Schlittert Deutschland in einen neuen Krieg? Rückblick und Vorschau zum Jahreswechsel 2014/15

Wolfgang Effenberger

Wird das Jahr 2014 als Epochenjahr in die Geschichte eingehen? Stichworte dazu wären: Ukraine, Islamischer Staat, US-Resolution 758 und die Montagsdemonstrationen in der Bundesrepublik. Nachdem am 23. Dezember 2014 auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko das Parlament den blockfreien Status des Landes aufgehoben hatte, um damit die Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt zu schaffen, konterte der Nationale Sicherheitsrat Russlands drei Tage später mit einer neuen Militärdoktrin.

Darin werden die Ukraine-Krise und die NATO-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit eingestuft. Der SPIEGEL beschreibt die Doktrin als eine »Reaktion auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan« (1) und wirft den USA und ihren Hilfswilligen vor,»unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen« (2). Der russische Schlussakkord eines leidvollen Jahres?

Nicht vergessen dürften auch die unablässigen Demütigungen sein. Während der Krim-Krise verspottete Obama Ende März 2014 in Den Haag Russland als »Regionalmacht«. Für Amerika gäbe es schlimmere Bedrohungen als Russland. (3) Meinte Obama hier China?

In Russland sind die Worte des US-Präsidenten sicher als Kränkung aufgefasst worden. In Amerika dürften sie dahingehend interpretiert worden sein, dass Russland kein ernstzunehmender Gegner mehr und als Kriegsziel auf die Bedeutung des Irak oder des Iran abgerutscht sei.

In Westeuropa sind die Vorgänge um den Putsch in Kiew kaum präsent. Wer erinnert sich noch an die Morde vom Maidan? (4) Die Ermordung von Demonstranten und Polizisten durch Scharfschützen führte zum Sturz des gewählten Präsidenten Janukowitsch und letztlich zur Machtergreifung von fest zu Amerika stehenden Oligarchen und faschistoiden Elementen. Die Sniper-Morde haben die Welt an den Rand eines Krieges gedrängt – trotzdem wurden sie von den westlichen Medien weitgehend unter den Teppich gekehrt. In wessen Auftrag haben die Scharfschützen gehandelt? Wo bleibt der Schrei nach Aufklärung dieser Morde?

Am 2. Mai stürmten Aktivisten des »Rechten Sektors« in der Schwarzmeerstadt Odessa das Gewerkschaftsgebäude – hier hatten junge prorussische Ukrainer vor dem rechten Mob Zuflucht gesucht. Die Polizei sah tatenlos zu, wie das Gebäude mit Molotow-Cocktails zur Freude des Gouverneurs in Brand gesteckt wurde.

Er lobte die Brandstifter: »Sie haben Terroristen neutralisiert.«(5) Dagegen räumte ein Sprecher des Putschregimes in Kiew ein, dass mindestens 38 Menschen getötet worden seien. 30 seien in den Flammen erstickt, acht beim Sprung aus dem Gebäude zu Tode gekommen. Weitere 50 Menschen seien verletzt worden. Doch auch bei diesem Verbrechen so gut wie kein Protest aus der westlichen Wertegemeinschaft. Ermittlungen? Fehlanzeige!

Und erst die Tragödie um den Abschuss von MH17! Der Tod von 298 Passagieren wurde vom Westen sofort zu Propagandazwecken benutzt und Putin angelastet. Am 4. Dezember 2014 schrieb das US-Repräsentantenhaus die russische Schuld am Abschuss in der Resolution 758 fest, obwohl noch keine gesicherten Untersuchungsergebnisse vorliegen! Trotzdem wurde die Resolution H.Res. 758 mit überwältigender Mehrheit (nur zehn Gegenstimmen) angenommen. Noch am gleichen Tag bezog Ron Paul − Kongresslegende und ehemaliger Präsidentschaftskandidat − auf seiner Homepage Stellung: »Heute wurde im US-Repräsentantenhaus meiner Meinung nach eines der übelsten Gesetze verabschiedet« (6). In der Tat stellt Resolution 758 das österreichische Ultimatum vom Juli 1914 weit in den Schatten. (7)

Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder fraglicher Vorwürfe bzw. eines aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehenden Sündenregisters der Russischen Föderation folgen 25 Forderungen an den Kongress und den Präsidenten. So soll unter anderem der Präsident»auf die US-Verbündeten und Partner in Europa und die anderen Staaten der Welt hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen«.(8) Das kann im Klartext nur Krieg heißen. Gegen die Resolution 758 hätten die Bürger Europas eigentlich im Jahr 100 nach 1914 auf die Straße gehen und laut skandieren müssen: Zwei Weltkriege sind genug – wir wollen friedliche Lösungen!

