Wieder alles anders: Die South Stream Saga

In Sachen South Stream gibt es Bewegung. Man erinnert sich: Dabei geht es um die Pipeline, die hätte gebaut werden sollen, um Gas aus Rußland nach Europa zu leiten. Rechtlich war alles längst unter Dach und Fach, die Verträge unterschrieben, Ansprüche und Pflichten verteilt. Partner Rußlands waren die Länder Bulgarien, Ungarn, Serbien, Slowenien und Österreich, durch die die Leitung hätte gehen sollen. Hätte, denn dann kam alles anders.

Im den fernen USA, die an dem russisch-europäischen Gashandel völlig unbeteiligt sind, erhob sich Widerspruch. Washington übte Druck auf Brüssel aus und schon kam man dort dahinter, daß der Handel dem EU-Recht  widerspreche, wonach der Gashändler nicht gleichzeitig Betreiber des Transportweges sein darf oder sonst eine ähnliche EU-Beamten-Idiotie. Mag ja, sein, aber das hätten die Herrn schon vor der Unterzeichnung der Verträge wissen müssen, denn die Befindlichkeiten innerhalb der EU sind für  Rußland ohne jede Relevanz.

Wie ernst es aber die USA meinen, zeigten sie dadurch, daß sie den Senator John McCain nach Sofia schickten, damit er dort dem damaligen bulgarische Premier Plamen Orescharski klarmache, daß aus der Pipeline nichts wird. Man muß froh sein, daß keine militärische Auseinandersetzung  daraus wurde, denn oft, wenn sich McCain irgendwo einmischt, wird ein Krieg daraus. Also ordnete Sofia im Juni an, den Bau einzustellen, man müsse sich mit der EU-Kommission besprechen.

Doch schon wieder kam alles ganz anders.  In Moskau sagte Präsident Putin, dem man mit dem Manöver hatte schaden wollen, gut, wenn die EU nicht will, dann nicht, er stellte den Bau ein und fuhr nach Ankara, um dort neben anderem mit den Türken einen anderen Gashandel in ähnlichem Umfang abzuschließen. In Bulgarien aber fragte man sich, wie man jetzt zu den jährlich 400 Millionen Euro kommen solle, die man als Durchleitungsgebühr eingesteckt hätte. Von den anderen Ländern entlang der virtuellen Gasleitung und den überall fälligen Konventionalstrafen  ganz zu schweigen. Und so dick hat es Bulgarien nun auch wieder nicht …

Doch schon kommt wieder alles ganz anders.

In vorweihnachtlicher Friedfertigkeit erklärte Bulgariens Präsident Borissov nach dem EU-Gipfel in Brüssel seinen Willen, alle notwendigen Genehmigungen für South Stream zu erteilen, damit die Arbeit an der Vorbereitung des Projekts fortgesetzt werden könne. Er habe auf Konsultationen mit den Staats- und Regierungschefs der europäischen Länder geführt, glaube Unterstützung und Verständnis für seine Lesart gefunden zu haben, daß Bulgarien nicht am Stopp des Projekts schuldig sein und dafür keine Strafen zahlen solle. Insofern hat er sogar recht, weil der Verursacher des Vertragsbruchs in Washington sitzt.
Sein Land, so Borissov, könne nunmehr „seine Verpflichtungen hinsichtlich der Vorbereitungsmaßnahmen, insbesondere zum maritimen Abschnitt, erfüllen und die Genehmigungen für den Bau erteilen“.

Nun wartet Bulgarien auf die Reaktion von Gazprom. Dort dürfte man in Erinnerung haben,  daß Putin seinen Entschluß „endgültig“ genannt hatte. Aber wie auch immer – in den westlichen System-Medien wird er ohnehin schuld an allem sein.

Florian Stumfall

http://krisenfrei.de/wieder-alles-anders-die-south-stream-saga/

Europa hat das billige russische Erdgas verloren

 

Europa hat das billige russische Erdgas verloren

STIMME RUSSLANDS In dieser Woche explodierte in der Welt eine Erdgasbombe. Russland beschloss auf die Realisierung des Projektes der Verlegung der Erdgasleitung South Stream im Zusammenhang mit dem Fehlen der Erlaubnis Bulgariens und dem aktiven Widerstand der EU zu verzichten. Das gab Präsident Wladimir Putin während seines Besuches in der Türkei bekannt.

