Dürfen Kommunen eigentlich Zocken?

Die Schweiz hat ihren Franken vom Euro entkoppelt. Während sich das Düsseldorfer Wirtschaftsblatt um die Wirtschaft der Schweiz sorgen macht, sollte man eher um die Städte und Gemeinden im Bundesland Nordrhein-Westfalen besorgt sein. Diese tragen Verluste an die Milliardengrenze. Wie kann sowas eigentlich erlaubt sein? Warum spekulieren Kommunen am Derivatenmarkt?

Kommunen sprich Städte und Gemeinden haben eine primäre staatliche Aufgabe. Sie sollen die Aufgaben, die ihnen übertragen worden sind in ihren eigenen Angelegenheiten erledigen. Sie sollen dafür sorgen, dass die Schulen und andere Einrichtungen in einem akzeptablen Zustand sind. Der Putz soll nicht von den Wänden fallen.

Nun ist Nordrhein-Westfalen nicht gerade dafür bekannt, dass man wirtschaftlich handelt. Wer sich das Ruhrgebiet anschaut, der sieht trotz einigen schönen Flecken immer mehr marode Straßen und leere Einkaufsstraßen. Zugegeben – der Strukturwandel hat hier auch seine Spuren hinterlassen. Viele Kommunen sind deswegen pleite und so mancher Stadt spricht man bereits die Existenzberechtigung ab.

Auf dem Blog von Roland Tichy, dem ehemaligen Redakteur der Wirtschaftswoche, erfährt man, dass sich die Kommunen um 800 Euro verschuldet haben, weil sie in Schweizer Franken spekuliert haben. Letzlich soll der Euro seine Hauptschuld tragen. Daran mag auch was dran sein, aber vielmehr beschäftigt sich der Artikel mit der Ausgangsfrage, weshalb es Kommunen erlaubt ist am Derivatenmarkt zu spekulieren?

Kommunen finanzieren sich letztlich durch Steuern und weiteren Abgaben. Oftmals gibt es für Strukturschwache Kommunen auch mal die eine oder andere Finanzspritze. Aber letztlich zahlt der Deutsche Michel hierfür. Umso erstaunlicher ist es, dass in Kommunen Stellen vergeben werden, die sich damit beschäftigen mit dem Steuergeld auf dem Finanzmarkt in verschiedenster Form zu agieren. Bürgernahe Politik und Verwaltung sieht zumindest anders aus.

Wie bereits erwähnt haben sich die Kommunen am Schweizer Franken verzockt. Aber weshalb. Hätten sie sich nicht verzockt, dann wäre alles gut und die Kommune würde dieses verhalten als gewinnbringende Maßnahme rechtfertigen und möglicherweise hätte der Bürger der Kommune auch etwas davon, wenn nicht alles für Bonis an den Zocker draufgehen würde. Aber hier wurde kein Gewinn gemacht, sondern Verlust.

Verluste, die sich besonders das Ruhrgebiet nicht leisten kann. Sozialer Abbau, Abwanderung und so weiter prägen das Bild der einst so blühenden Region. Man kann fast nicht glauben, dass NRW mal ein Geberland für Bayern war.

Es ist einfach mit fremden und staatlichem Geld zu arbeiten. Es ist ja nicht das eigene. Und man hört ja immer wieder, dass trotz hoher Verluste, die Verantwortlichen noch mit satten Bonis für ihre Inkompetenz belohnt werden. Vor allem in der freien Wirtschaft bekommt man das zu hören. Aber warum lernt die Kommune nicht aus diesen Fehlern.

Inzwischen sind wir ja auch schon so weit, dass international mit Geld gearbeitet wird, welches de facto nicht existiert. Deswegen haben wir unter anderem auch so ein Ungleichgewicht was das Monetäre betrifft. Die Auswirkungen kennen wir ja.

Allerdings sind nicht nur die Kommunen alleine an einem solchen Debakel schuld. Sie wurden schlichtweg auch von den Banken falsch beraten. Diese haben den ohnehin verschuldeten Kommunen den Derivatenhandel schmackhaft gemacht, damit sie durch diese wohl risikoreiche Geschäft ihre Schulden abbauen können. Aber man kann auch die risikoreichen Geschäfte der Banken ablehnen, so wie es die Kommune Maulbronngetan hat.

Würden die Kommunen so sorgsam umgehen wie die Schweizer mit dem Geld, dann wäre heute ein Schuldenabbau zu verzeichnen. Aber Kommunen dürfen ja so vieles. Sie dürfen Eigenbetriebe gründen und dann mit den privaten Unternehmen in Konkurrenz treten. Allerdings mit dem Unterschied, dass ein Unternehmen dicht machen muss, wenn es keinen Gewinn bringt. Kommunen sind nicht verpflichtet Gewinn zu bringen.