Doch das Gegenteil war der Fall! Obwohl die H.Res. 758 noch nicht rechtskräftig ist, verhängten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 17. Dezember in Brüssel neue Export- und Investitionsverbote gegen die Krim. Damit wird westlichen Oligarchen verboten, auf der Krim zu investieren. Ebenso sinnvoll wäre es doch, den russischen Oligarchen zu verbieten, ihr Geld im Westen zu investieren. Doch Sanktionsmaßnahmen gegen diese Herrschaften könnten vielleicht europäische Banken- und Immobilienspekulanten treffen. Weit weniger gefährlich ist es da, unter EU-Wimpeln fahrenden Kreuzfahrtschiffen künftig das Anlaufen von Krimhäfen zu verbieten. Das trifft dann nur die dortigen Kioskbesitzer und Tretbootverleiher. Will man sie für ihre Wahl, sich Russland anzuschließen, bestrafen? Oder sollen sie gegen Russland aufgestachelt werden?

Die bigotte EU-Erziehungspolitik »hin zu westlichen Werten« trifft wieder einmal nur die normale Bevölkerung. Auch ist die Logik der EU-Politiker nicht nachvollziehbar: Entweder hat sich die Bevölkerung der Krim demokratisch entschieden, nicht zur Ukraine, sondern zu Russland zu gehören, dann müsste diese Entscheidung von den Bannerträgern westlicher Werte respektiert werden oder Russland hat die Krim militärisch annektiert, dann müssten logischerweise die Sanktionen gegen Russland erlassen werden. Aber auch das wäre überholt, nachdem durch Obamas Annäherung an Kuba, das über 60 Jahre von US-Sanktionen gebeutelt wurde, die Wirkungslosigkeit von Sanktionen offenkundig ist.

Neben den Ängsten vor den Expansionsgelüsten Russlands wird die Gefahr eines bedrohlich-schrecklichen Kalifats von Abu Bakr al-Baghdadis Gnaden an die Wand gemalt. Der Führer des Islamischen Staats (IS/ISI/ISIS/ISIL/ISIG) kämpfte mit seinen mehreren hundert Getreuen noch vor einem Jahr auf der Seite der USA in Syrien gegen Assads regierungstreue Truppen. Seit Juni 2014 verbreitet Baghdadis Truppe – hervorgegangen aus der al-Qaida – im Irak als unaufhörlich vordringende Terrormiliz Angst und Schrecken.

In einem Tagesschau-Interview Anfang Juni 2014 bezifferte Falko Walde, Projekt-Koordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung in Amman (Jordanien), die Stärke der Terrormiliz auf etwa 10 000 bis 15 000 Mann unter Waffen, »meist Syrer und Iraker, aber auch fanatische Europäer und Amerikaner«. (9) Anfang September 2014 ging der Sprecher des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Ryan Trapani, von 20 000 bis 30 000 Kämpfern aus. (10) Ähnlich der ehemalige Fallschirmjägergeneral Dr. Günter Roth. Er hatte zuvor bei einem Blitzbesuch in Erbil die Front besucht und festgestellt, dass die kurdischen Peschmergatruppen Waffen benötigten, um den Vormarsch der »Gotteskrieger« auf Erbil und Bagdad zu stoppen.

Diese Aussage stand jedoch im Widerspruch zu seiner Meldung, dass die Dschihadisten die Waffen der 60 000 Mann starken irakischen Armee erbeutet hätten, als diese sich auflöste und floh. »Dadurch fielen der ISIS die von den USA nach dem Irak-Krieg 2003 gelieferten modernen Waffen in die Hand: Etwa 3500 Kampfpanzer ›Abraham III‹, Hunderte von Schützenpanzern ›Bradley III‹, Artillerie auf Selbstfahrlafette sowie mechanisierte Gefechtsfahrzeuge.« (11) Das sind stolze Zahlen, die ungefähr dem Umfang der Bundeswehr Anfang der 90er-Jahre entsprechen. Woher sollten die »Gotteskrieger« so schnell 3500 Panzerfahrer, Kommandanten und die notwendigen Technischen Truppen nehmen? Diese Berichte über die plötzlich weltbedrohende Kraft der ISIS muten schon reichlich merkwürdig an.

