Netanjahu soll als Kriegsverbrecher angeklagt werden

Von schweizmagazin.ch

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Das britische Parlament hat auf seiner Webseite eine Petition die verlangt, Vorwürfe wegen Kriegsverbrechen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu zu prüfen, um ihn festnehmen zu lassen und anzuklagen. Die Petition hat die erforderliche Zahl von 100.000 Unterschriften erreicht.

„Benjamin Netanjahu ist im September zu Gesprächen in London.. Nach internationalem Recht sollte er wegen Kriegsverbrechen bei der Ankunft in Grossbritannien für das Massaker an mehr als 2000 Zivilisten im Jahr 2014 festgenommen werden“, sagt Damian Moran, ein Anti-Israel-Aktivist am 7. August. Das britische Parlament muss alle Petitionen die mehr als 100.000 Unterschriften haben debattieren.

Allerdings hat die britische Regierung die Petition bereits verworfen. „Nach britischen Gesetzen und dem Völkerrecht, haben die Führer ausländischer Regierungen, wie Ministerpräsident Netanjahu, eine Immunität vor der Gerichtsbarkeit und können nicht festgenommen oder inhaftiert werden“, hiess es in einer Erklärung.

Die britische Regierung sagte auch, dass während der Militär-Operation im Jahr 2014, Israel das Recht hatte sich mit einer „verhältnismässigen“ Aktion innerhalb der Grenzen des humanitären Völkerrechts zu verteidigen. Ausserdem verurteilte sie die terroristische Taktik der Hamas, die Raketen auf Israel abgefeuert habe, umfangreiche Tunnel gebaut hätte um zu entführen oder zu ermorden und sich wiederholt geweigert habe Waffenstillstände zu akzeptieren.

„Grossbritannien ist ein enger Freund von Israel und wir geniessen ausgezeichnete bilaterale Beziehungen einer jahrzehntelangen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern in einer Reihe von Bereichen,“ schliesst die Aussage der britischen Regierung zu den Kriegsverbrechen Netanjahus.

Doch der Veranstalter der Petition, der selbst skeptisch über die Möglichkeit der Festnahme war sagte, dass seine Absicht eine andere war. „Ich habe wirklich nicht erwartet, dass Benjamin Netanjahu wegen der universellen Gerichtsbarkeit der Gesetze verhaftet wird … es ist eine klare Botschaft an ihn, dass es eine grosse Menge an Menschen gibt, die ihn hier nicht wollen“, sagte er gegenüber Al Jazeera.

Netanyahu wird nächste Woche London besuchen, wo er mit dem britischen Premierminister David Cameron zusammentrifft. Zusätzliche Sicherheitsmassnahmen sind vor Netanjahus Besuch getroffen worden, wegen der Furcht vor massiven Protesten.

Bild: Dragan Tatic/ C-C-A 2.0 Lizenz

Nach Vertreibung von IS – Irakische Truppen verüben Kriegsverbrechen an Turkmenen

ISIS Lager im Irak - Foto: RT Press

Eine internationale Menschenrechtsorganisation erklärte, dass sich irakische Regierungstruppen und schiitische Milizen im Kampf gegen den selbst ernannten „Islamischen Staates“ der Kriegsverbrechen schuldig machten. Sie verbrannten und plünderten nach monatelanger Belagerung im vergangenen September eine Stadt in Nordwestirak, die hauptsächlich von sunnitischen Turkmenen bewohnt war.

Die in New York ansässige nichtstaatliche internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat am 18. März einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass „infolge der Operationen zur Beendigung der Belagerung von Amerli regierungsnahe Milizen, freiwillige Kämpfer und irakische Sicherheitskräfte sunnitische Dörfer rund um die Region von Amerli in der Provinz Salahuddin und Kirkuk überfielen“.

Weiter sagt der Bericht aus, dass irakische Sicherheitskräfte „Besitztümer von Zivilisten plünderten, die vor den Kämpfen um Amerli flüchteten, sowie Häuser und Geschäfte von sunnitischen Dorfbewohnern verbrannten“.

Der stellvertretende Direkter für die Region Naher Osten und Nordafrika bei HRW Joe Stork warnte, dass „der Irak den Krieg gegen die (IS-)Gräuel nicht mit Angriffen auf Zivilisten, was ein Verstoß gegen das Kriegsrecht ist und menschlichem Anstand zuwiderläuft, gewinnen kann“.

Im Juni des vergangenen Jahres eroberten Milizen des selbst ernannten „Islamischen Staates“ ganze Landstriche nördlich und westlich von Bagdad im Handstreich. Diese Regionen sind vornehmlich sunnitisch geprägt. Die Sunniten des Landes fühlen sich seit dem Sturz des sunnitischen Regierungschefs Saddam Hussein von der nunmehr schiitisch geprägten Zentralregierung in Bagdad, die sich wiederum außen- und innenpolitisch an Teheran hält, diskriminiert.

