Dick Cheney können ihm das Wasser reichen.

Noch ehe die Tinte auf seinem Nobelpreiszettel trocken war, kündigte Obama als erstes die afghanische „Aufstockung” an und schickte weitere 30.000 Militärs der Vereinigten Staaten von Amerika in diesen zerstörten Teil der Erde. Dann kam Obamas Krieg gegen Libyens Gaddafi, rasch gefolgt von seinem Krieg mit dem Ziel, Syriens Bashar al Assad zu stürzen. Bald danach kam Obamas „Krieg für Demokratie in der Ukraine,“ allerdings besser bezeichnet als Obamas Versuch, Russland zu einer neuen kriegerische Auseinandersetzung mit der NATO zu provozieren, indem er eine Horde von ukrainischen Oligarchen, Kriminellen und ausgemachten Neonazis in Kiew unterstützte. Im Juli dieses Jahres drängte Obamas Administration den Präsidenten, einen neuen Anlauf zu unternehmen, Syrien zurück in die Steinzeit zu bombardieren, angeblich um ISIS zu vernichten, eine verrückte jihadistische sunnitische Sekte, von der es hieß, dass sie ein gemeinsames Unternehmen der CIA und des israelischen Geheimdiensts ist.

Jetzt haben Obamas Berater, zweifelsohne unter Führung der blutrünstigen nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice, einen neuen Krieg aus dem Hut gezaubert. Es handelt sich um den Krieg gegen Ebola. Am 16. September erklärte Präsident Obama feierlich den Krieg. Zur Überraschung der meisten geistig gesunden Bürger kündigte er an, dass er 3.000 amerikanischen Soldaten, sogenannte „Stiefel auf dem Boden“ – denen das Pentagon in Syrien sich zuzustimmen weigert – befohlen hat, einen Krieg gegen … ein Virus zu führen.

In einem sorgfältig inszenierten Auftritt in den US Centers for Disease Control (CDC – Zentren für Seuchenkontrolle) verlas Obama eine durch Mark und Bein gehende Botschaft. Er bezeichnete die angeblichen Ausbrüche von Ebola in Westafrika als „eine globale Gefahr, und diese erfordert eine wahrlich globale Antwort. Das ist eine Epidemie, die nicht nur eine Bedrohung der regionalen Sicherheit darstellt. Es ist eine potenzielle Bedrohung der globalen Sicherheit, wenn diese Länder zusammenbrechen, wenn ihre Wirtschaften zusammenbrechen, wenn die Menschen in Panik geraten,“ fuhr Obama fort, indem er Bilder heraufbeschwor, die den Verfasser von Andromeda Strain Michael Chrichton vor Neid erblassen lassen würden. Obama fügte hinzu: „Das hat profunde Auswirkungen auf uns alle, auch wenn wir uns nicht direkt mit der Krankheit anstecken. Dieser Ausbruch gerät bereits außer Kontrolle.“

Nach dieser furchterregenden Einführung kündigte der Präsident der größten Supermacht der Welt seine Gegenreaktion an. In seiner Rolle als Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten von Amerika gab er bekannt, dass er 3.000 Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika nach Westafrika beordert hat zu der „größten internationalen Reaktion in der Geschichte des CDC,“ wie er es nannte. Er sagte nicht genau, ob es deren Auftrag ist, den Virus zu erschießen, wann immer dieser sein grausliches Haupt erhebt, oder jeden armen unglücklichen Afrikaner abzuknallen, der möglicherweise Ebola hat. Es macht kaum etwas aus, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika nicht annähernd über 3.000 Soldaten verfügt, die auch nur die leiseste Ahnung von Seuchenbekämpfung haben.

Ehe wir alle in Panik geraten und uns anstellen, um uns die Millionen von Impfungen mit nicht getesteteten und laut Berichten hoch gefährlichen „Ebola-Impfungen“ verpassen zu lassen, die die großen Pharmakonzerne bereitstellen, um sie auf den Markt zu werfen, sind einige Besonderheiten dieses Ebola-Ausbruchs in Afrika es wert, sich damit zu beschäftigen.