Die Strategie zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stellte US-Präsident Barack Obama am Vorabend des 13. Jahrestages des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York (9/11) in das Zentrum seiner zehnten Rede an die Nation, wohlweislich das Wort »Krieg« meidend. Das Ziel sei klar: »Wir werden den IS durch eine umfassende und anhaltende Strategie zur Terrorismusbekämpfung zersetzen und letztlich zerstören.« Zur Beruhigung der US-Bürger setzte Obama das Versprechen hinzu, dass sich die USA »nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak hineinziehen lassen werden.« (12)

Vor allem würde es darum gehen, die Finanzierung des IS abzuschneiden und den Zustrom ausländischer Kämpfer in und aus dem Nahen Osten einzudämmen. So werde die Air Force das Terrorkalifat aus der Luft angreifen. Er werde weitere 475 Militärberater und Angehörige der Streitkräfte in den Irak entsenden, wo sie am Boden Iraker und Kurden unterstützen würden. »Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form«, verpackte Obama seine Kriegsbotschaft euphemistisch: »Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen.«(13)

Nach 13 Jahren Krieg gegen den Terror, in denen die USA ihre islamischen Verbündeten wechselten wie seinerzeit Nelson die Segelstellung, hat Obama alles andere als eine schlüssige Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus vorgestellt. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass die USA immer tiefer in einen Krieg driften, der islamische Raum endgültig zu einem Pulverfass verkommt und an den Südost-Grenzen der EU sich das Chaos ausbreitet.

Vor seiner Rede hatte Obama in einem Telefongespräch mit dem saudischen König Abdullah auch die Zustimmung erhalten, in Saudi-Arabien syrische moderate islamische Oppositionskämpfer (gibt es so etwas überhaupt?) mit Waffen zu versehen und durch US-Ausbilder trainieren zu können. Dazu ersuchte Obama in seiner Rede den Kongress, die dazu nötigen Mittel schnell freizugeben. Nur eine Woche später, am 17. September, stellte sich das US-Repräsentantenhaus hinter Obama und billigte mit 273 zu 156 Stimmen die Aufrüstung und Ausbildung von »moderaten syrischen Rebellen«. (14) Einen Tag später folgte der Senat. Ein solches US-Training hatten früher einmal auch die saudischen Mudschaheddin oder die Taliban erhalten.

In vorauseilendem Gehorsam (oder auf Anweisung?) startete bereits am 19. September – also nur neun Tage nach Obamas Rede – eine Bundeswehr-Transall mit einem Fallschirmjäger-Ausbildungsteam in die Kurden-Hauptstadt Erbil. Es soll dort US-freundliche Kurden in der Handhabung von Panzerabwehrwaffen, Maschinengewehren etc. unterweisen. Ein weiterer Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist dann die Lieferung gebrauchter Waffen an die prowestlichen Kurden im Wert von 70 Millionen Euro aus Bundeswehrbeständen.

Die sogenannten Peschmerga-Soldaten sollen unter anderem 16 000 Gewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für den Kampf gegen die Extremisten bekommen. Für 30 kurdische Soldaten begann im September in der Infanterieschule Hammelburg die Ausbildung an komplizierterem Militärgerät wie den Panzerabwehrraketen »Milan«. (15) Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann sich diese Waffen gegen den Westen richten werden. Die Waffenlieferung hat den Segen der deutschen Bischofskonferenz. Begründung:

»Man sollte die Lieferung von Rüstungsgütern an die kurdischen Kämpfer jedenfalls nicht mit dem ›üblichen‹ Verkauf von Rüstungsgütern gleichsetzen. Gegen den laxen Umgang mit Rüstungsexporten haben die Kirchen seit Jahren protestiert und werden es auch weiterhin tun. Demgegenüber sind die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen an die Peschmerga eine politische ›Entscheidung‹, mit der sich Deutschland aktiv an den Auseinandersetzungen im Irak und in Syrien beteiligt.«(16)

Die Kriege der USA haben seit 1945 über 20 Millionen Tote gefordert − nicht zu reden von den ungeheuren Flüchtlingsströmen. Als Verursacher der Kriege haben die USA jedoch kaum Flüchtlinge aufgenommen. Das ungeheure Leid der vom Krieg Betroffenen sollte den Frieden zum Hauptmotiv der westlichen Wertegemeinschaft und vor allem der Kirchen machen. Das heißt zuallererst: »Die Waffen nieder!« So hieß auch der 1889 erschienene pazifistische Roman von Bertha von Suttner. Darin definierte sie den Frieden als naturrechtlich verbürgten Normalzustand, dem der Krieg als eine Folge menschlichen »Irrwahns« gegenüberstehe. Seit 1889 hat sich der menschliche »Irrwahn« ins Unermessliche gesteigert. Wo sind heute die friedensbewegten Massen?

In den jüngsten Demonstrationen stehen sich verängstigte Bürger, die sich vor einer Islamisierung Europas fürchten, und «zivilcouragierte« Bürger, die als Wahrer der Toleranz auftreten, unversöhnlich gegenüber. Hier das Gute – dort das Böse, so scheint es. Fronten werden aufgerissen, anstatt das Gespräch zu suchen. Das mag aus Sicht der Herrschenden durchaus sinnvoll sein – getreu dem Konzept »teile und herrsche«.