Man wird eine Leitung in Richtung Türkei verlegen. Somit ist die Frage erledigt, ob das Erdgasleitungssystem Südlicher Korridor für die Erdgaslieferung in die Schwarzmeer-Exporterdgasleitung gefragt ist.

Nicht Russland, sondern die EU fasste nach Ansicht von Experten faktisch den Beschluss über die Verlegung. Obwohl es offensichtlich war, dass die Erdgasleitung für eine zuverlässige Versorgung Europas, insbesondere Süd- und Osteuropas, vorteilhaft ist. Indem Brüssel Moskau zwang, auf das Projekt zu verzichten, bestrafte es im Grunde genommen sich selbst. Das wird allein Bulgarien 400 Millionen Dollar jährlich kosten. Das gesamte Europa wird 2,5 Milliarden verlieren.

Serbien, Ungarn, Österreich, Italien, Slowenien und Mazedonien würden dank der Erdgasleitung Hunderte Millionen Dollar für den Erdgastransit erhalten und viele Tausende Arbeitsplätze sichern. Ganz zu schweigen von dem Erdgaspreisrabatt.

Der Leiter des Zentrums für Wirtschaftsforschungen des Instituts für Globalisierung und Sozialbewegungen, Wassili Koltaschow, nimmt an, dass der wirtschaftliche Egoismus der größten EU-Staaten South Stream zugrunde gerichtet hat.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_12_06/Europa-hat-das-billige-russische-Erdgas-verloren-6320/

„Die Europäische Union wird South Stream zumindest deshalb nicht unterstützen, weil diese Leitung die Lieferung russischer fossiler Brennstoffe in jene Zonen sichern wird, die die EU-Bürokratie, die europäischen Finanzeliten nicht entwickeln wollen. Das ist der Balkan, der südliche Teil der EU-Zone. Das ist ein Gebiet, wohin man nach Ansicht der Beamten in Brüssel nicht unbedingt Erdgas liefern soll. Die Produktionskapazitäten, die es dort gibt, laufen unter den gegenwärtigen Bedingungen, bei der schlechten globalen Konjunktur, den bereits funktionierenden Produktionskapazitäten im Norden zuwider.“

Aber Europa wird nicht völlig ohne russisches Erdgas bleiben – Gazprom und die türkische Firma BOTAS unterzeichneten ein Memorandum über die Verlegung einer neuen Leitung durch Schwarze Meer in die Türkei mit einer Kapazität von 63 Milliarde Kubikmeter pro Jahr. Man wird an der türkisch-griechischen Grenze einen Umschlagplatz bauen. Man wird dort den EU-Staaten Erdgas verkaufen. Man wird South Stream in die Türkei umleiten, und die Ausgaben von Gazprom für die Realisierung des vorangegangenen Projektes werden nicht umsonst sein.

Der Politologe Alexej Sudin, Mitglied des Expertenrates des Instituts für sozialökonomische und politische Forschungen, ist überzeugt, dass die EU unter dem Druck der USA ihre Interessen stark ruiniert hat.

„Die Europäische Union geht in diesem Fall aller Wahrscheinlichkeit nach nicht von seiner Position, sondern von der Position aus, die von den Vereinigten Staaten abgestimmt oder aufgezwungen wurde.“

Fachleute zählen die Position der USA, die Tanklieferungen ihres Schiefergases in die Alte Welt planen, zu den Hauptgründen des Scheiterns des Projektes South Stream. Dabei verstehen alle, dass dieses Gas der Preiskonkurrenz mit dem russischen Rohrerdgas nicht standhalten kann. Deshalb ist die Nichtzulassung der Verlegung von neuen russischen Erdgasleitungen für die USA die einzige Möglichkeit, ihr Erdgas an Europa zu verkaufen.
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/2014_12_06/Europa-hat-das-billige-russische-Erdgas-verloren-6320/

Dabei handeln die Amerikaner nicht selbst, sondern mit Hilfe des „alten“ Europas, das von den USA politisch völlig abhängig ist. Aber dabei sitzen die „Alteuropäer“ auf Nord Stream recht sicher. Diese Situation ruft in den Staaten Ost- und Südeuropas eine starke Empörung hervor.

Der Stopp der Southstream-Pipeline – Folgen für Europa

02. Dezember 2014  (von Niki Vogt) Es wird bald eng für Europa, was die Anlieferung von Energie betrifft. Die Sanktionen und Sperrigkeiten der EU (auf Geheiß Washingtons) gegenüber Rußland beginnen, den Europäern das Leben schwer zu machen. Bald sind es nicht mehr namenlose Einbußen der Exporte nach Rußland, von denen jeder denkt, daß es ihn nicht betrifft. Jetzt wird auch das „Southstream-Projekt“ gestoppt. Insbesondere die südlichen EU-Länder werden die Gasknappheit zu spüren bekommen.

