Frankreich: Hollande fordert sofortiges Ende der Sanktionen gegen Russland

Radikale Kehrtwende in Paris: Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat sich überraschend klar für einen sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Die Maßnahmen hätten nicht funktioniert. Putin wolle die Ost-Ukraine nicht annektieren, sondern lehne lediglich eine Nato-Präsenz in der Ukraine ab. Wenn die EU dem Votum Hollandes folgen, könnte es zu einem ernsthaften Zerwürfnis mit den USA kommen.

Frankreichs Präsident François Hollande überrascht die EU mit einer völligen Kehrtwende in der Sanktions-Frage gegen Russland. (Foto: dpa)

Frankreichs Präsident François Hollande fordert einen sofortigen Stopp der Sanktionen gegen Russland. In einem Interview mit dem französischen Radiosender France Inter sagte Hollande, dass die Strategie gegen Russlands Präsident Wladimir Putin nicht funktionieren werde. Es habe keinen Sinn, Putin in die Ecke zu drängen. Hollande wörtlich: „Herr Putin möchte die Ostukraine nicht annektieren, ich bin mir sicher, er hat es mir so gesagt. Was er möchte ist seinen Einfluss zu behalten. Putin möchte nicht, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird. Die Idee Putins ist, dass es keine fremde Armee an den russischen Grenzen gibt.“

Hollande ist damit die bisher prominenteste Stimme in der EU, die eingesteht, dass die Sanktionen gescheitert sind und dem Westen daraus größerer Schaden erwächst als gedacht. Daher fordert Hollande das sofortige Ende der Sanktionen: „Ich bin gegen eine Politik, die ihre Ziele dadurch erreichen will, dass sie die Dinge schlimmer macht. Ich glaube, dass die Sanktionen jetzt beendet werden müssen.“

Die EU-Staaten sind durch diese Aktionen gegen Russland in schweres wirtschaftliches Fahrwasser geraten. Frankreich kämpft gegen den Front National und Hollandes Chancen, gegen Marine Le Pen zu bestehen, gehen gegen Null, wenn die französische Wirtschaft weiter absackt. Für Hollande ist die nun neu entflammte Diskussion über die Russland-Sanktionen auch ein willkommener Anlass, die Schuld für den schlechten Zustand der französischen Wirtschaft der EU zuzuschieben – ein in Paris seit Jahren gern und mit großem innenpolitischen Erfolg praktiziertes Modell. Tatsächlich hat Hollande in den vergangenen Jahren praktisch keine signifikanten Reformen durchgeführt. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich hat im Dezember einen neuen Rekord erreicht. Hollande musste zum Jahresende die von ihm mit viel Pomp präsentierte Reichen-Steuer in Höhe von 75 Prozent beerdigen, weil ihm diese Maßnahme von einem Gericht untersagt worden war und die Einnahmen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind.

Auch in den anderen EU-Staaten sieht es nicht viel besser aus.

In Italien hat bereits der ehemalige EU-Kommissions-Präsident Romano Prodi prognostiziert, dass Italien einen signifikanten Einbruch seiner Exporte nach Russland erleben werde. Auch in Deutschland hat die Absatzbewegung gegen die Sanktionen bereits begonnen: Schon beim EU-Gipfel im Dezember hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel klingen lassen, dass es unter bestimmten Umständen möglich wäre die Sanktionen zu beenden. Vor einigen Tagen hatte sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen eine Verschärfung der Sanktionen ausgesprochen.

Wenn die EU dem Votum Hollandes folgen, könnte es zu einem ernsthaften Zerwürfnis mit den USA kommen. Der mögliche Streit mit den Amerikanern hat allerdings auch einen handfesten wirtschaftlichen Hintergrund:Russland ist für die USA als Exportpartner bei weitem nicht so wichtig wie für die EU-Staaten. Russland hatte erst in den vergangenen Tagen mit dem Vorschlag für Überraschung gesorgt, die EU solle die Verhandlungen über das umstrittene Freihandels Abkommen TTIP beenden und stattdessen über einen Beitritt zur von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion in Erwägung ziehen.

Die Amerikaner nehmen nehmen die Sorge der Europäer, dass sie im Fall von falschen handelspolitischen Entscheidungen weiteren wirtschaftlichen Schaden erleiden würde, offenbar sehr ernst: So hat sich Das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) entschlossen, den amerikanischen Markt für EU-Rindfleischexporte öffnen. Die Entscheidung der USA, nach 17 Jahren wieder Rindfleisch aus der EU einzuführen, sei kein geheimer Deal, um die Verhandlungen über TTIP wieder in Schwung zu bringen, sagte Kommissionssprecher Enrico Brivio am Montag auf einer Pressekonferenz in Brüssel.