Der Bundespräsident, Kirchen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen fordern die Bürger auf, sich der Not der aus Afghanistan, dem Irak oder aus Syrien kommenden Flüchtlinge anzunehmen. Diese leidgeprüften Menschen fliehen in erster Linie vor dem Krieg und müssen die angestammte und vertraute Umgebung aufgeben. Unsere Verantwortung liegt darin, den Fluchtgrund auszuhebeln. Dazu müssen wir unsere Politiker zwingen, jeglicher Kriegsrhetorik und Kriegsunterstützung zu entsagen. Das Grundgesetz bietet dazu durchaus eine Basis, auf die man sich berufen kann.

Millionenfach müssten die Demonstranten beider Lager gemeinsam ihre Stimme für den Frieden erheben. Im Moment dienen diese Demonstrationen nicht den leidenden Menschen in Nordafrika oder im Nahen Osten. Wer zieht hier die Fäden?

Vielleicht sollte man einmal an den Anfang 1813 einsetzenden Kampf gegen die französische Hegemonie und die Verheerung Europas durch den despotischen und permanent Krieg führenden Napoleon erinnern? Dessen Vasallen fühlten sich als Verbündete – so auch der preußische König Friedrich Wilhelm. Erst nachdem am 4. März 1813 russische Truppen die Franzosen aus Berlin verdrängt hatten, rief am 17. März der Preußenkönig zum Freiheitskrieg auf. Damit wollte er dem patriotischen Enthusiasmus der Bürger entgegenkommen.

Heute umspannen sechs US-Militärkommandos den gesamten Globus. Weite Teile der Welt stehen unter amerikanischer Hegemonie − und viele Länder sind bereits durch US-Kriege verheert. Wäre es jetzt nicht wieder an der Zeit, einen permanent Krieg führenden Hegemon abzuschütteln? Ist es nicht ebenfalls an der Zeit, die im Denken des Krieges geborene UN durch eine friedliche Weltgemeinschaft zu ersetzen, der die Menschen vertrauen können? Eine Gemeinschaft von gleichberechtigten Mitgliedern? Eine Gemeinschaft, die sich der Probleme annehmen und als glaubwürdiger Vermittler auftreten kann? Eine Reform der UN wurde von den G4-Staaten (Brasilien, Indien, Japan, Deutschland) schon angemahnt. Mitte Mai 2013 hat der Autor dazu in der juristischen Fakultät der Bundesuniversität Rio de Janeiro anlässlich eines bilateralen Seminars zum Thema Völkerrecht und Menschenrechte bereits referiert. (17)

Nach Hans-Ulrich Jörges – Mitglied derstern-Chefredaktion – ist die Art und Weise der Verankerung des Krisenjahres 2014 im öffentlichen Bewusstsein »ein Meisterwerk der Bewusstseinstrübung und Perspektivverschiebung« (18). Seiner Meinung nach tragen die großen Krisen unverkennbar amerikanische Handschrift: Dass der IS in Syrien und im Irak wuchern konnte, geht für Jörges auf die drei Golfkriege zurück und die Politik der USA und deren Verbündeten Saudi-Arabien. Und schon 2008 hätten die USA mit Macht zur Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO gedrängt. Beim Umsturz im Februar 2014 hätten dann die USA ihre Finger kräftig im Spiel gehabt.

Daneben verzeichne 2014 irreparable Zivilisationsschäden: Die »dauerhafte Zerstörung von Privatheit und Vertrautheit des Wortes« (19) durch die NSA-Aktivitäten. Noch monströser sei der Senatsbericht über systematische Folter in Gefängnissen rund um den Globus. So ein mutiger Leitartikel in einem »Mainstream-Medium« wie dem stern lässt hoffen; anzumerken wäre noch, dass der IS nicht aus den drei Golfkriegen erwachsen ist, sondern aus einer Order vom 3. Juli 1979 hervorgeht. Damals hatte Jimmy Carter angeordnet, Tausende von islamisch-saudischen Desperados zur Destabilisierung Afghanistans anzuwerben, um die Sowjetunion zum Einmarsch nach Kabul zu bewegen.

Was ist außerdem mit den unsäglichen Drohnenmorden? Ein US-Präsident als Richter und zugleich als Henker! Es ist kaum anzunehmen, dass die Morde und Folterungen jemals gerichtlich untersucht werden.