Gaspipeline South StreamWladimir Putin gab gestern bekannt, daß das aufwendige Gaspipeline-Projekt „South Stream“ gestoppt werden muß. Rußland sei unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage, das begonnene Gasprojekt zur Versorgung der Südeuropäischen Länder fertig zu stellen. Grund ist zum Beispiel, daß Rumänien entgegen den Verhandlungen nun seine Genehmigung für den Transit der Pipeline auf seinem Gebiet nicht gibt. Da Rußland jetzt die kostspielige Verlegung der Gasrohre auf dem Meeresgrund beginnen müßte mit dem Risiko, vor der bulgarischen Küste alles einzustellen, wird die Arbeit jetzt bereits gestoppt. So habe eine Fortführung der Arbeiten keinen Sinn, erläuterte Putin gestern in der türkischen Hauptstadt. Dort ist er zu Besuch für  Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

„Wenn Europa dieses Projekt nicht realisieren will, wird es nicht realisiert …“ sagte Wladimir Putin. Und er setzte nach: “ Wegen der destruktiven Position der EU-Kommission zu South Stream wird Rußland seine Energieträger in andere Regionen der Welt transportieren, darunter durch eine beschleunigte Umsetzung von Projekten zur Produktion von verflüssigtem Erdgas (LNG). Wir werden andere Märkte erschließen, und Europa wird diese Gasmengen nicht erhalten, in jedem Fall nicht von Rußland. Wir gehen davon aus, daß dies den ökonomischen Interessen Europas zuwiderläuft und unserer Kooperation schadet. Aber das ist die Wahl unserer europäischer Freunde“, zitiert ihn die Nachrichtenseite Ria Novosti.

Diese Genehmigungsverweigerung Bulgariens liegt keineswegs im Interesse des Landes. Es ist offensichtlich, daß die EU – und damit mittelbar die USA – entsprechend Druck aufgebaut haben, das mit großer Hoffnung begleitete Projekt scheitern zu lassen. In vorderster Front glänzt dabei EU-Kommissar Günther Oettinger, bis vor Kurzem zuständig für den Energiebereich. Daß die Sabotage des von allen Beteiligten gerne betriebenen Southstream-Projektes eine rein politische Sache auf Betreiben Washingtons ist, versuchte Oettinger nicht einmal zu verbergen. Es sei „das Gebot der Stunde, alles zu unternehmen, damit die Abhängigkeit vom russischen Gas keine gravierenden Folgen nach sich zieht“. Achja. Abhängigkeit von amerikanischen Fracking-Gaslieferungen hat natürlich nur Vorteile.

Oettinger hat ganze Arbeit geleistet. Wenn schon das Projekt versauen, dann mit größtmöglichem Schaden für alle. Erst, nachdem alle Beteiligten schon Unsummen und enorme Arbeitszeit in die Gasröhre gehängt hatten, wurde alles abgeblasen. Sehr zur Freude der mitwirkenden Unternehmen, die ziemlich zornig reagierten, denn die Planungen waren schon in einem weit fortgeschritten Stadium und der Abbruch dementsprechend ruinös. Neben der russischen Gazprom gehört die italienische Eni mit 20% Anteil dazu, weiterhin der französische Energieriese EdF mit 15%  und die deutsche Wintershall mit ebenfalls 15%. Der Bremsbefehl aus Brüssel ist eine russisch-europäische Katastrophe. Genau das war ja auch offenbar der Plan.

Aber nicht nur für die am South Stream beteilitgten Unternehmen, auch für die Länder und die Bevölkerungen ist das Projektende ein Riesenverlust. Bulgarien ist arm und könnte die ca. 400 Millionen Euro jährlich an Transitgebühren mehr als gut gebrauchen. Gerade die Energiekosten sind in dem bitterarmen Land horrend. Die Rentner können von umgerechnet 120 Euro nicht leben, wenn die Stromrechnung im Schnitt schon bei 100 Euro liegt. Der Staatshaushalt Bulgariens liegt bei ungefähr 15 Milliarden Euro. Da täte fast eine halbe Milliarde Euro nur an „Mieteinnahmen“ für die Gaspipeline sehr gut. Die Bevölkerungsanzahl liegt bei etwas über 7 Millionen, rechnet man die 400 Millionen Euro mal um, wären das fast 60 Euro pro Kopf. Käme das Geld ausschließlich den notleidenden Rentnern zugute, wären das pro Rentner (der Anteil der Bevölkerung liegt bei 17,1%, ergibt also ca. 1.200.000 Rentner) ca. 334 Euro im Jahr. Das würde richtig helfen. Das ist natürlich nur ein Beispiel. Man könnte es auch in Schulen, Arbeitsplätze, Kindergärten, Krankenhäuser oder sonstige, für das Land dringend notwendige Projekte umrechnen.

