Deutscher Neo-Militarismus auf der Suche nach Finanzierung und Personal

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen läßt ihrem Bemühen „die Bundeswehr nicht mehr nur auf dem Papier leistungsfähig aussehen zu lassen”, konkrete Schritte folgen. Die deutsche Armee soll angesichts des wiedererwachten Drangs gen Osten mit mehr schwerem Kriegsgerät ausgerüstet werden.

Deutscher Neo-Militarismus auf der Suche nach Finanzierung

Quelle: Wir. Dienen. Deutschland./CC BY-ND 2.0

„Lebensraum im Osten“ auch für ein Land im demografischen Nirwana? Deutschland scheint immer stärker – ganz im Sinne der NATO-Partner – auf den Militarismus als den angeblich einzigen Stabilitätsanker in Europa zurückzugreifen.

Als ersten Schritt wird ein quasi nicht existentes Panzer-Bataillon in Niedersachsen, Bergen wieder mit genügend Kriegsgerät und entsprechendem Ausrüstungsmaterial auf Vordermann gebracht. Die Initiative umfasst 700 Soldaten und 44 schwere „Leopard“-Kampfpanzer. Doch auch alle anderen Verbände, die sich seit der jüngsten Bundeswehr-Reform einen Teil des Großgeräts mit anderen teilen müssen, sollen keinen Mangel mehr beklagen und deutlich aufgerüstet werden.

Weil Berlin jedoch Kosten scheut, will von der Leyen alle bisher ungenutzten Ressourcen und Synergien auch mithilfe europäischer NATO-Partner, darunter Frankreich, Polen und den Niederlanden nutzen, um klaffende Löcher zu stopfen. So sagte die Ministerin der bundeswehreigenen Redaktion am Freitag:

„In einem ersten Schritt wollen wir zum Beispiel mit der Praxis Schluss machen, dass wir überschüssiges gutes Material, beispielsweise Leopard 2, abgeben oder verschrotten. Deswegen wollen wir am Standort Bergen ein derzeit gekadertes Panzer-Bataillon aktivieren, vorzugsweise mit ergänzender internationaler Komponente.“

Angaben zufolge befinde sich die Bundeswehr bereits in Verhandlungen mit den Niederlanden, die ihre eigenen Panzertruppen abschaffen. Auf diesem Weg könnten niederländische Panzer in das deutsche Bataillon überstellt werden. Eine weitere Beschaffungsquelle für Panzer der Bundeswehr könnte aus jenen Beständen kommen, die von der Bundeswehr zum Verkauf oder zur Verschrottung freigegeben wurden.

Von der Leyen könnte damit wohl auch die Initialzündung für neue Megadeals der Bundeswehr mit der ständig jammernden Rüstungsindustrie hierzulande setzen. Ihre kryptische Erklärung dazu:

„Das Sicherheitsumfeld hat sich seit dem Krisenjahr 2014 deutlich verändert. Die Frage, was wir wirklich können müssen und was die Truppe dafür braucht und was nicht, müssen wir neu und ehrlich beantworten.“

Der Ministerin zufolge habe sich angeblich beim Material der Bundeswehr ein enormer Investitionsstau aufgebaut. „Da müssen wir ran“, forderte sie, schließlich erlebten die Soldaten an allen Ecken und Enden Engpässe.

Dennoch glaubt das Verteidigungsministerium, dass es unvermeidlich sei, auch deutlich mehr Mittel von der Regierung einzufordern. Von der Leyen argumentierte:

„Das letzte Jahr hat der Öffentlichkeit eindrucksvoll vor Augen geführt, dass Sicherheit und eine einsatzfähige Bundeswehr nicht zum Nulltarif zu haben sind.“

Immerhin muss offenbar kräftig investiert werden, wenn Deutschland zu alten Panzerschlachten, wie sie etwa noch 1943 bei Kursk geführt wurden, aufbrechen möchte. Die nächste Baustelle, die von der Leyen vorerst ins Auge fasste, ist die Zahl von Zivilbeschäftigten der Bundeswehr von 55.000 auf 56.000 zu erhöhen. Sie signalisierte, dass an der Personalstruktur der Bundeswehr noch reichlich nachzujustieren sei:

„Wir werden uns aber sehr genau anschauen, ob das Verhältnis von Soldaten auf Zeit zu den Berufssoldaten stimmig festgelegt wurde.“

http://www.rtdeutsch.com/13309/inland/deutscher-neo-militarismus-auf-der-suche-nach-finanzierung-und-personal/