So ist dieses Krisenjahr 2014 mit all den Zivilisationsbrüchen zunächst einmal ein amerikanisches Jahr. Die Krise in der Ukraine spitzt sich zum Jahresende weiter zu. Schon forciert das ukrainische Parlament die Annäherung an die NATO. Sollte die amerikanische Resolution 758 auch die Zustimmung des Senats finden, könnte bald ein großer Krieg ausbrechen. Noch gibt es diesseits und jenseits des Atlantiks warnende und aufklärende Stimmen. Sie müssen nur verstärkt und gehört werden. So können wir nur hoffen, dass 2014 nicht wie 1914 als Epochenjahr in die Geschichte eingeht.

»Wir können das Arsenal der Waffen nicht aus der Welt schreiben, aber wir können das Arsenal der Phrasen, die man hüben und drüben zur Kriegführung braucht, durcheinanderbringen.«

Max Frisch

http://info.kopp-verlag.de/

Michael Winkler – Tageskommentar vom 16.11.2014

16. November 2014

US-Kriegsherr Obama läßt derzeit keine Gelegenheit aus, sich zum Obimbo zu machen. Angesichts des G20-Treffens in Australien behauptete der Kriegstreiber wieder einmal, die Russen hätten den Flug MH017 abgeschossen und forderte deswegen eine Entschuldigung. Dabei weiß die ganze Welt: Wenn jemand unschuldig am Abschuß ist, dann Rußland. Amerikanische Söldner in der Ukraine sind da schon wesentlich verdächtiger. Am wahrscheinlichsten war es jedoch die Putsch-Regierung in Kiew, die dieses Flugzeug umdirigiert und durch ein eigenes Kampfflugzeug vom Himmel geholt hatte. Beim abschließenden Gruppenphoto stach die Genossin Staatsratsvorsitzende als einzige farblich heraus durch ihr schmutziggraues Jackett der Marke Tsu Eng.

Die aufrechten Deutschen haben sich bei der Kundgebung gegen korantreue Muslime so diszipliniert verhalten, wie man das erwarten konnte. Einzig die Antifantilen haben versucht, ein wenig zu randalieren. Allerdings hatte die Polizei in Niedersachsen andere Anweisungen als die im braunen Nordrhein-Westfalen, wo Innenminister Jäger (SPD) sie aufgefordert hatte, die Gegendemonstrationen mit allen Mitteln zu unterstützen. Deshalb kann man die Gegendemonstranten der Gewerkschaft mit ihrer Parole „Lieber bunt statt rot-grün“ wirklich verstehen. Dieses Gemisch um Hannelore Kraft, das mein Fernseher gerne als „braunes Gesindel“ bezeichnet, benimmt sich einfach unerträglich.

Die ARD hat ihre Woche des geduldigen Leidens eröffnet. Deutschland soll dabei aufgefordert werden, alle Abweichungen zu ertragen und das, was als normal empfunden wurde, künftighin zu unterdrücken. In einer Demokratie sollte einst die Mehrheit entscheiden, doch was uns jetzt aufgenötigt wird, ist der Meinungsterror der Minderheiten. Ich habe im Radio gehört, daß Deutschland kinderfeindlich sei, weil die Menschen pikiert darauf reagieren, wenn Frauen in der Öffentlichkeit ihre Kinder stillen. Da muß man doch gleich einen evangelischen Oben-Ohne-Gottesdienst dagegensetzen, zelebriert von einer transsexuellen Pfarrerin. Toleranz nach ARD-Verständnis ist, wenn ein muselmanisches Kind eine Tagesstätte besucht, alles Schweinefleisch vom Speiseplan verschwinden muß. Toleranz ist natürlich auch, wenn wandelnde Zelte unsere Straßen bevölkern, dafür aber Kreuze aus religiöser Rücksicht verschwinden müssen.

Der Begriff „Toleranz“ war früher positiv besetzt. Heute ist das eine Keule, die gegen die Normalität geschwungen wird, um diese Normalität zu pervertieren. Dabei wären bei mir die Grenzen des Erträglichen bereits durch die Grüninnen, Merkel und Gauck erreicht. Seehofer ist fast schon zu viel. Nun, die ARD gehört zu den qualitätsfreien Lügenmedien. Das bekommen wir in der Toleranz-Woche eindringlich vorgeführt.

http://www.michaelwinkler.de/Kommentar.html

Obama: Ebola ist ein »Probelauf« für eine noch tödlichere, durch die Luft übertragbare Krankheit

Paul Joseph Watson

In einer weitgehend untergegangenen Bemerkung erklärte US-Präsident Barack Obama nach einem Treffen im Weißen Haus mit Ron Klain, der von der Regierung kürzlich zum Ebola-Koordinator ernannt wurde, der gegenwärtige Ebola-Ausbruch könnte sich als »Probelauf« für eine noch tödlichere, durch die Luft übertragbare zukünftige Krankheit erweisen.