Nach dem Vormarsch des IS und der Einsicht, dass die irakische Armee nicht fähig ist, den irakischen Bürgerkrieg für sich zu entscheiden, wand sich Bagdad schnelle Hilfe suchend folglich auch an schiitische Milizen, die in vielen Fällen unter direktem Befehl Irans stehen.

http://www.neopresse.com/

UN: „Palästina“ ab April beim Strafgerichtshof

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Der „Staat Palästina“ ist ab dem 1. April Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag. Das hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon am Dienstag in New York verkündet.

Nach den im April vergangenen Jahres gescheiterten Verhandlungen mit den Israelis versuchen die Palästinenser, durch eine Reihe von Maßnahmen ihre Staatlichkeit voranzubringen. Dazu gehört der Beitritt zu internationalen Verträgen. Ein wichtiger Vertrag ist dabei das Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH). Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte dieses am 31. Dezember 2014 unterschrieben. Nun hat UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon verkündet, dass das Rom-Statut ab dem 1. April für den „Staat Palästina“ gilt.

Damit ist es den Palästinensern prinzipiell möglich, Israelis vor dem Strafgerichtshof anzuklagen – rückwirkend etwa wegen möglicher Kriegsverbrechen im Gaza-Konflikt vom vergangenen Sommer oder wegen des Siedlungsbaus. Ob einer solchen Klage stattgegeben wird, liegt im Ermessen der Chefanklägerin Fatou Bensouda. Der Gerichtshof wird nur aktiv, wenn der jeweilige Staat es versäumt, möglichen Verbrechen selbst nachzugehen. Gegenwärtig untersucht die israelische Armee Fälle aus dem Gaza-Konflikt.

Langwierige Verfahren befürchtet

Dennoch fürchten sich viele Soldaten vor der sogenannten „juristischen Kriegsführung“: Länder können sich entscheiden, Israelis strafrechtlich zu verfolgen. Auf Reisen in diese Länder könnten sie wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen inhaftiert und einem langwierigen juristischen Verfahren ausgesetzt werden. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu versuchte entsprechend, solche Befürchtungen zu entkräften. Anfang Januar sagte er: „Wir werden es nicht zulassen, dass Soldaten und Offiziere vor den Strafgerichtshof gezerrt werden.“

Offen ist zudem, ob sich der Gerichtshof bei Fragen des Siedlungsbaus zuständig sehen wird. Der IStGH darf nur in den Gebieten seiner Mitgliedsländer Rechtsprechung ausüben. Im Falle des „Staates Palästina“ sehen Juristen das Problem, dass dessen Grenzen nicht festgelegt sind. Wenn also eine Klage gegen Siedlungsbau erfolgen sollte, bleibt unklar, ob sich der Fall überhaupt auf „palästinensischem Territorium“ ereignet hat. Hinzu kommt, dass laut den Oslo-Verträgen allein dem Staat Israel die Strafgerichtsbarkeit über Israelis im Westjordanland zusteht. „Palästina“ kann die Rechtsprechung gar nicht dem IStGH übertragen, weil es die Befugnis dafür selbst nicht besitzt.

Umstrittener Schritt

Umgekehrt kann eine Klage gegen Israelis wegen Kriegsverbrechen auch auf die Palästinenser zurückfallen. Sollte der Gaza-Konflikt untersucht werden, steht es dem Gerichtshof frei, auch die Aktionen von Hamas -Mitgliedern zu beleuchten, bemerkt der Jurist David Luban von der Universität Georgetown. Israel hat der Hamas Kriegsverbrechen vorgeworfen, da sie Menschen als Schutzschilde missbraucht habe.

Die palästinensischen Behörden haben dem Strafgerichtshof bereits genehmigt, Untersuchungen rückwirkend bis zum 13. Juni zu untersuchen. Das berichtet die palästinensische Nachrichtenagentur „Ma‘an“. Das Datum markiert den Beginn der groß angelegten Suche nach den entführten und ermordeten Talmud -Schülern. Von der Untersuchung ausgeschlossen bleibt damit die Entführung und Ermordung tags zuvor.

Wie sich der Beitritt der Palästinenser zum Strafgerichtshof praktisch auswirkt, bleibt abzuwarten. Für viele Beobachter steht fest, dass der Schritt politisch einen weiteren Tiefpunkt zwischen Israelis und Palästinensern markiert. Der Beitritt ist jedoch auch unter palästinensischen Politikern umstritten. Der palästinensische Vertreter in den Niederlanden, Nabil Abusnaid, hatte im Oktober betont, Israelis und Palästinenser sollten lieber gemeinsam gegen islamischen Extremismus vorgehen, anstatt sich anzuklagen.

