Türkei liebäugelt mit russischem Luftabwehrsystem – NATO sieht Rüstungsdeal als Provokation ihres Mitglieds

Ähnlich wie der Iran hat auch das NATO-Mitglied Türkei Interesse an russischen Luftabwehrsystemen wie S-300 und Antey-2500 geäußert. Da beide Systeme nicht NATO-kompatibel sind, äußern westliche Experte die Sorge, der geostrategisch wichtige Partner könnte sich langsam aus dem Militärbündnis lösen. Sorge macht insbesondere den USA auch Ankaras jüngster politisch-militärischer Flirt mit Peking.

Türkische Ausschreibung für Raketenabwehr: Russland als lachender Dritter?

Quelle: Vitaly V. Kuzmin /CC BY-SA 3.0

Neue Meldungen rund um das nationale Raketenabwehr-System der Türkei heizen jedenfalls die Debatte um die politische Reichweite der westlichen Militärallianz NATO an, die allem Anschein nach eigenständige Wege ihrer Mitglieder unter keinen Umständen billigt. Zudem ist gerade die türkische Armee, die das zweitgrößte NATO-Heer nach den Vereinigten Staaten stellt, ein wichtiger geostrategischer Anker westlicher Dominanzpolitik  auf dem Balkan, im Nahen Osten und dem Kaukasus.

Ankara galt über Jahrzehnte als willfähriger Abnehmer westlicher Rüstungsprodukte, die stets ohne Wenn und Aber abgenommen wurden. Heute sieht sich die Türkei allerdings nach Jahren der Bevormundung und selbstgerechter Einmischungen des Westens in die inneren Angelegenheiten der Türkei immer weniger an dessen Vorgaben gebunden.

In diesem Zusammenhang hat der stellvertretende Direkter des staatlichen Rüstungskonzerns von Russland, Rosoboronexport, Sergej Goreslawski, offenbart, dass die Türkei Interesse an einem Flugabwehrsystem aus Russland bekundet habe sowie plane, eines zu erwerben.  Den Vernehmungen zufolge kämen dabei zwei Modelle in Betracht: einmal das System Antey-2500, im anderen Fall das S-300, welches auch der Iran kürzlich zur Sicherung seines Luftraumes gegen mögliche Angriffe Israels oder der USA erwarb.

Anders als der Rest der NATO-Mitglieder spielte Ankara in der Ukraine-Krise eine vermittelnde Rolle. Und trotz großer Besorgnis um das Schicksal der Tataren auf der Krim, derer sich Ankara traditionell als Schutzmacht annimmt, verhängte die Türkei keine Sanktionen über den russischen Nachbarn. Russland jedenfalls weiß den Pragmatismus und die bewusste Distanzierung Ankaras vom politisch motivierten Handelskrieg des Westens zu schätzen. Schließlich honorierte Moskau die Positionen Ankaras im Gegenzug mit intensiveren Wirtschaftsbeziehungen, wovon die Türkei im Gegensatz zur gebeutelten EU-Wirtschaft profitiert.

Indes fordert der Goreslawski, der derweil die Istanbuler Rüstungsmesse IDEF 2015 besucht, dass Russland und die Türkei im militärisch-technologischen Bereich intensiver kooperieren sollten. Laut der Nachrichtenagentur Tass sei im Zusammenhang mit Russland ein für die Türkei entscheidender Technologietransfer im Gespräch. Doch wie auch im Falle Chinas werde das NATO-Bündnis die AKP-Regierung wegen ihrer Alleingänge vermutlich unter Druck setzen und das Land dazu drängen, Waffendeals wie gehabt nur mit westlichen Unternehmen abzuschließen.

Seit Jahren verhandelt die Türkei um ein leistungsfähiges Raketenabwehrsystem, das die Republik, die sich mittlerweile in unmittelbarer Nachbarschaft zu zahlreichen Konfliken wie dem syrischen, irakischen aber auch dem ukrainischen Bürgerkrieg befindet, vor äußeren Gefahren schützen solle. Westliche Anbieter aus den Reihen der NATO wollten der Türkei jedoch stets nur ein schlüsselfertiges System verkaufen. US-Rüstungsgiganten wie Raytheon oder Lockheed, die beispielsweise das Mittelstreckenflugabwehr-System vom Typ Patriot bauen, verwehrten Ankara jegliche Option auf einen Know-How-Transfer, was in Zeiten angestrebter Eigenständigkeit den Anschein erweckt, der Westen verweigere der Türkei diesen aus Prinzip. Für die NATO dürfte ein Rüstungsdeal mit Russland einer Provokation gleichkommen.

 

 

Türkei: Dutzende regierungskritische Journalisten verhaftet

Erdogan

Wie es der unbekannte Twitterschreiber mit dem Pseudonym Fuat Avni angekündigt hatte, begann heute die große Verhaftungswelle von regierungskritischen Journalisten in der Türkei. Mindestens 32 Personen wurden bislang verhaftet. 400 Journalisten sollen jedoch von einer Inhaftierung bedroht sein.

