Putin: USA werden bei Versuchen von Unterwerfung Russlands scheitern (Überblick)

Wladimir Putin

MOSKAU, 18. November (RIA Novosti).

Die USA wollen Russland nach Worten von Präsident Wladimir Putin nicht erniedrigen, sondern unterwerfen. „Aber das ist bislang niemandem gelungen und wird auch niemandem gelingen“, erklärte der Staatschef am Dienstag in Moskau bei einem Forum der Vereinigten Volksfront.

„Die USA wollen ihre Probleme auf unsere Kosten lösen. Sie wollen uns unterwerfen. Aber das ist in der Geschichte bislang niemandem gelungen.“

Zugleich wies Putin darauf hin, dass es den USA ganz gut gelingt, ihre Verbündeten zu beeinflussen. Grund dafür sei, dass mehrere Verbündete fremde nationale Interessen verteidigten, die unklare Perspektiven hätten – und zwar auf Kosten ihrer eigenen nationalen Interessen. „Das ist offenkundig“, betonte Putin.

Russlands Präsident Wladimir Putin

Am 24.10.2014 in Sotschi:

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die USA beschuldigt, sich die ganze Welt anpassen zu wollen.

„Es entsteht der Eindruck, dass der so genannte Sieger im Kalten Krieg die ganze Welt auf sich und auf die eigenen Interessen zuschneiden will“, sagte Putin am Freitag in seiner Ansprache auf der 11. Konferenz des Internationalen Diskussionsclubs Valdai in Sotschi. Weil das bewährte System der internationalen Beziehungen, das System der Checks and Balances dabei hinderlich gewesen sei, habe man es als „veraltet und nichtsnutzig“ weggeworfen. Putin konstatierte, dass der Kalte Krieg nicht mit einem Friedensabschluss geendet habe. Es seien keine klaren und transparenten Regeln entstanden.

Der russische Staatschef rief auf, „klare Grenzen“ für einseitige Handlungen in der Weltpolitik zu ziehen. „Es muss eindeutig definiert werden, wo die einseitigen Schritte enden und multilaterale Mechanismen einspringen müssen.“ Das Dilemma zwischen den Handlungen der Weltgemeinschaft zur Gewährleistung der Sicherheit und Menschenrechte einerseits und der nationalen Souveränität und Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten andererseits müsse gelöst werden.  Ein klares System der gegenseitigen Pflichten müsse geschaffen werden, um Krisen zu bewältigen, sagte Putin. Wenn das nicht getan werde, werde die Welt weiter in Anarchie versinken.

Moskau: Nato übersieht Russlands Bemühungen um Stabilisierung in Ukraine

 Lage in Donezk
MOSKAU, 17. November (RIA Novosti).

Die Nato sieht die Bemühungen Moskaus um eine Stabilisierung in der Ukraine sowie die immer schwieriger werdende Lage im Donbass bewusst nicht, so die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa.

„Es ist schade, dass die Nato es vorsätzlich vorzieht, die konsequenten Bemühungen Russlands zur Stabilisierung der Lage in der Ukraine und die sich verschlechternde soziale und wirtschaftliche Lage im Südosten dieses Landes wie auch die faktische Blockade dieser Region durch die Behörden in Kiew nicht zu beachten“, heißt es am Mittwoch in einem Kommentar von Sacharowa auf der Internetseite des russischen Außenamtes.

In den Nato-Berichten werden ihr zufolge weder die Verstöße der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die Minsker Vereinbarungen noch der Einsatz schwerer Waffen gegen zivile Einwohner erwähnt.

 http://de.ria.ru/security_and_military/20141117/270020831.html

Ex-Außenminister Primakow: Russlands Eingreifen in Ukraine würde USA erfreuen – Meldungen von de.ria.ru

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

15:15 28/09/2014
MOSKAU, 28. September (RIA Novosti).

Eine Einmischung Russlands in den Konflikt im Südosten der Ukraine wäre den Vereinigten Staaten sehr zustatten gekommen, wie Jewgeni Primakow, ehemaliger russischer Außenminister und Regierungschef, im russischen Fernsehen sagte.

Die USA ließen sich ihm zufolge in ihrer Ukraine-Politik in vielem von dem Streben leiten, sich Europa erneut unterzuordnen.

„In einem bestimmten Maße hat das geklappt, und man kann es nicht bestreiten“, so Primakow. Sollte Russland aber seine regulären Truppen in die Ukraine entsenden, würde „Europa noch ein ganzes Jahrhundert lang unter den Vereinigten Staaten bleiben“.

