“Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!” – Tsipras’ Besuch bei Putin erzürnt EU-Politiker und medialen Mainstream

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) reist für zwei Tage nach Moskau zum Antrittsbesuch bei Wladimir Putin. Ein regulärer diplomatischer Vorgang. Hochrangige EU-Politiker und Teile des deutschen medialen Mainstreams zeigen sich dennoch empört und wittern eine eurasische Verschwörung.

Quelle: RT

Seit dem 26. Januar 2015 ist Alexis Tsipras amtierender Ministerpräsident Griechenlands. Es gehört zu den üblichen Aufgaben seines Geschäftes im Zuge der Regierungsübernahme Amtskollegen und Präsidenten anderer Staaten zu besuchen. Derlei Antrittsbesuche sind ein wohl bekanntes Standardprozedere in der internationalen Beziehungen. Für hochrangige EU-Politiker, Teile der deutschen Regierung und einige Publikationen des medialen deutschen Mainstreams kommt der Besuch allerdings einem Affront gleich. “Spiel nicht mit den Schmuddelkindern!”, so die kaum verhohlene Warnung, die aus einer Vielzahl von Wortmeldungen zu dem Treffen heraus gelesen werden kann. Die Front, die sich für die Verbreitung dieser Botschaft aufgebaut hat, kann sich sehen lassen. RT Deutsch zeichnet den Weg der Kampagne nach:

Begonnen hat alles – wie üblich – mit einem reißerischen Beitrag auf bild.de, eine Minute nach Mitternacht. Der verschwörungstheoretisch angehauchte Artikel “Schmieden Putin und Tsipras den Anti-Merkel-Pakt?” des Boulevard- und Kampagnenblattes aus dem Hause Springer spart schon eingangs nicht an Hähme:

“Alexis Tsipras (40) konnte es gar nicht erwarten. Gestern Abend schon landete der griechische Regierungschef in Moskau, checkte mit seinen Außen- und Energieministern im Hotel „Metropol“ ein – Zimmerpreis 270 Euro, die Suite für 1.200 Euro, Panorama-Blick Richtung Moskwa inklusive.”

Im weiteren Verlauf des Kampagnenartikels konzentrieren sich die BILD-Redakteure ganz in McCarthy-Ära-Manier darauf sowohl Putin als auch Tsipras als für die EU gefährliche (Ex-)Kommunisten darzustellen. Die nach Ansicht der BILD besondersLeicht durchschaubar, dass hier gleich zum Einstieg versucht wird Alexis Tsipras als unauthentischen Luxus-Linken darzustellen, eine Karte die auch gerne gegen Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) gespielt wird – man erinnere sich nur an die “Hummer-Affäre”.

Im weiteren Verlauf des Kampagnenartikels konzentrieren sich die BILD-Redakteure ganz in McCarthy-Ära-Manier darauf sowohl Putin als auch Tsipras als für die EU gefährliche (Ex-)Kommunisten darzustellen. Die nach Ansicht der BILD besonders verwerflichen Stationen im Lebenslauf der Staatsmänner sind dabei leicht eingängig fett gedruckt. So etwa aus der Jugend des Griechen:

“Alexis TSIPRAS: ► Jugendsekretär der „Reformkommunisten“

Als Grund für den an sich völlig gewöhnlichen Staatsbesuch wittert die BILD derweil nicht weniger als eine auf die EU zielende Großverschwörung zwischen Russland und Griechenland. So fragt das Blatt: “Schmieden die Ex-Kommunisten womöglich einen Pakt gegen die starke Frau der EU: Angela Merkel?” und scheint mit der dazugehörenden Artikelgrafik diese Frage auch gleich beantworten zu wollen. Natürlich, was auch sonst. Als Stichwortgeber für diese Interpretation des Treffens stellt sich Henning Otte, der verteidigungspolitische Sprecher der CDU, bereit. Dieser verkündet:

„Tsipras sollte es nicht wagen, Russland einen Keil in die Nato treiben zu lassen.“

Offen bleibt bei der direkten Drohung Ottes die Frage warum dieser bei seinem Einwurf von der NATO und nicht von der EU spricht, wie der Rest der medialen und politischen Campaigner.

EU-Präsdident Martin Schulz (SPD) hält sich hingegen fehlerfrei an das Kampagnen-Protokoll und gibt der Droh-Geschichte diplomatisches Gewicht:

Ich kann Griechenland nur raten, die Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel zu setzen.”