Der EU Observer sieht die Aussage Hollandes im Zusammenhang mit dembevorstehenden Treffen von Hollande und Angela Merkel mit den Präsidenten Putin und Poroschenko. Das Treffen soll zwar vordergründig die Minsker Vereinbarung thematisieren. Allerdings kann man davon ausgehen, dass die EU versuchen wird, mit Russland auch das Sanktions-Thema zu diskutieren.

Die New York Times, die ausführlich über den Vorstoß Hollandes berichtet, äußert allerdings Zweifel an Putins Glaubwürdigkeit. Die Zeitung schreibt: „Welche Zusicherungen Putin Hollande auch immer gemacht hat, in der Ostukraine bezeichnete ein Kossacken-Führer Putin als ,unseren Kaiser‘“. Die NYT bezieht sich auf den Ausspruch von Nikolai Kozitsyn, der behauptet habe, dass eine Unabhängigkeitserklärung in Lugansk nicht mehr nötig sei, weil das Gebiet ohnehin schon zu Russland gehöre. Allerdings ist Kozitsyn ein Außenseiter, wie die NYT selbst einräumt.

Die USA haben ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Mit einem neuen Gesetz wurde im Dezember beschlossen, dass auch die Ukraine mit Waffen beliefert werden kann. Diese Belieferung dürfte über Litauen erfolgen, um der NATO eine Präsenz in der Ukraine zu verschaffen. Sollte diese Strategie jedoch fortgesetzt werden, würde dies genau den Punkt treffen, den Hollande als den kritischen Punkt in der Konfrontation mit Russland identifiziert hat.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/01/06/frankreich-hollande-fordert-sofortiges-ende-der-sanktionen-gegen-russland/

Russland-Politik: Merkel riskiert Kopf und Kragen

Thema: Sanktionen gegen Russland

"Rossijskaja Gaseta"

14:05 28/11/2014
MOSKAU, 28. November (RIA Novosti).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in letzter Zeit stark verändert, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag.

Dass sie immer häufiger die Nerven verliert, hat ihre Rede beim G20-Gipfel im australischen Brisbane gezeigt, wo sie nach einem vierstündigen Gespräch mit Präsident Wladimir Putin ungewöhnlich scharfe Kritik an Russland richtete. Bisher galt Merkel als eine auf Vorsicht und Zurückhaltung bedachte Kanzlerin.

Merkels Unsicherheit spüren auch ihre CDU-Kollegen, ihre SPD-Opponenten und auch die Medien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wagte die Aussage, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine weder in kurz- noch in langfristiger Perspektive möglich wäre. Der frühere SPD-Vorsitzende und jetzige Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums, Matthias Platzeck, sprach sich sogar für eine internationale Anerkennung der„Wiedervereinigung“ Russlands mit der Krim  aus.

Merkel: Russlandsanktionen bleiben in Kraft

SPD-Chef Sigmar Gabriel stimmte Steinmeier zu und verwies darauf, dass die Debatten über einen Nato-Beitritt der Ukraine die Lage anspannen, genauso wie die ständigen Drohungen, dass die Allianz ihre Präsenz in Osteuropa ausbauen könnte.

Steinmeiers und Gabriels Äußerungen sind ein kleiner „Aufstand“  gegen Merkel in der Großen Koalition und zeigen deutlich, dass die deutsche Regierung beim Thema Russland-Sanktionen gespalten ist.

Aber Merkels Nervosität lässt sich nicht nur auf die Kontroversen mit der SPD zurückführen. Auch in der EU gibt es Meinungsunterschiede bezüglich der Russland-Sanktionen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gab zu verstehen, dass sie die Sanktionen für ein falsches Mittel zur Lösung der Ukraine-Krise hält. Auch der ehemalige EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle verwies auf einige Fehler in der Russland-Politik der EU. Vor allem kritisierte er Brüssel für die Absicht, ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen (das Dokument wurde inzwischen unterzeichnet), ohne auf Russlands Interessen zu achten. Ihm zufolge wurde die Ukraine-Krise vor allem dadurch ausgelöst.

