Tschechiens Präsident Zeman nennt ukrainischen Regierungschef Jazenjuk „Premier des Krieges“

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Tschechiens Präsident Milos Zeman, der wegen seiner Haltung zum Ukraine-Konflikt bereits Kritik aus Kiew geerntet hat, bezeichnet den ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk als „Premierminister des Krieges“ und als Gegner einer friedlichen Lösung des Donbass-Konfliktes.

„Aus Äußerungen von Premier Jazenjuk schließe ich, dass er eher ein ‘Premier des Krieges’ ist, denn er sperrt sich gegen die friedliche Lösung, die die EU-Kommission empfiehlt, und will das Problem mit Gewalt lösen“, sagte Zeman in einem Interview der Zeitung Pravo (Samstag-Ausgabe). Die jetzige Politik der Ukraine hat laut Zeman „zwei Gesichter“. Das eine Gesicht sei das von Präsident Pjotr Poroschenko, der ein „Mann des Friedens“ sein könnte, das andere Gesicht sei das von Jazenjuk, der gegenüber den Aufständischen in der Ost-Ukraine kompromisslos sei.

Zeman räumte ein, dass seine Ukraine-Äußerungen seiner eigenen Popularität in Tschechien geschadet haben, führte dies jedoch darauf zurück, dass viele Tschechen über die Ereignisse vom vergangenen Jahr in Kiew sehr schlecht informiert seien. „Sie denken, dass es dort etwas ähnliches wie unsere samtene Revolution (von 1989 – Red.) war. Doch war der Maidan keine demokratische Revolution, und ich glaube, dass in der Ukraine ein Bürgerkrieg tobt”, sagte Zeman.

Die ukrainische Opposition hatte im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde. Dem Umsturz waren gewaltsame Ausschreitungen auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan vorausgegangen, bei denen Dutzende Demonstranten und Ordnungskräfte von unbekannten Scharfschützen erschossen worden waren. Dieses Ereignis, als auch die unschuldigen Toten, die bei einem Brand in Odessa umkamen, wurden von dem Regime in Kiew nicht restlos aufgeklärt.

Die von russischstämmigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. Dort demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin schickte die Regierung unter Premier Jazenjuk Panzer, Bomber und Mehrfachraketenwerfer gegen die Protestregionen. Bei schweren Gefechten zwischen dem Kiew-treuen Militär und örtlichen Volksmilizen sind laut UN-Angaben mehr als 4700 Zivilisten getötet worden. Seit dem 9. Dezember gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe.

Angesichts der angespannten humanitären Lage im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine bereitet Russland den inzwischen elften Hilfskonvoi vor. Die mehr als 120 Lastwagen mit etwa 1400 Tonnen Ladung, darunter Kindernahrung, sollten am kommenden Donnerstag (8. Januar) in den Gebieten Donezk und Lugansk eintreffen, teilte der Zivilschutz in Moskau am Samstag mit.

Quellen: PRAVDA TV/AP/dpa/de.sputniknews.com vom 03.01.2015

Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika

Walter Rockler

Um die mörderisch zerstörerischen Bombenangriffe auf Jugoslawien zu rechtfertigen, müssen die USA vorgeben, dass die Serben die Menschenrechte verletzt haben und dass Präsident Slobodan Milosevic, der serbische Oberdämon, ein Kriegsverbrecher nahezu ohnegleichen ist.

Das versichert uns Präsident Clinton in seinen häufigen Pressekonferenzen, in denen er sich gegen Milosevic auslässt. Aber der Ruf „Kriegsverbrecher“ zeigt höchstens auf, dass diejenigen, die im Glashaus leben, besser keine Steine werfen sollten.

Wir begehen eine flagrante militärische Aggression und attackieren unaufhörlich ein kleines Land, hauptsächlich um zu demonstrieren, dass wir die Welt beherrschen. Die Begründung, wir würden für die internationale Moral kämpfen, entschuldigt nicht die kriegerische Aggression und die vielen Toten, die diese mit sich bringt. Sie vermindert auch nicht die Schuld der für diese Aggression Verantwortlichen.

Als primäre Quelle des internationalen Rechts ist das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes im Verfahren gegen die hauptverantwortlichen Nazi-Kriegsverbrecher 1945-1946 völlig eindeutig. Unsere Führer reden zwar oft über dieses Urteil und loben es, aber sie haben es offenbar nicht gelesen. Dieser Internationale Gerichtshof hat nämlich folgendes erklärt:

“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.”