Von Marco Maier

Heute ist ein schwarzer Tag für die Pressefreiheit in der Türkei. Regierungskritische Journalisten werden reihenweise festgenommen. Polizisten nahmen zunächst den Direktor des regierungskritischen Fernsehsenders Samanyolu, Hidayet Karaca, sowie zwei Produzenten des Senders fest. Auch der Chefredakteur der großen Tageszeitung Zaman, Ekrem Dumanli, soll bereits abgeführt worden sein. Hunderte von Sympathisanten und Angestellte befanden sich heute vor dem Redaktionsgebäude von Zaman im Istanbuler Stadtteil Yenibosna, unweit des Atatürk-Flughafens. Die Protestierenden versuchten am frühen Morgen, eine Hausdurchsuchung und weitere Festnahmen durch ein Polizeikommando zu verhindern.

Via Twitter teilte ein Unbekannter, der unter dem Pseudonym Fuat Avni schreibt und angeblich aus dem direkten Umfeld von Präsident Erdogan stammt, erst kürzlich mit, dass eine große Verhaftungswelle bei den regierungskritischen Journalisten stattfinden wird. Schon in der Vergangenheit bewahrheiteten sich seine Ankündigungen hinsichtlich der geplanten Taten der AKP-Regierung.

Als Grund für die vielen Verhaftungen wird angegeben, dass Erdogans Rivale, der Prediger Fethullah Gülen, und dessen Anhänger im vergangenen Jahr einen Putsch gegen den damaligen Premierminister und heutigen Präsidenten der Türkei geplant hätten. Nächste Woche jährt sich die Korruptionsaffäre der AKP-Regierung, die unter anderem von Gülens Kreisen angestoßen wurde. Mittlerweile wurden die Ermittlungen jedoch gestoppt, nachdem tausende Richter, Staatsanwälte und hochrangige Polizeibeamte ausgetauscht wurden. Nun sind die Journalisten und Medienunternehmer dran.

http://www.contra-magazin.com/

Europa hat das billige russische Erdgas verloren

 

Europa hat das billige russische Erdgas verloren

STIMME RUSSLANDS In dieser Woche explodierte in der Welt eine Erdgasbombe. Russland beschloss auf die Realisierung des Projektes der Verlegung der Erdgasleitung South Stream im Zusammenhang mit dem Fehlen der Erlaubnis Bulgariens und dem aktiven Widerstand der EU zu verzichten. Das gab Präsident Wladimir Putin während seines Besuches in der Türkei bekannt.

Man wird eine Leitung in Richtung Türkei verlegen. Somit ist die Frage erledigt, ob das Erdgasleitungssystem Südlicher Korridor für die Erdgaslieferung in die Schwarzmeer-Exporterdgasleitung gefragt ist.

Nicht Russland, sondern die EU fasste nach Ansicht von Experten faktisch den Beschluss über die Verlegung. Obwohl es offensichtlich war, dass die Erdgasleitung für eine zuverlässige Versorgung Europas, insbesondere Süd- und Osteuropas, vorteilhaft ist. Indem Brüssel Moskau zwang, auf das Projekt zu verzichten, bestrafte es im Grunde genommen sich selbst. Das wird allein Bulgarien 400 Millionen Dollar jährlich kosten. Das gesamte Europa wird 2,5 Milliarden verlieren.

Serbien, Ungarn, Österreich, Italien, Slowenien und Mazedonien würden dank der Erdgasleitung Hunderte Millionen Dollar für den Erdgastransit erhalten und viele Tausende Arbeitsplätze sichern. Ganz zu schweigen von dem Erdgaspreisrabatt.

Der Leiter des Zentrums für Wirtschaftsforschungen des Instituts für Globalisierung und Sozialbewegungen, Wassili Koltaschow, nimmt an, dass der wirtschaftliche Egoismus der größten EU-Staaten South Stream zugrunde gerichtet hat.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_12_06/Europa-hat-das-billige-russische-Erdgas-verloren-6320/

„Die Europäische Union wird South Stream zumindest deshalb nicht unterstützen, weil diese Leitung die Lieferung russischer fossiler Brennstoffe in jene Zonen sichern wird, die die EU-Bürokratie, die europäischen Finanzeliten nicht entwickeln wollen. Das ist der Balkan, der südliche Teil der EU-Zone. Das ist ein Gebiet, wohin man nach Ansicht der Beamten in Brüssel nicht unbedingt Erdgas liefern soll. Die Produktionskapazitäten, die es dort gibt, laufen unter den gegenwärtigen Bedingungen, bei der schlechten globalen Konjunktur, den bereits funktionierenden Produktionskapazitäten im Norden zuwider.“

Aber Europa wird nicht völlig ohne russisches Erdgas bleiben – Gazprom und die türkische Firma BOTAS unterzeichneten ein Memorandum über die Verlegung einer neuen Leitung durch Schwarze Meer in die Türkei mit einer Kapazität von 63 Milliarde Kubikmeter pro Jahr. Man wird an der türkisch-griechischen Grenze einen Umschlagplatz bauen. Man wird dort den EU-Staaten Erdgas verkaufen. Man wird South Stream in die Türkei umleiten, und die Ausgaben von Gazprom für die Realisierung des vorangegangenen Projektes werden nicht umsonst sein.