Vom kommunal verwalteten Gasthaus bis hin zur eigenen “Investment-Bank” findet man alles. Wem nützt es? Den eigenen Parteifreunden, die sich monatlich auf Bezüge freuen ohne sich den Risiken des freien Marktes auszusetzen. Einverstanden: Normalerweise dürfen Kommunen nur wirtschaftlich tätig sein, wenn es keine Anbieter der freien Wirtschaft tut und es einen Bedarf gibt. So verlangt es zumindest grob das Gesetz. Allerdings ist man sehr erfinderisch dieses Gesetz weit auszulegen und die Statistiken so zu fälschen, um der privaten Hand noch weiter Konkurrenz zu bieten. Vom Friedhofsgärtner angefangen bis hin zum Investment-Banking hat man alles schon gesehen und gehört.

Und: Die überwiegend von links regierten Kommunen sind allgemein dafür bekannt, dass sie ihre Parteifreunde gerne mit Posten und Jobs bedienen, wo man viel Geld herausziehen kann ohne nur einen Finger krumm zu machen. Das ist in Deutschland nichts anderes als in Griechenland. Und da sehen wir ja, was das gebracht hat.

Insgesamt wurden hier an vielen Stellen Fehler gemacht und sicherlich sind die Kommunen nicht alleine Schuld an diesem Debakel. Aber man sollte seine Schlüsse daraus ziehen und die Kommunen dürfen sich nicht weiter an Risikogeschäften in Eigenregie oder in Kooperation mit Banken beteiligen. Was die Ausgangsfrage betrifft, so scheint die Zockerei inzwischen zum guten Ton zu gehören, wenn das nicht so wäre, dann würden zumindest nun die Kommunen in NRW dumm aus der Wäsche gucken.

 

Offizielle Stellungnahme des Europäischen Steuerzahlerbunds (TAE) zur Schweizer Volksabstimmung zur »Gold-Initiative« am 30.11.2014

Redaktion

Die Produktion von unglaublichen Mengen neu »gedruckten« Buchgelds durch die EZB und die Schuldenverschiebung via Target-2 tun in der Euro-Zone alles, um den Euro zu schwächen, die nationale Finanzhoheit der einzelnen Euro-Staaten zu eliminieren und die ehemals leistungsfähige Kasse Deutschlands zugunsten der schwachen Euro-Staaten zu plündern.

Der »Euro-Friede« wird nun angeblich und ausgerechnet durch die lieben Eidgenossen und deren Volksbegehren (am 30.11.2014) zum Gold (Gold-Initiative) gestört. Was ist da los, wie lautet die Vorgeschichte?

Die von uns auf www.stop-esm.org häufig geschilderten chaotischen politischen und finanziellen Verhältnisse der Euro-Zone (und der USA) untergraben ebenso zwangsläufig wie fortwährend die Kaufkraft des Euro und stärken dadurch den Franken (relative Aufwertung). Ein starker Franken ist, allen Unkenrufen zum Trotz, gut für die Schweizer, denn er sichert ihren Lebensstandard und sie können für gute Arbeit im Ausland billiger einkaufen (Importe).

Andererseits ergeben sich durch den stets schwächelnden Euro unstreitig Probleme im grenznahen Bereich, für den Tourismus und Teile der Exportindustrie (deren importierte Vorprodukte sich allerdings mit starkem Franken auch verbilligen!). Anstatt nun aber die einheimische Produktion zu verbilligen, zu rationalisieren und zu optimieren, um trotz starkem Franken konkurrenzfähig zu bleiben (wie dies die Schweiz und Deutschland trotz starker Währungen jahrzehntelang vorexerziert haben), hat die Schweizer Nationalbank SNB einen anderen Weg eingeschlagen. Am 06.09.2011 verkündigte sie – unseligem Zeitgeist folgend – den unbegrenzten Verkauf von Franken gegen Devisen (meist Euro/deutsche Staatsanleihen) um so den magischen Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro zu »verteidigen«.

»Gegenwärtig sei der Schweizer Franken massiv überbewertet«, verlautbarte seinerzeit die SNB. Dies war jedoch eine fatale Fehlentscheidung, denn die »gegenwärtige Überbewertung« hält nun schon seit über drei Jahren an; und so hat die SNB zur Verteidigung dieser unsinnigen Grenze für470 Milliarden Schweizer Franken verschiedene Fremdwährungen/Devisen aufgekauft, überwiegend in Euro gehandelte Papiere. Man hat also gute Schweizer Franken in schwächelnde Währungen getauscht und diese rumoren nun (wie in der Geschichte vom Wolf) unheildrohend und überschwer in der SNB-Bilanz.