In Nürnberg drängten die USA und Großbritannien auf die Verfolgung der Naziführer wegen Planung und Entfesselung eines Angriffskriegs. Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte fest, „dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann.“ Er stellte weiters fest, dass „wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden.“

Die Charta der Vereinten Nationen bewertet Aggression ähnlich. Die Artikel 2(4) und (7) verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit dem oder den Einsatz von Gewalt eines Staates gegen einen anderen. Die Vollversammlung der UNO bekräftigte in der Resolution 2131, der „Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen“ die Sichtweise, dass eine gewaltsame militärische Intervention gegen ein Land Aggression und ein Verbrechen ist, das nicht gerechtfertigt werden kann.

Ein “NATO”-Aufkleber auf aggressiver Politik und Verhalten entschuldigt diese nicht. Das ist einfach eine Perversion der NATO, die als Verteidigungsallianz gegründet wurde. Die NATO verpflichtete ihre Mitglieder, von jeglicher Drohung mit oder Gebrauch von Gewalt Abstand zu nehmen, die nicht vereinbar ist mit den Grundlagen der UNO, und anerkannte ausdrücklich „die primäre Verantwortung des Weltsicherheitsrats für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit“. Durch die Umgehung der Zustimmung des UNO-Weltsicherheitsrates haben USA und NATO offenkundig grundlegende Gesetze verletzt.

Auch nach anderen Bestimmungen des Völkerrechts sind die Bombenangriffe der USA und NATO ein fortwährendes Kriegsverbrechen. Entgegen der Auffassung unserer Kriegsplaner ist uneingeschränktes Bombardieren aus der Luft nach dem Völkerrecht verboten. Bombenangriffe auf die Infrastruktur eines Landes – Wasserwerke, Kraftwerke, Fabriken, Brücken, Fernseh- und Rundfunksender – sind keine Angriffe auf militärische Ziele. Unsere Bombenangriffe haben auch außerordentliche Verluste an Leib und Leben der Zivilbevölkerung verursacht, was gegen weitere Rechtsnormen verstößt. Bisher haben wir hunderte, wenn nicht tausende Serben, Montenegriner und Albaner, sogar einige Chinesen bei unserem Kampf für humanitäre Ideale ermordet.

Zusätzlich zur Missachtung der UNO-Charta und Pervertierung der NATO hat Clinton mindestens zwei Verfassungsbestimmungen der USA verletzt. Gemäß Artikel I(8) der Verfassung hat der Kongress – nicht der Präsident – die Macht, Krieg zu erklären und Verletzungen des Völkerrechts zu bestrafen. Alexander Hamilton wies in „The Federalist“ Nr. 69 auf einen Unterschied zwischen Monarchie und Präsidentschaft unter einer neuen Regierungsform hin: der König konnte seine Armee gebrauchen, wie er wollte; der Präsident würde keine dermaßen unbegrenzte Macht haben. Gemäß Artikel VI der Verfassung sind Abkommen, im Gegensatz zu bloßen Papierfetzen, als die wir sie neuerdings behandeln, Bestandteil der Verfassung der USA. Natürlich kann man von einem unterwürfigen Kongress, der sich höchstens mit Details sexuellen Fehlverhaltens abgibt, nicht erwarten, dass er den Anforderungen der Verfassung zum Durchbruch verhilft.

Auch von den Medien braucht man sich nicht viel zu erwarten. Ihre Berichterstattung beruht auf kontrollierten Informationen aus Außenministerium, Pentagon und NATO, und sie sehen ihre Pflicht darin, diese mit weiteren farbigen Details über serbische Gräueltaten auszuschmücken. So wurde etwa die Bemerkung eines NATO-Sprechers, ein aus 10.000 m Höhe fotografiertes frisch gepflügtes Feld könnte ein Massengrab sein, als Neuigkeit verbreitet.

Die Annahme, humanitäre Missstände könnten durch willkürliche Zerstörungen und Tötungen mittels hochentwickelter Technik beseitigt werden, ist von vorne herein verdächtig. Das ist ein reiner Vorwand für unseren arroganten Anspruch auf Macht und Herrschaft unter Missachtung des Völkerrechts. Wir stellen einfach die Forderungen und Regeln auf und setzen sie mit militärischer Gewalt durch. Das alles erinnert an Henrik Ibsens „Verwende nicht dieses fremde Wort ´Ideale´. Wir haben dieses hervorragende Wort ´Lügen´.“

Walter J. Rockler (gest. 2002), Anwalt in Washington, war Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal. Den obigen Text verfasste er als Leserbrief an die Chicago Tribune, wo er am 23. Mai 1999 erschienen ist.

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