Weiter geht es in Springers zweitem Geschütz, der Welt. In den frühen Morgenstunden des heutigen Tages veröffentlichte Andre Tauber dort den Artikel “Tsipras’ Besuch in Moskau ist eine Drohgebärde”, der die von BILD eingeschlagene Linie fest klopft. Die Überschrift des Beitrages ist ein direktes Zitat vom Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament Elmar Brok (CDU). Brok gilt über sein parlamentarisches Engagement hinaus gehend auch als einflussreicher Lobbyist der Bertelsmann-Gruppe und dürfte das Seine dazu beitragen, dass der Druck auf Tsipras und Putin auch in den Programmen von RTL und Co. Widerhall findet.

Nur wenige Stunden später titelt Zeit OnlineEU-Politiker schicken Tsipras scharfe Warnungen” und fasst die Beiträge von bild.de und welt.de zusammen. Nun kommen EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Elmar Brok (CDU) übereinstimmend und gemeinsam zu Wort. Gleichzeitig sorgt Zeit Online mit diesem Artikel für eine ökonomisch-argumentative Unterfütterung der “offiziellen” Lesart. Faz.net, Spiegel Online steigen diesmal eher lustlos in die Kampagne ein, die Süddeutsche Zeitung scheint es vorzuziehen sich gänzlich herauszuhalten. An die Spitze der organisierten Empörung scheint sich Jan Gänger von n-tv setzen zu wollen. In seinem Kommentar “Tsipras zu Gast bei Putin. Was soll das?” merkt der Leiter des n-tv-Wirtschaftsressorts unter anderem an:

“Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras besucht Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Damit bleibt sich der Gast aus Athen treu. Denn die Reise nach Moskau fügt seinen zahlreichen schlechten Ideen eine weitere hinzu.”

Um einen neutralen Blick auf den Staatsbesuch bemüht sich die etablierte linke Presse, so etwa das Neue Deutschland in einem Ticker mit dem Titel: “Kritik an Moskau-Reise: Athen kritisiert Bevormundung”. Hier werden die Fakten des Staatsbesuches zusammengefasst, ebenfalls wird die oben nachgezeichnete Mainstream-Kampagne kritisiert.

Recht leise erklingt da die gewohnt vernünftige Stimme von Georg Restle vom WDR-Magazin “Monitor”. In einem kurzen Facebook-Statusbeitrag verkündet dieser

“Athen trifft Moskau: Kein Grund zur Panik!”

[…]

“Griechenlands Regierungschef besucht Moskau. Das ist sein gutes Recht. Wer befürchtet, Europa könne deshalb auseinander brechen, leidet an politischen Wahnvorstellungen. Aber die scheinen den griechisch-europäischen Diskurs ja schon seit längerem zu bestimmen.”

Sollte Restle Recht behalten, ist die Sache gerade noch einmal gut gegangen: Doch keine eurasische Meta-Verschwörung. Einfach nur ein Staatsbesuch.

http://www.rtdeutsch.com/

Alexis Tsipras: Offener Brief an Deutschland – Was Ihnen über Griechenland verschwiegen wurde

Tyler Durden

Am 13. Januar, also fast zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Griechenland, wandte sich der heutige griechische Regierungschef mit einem Offenen Brief an die deutsche Öffentlichkeit. Wir wollen Ihnen dieses wichtige Dokument nicht vorenthalten.

Die Mehrheit von Ihnen wird sich bereits jetzt eine Meinung darüber gebildet haben, was sie in diesem Artikel lesen wird. Das ist mir bewusst. Ich wage es dennoch, Sie darum zu bitten, sich den folgenden Zeilen möglichst vorurteilsfrei zu widmen. Denn Vorurteile sind, vor allem in Zeiten der Wirtschaftskrise, keine guten Berater, sie schüren Intoleranz, Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit, ja sogar Gewalt.

Ich wende mich mit einem offenen Brief an Sie, um Ihnen eine andere Sicht auf das zu geben, was sich vom Jahr 2010 bis zum heutigen Tage abgespielt hat. In erster Linie jedoch möchte ich Ihnen in aller Aufrichtigkeit die Vorschläge und Zielsetzungen meiner Partei SYRIZA erläutern, welche am 26. Januar die dann neu gewählte griechische Regierung stellen könnte.