Im Vergleich dazu beträgt der Bundeshaushalt der Schweiz rund 65 Milliarden Schweizer Franken, während sich die Gesamtschulden der Schweiz auf ca. 211 Milliarden Schweizer Franken belaufen.i Damit metastasieren die Devisenzwangskäufe der SNB zur Verteidigung der 1,20-Grenze zu einem gigantischen Problem der Schweiz, das sich mit jeder zusätzlichen Milliarde potenziert.

Stellen Sie sich vor, Sie hätten eine Bäckerei und einer ihrer Großkunden würde Ihnen mitteilen, er habe finanzielle Probleme und könne die Preise für Ihre Semmeln nicht mehr bezahlen. Sie haben jetzt verschiedene Möglichkeiten:

a) Sie produzieren Ihre Semmeln kostengünstiger und fahren in der Belieferung fort,

b) Sie beliefern den Kunden nicht mehr oder backen kleinere Brötchen oder

c) Sie gewähren Ihrem Kunden unbegrenzten Kredit, indem Sie seine schwache Währung akzeptieren und er so zu alten Preisen einkaufen kann.

Das ist der Weg, den die SNB gewählt hat und dem die politische Klasse und der mediale Mainstream der Schweiz zustimmte. Es ist der Weg zur Überwältigung und Plünderung der Schweiz.

So führen die massiven Devisenaufkäufe der SNB direkt in den Abgrund. Sie sind kaufmännisch töricht und politisch tödlich. Kleinen privilegierten Gruppen entsteht ein Nutzen, das gesamte Schweizer Volk aber wird massiv Schaden erleiden. Auf Dauer ist die 1,20-Grenze gegen den ständig schwächelnden und künstlich ernährten Euro-Raum ohnehin nicht zu halten. Und was dann?

Wenn nun der SNB-Präsident Jordan warnt, die Gold-Initiative sei »unnötig und gefährlich«, dann ist das nur ein weiterer durchsichtiger Versuch, den nun offensichtlichen Fehler der Einführung des 1,20-Mindestkurses zu vertuschen. Denn gute Franken zum Fenster hinausschmeißen kann jeder, dazu braucht man nicht die SNB. Ebenso unsinnig war ja auch der Verkauf von 1550 Tonnen Gold durch die SNB in den Jahren 2000 bis 2008.ii

Das Gold gehörte den Schweizer Bürgern. Die Verkäufe erfolgten überwiegend zu Tiefstpreisen, das Gold wurde praktisch verschleudert. Der von der SNB den Schweizer Bürgern zugefügte Schaden beläuft sich auf knapp 40 Milliarden Schweizer Frankeniii, also rund 61 Prozent des Schweizer Bundeshaushalts 2014. Die Zentralbank scheint seither nicht klüger geworden zu sein. Es liegt doch auf der Hand: Die Schweiz, deren Nationalbank schwächelnde Fremdwährungen/Devisen in fast achtfacher Höhe des Bundehaushalts aufgekauft hat (mit ständig steigender Tendenz!) muss viel, viel Glück haben, um irgendwann diese Devisenbestände ohne gigantische Verluste wieder loszuwerden.

Letztlich ist das nur denkbar, wenn die Schweiz in ihrer wirtschaftlichen Leistungskraft unter das Durchschnittsniveau der Euro-Zone absacken sollte, was den Schweizern kaum gefallen dürfte! Durch die hochriskanten Devisenaufkäufe der SNB verfängt sich die Schweiz zusehends in den gierigen Tentakeln der Finanz-Eurokraken, aus denen es am Ende kein Entkommen geben wird.

Und gigantische Verluste bedeuten hier zum Schluss noch etwas ganz anderes: Nämlich Verlust der Schweizer Souveränität als Nationalstaat und Eingliederung der Schweiz in die Euro-Zone! Die Initiatoren der »Gold-Initiative« (hier ein Video-Link) haben diese Gefahren erkannt und wollen damit sowohl der SNB die notwendigen Zügel anlegen wie auch die Freiheit der Schweiz verteidigen. Auch vor Jahrhunderten, als sich die Schweiz ihre Freiheit erkämpfte und diese später ruhmvoll gegen den mächtigen Burgunderherzog verteidigte, war die Stimmung schwankend. Dennoch hat sich im Ergebnis der Volkswille durchgesetzt, die Schweiz blieb ein freies Land.