Quellen: latuffcartoons.wordpress.com/israelnetz.com vom 07.01.2015

http://www.pravda-tv.com/

Nethanjahu macht sich lächerlich und spricht von palästinensischen Kriegsverbrechen

4. Januar 2015 |
Palästinensische Kriegsverbrechen? eher nicht Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/phrisrael/3229065044/sizes/o/in/photostream/

Palästinensische Kriegsverbrechen? eher nicht Bildquelle:http://www.flickr.com/photos/phrisrael/3229065044/sizes/o/in/photostream/

Vor wenigen Tagen hatte die palästinensische Regierung den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beantragt, die israelische Regierung fordert, wie bei ähnlichen Beitrittsbemühunhen vorher, dies abzulehnen, die Begründung dafür ist allerdings mehr als zynisch:  Grund seien Kriegsverbrechen der Palästinenser!

Das Gesuch der Palästinenserführung sei scheinheilig, erklärte ausgerechnet Netanjahu am Donnerstag. «”Die Palästinenserbehörde sei kein Staat, sondern eine Entität, die sich an Kriegsverbrechen beteilige.” Das ausgerechnet Nethanyahu, der Mitschuld ist an dem Tod von mehr als 1000 Menschen während des letzten Gazakriegs, nun den Palästinensern Kriegsverbrechen vorwirft, zeigt nur die menschenverachtende Logik der aktuellen rechten israelischen Regierung, denen das Leid der Palästinenser egal ist.

Die Ursache für Nethanyahus Äußerung dürfte dabei weniger von Fakten getrübt sein, als von einem dramatischen Schritt das Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.Aufgrund des Scheiterns einer Nahost-Resolution im UN-Sicherheitsrat unterzeichnete er in der Silvesternacht die vertragliche Grundlage des IStGH, das sogenannte Rom-Statut, sowie 19 weitere internationale Verträge.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen damit befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Bisher hatten die Palästinenser diesen Schritt unterlassen, weil sie auf Verhandlungen gehofft hatten, der immer weiter fortschreitende Siedlungsbau, der gegen jegliches internationales Recht verstößt und die Inhaftierung von mehr als 6.000 Palästinenser, lassen der palästinensischen Regierung allerdings wenig Möglichkeiten. Die palästinensische Regierung und internationale NGOs haben schon angekündigt, ein Klage wegen der israelischen Kriegsverbrechen im Gazakrieg, denen fast 1500 Menschen zum Opfer fielen, zu prüfen. Damit dürften sie allerdings keinen Erfolg haben, da Israel selbst den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht anerkennt.

Das Kriegsverbrechergesetz gilt auch für die Vereinigten Staaten von Amerika

Walter Rockler

Um die mörderisch zerstörerischen Bombenangriffe auf Jugoslawien zu rechtfertigen, müssen die USA vorgeben, dass die Serben die Menschenrechte verletzt haben und dass Präsident Slobodan Milosevic, der serbische Oberdämon, ein Kriegsverbrecher nahezu ohnegleichen ist.

Das versichert uns Präsident Clinton in seinen häufigen Pressekonferenzen, in denen er sich gegen Milosevic auslässt. Aber der Ruf „Kriegsverbrecher“ zeigt höchstens auf, dass diejenigen, die im Glashaus leben, besser keine Steine werfen sollten.

Wir begehen eine flagrante militärische Aggression und attackieren unaufhörlich ein kleines Land, hauptsächlich um zu demonstrieren, dass wir die Welt beherrschen. Die Begründung, wir würden für die internationale Moral kämpfen, entschuldigt nicht die kriegerische Aggression und die vielen Toten, die diese mit sich bringt. Sie vermindert auch nicht die Schuld der für diese Aggression Verantwortlichen.

Als primäre Quelle des internationalen Rechts ist das Urteil des Nürnberger Gerichtshofes im Verfahren gegen die hauptverantwortlichen Nazi-Kriegsverbrecher 1945-1946 völlig eindeutig. Unsere Führer reden zwar oft über dieses Urteil und loben es, aber sie haben es offenbar nicht gelesen. Dieser Internationale Gerichtshof hat nämlich folgendes erklärt:

“Einen Angriffskrieg zu entfesseln ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen dadurch unterscheidet, dass es das gesamte Übel des Ganzen umfasst.”