Der griechische Staat ist seit 2010 nicht mehr dazu in der Lage, seine Schulden zurückzuzahlen. Unglücklicherweise beschloss man auf offizieller europäischer Seite, so zu tun, als könne man dieses Problems mittels des größten in der Menschheitsgeschichte je gewährten Kredits und der strikten Durchsetzung eines finanz- und strukturpolitischen Anpassungsprogramms Herr werden. Und das, obwohl dies mit mathematischer Gewissheit das Zusammenschrumpfen des Inlandseinkommens zur Folge haben musste, aus welchem die Abzahlung neuer wie alter Kredite finanziert wird.

Kreditvereinbarung entschieden abgelehnt

Man ging  das Problem an, als handle es sich beim drohenden Staatsbankrott um einen Liquiditätsengpass. Anders ausgedrückt: Man machte sich die Logik eines Bankers zu eigen, der, statt sich einzugestehen, dass sein an eine bankrotte Firma ausgezahlter Kredit ›geplatzt‹ ist, dieser einfach weitere Geldsummen verleiht und sich vormacht, die Kredite würden abbezahlt, wenn man die unabwendbare Pleite nur immer weiter hinauszögere.

Es  hätte nicht mehr als gesunden Menschenverstand gebraucht, um zu erkennen, dass das konsequente Festhalten am ›Extend and Pretend‹-Dogma [Verlängern von Krediten, wobei man so tut, als ob alles in Ordnung wäre] für mein Land in einer Tragödie enden würde. Es  hätte nicht mehr als gesunden Menschenverstand gebraucht, um zu verstehen, dass man, statt Griechenland zu stabilisieren, nur Öl ins Feuer einer sich immer wieder aufs Neue selbst entfachenden Krise goss, die Europa bis in seine Grundfesten bedroht.

Die im Mai 2010 verabschiedete Kreditvereinbarung wurde von meiner Partei und mir entschieden abgelehnt. Nicht weil wir glaubten, Deutschland und unsere anderen Partner hätten uns nicht genügend Geld zur Verfügung gestellt, sondern weil wir der Auffassung waren, dass sie uns weit größere Summen haben zukommen lassen als angemessen, weit mehr, als anzunehmen wir berechtigt gewesen wären. Geldsummen, die weder der griechischen Bevölkerung zugutekommen würden, da sie nur dazu bestimmt waren, in ein Schuldenfass ohne Boden geworfen zu werden, noch das Anwachsen der Staatsschulden, deren Last unsere Partner unweigerlich immer wieder auf ihre Bürger abwälzen würden, würden verhindern können.

Diese unleugbare Tatsache war auch der Bundesregierung bekannt und wurde dennoch verschwiegen.

Tausende Unternehmen in den Ruin getrieben

Weniger als ein Jahr darauf hatte sich unsere Einschätzung als richtig erwiesen. Die Kombination aus Neuaufnahme enormer Kreditsummen und massiven Kürzungen hatte es nicht nur nicht vermocht, die Schuldenproblematik zu zähmen, sondern darüber hinaus auch die Schwächsten unserer Gesellschaft hart getroffen. Gewissenhafte Arbeitnehmer waren arbeits- und obdachlos geworden und fühlten sich vor allem ihrer Würde beraubt. Die massiven Einkommensverluste trieben Tausende Unternehmen in den Ruin und verhalfen den verbliebenen dazu, sich als Oligopole zu etablieren und an Stärke zu gewinnen.

In Zeiten, in denen das Defizit an Hoffnung und Perspektive größer ist als alle anderen Defizite, brauchte es nicht lange, bis das ›Schlangenei‹ des Faschismus ausgebrütet war und Neonazis in den Nachbarschaften unseres Landes zu patrouillieren begannen, um Hass und Gewalt zu säen.

Trotz des fulminanten Scheiterns dieser Strategie hält man bis zum heutigen Tag an der erwähnten Logik der Verlängerung und Täuschung fest. Mit der im Jahr 2012 getroffenen Kreditvereinbarung lud man eine noch größere Schuldenlast auf die ohnehin schon schwachen Schultern Griechenlands und löste eine neue Rezession aus, während die Gelder unserer Partner für die Finanzierung eines Systems persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme verwendet wurden und der damals vorgenommene Haircut vornehmlich die Einlagen der Sozialversicherungs- und Rentenkassen beschnitt.