Das ist aber nur der Schaden, der Bulgarien entsteht. Durch die Gasverknappung in den Südländern Europas entsteht ein Preisdruck. Das Gas zum Heizen und Kochen wird teurer werden. Hier möchten die USA halt gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sie wollen Rußland das Geschäft wegnehmen und selber ihr Fracking-Gas an die Europäer verkaufen, denen dann gar nichts anderes übrig bleibt. So können die USA Europa mehr von sich abhängig machen, die Gaspreise über kurz oder lang diktieren, ihre eigene Wirtschaft und das Fracking fördern, der EU als wirtschaftlichem Konkurrenten nebenbei sowohl finanziell als auch politisch Schaden zufügen und die Wut in der Bevölkerung weiter anheizen, was die EU destabilisiert. Und noch einen Keil zwischen Europa und Rußland treiben.

Brüssel wird wohl zähneknirschend die Gaspreise in Südeuropa subventionieren, wenn es keinen Aufstand haben will, desgleichen in der Westukraine, die selbstverständlich erwartet, daß die EU für die Heizung im Winter sorgt. Selbstverständlich dürfen die Bürger der EU das alles bezahlen, vornehmlich die Nord-EU-Länder und darunter hauptsächlich Deutschland. Und die USA werden breit lächelnd kassieren und sehr zufrieden darüber sein, daß sie Europa aussaugen und in eine Konfrontation mit Rußland treiben konnten.

Bulgarien ist nur eines der Erpressungsopfer im neuen kalten Krieg, und wird in Brüssel todsicher um eine Entschädigung für seinen Verlust kämpfen. Wladimir Putin nennt in seiner Stellungnahme in Ankara diese Erpressungen und Hörigkeiten im Interesse Washingtons beim Namen:

„Wenn Bulgarien schon um die Möglichkeit gebracht wurde, sich als ein souveräner Staat zu positionieren, könnte Sofia von der EU-Kommission wenigstens eine Entschädigung für den entgangenen Gewinn fordern“, sagte Putin.

Rußland ist schwer angepißt. Aber nicht hilflos. Wo die EU in ihrer Ergebenheit gegenüber Washington sich selbst amputiert, springt gerne ein anderer ein, der sich den Zwist zunutze macht. Statt der geplanten Stunde konferierte der türkische Ministerpräsident Erdogan drei Stunden mit seinem russischen Amtskollegen Putin. Und siehe, man fand zueinander. Alexej Miller, der Chef des schwer geschädigten, russischen Gasriesen Gazprom, vereinbarte mit Erdogan, eine Offshore-Pipeline in die Türkei zu bauen, schön elegant an den Grenzen der EU vorbei. Und es gibt noch ein Zuckerl drauf: Sechs Prozent Nachlaß auf das russische Gas ab 1. Januar 2015.

Das bringt’s ja voll für die EU. Glückwunsch. Das Gasgeschäft ist weg, der Schaden in der europäischen Wirtschaft richtig heftig, Rußland hat einen neuen Partner, und die 63 Milliarden Kubikmeter Gas, die pro Jahr für South Stream Richtung EU vorgesehen waren, werden stattdessen einfach in die Türkei geliefert. Und die Türkei kann damit machen, was sie will. Zum Beispiel auch zu deutlich höheren Preisen an die EU liefern. Glückwunsch. Wir haben uns einen anständigen, pünktlichen und enorm wichtigen Partner vergrätzt, stehen dumm da mit den Verlusten, müssen Männchen machen, um von den USA oder der Türkei Gas geliefert zu bekommen – und  die Türkei entwickelt sich vor unserer Haustür zu einem wichtigen Umschlagplatz für russisches Erdgas. So schießt man sich so richtig beide Knie weg.

Wie sagte es Dirk Müller, Mr. Dax, so treffend?

„Wir sind so blöd, daß uns die Schweine beißen!“

http://quer-denken.tv/