Obama war sichtlich bemüht, die Öffentlichkeit zu beruhigen und ihr zu versichern, dass die amerikanische Gesundheitsinfrastruktur ohne Probleme auch mit zusätzlichen Ebola-Fällen fertig würde.

Aber der Präsident löste mit seiner Bemerkung, der gegenwärtige Ebola-Ausbruch sei auch als Vorbote einer noch tödlicheren Epidemie zu verstehen, durchaus auch Erstaunen und Befremden aus. Unter anderem sagte er:

»Wenn es einen Silberstreif angesichts der ganzen Aufmerksamkeit und Besorgnis, die die Ebola-Krise in den vergangenen Wochen ausgelöst hat, gibt, so wohl diesen, dass sie uns daran erinnert, wie wichtig unser öffentliches Gesundheitssystem ist, und in vieler Hinsicht hat [dieser Ausbruch] diese Bedeutung noch erhöht.

Irgendwann in der Zukunft könnte es dazu kommen, dass wir es mit einer durch die Luft übertragbaren Krankheit zu tun bekommen, die noch sehr viel ansteckender und tödlicher ist. Und in gewisser Hinsicht war dies ein Probelauffür die Bundesregierung und die Landesregierungen sowie die Gesundheitsbehörden und die Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen und die amerikanische Bevölkerung, um das Wesen einer derartigen [Krise] zu begreifen und zu verstehen, warum es so wichtig ist, dass wir kontinuierlich unser öffentliches Gesundheitssystem ausbauen, aber auch warum wir Übungen veranstalten und alle Beteiligten in Topform bringen und in sie investieren«.

Obamas Andeutung, der gegenwärtige Ausbruch könne als Weckruf dienen, um die Gesundheitsbehörden zu veranlassen, sich auf einen noch sehr viel tödlicher verlaufenden Ausbruch eines durch die Luft übertragbaren Virus vorzubereiten, könnte dazu führen, den Interessen derjenigen zuwiderzuhandeln, die angesichts des Maßnahmenkatalogs der Seuchenschutzbehörde  und die Erbringer von Gesundheitsdienstleistungen und die amerikanische Bevölkerung, um das Wesen einer derartigen [Krise] zu begreifen und zu verstehen, warum es so wichtig ist, dass wir kontinuierlich unser öffentliches Gesundheitssystem ausbauen, aber auch warum wir Übungen veranstalten und alle Beteiligten in Topform bringen und in sie investieren«.

Während das Weiße Haus sich bisher geweigert hat, Reisenden aus Westafrika die Einreise zu verweigern, unterzeichnete Obama Ende Juli ein Präsidialdekret, das die Festnahme und Inhaftierung von Amerikanern erlaubt, die lediglich Symptome einer »Atemwegserkrankung« aufweisen.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/paul-joseph-watson/obama-ebola-ist-ein-probelauf-fuer-eine-noch-toedlichere-durch-die-luft-uebertragbare-krankheit.html

Obamas törichte Sanktionen verschaffen Putin neue Gewinne beim Erdöl

F. William Engdahl

US-Präsident Barack Obama, oder zumindest die kriegslustigen Neokonservativen, die ihn zu Kriegen auf der ganzen Welt drängen, bekommen jetzt zu spüren, dass ihre törichten Wirtschaftssanktionen gegen Putins Russland das eigene Land treffen. Vor wenigen Tagen verkündete Russlands größte Ölgesellschaft, die staatliche OAO Rosneft mit ihrem Chef, dem Putin-Vertrauten Igor Setschin, die Entdeckung eines Giant-Ölfelds in der Arktis nördlich von Murmansk. Zu dumm, dass Obama Sanktionen gegen Setchin und sein Unternehmen verhängt und amerikanischen Firmen verboten hat, mit ihnen Geschäfte zu machen.

Am 27. September gaben Rosneft und der US-Ölkonzern ExxonMobil in einer gemeinsamen Erklärung die Entdeckung eines neuen riesigen Erdöllagers, des Universitetskaya-1 in der Karasee bekannt. Seit mehr als 20 Jahren hatten russische Ölgesellschaften davon geträumt, in der Arktis auf dort vermutete riesige Ölvorkommen zu treffen.

2011 unterzeichnete der CEO vonExxonMobil – der größte unter den amerikanischen Ölkonzernen und Kernstück der ursprünglichen Rockefeller-Erdölgruppe – mit Setschins Rosneft eine Vereinbarung über ein Joint Venture zur Bohrung in der russischen Arktis.

Die Flussdaten von Universitetskaya-1 lassen darauf schließen, dass hier 750 Millionen bis eine Milliarde Barrel hochwertiges, »sweet light« Rohöl entdeckt wurden. Nach heutigen Marktpreisen liegt der Wert zwischen 7,5 und zehn Billionen Dollar.