Leugnen mathematischer Tatsachen

In der letzten Zeit hört man Beobachter von einer Stabilisierung Griechenlands sprechen, sogar von Wachstum ist die Rede und davon, dass die verfolgte Politik nun Früchte trage. Dabei handelt es sich um eine willkürliche Verzerrung der Tatsachen, welche einer genaueren Analyse nicht standhalten kann. So markiert der jüngste Anstieg des realen Nationaleinkommens um 0,7 Prozent nicht etwa das Ende der Rezession, sondern deren Fortsetzung, da im selben Zeitraum die Inflation bei 1,8 Prozent lag.

Die Wahrheit ist, dass die Staatsschulden Griechenlands nicht zurückgezahlt werden können, solange die griechische Volkswirtschaft ständigen fiskalischen Ertränkungsversuchen ausgesetzt ist (fiscal waterboarding). Das Beharren auf diese ausweglose und menschenverachtende Politik und das Leugnen mathematischer Tatsachen kosten den deutschen Steuerzahler Unmengen an Geld und das griechische Volk seine Würde. Und führt, noch viel schlimmer, dazu, dass sich Griechen gegen Deutsche und Deutsche gegen Griechen wenden und so dem Gedanken eines demokratischen und geeinten Europas tiefe Schäden zufügen.

Deutschland, und vor allem die hart arbeitenden deutschen Steuerzahler haben von einer SYRIZA-Regierung nicht das Geringste zu befürchten. Ganz im Gegenteil.

Kleptokratischem System den Kampf angesagt

Unser Ziel ist es nicht, auf Konfrontation mit unseren Partnern zu gehen, noch mehr Kredite oder einen Freibrief für neue Defizite zu erhalten. Unsere Ziele sind die Stabilisierung des Landes, das Erreichen eines ausgeglichenen Primärhaushalts und die Beendigung dieses Aderlasses, den deutsche und griechische Steuerzahler dank dieser absolut unangemessenen Kreditvereinbarung über sich haben ergehen lassen müssen. Wir fordern ein Ende des »Extend and Pretend«-Dogmas, und zwar nicht zu Lasten der Bürger Deutschlands, sondern zu unser aller Vorteil.

Liebe Leser, ich weiß, dass hinter der Forderung nach genauester Durchsetzung dessen, was vereinbart wurde, die Befürchtung steht, die Griechen könnten, wenn man es ihnen erlaubte, einfach weitermachen wie bisher. Ich habe großes Verständnis für diese Sorge und möchte klarstellen, dass es nicht meine Partei, dass es nicht SYRIZA war, die dieses System aus Korruption, persönlicher Bereicherung und Vorteilsnahme geschaffen hat, sondern eben jene, die heute allzu sehr auf die Einhaltung des Vereinbarten und die Fortführung des Reformprogramms pochen. Selbstverständlich nur, wenn dabei ihre eigenen Privilegien, wie dies in den vergangenen vier Jahren und unter der Regierung Samaras der Fall war, gänzlich unangetastet bleiben.

Wir haben diesem kleptokratischen System den Kampf angesagt und werden eine weitreichende Reform des Staates und der öffentlichen Verwaltung vornehmen sowie Transparenz, leistungsorientierte Einstellungs- und Beförderungssysteme und Steuergerechtigkeit schaffen, darüber hinaus hart gegen Geldwäscher vorgehen.

Das ist unsere Reformagenda. Die Reformagenda, die wir dem griechischen Volk bei den kommenden Wahlen zur Abstimmung vorlegen.

Mehr Solidarität und mehr Demokratie

Ziel ist es, im Rahmen der Euro-Zone zu einer neuen Übereinkunft zu kommen, die es der griechischen Bevölkerung möglich macht, zu atmen, ihre Produktivität freizusetzen und in Würde zu leben. Mit Wiederherstellung der Schuldentragfähigkeit und einem Ausweg aus der Rezession. Mittels Wachstumsfinanzierung statt zum Scheitern verurteilter Austeritätspolitik, welche immer wieder in die Rezession führt. Mit Förderung des sozialen Zusammenhalts. Mit mehr Solidarität und mehr Demokratie.

Am 25. Januar wird in Griechenland eine neue Chance für ganz Europa geboren. Mögen wir sie nicht ungenutzt lassen.

Das Nationaleinkommen sank also weiter, nur eben weniger stark als die Durchschnittspreise. Der Schuldenberg wächst beständig weiter. Wir haben es mit einer beschämenden Schönung der Statistik zu tun, mit welcher man die Effektivität der von der Troika in Griechenland verfolgten Politik zu belegen und die Europäer, die das Recht haben, endlich die Wahrheit zu erfahren, ein weiteres Mal hinters Licht zu führen versucht.