Heute werden Nationen durch Währungskriege und Stimmzettel vernichtet oder aufgegebeniv. Die Schweiz ist vielen ein Dorn im Auge: Wie Deutschland ist sie ein attraktives Angriffsziel schon wegen des Wohlstands ihrer Bürger. Ferner ist der Schweizer Franken, wie auch Gold, ein höchst unangenehmer Vergleichsmaßstab für die Stabilität anderer Währungsräume, speziell der Euro-Zone. Die Schwächung bzw. Beseitigung des Franken liegt deshalb im zentralen Interesse der weltweit operierenden Hochfinanz, die zur Erhaltung und Mehrung ihrer Macht seit Jahrzehnten die Fäden des Papiergeldes zieht, die Presse beherrscht und systematisch Golddrückung betreibt.

Die Verpflichtung der jeweiligen nationalen Zentralbank, (Bürger-) Gold körperlich in ausreichenden Mengen in den eigenen, inländischen Tresoren aufzubewahren und dem Volk hierüber jährlich detailliert Rechenschaft abzulegen, steuert der Gold- und Papiergeldmanipulation entgegen und ist damit ein Gebot der finanziellen Stabilität und Sicherheit eines jeden freien Staates im Interesse seiner Bürger.

Dass solche Kontrollen dem Vorstand einer SNB und BuBa nicht schmecken, ist verständlich. Sie wollen unantastbare Götter in ihrem kleinen Himmel sein. Wer lässt sich schon gerne vom Volk kontrollieren. Dennoch: Mit der Stimme »JA zur Schweizer Goldinitiative« wird dieses Ziel erreicht und gleichzeitig wird es sich die SNB zukünftig dreimal überlegen, weiterhin schwache Währungen aufzukaufen, wenn sie gleichzeitig 20 Prozent Gold (nicht Goldzertifikate) erwerben muss.

Unsere Organisation hat schon vor Jahren zusammen mit Peter Boehringer die deutsche Initiativewww.gold-action.de »Holt unser Gold heim« gegründet, die unabhängig, aber zeitgleich mit der »Gold-Initiative« in der Schweiz entstanden ist. Wir kennen also das Goldthema seit langer Zeit genau. Es geht bei der »Goldabstimmung« der Schweizer Bevölkerung um zwei elementare Dinge:

  1. Um solides Finanzgebaren des Schweizer Staates durch klare Kontrolle der SNB.
  2. Um die Verteidigung der Schweiz als Nationalstaat schlechthin.

Deshalb ist für uns sonnenklar, dass es im ureigenen Interesse (fast) jedes Schweizers liegt, mit JA zur Gold-Initiative zu stimmen. Missachten Sie als Schweizer alle abratenden Beschwörungen der SNB, verschiedener Parteigrößen, diverser »besorgter Ökonomen«, des medialen Mainstreams usw.: Diese handeln in der von Partikularinteressen gesteuerten Absicht, den freien Bürgerwillen und das Volksinteresse der Schweiz gezielt zu untergraben.

Aber was soll als Entscheidungsmaßstab gelten? Stellen Sie sich einfach vor, Sie müssten kurzfristig zur Absicherung Ihrer Familie für drohende Zeiten ein privates Depot anlegen. Würden Sie dort, wie es die Schweizer Nationalbank macht, überwiegend Papiergeld in Form der Euro-Fremdwährung einlagern oder doch lieber den vertrauten Schweizer Franken und einen guten Teil in Gold, wie dies bewährte Tradition ist? Je nachdem, wie Sie diese Frage spontan beantworten, sollten Sie bei der Gold-Initiative abstimmen.

Liebe Schweizer, unsere Meinung ist folgende:

Sie verteidigen mit dem Stimmzettel und Ihrem JA zur Goldinitiative die Freiheit der Schweiz, wie dies früher Ihre Vorfahren unter Einsatz des Lebens mit dem Schwert in der Hand getan haben. Sie sollten nicht das Erbe Ihrer Vorfahren verraten. Denken Sie an Ihre Kinder bzw. Ihre Familie und handeln Sie wie vernünftige Bürger, die sich von keiner Obrigkeit gängeln und von keiner Presse täuschen lassen – wie echte Schweizer und Schweizerinnen eben!

Rolf von Hohenhau

Taxpayers Association Europe

(Präsident)

P.S. Bitte weiterhin www.stop-esm.org zeichnen. Auch Schweizer sind willkommen!

Fußnoten:

i Entwicklung der Höhe der Staatsverschuldung der Schweiz

ii Von 2000 bis 2005 verschleuderte die SNB 1300 Tonnen Gold. Weitere 250 Tonnen wurden 2007 bis 2008 verkauft.

iii Nach anderer Rechnung auf bis zu 60 Milliarden Schweizer Franken.

iv Jüngstes Beispiel: Schottland

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/redaktion/offizielle-stellungnahme-des-europaeischen-steuerzahlerbunds-tae-zur-schweizer-volksabstimmung-zu.html