Der Fund in der Karasee ist nur der erste in einem Gebiet, das nach Ansicht von Experten potenziell zu einer der wichtigsten Rohöl produzierenden Regionen der Welt werden kann, größer als der Golf von Mexiko. Schätzungen zufolge ist Rosnefts Erkundungsgebiet Universitetskaya in der Karasee, die geologische Struktur, in der jetzt gebohrt wird, so groß wie die Stadt Moskau und damit groß genug, um über neun Milliarden Barrel Erdöl enthalten zu können.

Das erste Bohrloch war das teuerste in der Geschichte vonExxonMobil, die Kosten lagen bei rund 600 Millionen Dollar.Mit deutlichem Understatement erklärte Setschin vor der Presse: »Unsere Erwartungen wurden übertroffen. Die Entdeckung ist ungeheuer wichtig, denn sie zeigt, dass in der Arktis Kohlenwasserstoffe lagern.« 

Laut Setschin könnte in fünf bis sieben Jahren mit der Ölförderung auf dem Feld in der Karasee begonnen werden. Das neu entdeckte Feld heiße »Victory« – ein ziemlich ironischer Name.

Wegen der Wirtschaftssanktionen, die von David S. Cohen, dem Ressortleiter für Terrorismus und Finanz-Intelligence im US-Finanzministerium entworfen wurden, muss sichExxonMobil zum 10. Oktober aus dem russischen Projekt zurückziehen und enorme Verluste hinnehmen, wenn es nicht gegen die Sanktionen der US-Regierung verstoßen und hohe Strafen zahlen will.

Die Obama-Regierung hat mit der neuen Einheit für Finanz- und Wirtschaftskriegsführung im Finanzministerium ein gewaltiges Eigentor geschossen. Bravo Washington! Sie haben gerade einem der größten US-Konzerne großen Schaden zugefügt.

Als ExxonMobil den Vertrag mit Rosneftabschloss, wettete der Konzern darauf, dass die Arktis, das größte potenzielle Erdölgebiet der Welt, für das eigene Unternehmen die Sicherung langfristiger Versorgung mit Rohöl bedeuten könnte.

Die Wette erwies sich als richtig, und zwar genau in dem Moment, als die törichten Bürokraten in der Obama-Regierung Sanktionen gegen Setschin und das Arktis-Projekt verhängten, mit dem sie Russland schaden wollten.

Rosneft blickt jetzt nach China

Da nun ExxonMobil und höchstwahrscheinlich auch Morgan Stanley als die Instanz, die die Milliarden für die Ausweitung der Bohrungen im nächsten Frühjahr organisierte, durch die US-Sanktionen ausgebremst werden, wendet sich Setschin ostwärts, nach China. Für Rosneft trifft es sich gut, dass ExxonMobil in dem Moment aus dem Geschäft gezwungen wird, wo die kompliziertesten und schwierigsten Abschnitte des Projekts abgeschlossen sind.

Am 1. September bestätigte Präsident Putin persönlich der chinesischen Seite die finanzielle Beteiligung staatlicher chinesischer Ölgesellschaften an einer Tochtergesellschaft von Rosneft, dem Onshore-Unternehmen Vankor.

Es wird die bisher größte chinesische Beteiligung an einer russischen Ölgesellschaft. Mit diesem Vertrag werden die wachsenden Energie-Verbindungen zwischen China und Russland vertieft – genau das Gegenteil dessen, was Washington mit seiner geopolitischen Eurasien-Strategie erreichen wollte.

Wie der US-Stratege Zbigniew Brzezinski 1997 in seinem Buch The Grand Chessboard (deutscher Titel: Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft) schreibt, müsse Amerikas Geopolitik vor allem darauf gerichtet sein, zu verhindern, dass ein vereinigtes Eurasien zu einer wirtschaftlichen Konkurrenz für Amerikas globale Hegemonie werde.

O je, Herr Obama, da haben Sie wohl gerade genau das Gegenteil getan. Und das war ziemlich dumm – Sie haben die Folgen und die vielfältigen Auswirkungen Ihres Handelns nicht durchdacht.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/f-william-engdahl/obamas-toerichte-sanktionen-verschaffen-putin-neue-gewinne-beim-erdoel.html

„Amerika führt die Welt“

(Der Friedensnobelpreisträger/Großkotz Obama meldet sich zu Wort)
Florian Rötzer 28.09.2014

Kurz vor den Kongresswahlen setzt sich US-Präsident Obama als Weltführer und oberster Kriegsherr in Szene

Für die Strategen im Weißen Haus ist der erneute lange Krieg gegen den Terror eine Gelegenheit, die Führungskraft des bislang angeschlagenen Präsidenten sechs Wochen vor der Kongresswahl zu stärken. Barack Obama erklärte denn auch in seiner wöchentlichen Ansprache, dass unter seiner Führung nun „Amerika die Welt anführt“. Die Führung der USA sei, so Obama, „die eine Konstante in einer unsicheren Welt“. Die Amerikaner stehen mit 60 Prozent (Gallup-Umfrage vom 20./21.9.) mehrheitlich hinter dem Krieg gegen den IS, aber deutlich weniger als hinter dem Afghanistankrieg (90 Prozent) oder dem Irak-Krieg (76 Prozent).

