Putin hebt Waffen-Embargo gegen Iran auf und liefert Raketen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat überraschend das Waffenembargo gegen den Iran aufgehoben. Damit können auch russische Raketenabwehrsysteme an die Iraner geliefert werden. Die Maßnahme könnte im Zusammenhang mit dem Jemen-Konflikt stehen: Saudi-Arabien fliegt als Verbündeter der USA Luftangriffe gegen den Jemen. Der Iran sieht seine Position durch die Angriffe gefährdet.

Russlands Präsident Wladimit Putin und Premier Dimitri Medwedew und dessen Frau mit dem Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill, bei der Feier des Osterfests. (Foto: dpa)

Russlands Präsident Wladimit Putin und Premier Dimitri Medwedew und dessen Frau mit dem Patriarchen der Russisch-Orthodoxen Kirche, Kyrill, bei der Feier des Osterfests. (Foto: dpa)

Der russische Präsident Wladimir Putin hat überraschend das im Jahr 2010 vom damaligen Präsident Dimiti Medwedew verhängte Waffenembargo gegen den Iran aufgehoben. Dies teilt die Pressestelle des Kreml laut der Agentur RIA Novosti mit. Die Mitteilung stellt fest: Mit einem Dekret des Präsidenten wird das Verbot des Transit über russisches Territorium einschließlich Lieferungen durch die Luft ebenso aufgehoben wie das Verbot von Exporten aus der Russischen Föderation in die islamische Republik des Iran und der Transfer von Raketenverteidigungssystemen des Typs S-300 von anderen Territorien als Russland in den Iran.

Mit dieser Eröffnung der Lieferung von Waffensystemen in den Iran scheint Russland auf die Zuspitzung im Konflikt um den Jemen zu reagieren. Nach dem Sturz des Präsidenten durch Rebellen hatte Saudi-Arabien erklärt, dass die neue innenpolitische Lage im Jemen eine Gefährdung der saudischen Sicherheitslage darstelle. Saudi-Arabien hat darauf mit Bombardements gegen Ziele im Jemen begonnen. Die Saudis sind der wichtigste Verbündete der USA im Nahen Osten. Der Iran hat, wenngleich in beschränktem Ausmaß, die Huthi-Rebellen im Jemen unterstützt. Der Iran fürchtet, dass Saudi-Arabien den Konflikt im Jemen nutzen könnte, um seine Vormachtstellung in der Region zu sichern und gegebenenfalls auszubauen.

Für die USA ist die Zuspitzung eine gefährliche Entwicklung, weil die Saudis als zu schwach eingeschätzt werden, um im Jemen ohne noch massivere US-Unterstützung eine Regierung nach ihren Vorstellungen durchzusetzen.

Der Iran will bis auf weiteres die Pilgerfahrten nach Saudi-Arabien aussetzen. Hintergrund ist ein Zwischenfall am Flughafen der saudischen Hafenstadt Dschidda. Anfang April sollen saudische Sicherheitsbeamte zwei junge iranische Pilger bei der Körperkontrolle sexuell belästigt haben. Solange die beiden Beamten nicht verurteilt und bestraft seien, werde es keine Pilgerfahrten mehr geben, sagte Kultusminister Ali Dschannati am Montag.

Die saudischen Behörden hätten die beiden Beamten zwar vernommen, unklar sei jedoch, ob sie auch bestraft wurden, sagte Dschannati. Im Iran steht nach islamischen Vorschriften auf sexuellen Missbrauch von Jugendlichen die Todesstrafe. Dies ist auch die Forderung des Irans.

Die Aussetzung gilt nur für die kleine Umra-Pilgerfahrt außerhalb der eigentlichen Hadsch-Saison. Die Reise nach Mekka ist für alle Muslime eines der wichtigsten religiösen Rituale. Jeder Muslim sollte einmal im Leben eine große Wallfahrt (Hadsch) dorthin machen.

Zwischen dem Iran und Saudi-Arabien herrscht seit Jahren diplomatische Eiszeit. Die Spannungen haben sich durch den Jemen-Konflikt noch verschärft. Der Iran hatte die Angriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen scharf verurteilt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Die schiitischen Huthi-Rebellen werden von Teheran unterstützt.