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Von der Leyen prüft nach Pariser Anschlag neue Waffen-Lieferungen für Irak

Die Bundesregierung prüft neue Waffenlieferungen für die Kurden im Nordirak. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte in Bagdad, das Attentat sei ein Beleg dafür, wie wichtig die Waffenlieferungen an die Kurden und der geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr seien.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekam am Sonntag in Bagdad von General Babaker Baderkhan Shawkat Zebari, dem Oberbefehlshaber der irakischen Armee, ein Präsent überreicht. (Foto: dpa)

Deutschland prüft weitere Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak. “Wir werden sehr genau hinhören, was die Peschmerga brauchen”, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nach einem Treffen mit Kurden-Präsident Massud Barsani am Sonntag in Erbil. Zunächst sollten Experten beider Seiten beraten, dann müsse sich die Bundesregierung abstimmen. Barsani bat um mehr und vor allem mehr moderne Waffen. Besonders zufrieden seien die Peschmerga im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat mit den von Deutschland gelieferten Panzerabwehr-Raketen des Typs Milan. Außerdem will die Bundeswehr demnächst bis zu 100 Soldaten nach Erbil schicken, um die Peschmerga auszubilden. Der Bundestag entscheidet Ende Januar über das Mandat für den Einsatz.

Bei einem Besuch in Bagdad warnte die Ministerin mit Blick auf den Anschlag auf die Satirezeitung “Charlie Hebdo” davor, im Kampf gegen den IS nachzulassen. “Es geht darum, den Mythos der Unbesiegbarkeit des IS zu brechen.” Das Attentat sei ein Beleg dafür, wie wichtig die Waffenlieferungen an die Kurden und der geplante Ausbildungseinsatz der Bundeswehr seien. “Je länger der IS stark und attraktiv bleibt, desto mehr steigt die Bedrohung bei uns zu Hause. Je erfolgreicher der IS ist, desto attraktiver ist er für junge Menschen”, sagte sie. Man könne sich nicht heraushalten. Zudem müsse man enger mit den Nahost-Staaten zusammenzuarbeiten, um Reisen von Dschihadisten zu beobachten und zu verhindern.

Im Nahen Osten sind tausende Söldner im Einsatz, die von verschiedenen Staaten bezahlt werden. Wer genau die Killer von Paris bezahlt und beauftragt hat, ist zur Stunde noch völlig unklar. In verschiedenen Medien wurden Zeugen zitiert, denen zufolge die Killer sich auf Al Kaida berufen haben sollen. Genaue Erkenntnisse darüber, ob diese Aussagen zutreffen und tatsächlich eine Beauftragung durch Al Kaida erfolgt ist, liegen nicht vor. In einem im Internet geposteten Video soll ein Mann, der als als einer der Täter gilt, sich zur IS-Miliz bekannt haben. Ob dieses Video echt ist, konnte bisher nicht bestätigt werden. Die Nachrichtenagentur Reuters meldete: “In Kreisen der französischen Anti-Terrorpolizei hieß es, es gebe keine Zweifel an der Echtheit des Videos.”

Für den offenkundigen Widerspruch  – dass nämlich nur entweder der IS oder Al Kaida demnach als Auftrag in Fragen kommen können und nicht beide – gibt es keine Erklärung.

Deutschland liefert unter anderem Waffen an Saudi-Arabien. Das sich auf islamisches Gewohnheitsrecht berufende Königreich ist Verbündeter der USA und finanziert zahlreiche Söldner-Truppen.

Luftangriffe der USA und ihrer Verbündeten sowie der Widerstand der irakischen Truppen haben den Vormarsch der Extremisten zwar gestoppt. Dennoch liefern sich kurdische Peschmerga, irakische Soldaten und schiitische Milizen weiter jeden Tag schwere Kämpfe mit dem IS. Es droht eine Spaltung des Landes in einen kurdischen Norden, den schiitischen Süden und die IS-Gebiete in den sunnitisch dominierten Stammesregionen im Westen des Irak.

An dem Trainingseinsatz im Nordirak wollen sich unter deutscher Führung weitere Staaten wie die Niederlande und Italien beteiligen. Drei weitere Ausbildungsstützpunkte für die irakische Armee mit jeweils 250 bis 300 ausländischen Soldaten Besatzung wollen die USA, Australien und Spanien nach Angaben aus Militärkreisen in anderen Landesteilen aufbauen.

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