US-Präsident Obama bei seiner wöchentlichen Ansprache. Bild: Weißes Haus

Obama betonte, dass Amerika nicht nur den Kampf gegen den Islamischen Staat mit einer „breiten Koalition“ führt, sondern auch den gegen die „russische Aggression in der Ukraine“. Er habe noch mehr Nationen in dieser Woche aufgerufen, sich der USA anzuschließen und damit auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen. Und natürlich führt Amerika auch im Kampf gegen Ebola und sogar in dem gegen die Klimaerwärmung.

Man habe den eigenen Teil gemacht und fordere die anderen Nationen auf, den ihren zu realisieren. So hätten die USA in saubere Energie investiert und die CO2-Emissionen gesenkt. Vor den Vereinten Nationen hatte sich Obama ebenfalls bereits gerühmt, dass die USA die Emissionen mehr als jede andere Nation reduziert haben. Dumm nur, dass ausgerechnet das eigene Energieministerium am Freitag berichtet hat, dass in der ersten Hälfte des Jahres die Emissionen wieder im Vergleich zu den beiden vorgegangenen gestiegen sind. Vermutlich ist das eine Folge des anziehenden Wirtschaftswachstums, andererseits ist der Rückgang der Emissionen bis 2012 wohl vor allem auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen. Immerhin sind erneuerbare Energien seit 2012 um 7 Prozent gestiegen, sie decken nun 12 Prozent der gesamten Energie ab.

Nach Obama würden die Menschen auf der ganzen Welt erwarten, dass die USA vorangehen. Die Amerikaner seien schließlich „die Erben eines stolzen Vermächtnisses der Freiheit“. Man habe diese Woche der Welt gezeigt, „dass wir darauf vorbereitet sind, das Notwendige zu tun, um das Vermächtnis für die kommenden Generationen zu sichern“.

Obama trägt zwar weniger dick als seine Vorgänger auf, aber der Anspruch ist dennoch klar, die US-Regierung sieht die USA weiterhin als die Supermacht, der sich andere anschließen sollen, um auf der „richtigen Seite der Geschichte“ zu stehen. Man rettet die Welt vor den Folgen der Klimaerwärmung und schützt sie vor der gefährlichen Seuche, die USA, so die Botschaft, setzen auch Staaten unter Druck, die der amerikanischen Ordnung nicht gehorchen, und sie bekämpfen das Böse. Obama hatte zuvor immer mal wieder den Islamischen Staat als Krebsgeschwür bezeichnet. Das Wort nahm er jetzt nicht in den Mund, aber als Ziel nannte er weiterhin, die Terrorgruppe zu zerstören oder auszumerzen, als könne man sie einfach herausschneiden. Den Gegner als Krebsgeschwür zu bezeichnen, erinnert zudem an die „Vernichtungspolitik des Völkermords“ der Nazis. Andrian Kreye verwies in der SZ gestern darauf, dass Obama mit dieser Rhetorik „den unendlichen Krieg“ verschärfe.

Für Obama bzw. für die Demokratische Partei ist fraglich, ob der nun sich als Weltführer und oberster Kriegsherr in Szene setzende Präsident kurz vor den Kongresswahlen, bei denen die Republikaner wieder die Mehrheit auch im Senat übernehmen können, das Ruder noch herumreißen kann. Nach Umfragen trauen die Menschen weiterhin den Republikanern eher zu, die USA vor dem Terror zu schützen. Anfang September sagten dies 55 Prozent der Befragten, mehr noch als 2002. Damals lagen die Republikaner um 19 Punkte vorne, jetzt sind es 23 Punkte, da den Demokraten nur 32 Prozent zutrauen, die USA vor dem Terror zu schützen. Bis vor kurzem war dies kein so großes Problem, da auch in den USA die Angst vor dem Terrorismus fast kein Thema mehr war. Mit dem Islamischen Staat und der Reaktion von Obama, diesen als direkte Bedrohung der USA darzustellen, dürfte sich die Stimmung im Land verändert haben, möglicherweise nicht zugunsten von Obama und den Demokraten.

http://www.heise.de/tp/artikel/42/42898/1.html