Bestätigte Ebolatote?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter Direktorin Dr. Margaret Chan löste in einer Pressekonferenz am 13. September den Alarm aus, indem sie warnte, dass Ebola in Westafrika außer Kontrolle gerät. „In den drei am schwersten betroffenen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leone steigt die Zahl der Neuansteckungen schneller als die der Kapazitäten, um mit ihnen fertig zu werden,“ behauptete Chan. Die WHO behauptet, dass fast die Hälfte der 301 medizinischen Arbeiter, die mit angeblichen Ebola-Patienten zu tun haben, selbst gestorben sind, und dass 2.400 Menschen von 4.784 Fällen in Afrika an Ebola gestorben sind. Am 8. August erklärte Chan die afrikanische Ebola-Situation zu einem „Notfall der Öffentlichen Gesundheit von internationalem Interesse,“ was immer das auch heißen soll.

Ein bedeutendes Problem für Chan und ihre Hintermänner ist jedenfalls, dass ihre Ebola-Statistiken sehr, sehr fragwürdig sind. Für diejenigen mit kurzem Gedächtnis sei gesagt, dass es sich um die gleiche Dr. Margaret Chan von der WHO in Genf handelt, die sich 2009 des Versuchs schuldig machte, die Welt in Panik zu versetzen, damit sie sich mit ungeprüften Impfstoffen gegen die „Schweinegrippe“ impfen lässt, indem sie eine weltweite Pandemie ausrief aufgrund von Statistiken, die alle Fälle von Symptomen von normaler Erkältung als „Schweinegrippe“ registrierten, seien es rinnende Nasen, Husten, Niesen oder Halsschmerzen. Diese geänderte Definition von Schweinegrippe ermöglichte, dass die Krankheit aufgrund der Statistiken zur Pandemie erklärt wurde. Es war schlichtweg ein Betrug, ein krimineller Betrug, den Chan beging, bewusst oder unbewusst (sie könnte einfach dumm sein, aber Hinweise lassen auf das Gegenteil schließen), im Interesse der größeren Pharmakonzerne der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union.

In einem kürzlich erschienenen Artikel in der Washington Post wurde zugegeben, dass 69 Prozent aller von der WHO in Liberia registrierten Ebolafälle nicht durch Bluttests in Labors erhärtet worden sind. Liberia ist das Epizentrum des Ebolaalarms in Westafrika. Mehr als die Hälfte der angeblichen 1.224 Ebola-Toten und nahezu die Hälfte aller 2.046 Fälle traten in Liberia auf, sagt die WHO. Und der diagnostische Test der FDA der Vereinigten Staaten von Amerika zur Bestätigung von Ebola ist so fehlerhaft, dass die FDA allen untersagt hat zu behaupten, dass er sicher oder effektiv ist. Das heißt, dass ein bedeutender Anteil von den verbleibenden 31% der Ebolafälle, die aufgrund von Bluttests in Labors bestätigt worden sind, falsche Fälle sein könnten.

Kurz gesagt, niemand weiß, woran 1.224 in den letzten Wochen gestorbene Liberianer gestorben sind. Aber die WHO behauptet, dass es Ebola ist. Beachten Sie, dass die von dem Ebola-Alarm betroffenen Länder unter den ärmsten und von Kriegen am meisten gepeinigten Regionen der Welt sind. Kriege um Blutdiamanten und koloniale Stammeskriege haben eine verwüstete, unterernährte Bevölkerung hinterlassen.

Die offiziellen Angaben der WHO über Ebola, das sie jetzt in EVD – Ebola Virus Disease – umgetauft hat, besagen: „Die ersten Ausbrüche von EVD gab es in abgelegenen Dörfern in Zentralafrika in der Nähe von tropischen Regenwäldern, aber der jüngste Ausbruch in Westafrika hat größere städtische genauso wie ländliche Gebiete erfasst …“ Die WHO gibt weiters an: „Man geht davon aus, dass Flughunde aus der Familie der Pteropodiden natürliche Wirte des Ebolavirus sind. Ebola wird in die menschliche Bevölkerung übertragen durch Blut, Sekrete, Organe oder andere Körperflüssigkeiten infizierter Tiere wie Schimpansen, Gorillas, Flughunde, Affen, Waldantilopen und Stachelschweine, die krank oder tot in den Regenwäldern gefunden werden.“

Dann stellt das offizielle mit September 2014 datierte WHO-Datenblatt über Ebola fest: „Es kann schwierig sein, EVD von anderen Infektionskrankheiten wie Malaria, Typhus und Meningitis zu unterscheiden.“

Entschuldigen Sie, Dr. Margaret Chan, können Sie das langsam sagen? Es kann schwierig sein, EVD von anderen Infektionskrankheiten wie Malaria, Typhus und Meningitis zu unterscheiden? Und Sie geben zu, dass 69% der bestätigten Fälle nie entsprechend getestet worden sind? Und sie stellen fest, dass die Ebola-Symptome „plötzliche Fiebermüdigkeit, Muskelschmerzen, Kopfschmerzen und Halsweh einschließen. Dem folgen Erbrechen, Durchfall, Ausschlag, Symptome von Schädigung der Nieren- und Leberfunktion, und in manchen Fällen innere und äußere Blutungen“?