Unter solchen Umständen ist es sehr schwer für Merkel, die Nerven zu behalten. Nicht vergessen werden darf auch, dass die CDU bei den jüngsten Landtagswahlen sehr schlecht abgeschnitten hat und in zwei Dritteln der Bundesländer nicht an den Landesregierungen  beteiligt ist.

Hinzu kommt die negative Reaktion der deutschen Wirtschaft auf die Russland-Sanktionen. Unter dem Druck Washingtons hat Merkel die Interessen der Konzerne ignoriert. Immer mehr deutsche Wirtschaftsbosse wenden sich von der Kanzlerin ab oder versuchen, das Russland-Geschäft im Alleingang zu retten. Anders lassen sich die Moskau-Reise des Siemens-Chefs Joe Kaeser im Frühjahr und die jüngste Stuttgart-Reise des russischen Wirtschaftsministers Alexej Uljukajew (der nicht von der Bundesregierung eingeladen wurde) nicht bewerten. Ohne die Unterstützung der Wirtschaft verbaut sich Merkel die Chance, wiedergewählt zu werden.

Im Sommer verrieten Quellen aus Merkels Umfeld, dass sie den Kanzlerposten vorzeitig verlassen könnte. Damals wurden diese Behauptungen dementiert, aber es gibt bekanntlich keine Wirkung ohne Ursache: Wenn sich die Stimmung in der Großen Koalition wandelt, könnte Merkel als wohl populärste Politikerin der Welt schnell zur „lahmen Ente“ mutieren.

 http://de.ria.ru/zeitungen/20141128/270102305.html

 

Österreich stellt sich gegen Merkel, lehnt neue Russland-Sanktionen ab

Österreich folgt Angela Merkel nicht bei ihrem Bemühen, eine neue Koalition in der EU für schärfere Russland-Sanktionen zu schmieden. Die Sanktionen treffen Österreich jetzt bereits besonders hart. Am Montag meldete das Land einen überraschend deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann will Angela Merkel nicht folgen und lehnt neue Sanktionen gegen Russland ab. (Foto: dpa)

Österreich hat sich anders als Deutschland und die USA gegen weitere Russland-Sanktionen ausgesprochen. “Wir sind entschlossen der Meinung, dass Gespräche unter Einbeziehung Russlands der richtige Weg sind”, sagte Bundeskanzler Werner Faymann am Dienstag. Zwar trage die Alpenrepublik die Entscheidung der EU mit, die Wahlen in der Ostukraine nicht anzuerkennen. Er habe jedoch Zweifel, ob Sanktionen bei der Lösung der Ukraine-Krise hilfreich seien.

“Ich habe immer gesagt, sie sind bestenfalls ein kleiner Mosaikstein – und der nicht sehr wünschenswert. Wir Österreicher haben uns da immer anders verhalten: Wir haben den Gesprächen, den politischen Verhandlungen das Hauptgewicht eingeräumt – das werden wir auch in Zukunft machen”, ergänzte Faymann. Russland wird vorgeworfen, die Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen.

Grund für die Zurückhaltung Österreichs ist aber wohl auch die hohe Abhängigkeit vieler Firmen von Russland und Osteuropa. Die Raiffeisen Bank International etwa erwirtschaftet einen großen Teil ihrer Gewinne in Russland. Der Energiekonzern OMV arbeitet mit dem russischen Gaslieferanten Gazprom beim Bau der geplanten Pipeline South Stream zusammen.

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland nach den umstrittenen Wahlen im Osten der Ukraine mit einer neuen Sanktionsrunde gedroht.

Österreich leidet unter den Russland-Sanktionen besonders, weil das Land an der Schnittstelle der ehemaligen Blöcke traditionell gute Wirtschaftsbeziehungen zu Russland hat. Der Verlust von signifikanten Aufträge macht sich bereits bemerkbar, Wirtschaftsexperten haben bereits frühzeitig Alarm geschlagen. Ihre Warnungen wurden jedoch von der Bundesregierung ignoriert.

Nun zeigen die Zahlen, dass es schwierig werden könnte: Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 9,1 Prozent. Die Langzeitarbeitslosigkeit stieg um 111 Prozent. Die Arbeitslosenquote lag bei 8,1 Prozent (plus 0,7 Prozent). Die Zahl der offenen Lehrstellen sank um 2,5 Prozent, die Zahl der Lehrstellensuchenden nahm hingegen um 6,4 Prozent zu.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/04/oesterreich-stellt-sich-gegen-merkel-lehnt-neue-russland-sanktionen-ab/