Der jemenitische Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi hat in einem Gastkommentar in der «New York Times» zu weiteren Militäraktionen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen in seinem Land aufgerufen. «Wenn die Huthis nicht gestoppt werden, wird aus ihnen die nächste Hisbollah, vom Iran dazu bestimmt, die Menschen in der Region und darüber hinaus zu bedrohen», schrieb er unter Anspielung auf die libanesische pro-iranische Hisbollah-Bewegung, deren Milizen im syrischen Bürgerkrieg an der Seite des pro-iranischen Regimes kämpfen.

«Die Öltransporte durch das Rote Meer, von denen der Großteil der Welt abhängt, werden infrage gestellt, und Al-Kaida und andere Gruppen werden aufblühen», gab Hadi weiter zu bedenken.

Der jemenitische Präsident ist vor dem Krieg in seiner Heimat nach Saudi-Arabien geflohen. Der Beitrag erschien am Montag in der Print-Ausgabe der «New York Times».

Im Jemen kämpfen die Huthi-Rebellen aus dem Norden des Landes gegen die Anhänger Hadis. Ein von Saudi-Arabien geführtes arabisches Militärbündnis fliegt seit mehr als zwei Wochen Luftangriffe gegen die Huthis. Diese gehören einer lokalen schiitischen Sekte an. Der Iran dürfte sie mit Geld und Waffen unterstützen, hat aber über sie – anders als etwa wie über die Hisbollah – keine operative Kontrolle.

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Israelische Ärzte werfen Israel Verstöße gegen Völkerrecht vor

Gazakrieg: Unabhängiger Untersuchungsbericht der „Ärzte für Menschenrechte“

Aus: PHR-Bericht "Gaza2014", Foto: Activestilles/Anne Paq

22.01.2015

Die israelische Organisation „Ärzte für Menschenrechte“ wirft der israelischen Regierung in einem gestern veröffentlichten Bericht zahlreiche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese hätten zu hohen Opferzahlen unter der palästinensischen Zivilbevölkerung während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 geführt. Anlässlich dieser Vorwürfe und des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland fordert die IPPNW erneut den Stopp deutscher Waffenlieferungen nach Israel.

Die israelische Ärzteorganisation befragte für ihren Bericht Kriegsopfer, palästinensische Rettungssanitäter und Ärzte und wertete Akten zu 370 Todesfällen aus. Sie stellte die einzige unabhängige Untersuchungsgruppe, denen die israelischen Behörden während des Krieges die Einreise in den Gazastreifen erlaubten.

Von den 68 befragten Verletzten gaben lediglich fünf an, sie seien durch das israelische Militär vor dem Angriff gewarnt worden. Die Befragten beklagten zudem, dass selbst für diese im  Gazastreifen sichere Orte und Fluchtwege gefehlt hätten. Laut dem Bericht hat das israelische Militär Geschosse von massiver Sprengkraft eingesetzt. Zudem seien sogenannte „Flechette“-Granaten von Panzern abgefeuert worden, die bei der Explosion Hunderte Metallpfeile hunderte Meter weit in alle Richtungen verstreuen.

Die „Ärzte für Menschenrechte“ dokumentieren in dem Bericht auch Angriffe auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation und des palästinensischen Gesundheitsministeriums seien 23 medizinische Fachkräfte getötet und weitere 83 verletzt worden. Zudem wurden während des Angriffs 17 Krankenhäuser und 56 Gesundheitseinrichtungen zerstört oder beschädigt. Die Ärzteorganisation kritisiert die sogenannten „Doppelschläge“, bei denen nach einem Angriff die zu Hilfe eilenden Verwandten und Rettungskräfte angegriffen werden.

Die IPPNW fordert die Bundesregierung in der Petition „Keine Waffen nach Nahost!“ auf, die militärische Zusammenarbeit mit Israel wie auch allen anderen am Nahostkonflikt beteiligten Ländern der Region zu stoppen. Waffenlieferungen ermöglichten Besatzung und Krieg und stünden einer gerechten Friedenslösung im Wege.

Sie finden den Bericht „No Safe Place“ unter gazahealthattack.com/2015/01/20/no-safe-place-gaza-health-attack-full-report/ oderissuu.com/medico_international/docs/no_safe_place_gaza2014/81

Sie finden die Petition „Keine Waffen nach Nahost!“ unter www.ippnw.de/index.php

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15, Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de, http://www.ippnw.de

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