Kurz gesagt ist das alles die höchst unsichere und unbestätigte Grundlage, die hinter Präsident Obamas neuem Krieg gegen Ebola steckt.

Krieg gegen Ebola oder Krieg für Erdöl?

Ein ins Auge fallender Aspekt dieser neuen Sorge des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika für die Situation in Liberia und anderen westafrikanischen Staaten, in denen angebliches Ansteigen von Ebola behauptet wird, ist das Vorkommen von Erdöl, riesigen Mengen von unerschlossenem Erdöl.

Die der Küste vorgelagerten Gebiete von Liberia und westafrikanischen „Ebolazonen” treffen günstigerweise mit dem Vorkommen von riesigen unerschlossenen Erdöl- und Erdgasressourcen zusammen.

Das Thema Erdöl in Westafrika, besonders in den Gewässern des Golfs von Guinea, hat zunehmende strategische Bedeutung sowohl für China, das in der ganzen Welt auf der Suche nach sicheren Erdölimporten für die Zukunft ist, als auch für die Vereinigten Staaten von Amerika, deren weltweite Erdölpolitik zusammengefasst ist in einem Wortspiel des damaligen Außenministers Henry Kissinger in den 1970ern: „Wenn du das Erdöl kontrollierst, kontrollierst du ganze Länder.“

Die Politik der Obama-Administration und des Pentagons hat die Politik des George W. Bush weitergeführt, der 2008 das militärische Afrikakommando der Vereinigten Staaten von Amerika – AFRICOM – ins Leben rief, um die schnell wachsende chinesische wirtschaftliche Präsenz in Afrikas potenziell erdölreichen Ländern zu bekämpfen. Westafrika ist ein schnell an Bedeutung gewinnender Erdölschatz, der zur Zeit noch kaum angezapft ist. Eine Studie der Energiebehörde der Vereinigten Staaten von Amerika rechnete hoch, dass die afrikanische Erdölproduktion zwischen 2002 und 2025 um 91 Prozent steigen wird, ein großer Teil davon in dem Gebiet, in dem derzeit der Ebola-Alarm veranstaltet wird.

Chinesische Erdölfirmen sind in ganz Afrika und zunehmend in Westafrika aktiv, besonders in Angola, Sudan und Guinea, letzteres im Epizentrum von Obamas neuem Krieg gegen Ebola-Militäreinsatz.

Wenn es dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ernst wäre mit seiner Sorge, einen Notstand der öffentlichen Gesundheit zu beseitigen, dann könnte er sich ein Beispiel nehmen an dem von den Vereinigten Staaten von Amerika zum Pariastaat erklärten Kuba. Reuters berichtet, dass die Regierung Kubas, eines finanziell verzweifelten, wirtschaftlich sanktionierten Landes mit 11 Millionen Einwohnern und einem Staatsbudget von $50 Milliarden, Bruttoinlandsprodukt von $121 Milliarden und pro Kopf-Inlandsprodukt von gerade über $10.000, 165 medizinische Helfer nach Afrika schickt in Regionen, in denen es Ausbrüche von Ebola gibt. Washington schickt 3.000 Kampfsoldaten.

Etwas rund um diese ganze Ebola-Panikmache stinkt da gewaltig zum Himmel.

http://krisenfrei.de/und-jetzt-meine-damen-und-herren-obamas-krieg-gegen-ebola/

Ex-Außenminister Primakow: Russlands Eingreifen in Ukraine würde USA erfreuen – Meldungen von de.ria.ru

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

15:15 28/09/2014
MOSKAU, 28. September (RIA Novosti).

Eine Einmischung Russlands in den Konflikt im Südosten der Ukraine wäre den Vereinigten Staaten sehr zustatten gekommen, wie Jewgeni Primakow, ehemaliger russischer Außenminister und Regierungschef, im russischen Fernsehen sagte.

Die USA ließen sich ihm zufolge in ihrer Ukraine-Politik in vielem von dem Streben leiten, sich Europa erneut unterzuordnen.

