Wagenknecht: Schäuble will Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung ausspielen

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Spalter Schäuble – zu den Plänen des Bundesfinanzministers, Einsparungen aufgrund vermehrter Flüchtlingsankünfte vorzunehmen. Entscheidend ist die Botschaft, die Schäuble sendet: Deutschland muss sich auf härtere Zeiten einstellen.

Veröffentlicht am Donnerstag, 17.09.2015, 12:41

Wagenknecht: Schäuble will Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung ausspielen

Das Schwimmbad muss schließen, weil sich die Kommune den Unterhalt nicht mehr leisten kann. Die Unterbringung der Flüchtlinge verschlingt zu viel Geld. Der Kitaausbau geht nicht so schnell, weil der Staat die Mittel für Syrer und Bosnier benötigt. Solche Debatten möchte jeder vernünftige Politiker vermeiden. Bisher hat Schäuble vermieden, Flüchtlinge gegen Familien und Asylanten gegen Arbeitslose auszuspielen.

Doch setzt er erste Duftmarken, um sich für die neuen Verteilungskonflikte zu wappnen. Er lässt Berichte über Pläne für ein Sparpaket an die Öffentlichkeit. Die 500 Millionen Euro, um die es geht, wären der Rede kaum wert. Bei Gesamtausgaben von mehr als dem 600-Fachen fordert ein Finanzminister immer wieder die Kollegen auf, solche Beträge zusammenzukratzen. Entscheidend ist die Botschaft, die Schäuble sendet: Deutschland muss sich auf härtere Zeiten einstellen. Frankfurter Rundschau

Schäubles Duftmarke

„Mit seinem Vorschlag, zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge durch globale Minderausgaben zu kompensieren, spielt Schäuble die Flüchtlinge gegen den Rest der Bevölkerung aus. Statt blinder Kürzungsdiktate brauchen wir längst eine Investitionsoffensive, die durch höhere Steuern für Millionäre finanziert wird“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderung von Finanzminister Schäuble nach einem Sparpaket für alle Ministerien in Form einer globalen Minderausgabe. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Integration gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kann und wird nur gelingen, wenn jetzt massiv in Sozialwohnungen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser sowie in Studien- und Arbeitsplätze investiert wird. Investitionen in diese Bereiche waren ohnehin überfällig, da in Ballungsräumen bezahlbarer Wohnraum schon längst zu einem raren Gut geworden ist und die Klassenstärken in vielen Schulen viel zu groß sind. Geld für diese Aufgaben ist ausreichend vorhanden, schließlich verfügen allein die in Deutschland ansässigen Millionäre über ein Vermögen von 2,5 Billionen Euro. Nirgendwo sonst in der Eurozone ist die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie in Deutschland. Statt diese Kluft durch unsoziale Kürzungen zu vergrößern, muss die Bundesregierung sie durch eine gerechte Steuer- und Investitionspolitik endlich verkleinern.“ DIE LINKE

Schäuble: Sparen um Flüchtlingshilfe zu finanzieren

Im Prinzip ist es einfach: Das reiche Deutschland könnte Hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen. Eine humanistische Selbstverständlichkeit ist dies deshalb nicht, weil die Aufnahme von Asylsuchenden auch eine Frage des Geldes ist. Davon ist genug da, es ist aber falsch verteilt. Wer sagt: Politik könnte daran etwas ändern, spricht vernünftig, hat aber (oder deshalb) viele Gegner. Experten rechnen nun mit weniger Steuereinnahmen. Statt darauf mit einem Plan zur Umverteilung zu reagieren, die der gegenwärtig so häufigen Benutzung des Wortes »Solidarität« angemessen wäre, wird die Bevölkerung auf den Rotstift vorbereitet.

Noch weiß niemand, wo was gestrichen werden soll – aber die Chance darf als gering gelten, dass unter dieser Regierung bei Rüstung oder Konzernprivilegien begonnen wird. Schäubles Kurs ist ungerecht, er ist auch gefährlich, trägt er doch dazu bei, die Aufnahme von Flüchtlingen Neiddebatten auszusetzen. Man kennt das leider bereits: Haben »wir« Asylsuchenden nicht »schon genug geholfen«? Wie im Fall der »Griechenlandhilfe« gilt: Wer ist wir, wo ist oben, wo unten?

Zwischen Flüchtlingen und der Mehrheit spaltet, wer wie diese Koalition Vermögen, Erbschaften, Profite in Ruhe lässt. Dass die SPD nicht dagegen den Mund aufmacht, bezeugt, wie weit sie sich vom noblen Prinzip sozialdemokratischer Umverteilung verabschiedet hat. Sozusagen die Tragödie als Farce: Heute gilt praktisch schon als Sozialist, wer nur die Rückkehr zu einem Maß steuerlicher Einbeziehung der »Starken« wie zu Zeiten Helmut Kohls fordert. neues deutschland