In Nürnberg drängten die USA und Großbritannien auf die Verfolgung der Naziführer wegen Planung und Entfesselung eines Angriffskriegs. Der Richter des Obersten Gerichtshofs der USA Robert Jackson, Leiter der amerikanischen Anklagebehörde, stellte fest, „dass die Entfesselung eines Angriffskrieges ein Verbrechen ist, das durch keine politischen oder wirtschaftlichen Umstände gerechtfertigt werden kann.“ Er stellte weiters fest, dass „wenn bestimmte Verletzungen von Abkommen Verbrechen sind, es sich bei diesen um Verbrechen handelt, egal ob die USA oder Deutschland sie begehen. Wir sind nicht bereit, Strafgesetze gegen andere anzuwenden, die wir nicht gegen uns selbst genauso anwenden würden.“

Die Charta der Vereinten Nationen bewertet Aggression ähnlich. Die Artikel 2(4) und (7) verbieten Eingriffe in die inneren Angelegenheiten eines jeden Landes und Drohungen mit dem oder den Einsatz von Gewalt eines Staates gegen einen anderen. Die Vollversammlung der UNO bekräftigte in der Resolution 2131, der „Erklärung der Unzulässigkeit von Interventionen“ die Sichtweise, dass eine gewaltsame militärische Intervention gegen ein Land Aggression und ein Verbrechen ist, das nicht gerechtfertigt werden kann.

Ein “NATO”-Aufkleber auf aggressiver Politik und Verhalten entschuldigt diese nicht. Das ist einfach eine Perversion der NATO, die als Verteidigungsallianz gegründet wurde. Die NATO verpflichtete ihre Mitglieder, von jeglicher Drohung mit oder Gebrauch von Gewalt Abstand zu nehmen, die nicht vereinbar ist mit den Grundlagen der UNO, und anerkannte ausdrücklich „die primäre Verantwortung des Weltsicherheitsrats für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit“. Durch die Umgehung der Zustimmung des UNO-Weltsicherheitsrates haben USA und NATO offenkundig grundlegende Gesetze verletzt.

Auch nach anderen Bestimmungen des Völkerrechts sind die Bombenangriffe der USA und NATO ein fortwährendes Kriegsverbrechen. Entgegen der Auffassung unserer Kriegsplaner ist uneingeschränktes Bombardieren aus der Luft nach dem Völkerrecht verboten. Bombenangriffe auf die Infrastruktur eines Landes – Wasserwerke, Kraftwerke, Fabriken, Brücken, Fernseh- und Rundfunksender – sind keine Angriffe auf militärische Ziele. Unsere Bombenangriffe haben auch außerordentliche Verluste an Leib und Leben der Zivilbevölkerung verursacht, was gegen weitere Rechtsnormen verstößt. Bisher haben wir hunderte, wenn nicht tausende Serben, Montenegriner und Albaner, sogar einige Chinesen bei unserem Kampf für humanitäre Ideale ermordet.

Zusätzlich zur Missachtung der UNO-Charta und Pervertierung der NATO hat Clinton mindestens zwei Verfassungsbestimmungen der USA verletzt. Gemäß Artikel I(8) der Verfassung hat der Kongress – nicht der Präsident – die Macht, Krieg zu erklären und Verletzungen des Völkerrechts zu bestrafen. Alexander Hamilton wies in „The Federalist“ Nr. 69 auf einen Unterschied zwischen Monarchie und Präsidentschaft unter einer neuen Regierungsform hin: der König konnte seine Armee gebrauchen, wie er wollte; der Präsident würde keine dermaßen unbegrenzte Macht haben. Gemäß Artikel VI der Verfassung sind Abkommen, im Gegensatz zu bloßen Papierfetzen, als die wir sie neuerdings behandeln, Bestandteil der Verfassung der USA. Natürlich kann man von einem unterwürfigen Kongress, der sich höchstens mit Details sexuellen Fehlverhaltens abgibt, nicht erwarten, dass er den Anforderungen der Verfassung zum Durchbruch verhilft.

Auch von den Medien braucht man sich nicht viel zu erwarten. Ihre Berichterstattung beruht auf kontrollierten Informationen aus Außenministerium, Pentagon und NATO, und sie sehen ihre Pflicht darin, diese mit weiteren farbigen Details über serbische Gräueltaten auszuschmücken. So wurde etwa die Bemerkung eines NATO-Sprechers, ein aus 10.000 m Höhe fotografiertes frisch gepflügtes Feld könnte ein Massengrab sein, als Neuigkeit verbreitet.

Die Annahme, humanitäre Missstände könnten durch willkürliche Zerstörungen und Tötungen mittels hochentwickelter Technik beseitigt werden, ist von vorne herein verdächtig. Das ist ein reiner Vorwand für unseren arroganten Anspruch auf Macht und Herrschaft unter Missachtung des Völkerrechts. Wir stellen einfach die Forderungen und Regeln auf und setzen sie mit militärischer Gewalt durch. Das alles erinnert an Henrik Ibsens „Verwende nicht dieses fremde Wort ´Ideale´. Wir haben dieses hervorragende Wort ´Lügen´.“

Walter J. Rockler (gest. 2002), Anwalt in Washington, war Ankläger im Nürnberger Kriegsverbrechertribunal. Den obigen Text verfasste er als Leserbrief an die Chicago Tribune, wo er am 23. Mai 1999 erschienen ist.

http://antikrieg.com/