Die USA hätten eine solche Einmischung gewünscht und danach gestrebt, fügte er an.

 http://de.ria.ru/politics/20140928/269659770.html

Lawrow: Regelung der Ukraine-Krise greifbar – Druck auf Russland sinnlos

Thema: Regelung der Krise in der Ukraine

Lawrow: Regelung der Ukraine-Krise greifbar – Druck auf Russland sinnlos

12:07 28/09/2014

Ein Ausweg aus der Ukraine-Krise ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow erreichbar, wenn der „Partei des Krieges“ in der Ukraine die Unterstützung verweigert wird.

„Russland ist aufrichtig an der Wiederherstellung des Friedens im Nachbarland interessiert, das sollten alle gut verstehen, die zumindest in geringem Maße die Geschichte der überaus tiefen brüderlichen Bande zwischen beiden Völkern kennen“, sagte er in seiner Rede auf der 69. Tagung der Uno-Vollversammlung.

Der Weg zur politischen Regelung sei bekannt, weil Kiew bereits im April in der Erklärung von Genf die Verpflichtung übernommen habe, einen umfassenden gesamtnationalen Dialog aufzunehmen, an dem alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen müssen. Ziel des Dialogs sei die Umsetzung einer Verfassungsreform.

„Eine Umsetzung dieser Verpflichtung würde allen Ukrainern die Möglichkeit bieten, sich darüber zu einigen, wie sie im Einklang mit ihren Traditionen und ihrer Kultur leben könnten. Dies würde der Ukraine die Möglichkeit geben, zu ihrer organischen Rolle eines Bindeglieds zwischen verschiedenen Teilen des europäischen Raums zurückzukehren, was natürlich die Aufrechterhaltung und allgemeine Respektierung ihres blockfreien und neutralen Status voraussetzt.“

Darüber hinaus sei der Weg zur Überwindung der Krise durch die Durchsetzung der Vereinbarung über die Waffenruhe im Südosten der Ukraine auf der Grundlage von Initiativen der Präsidenten Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko geöffnet worden, fügte Lawrow hinzu.

„Russland ist bereit, auch weiterhin zum Voranschreiten der politischen Regelung aktiv beizutragen. Es muss aber absolut klar sein, dass wir dies im Interesse von Frieden, Ruhe und Wohlergehen des ukrainischen Volkes tun und nicht, um jemandes Ambitionen zu befriedigen“, sagte er. „Völlig aussichtslos sind Versuche, Russland unter Druck zu setzen und es zu zwingen, auf seine Werte sowie auf Wahrheit und Gerechtigkeit zu verzichten.“

 http://de.ria.ru/politics/20140928/269658756.html
KIEW, 25. September (RIA Novosti).

Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat nach eigenen Worten keine Drohungen von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bekommen. Er habe keine Angst vor Russland, sagte Poroschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew.

Die Frage, ob er vom russischen Präsidenten bedroht worden sei und ob er Angst vor russischen Gegenmaßnahmen habe, verneinte Poroschenko. „Ich habe vor nichts Angst und auch nie gehabt“, sagte Poroschenko. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mir drohen würde.“ Wenn so etwas passieren würde, würde er „sofort reagieren“.

Am Dienstag hatte Reuters gemeldet, dass der russische Präsident Putin den ukrainischen Kollegen Poroschenko in einem Brief daran erinnert habe, dass den ukrainischen Waren der Zugang zum russischen Markt begrenzt werde, sobald Kiew mit der Umsetzung des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union beginne. Westliche Medien berichteten daraufhin von „Drohungen“ Putins.

Die Ukraine hatte am 27. Juni den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet, der den Wegfall der Zölle im Handel mit den EU-Ländern vorsieht. Um zu verhindern, dass europäische Waren unkontrolliert und unverzollt auf den Markt der Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan gelangen, drohten diese Staaten, ihren Handel mit der Ukraine auf das Meistbegünstigungsprinzip umzustellen. Bislang wird der Handel im Freihandelsabkommen der GUS geregelt und ist weitgehend zollfrei. Bei dreiseitigen Gesprächen einigten sich die Ukraine, die EU und Russland am 12. September darauf, dass der Wegfall der Zölle für europäische Waren auf dem ukrainischen Markt  bis zum 31. Dezember 2015 ausgesetzt.

 http://de.ria.ru/politics/20140925/269639458.html