GEOPOLITIK Warnung auch an die EU Gegen die USA: China unterstützt Russland in Ukraine-Krise

Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin: Peking sieht in der Ukraine-Krise berechtigte Sicherheitsansprüche von Moskau. (Foto: dpa)

Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin: Peking sieht in der Ukraine-Krise berechtigte Sicherheitsansprüche von Moskau. (Foto: dpa)

China hat sich in der Ukraine-Krise erstmals klar auf die Seite Russlands geschlagen: Der Westen müsse Moskaus legitime Sicherheits-Bedenken ernst nehmen. Die Auseinandersetzung um die Ukraine könne sonst in einen sinnlosen Stellvertreter-Krieg ausarten. Die Amerikaner müssten zur Kenntnis nehmen, dass ihr Einfluss in der internationalen Politik schwinde.

Erstmals hat sich ein hochrangiger chinesischer Diplomat eindeutig zur Krise in der Ukraine geäußert. Der chinesische Botschafter in Belgien, Qu Xing, sagte der Nachrichtenagentur Xinhua, dass ein Wettbewerb zwischen Russland und dem Westen die Ursache der Krise in der Ukraine sei. Der Bericht wird vomenglischsprachigen Dienst von Reuters übernommen. Reuters nennt die Aussagen von Qu „ungewöhnlich offen und deutlich“.

Qu sagte, „die Natur und Ursache“ des Konflikts sein ein „Spiel“ zwischen den Westmächten und Russland, einschließlich der USA und der EU. Die externe Intervention habe die Krise beschleunigt. Qu warnte, dass sich Moskau unfair behandelt fühlen könnte, wenn der Westen seine Herangehensweise an den Konflikt nicht ändere: „Der Westen sollte sein Null-Summen-Spiel aufgeben und die tatsächlichen Sicherheitsbedenken von Russland in seine Überlegungen einbeziehen.“

Qu sagte, das Engagement in der Ukraine könnte eine „Ablenkung in der amerikanischen Außenpolitik“ zur Folge haben. Der Diplomat konstatierte eine gewisse Realitätsverweigerung bei den Amerikanern: „Die Vereinigten Staaten weigern sich zu akzeptieren, dass ihre Präsenz in irgendeinem Teil der Welt schwindet. Doch tatsächlich sind ihre Ressourcen begrenzt. Die Amerikaner werden sich anstrengen müssen, um ihren außenpolitischen Einfluss in der Welt aufrechtzuerhalten.“

China hat sich bis jetzt in dem Konflikt eher neutral verhalten, um das Verhältnis mit dem Westen nicht zu gefährden. Zugleich hat Peking die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland intensiviert. Zuletzt hatte China angekündigt, Moskau nötigenfalls mit Krediten zu einem „Bailout“ zu verhelfen.

China spielt mit der Andeutung der „begrenzten Ressourcen“ auch auf die Rolle der Amerikaner in Syrien an: Dort hatte sich US-Präsident Obama nicht mit dem Plan eines Militärschlags durchsetzen können – nicht zuletzt, weil ihm die eigeneArmeeführung wegen Konzeptlosigkeit den Gehorsam verweigert hatte. Die Regierung in Washington ist über die Präsenz Russlands in Syrien nachhaltig verärgert und hat den Rückzug vom Militärschlag als mittlere Schmach empfunden. Die aggressive Grundhaltung gegen Russland, die sich zuletzt in der Ankündigung von neuen Sanktionen durch Außenminister John Kerry manifestiert hatte, rührt nicht zuletzt daher, dass die Amerikaner die Russen „beschäftigen“ und wenn möglich schwächen wollen, um im Nahen Osten ihre Interessen besser vertreten zu können.

Anders als die USA setzt China in seiner Geopolitik auf wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Chinesen investieren seit geraumer Zeit verstärkt in Europa, weshalb ihre Position in Europa heute mehr Gewicht hat als noch zu Zeiten des klassischen Kalten Krieges des Westens mit der Sowjetunion. Zugleich arbeitet China an einer Stärkung des Yuan als Weltwährung, um eine Alternative gegen die Vorherrschaft des Dollar zu entwickeln.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Grandios gescheitert Ukraine-Krise: Der Westen hat hoch gepokert – und steckt nun in der Sackgasse

Deutsche Kanzlerin ringt um eine diplomatische Lösung: Merkel und Obama demonstrieren bei Pressekonferenz Einigkeit Bild: pa

Zur Beilegung der Ukrainekrise stehen die USA und die EU vor der schwierigen Entscheidung, einen Krieg mit Russland zu riskieren oder zu verhandeln.
Deutschland, die USA und Frankreich stecken mit ihrer Politik in der Ukraine-Krise in der Sackgasse. Die Hoffnung, Russland mit harten Sanktionen in die Knie zu zwingen, ist gescheitert. Es war ein Spiel auf Zeit: Wem geht als erstem die Puste aus, der russischen Wirtschaft oder der vom Westen unterstützten ukrainischen Regierung.
Merkels und Hollandes plötzliche Brandreise nach Kiew und Moskau war Ausdruck höchster Nervosität. In Washington hat die Kanzlerin mit US-Präsident Obama versucht, eine neue Linie zu finden. Die hektischen Rufe einiger US-Politiker nach Waffenlieferungen an die Ukraine sind Symptome purer Hilflosigkeit. Auch die beleidigenden Ausfälle gegen die deutsche Kanzlerin sind ein Beleg dafür. Es geht vor allem darum, einen Schuldigen für das Desaster zu benennen, um von eigener Verantwortlichkeit abzulenken.
Um Russland an den Rand Europas zu drängen und als Großmacht endgültig zu erledigen, wurde die Ukra-ine von der Washingtoner Diplomatie über Jahre systematisch zum eigenen Vorposten ausgebaut. Stolz war aus US-Quellen zu hören. man habe fünf Milliarden Dollar für die Beeinflussung der ukrainischen Innenpolitik ausgegeben. Die EU und leider auch Deutschland haben bei diesem Ansinnen tatkräftig assistiert und das Ihre beigetragen.
Schließlich ist die Lage eskaliert, doch anders als erhofft: Statt zu kapitulieren hat Moskau das Heft in die Hand genommen und bestimmt derzeit offenkundig den Takt. Auch die Sanktionen haben nicht allein Russland geschadet, sondern auch die EU schon bislang mehr als 20 Milliarden Euro gekostet.
Waffen an die Ukraine zu liefern hieße für die USA auch, sogenannte „Berater“ mitzuschicken, ohne die die Ukrainer die Geräte kaum bedienen könnten. US-Soldaten wären direkt in den Konflikt verwickelt. Die ukrainische Armee zeigt zudem akute Auflösungserscheinungen. Sie wäre ein unkalkulierbarer Verbündeter der Amerikaner. Schließlich säßen die USA in einem direkten Konflikt mit Russland, den sie auf konventionelle Weise nur verlieren können. Von den kaputtgesparten europäischen Armeen brauchen sie keine nennenswerte Unterstützung zu erhoffen.
In dieser Lage gäbe es für Washington nur noch zwei Optionen: Die demütigende Niederlage der USA gegen Russland einzugestehen oder den „großen“, den Atomkrieg auszulösen.
Vor dieser Möglichkeit, die scheinbar so weit weg ist wie der Mond, warnt Michail Gorbatschow schon seit Wochen. Er weiß, wovon er spricht, ein Übertreiber und Hysteriker war er noch nie. Wer die Eskalation ins Verderben verhindern will, kann dies nur mit, nicht gegen Russland erreichen.     M. Rosenthal/H. Heckel

http://www.preussische-allgemeine.de/