„In einem bestimmten Maße hat das geklappt, und man kann es nicht bestreiten“, so Primakow. Sollte Russland aber seine regulären Truppen in die Ukraine entsenden, würde „Europa noch ein ganzes Jahrhundert lang unter den Vereinigten Staaten bleiben“.

Die USA hätten eine solche Einmischung gewünscht und danach gestrebt, fügte er an.

 http://de.ria.ru/politics/20140928/269659770.html

Lawrow: Regelung der Ukraine-Krise greifbar – Druck auf Russland sinnlos

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

Lawrow: Regelung der Ukraine-Krise greifbar – Druck auf Russland sinnlos

12:07 28/09/2014

Ein Ausweg aus der Ukraine-Krise ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow erreichbar, wenn der „Partei des Krieges“ in der Ukraine die Unterstützung verweigert wird.

„Russland ist aufrichtig an der Wiederherstellung des Friedens im Nachbarland interessiert, das sollten alle gut verstehen, die zumindest in geringem Maße die Geschichte der überaus tiefen brüderlichen Bande zwischen beiden Völkern kennen“, sagte er in seiner Rede auf der 69. Tagung der Uno-Vollversammlung.

Der Weg zur politischen Regelung sei bekannt, weil Kiew bereits im April in der Erklärung von Genf die Verpflichtung übernommen habe, einen umfassenden gesamtnationalen Dialog aufzunehmen, an dem alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen müssen. Ziel des Dialogs sei die Umsetzung einer Verfassungsreform.

„Eine Umsetzung dieser Verpflichtung würde allen Ukrainern die Möglichkeit bieten, sich darüber zu einigen, wie sie im Einklang mit ihren Traditionen und ihrer Kultur leben könnten. Dies würde der Ukraine die Möglichkeit geben, zu ihrer organischen Rolle eines Bindeglieds zwischen verschiedenen Teilen des europäischen Raums zurückzukehren, was natürlich die Aufrechterhaltung und allgemeine Respektierung ihres blockfreien und neutralen Status voraussetzt.“

Darüber hinaus sei der Weg zur Überwindung der Krise durch die Durchsetzung der Vereinbarung über die Waffenruhe im Südosten der Ukraine auf der Grundlage von Initiativen der Präsidenten Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko geöffnet worden, fügte Lawrow hinzu.

„Russland ist bereit, auch weiterhin zum Voranschreiten der politischen Regelung aktiv beizutragen. Es muss aber absolut klar sein, dass wir dies im Interesse von Frieden, Ruhe und Wohlergehen des ukrainischen Volkes tun und nicht, um jemandes Ambitionen zu befriedigen“, sagte er. „Völlig aussichtslos sind Versuche, Russland unter Druck zu setzen und es zu zwingen, auf seine Werte sowie auf Wahrheit und Gerechtigkeit zu verzichten.“

 http://de.ria.ru/politics/20140928/269658756.html
KIEW, 25. September (RIA Novosti).

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat nach eigenen Worten keine Drohungen von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bekommen. Er habe keine Angst vor Russland, sagte Poroschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Die Frage, ob er vom russischen Präsidenten bedroht worden sei und ob er Angst vor russischen Gegenmaßnahmen habe, verneinte Poroschenko. „Ich habe vor nichts Angst und auch nie gehabt“, sagte Poroschenko. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mir drohen würde.“ Wenn so etwas passieren würde, würde er „sofort reagieren“.

Am Dienstag hatte Reuters gemeldet, dass der russische Präsident Putin den ukrainischen Kollegen Poroschenko in einem Brief daran erinnert habe, dass den ukrainischen Waren der Zugang zum russischen Markt begrenzt werde, sobald Kiew mit der Umsetzung des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union beginne. Westliche Medien berichteten daraufhin von „Drohungen“ Putins.

Die Ukraine hatte am 27. Juni den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet, der den Wegfall der Zölle im Handel mit den EU-Ländern vorsieht. Um zu verhindern, dass europäische Waren unkontrolliert und unverzollt auf den Markt der Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan gelangen, drohten diese Staaten, ihren Handel mit der Ukraine auf das Meistbegünstigungsprinzip umzustellen. Bislang wird der Handel im Freihandelsabkommen der GUS geregelt und ist weitgehend zollfrei. Bei dreiseitigen Gesprächen einigten sich die Ukraine, die EU und Russland am 12. September darauf, dass der Wegfall der Zölle für europäische Waren auf dem ukrainischen Markt  bis zum 31. Dezember 2015 ausgesetzt.

 http://de.ria.ru/politics/20140925/269639458.html