Der Politologe Alexej Sudin, Mitglied des Expertenrates des Instituts für sozialökonomische und politische Forschungen, ist überzeugt, dass die EU unter dem Druck der USA ihre Interessen stark ruiniert hat.

„Die Europäische Union geht in diesem Fall aller Wahrscheinlichkeit nach nicht von seiner Position, sondern von der Position aus, die von den Vereinigten Staaten abgestimmt oder aufgezwungen wurde.“

Fachleute zählen die Position der USA, die Tanklieferungen ihres Schiefergases in die Alte Welt planen, zu den Hauptgründen des Scheiterns des Projektes South Stream. Dabei verstehen alle, dass dieses Gas der Preiskonkurrenz mit dem russischen Rohrerdgas nicht standhalten kann. Deshalb ist die Nichtzulassung der Verlegung von neuen russischen Erdgasleitungen für die USA die einzige Möglichkeit, ihr Erdgas an Europa zu verkaufen.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_12_06/Europa-hat-das-billige-russische-Erdgas-verloren-6320/

Dabei handeln die Amerikaner nicht selbst, sondern mit Hilfe des „alten“ Europas, das von den USA politisch völlig abhängig ist. Aber dabei sitzen die „Alteuropäer“ auf Nord Stream recht sicher. Diese Situation ruft in den Staaten Ost- und Südeuropas eine starke Empörung hervor.

Kurden-Protest: Schwere Ausschreitungen in der Türkei

Foto: wirtschaft.com

Tausende Kurden haben in der Türkei gegen die Untätigkeit der Regierung im Kampf gegen die IS protestiert. Die Türkei taktiert in Syrien: Sie rechnet offenbar damit, dass die PKK von der IS aufgerieben wird. Damit könnte die Türkei verhindern, dass es jemals zu einem Kurdenstaat kommt, der auch Territorium in der Türkei beansprucht.

Tausende Kurden haben in der Türkei gegen die Belagerung der nordsyrischen Stadt Kobani durch die radikalislamische IS-Miliz protestiert. Sie forderten die türkischen Regierung auf, mehr zum Schutz der überwiegend kurdischen Bevölkerung in der Grenzstadt zu tun. Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Demonstranten vor, die Autos und Reifen in Brand steckten. Ein Demonstrant wurde getötet, Dutzende verletzt. Die Proteste am Dienstag konzentrierten sich in den überwiegend von Kurden bewohnten Provinzen im Osten und Südosten der Türkei. Aber auch in der Metropole Istanbul und in der Hauptstadt Ankara kam es zu Kundgebungen.

Die Türkei will die Lage in Syrien nutzen, um einen Kurdenstaat zu verhindern. Sie hat zu diesem Zweck offenkundig lange den IS unterstützt. Die USA tolerieren das Vorgehen, weil es in ihren Masterplan passt. Die PKK und ihre syrische Schwesterpartei sind im Kampf gegen den IS faktisch auf sich selbst gestellt. Die USA und die an der Sicherstellung der Rohstoffe interessierte Allianz unterstützt die Peschmerga-Kurden.

In Varto, einer Stadt in der osttürkischen Provinz Mus, sei ein 25-jähriger Mann bei Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten ums Leben gekommen, berichteten örtliche Medien. Sechs weitere Demonstranten seien verletzt worden. In den Provinzen Mardin und Van verhängten die Behörden eine Ausgangssperre.

Der Vormarsch der extremistischen Kämpfer des Islamischen Staates (IS) in Kobani erhöht den Druck auf das Nato-Mitglied Türkei, sich in den Konflikt einzuschalten. So warfen kurdische Politiker der Regierung in Ankara Untätigkeit vor und riefen zu Protesten auf. Der stellvertretende Ministerpräsident Yalcin Akdogan verwahrte sich dagegen. “Es ist eine massive Lüge, dass die Türkei nichts im Fall Kobani tut”, schrieb er auf Twitter. In humanitären Belangen unternehme sein Land alles, was es könne.

Mehr als 180.000 Flüchtlinge aus Kobani hat die Türkei nach eigenen Angaben bereits aufgenommen. Eine Bestätigung für dieses Zahl gibt es nicht. Im Kampf um die Stadt starben nach Angaben der Syrischen Beobachtungsgruppe für Menschenrechte bislang rund 400 Menschen. Auf türkischem Territorium an der Grenze zu Syrien schlagen auch immer wieder Geschosse ein, während sich IS-Kämpfer und kurdisches Militär Gefechte liefern. Die Türkei und Syrien teilen eine rund 900 Kilometer lange Grenze.