Was willPutin?

Rostislav Istchenko, Präsident des Zentrums für Systemanalyse und Prognose http://actualcomment.ru/experts/ishchenko_rostislav/

Чего хочет Путин?

Es ist erfreulich, dass die umfangreiche Zerschlagung der ukrainischen Truppen im Donbass im Januar-Februar, die nicht stattgefunden hat, und die Moskauer Konsultationen mit Frau Merkel und Herrn Hollande nicht blitzartig von den russischen «Patrioten» Putin als Verschulden angelastet wurden. Das setzt im Übrigen nicht deren Wunsch außer Kraft, den Sieg bereits gestern erringen zu wollen, noch dämpft das die Überzeugungen der radikalsten unter ihnen, dass Putin dennoch «Neurussland aufgibt» oder die Ängste der gemäßigteren unter ihnen dahingehend, dass, sobald eine neues Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt ist (wenn es denn unterzeichnet wird) in Verbindung mit der Notwendigkeit, nicht nur eine Umgruppierung und eine Auffüllung der Armee Neurusslands vorzunehmen (das hätte man in der Tat auch ohne Unterbrechung der aktiven Kampfhandlungen bewerkstelligen können), sondern auch die veränderte Konfiguration der internationalen Front zu festigen, und sich auf neue diplomatische Schlachten vorzubereiten. In Wirklichkeit, egal, wie viel Aufmerksamkeit die Dilettanten in Politik und/oder Gefechtshandlungen («Talleyrandisten» und «Bonapartisten» des Internets) der Situation im Donbass und in der Ukraine insgesamt auch widmen, das ist nur ein Punkt auf der Linie der globalen Front ist, und der Ausgang des Kriegs nicht auf dem Flughafen von Donezk entschieden wird und nicht auf den Höhen um Debalcevo. Der Ausgang des Krieges wird in den Kabinetten auf dem Staraya Plostschadj1 und dem Smolenskaya Plostschadj2 entschieden, in Büros in Paris, Berlin und Brüssel.

(1 Staraya Plostschadj – Platz, eher Straßenzug im Moskauer Stadtviertel Kitai Gorod, im Volksmund Synonym für den Sitz der obersten Führung der Sowjetunion (im Haus mit der Nummer   4 war der Sitz des Zentralkomitees der KPdSU), heute befindet sich dort die russische Präsidialverwaltung.)

Weil der Krieg nur eines der zahlreichen Argumente im politischen Streit ist. Bei weitem nicht immer sind politische Entscheidungen für Volk und Armee verständlich. Krieg ist das härteste, das letzte Argument, dessen Verwendung mit einem großen Risiko einhergeht, jedoch eine Sache beginnt nicht mit einem Krieg und wird durch einen Krieg auch nicht zu Ende geführt. Der Krieg ist eine Interimsetappe, die die Unmöglichkeit eines Kompromisses fixiert und dazu berufen ist, neue Bedingungen zu schaffen, unter denen ein Kompromiss möglich wird, oder seine Notwendigkeit entfällt, weil eine der Parteien des Konflikts ausscheidet. Das heißt, zum Ende der Kampfhandlungen, wenn die Truppen wieder in die Kasernen geschickt werden, und die Generäle darangehen, ihre Memoiren zu Papier zu bringen und und man sich auf den nächsten Krieg vorbereitet, ziehen Politiker und Diplomaten am Verhandlungstisch die wahre Bilanz der Konfrontation. Bei Weitem nicht immer werden politische Entscheidungen der Masse des Volkes und der Militärs verständlich sein.

So hatte, zum Beispiel, der Kanzler von Preußen (später Kanzler des Deutschen Reichs Otto von Bismarck) im Österreichisch-preußisch-italienischen Krieg des Jahres 1866 entgegen dem beharrlichen Wunsch des Königs (des künftigen Kaisers) Wilhelm I. und den Forderungen der preußischen Generalität es nicht zugelassen, dass Wien eingenommen wird, und er hatte damit absolut Recht. Auf diese Weise hat er den Friedensschluss zu den Bedingungen von Preußen beschleunigt, und er hatte ebenfalls erreicht, dass Österreich-Ungarn für immer (jedenfalls bis zur Auflösung im Jahre 1918) Preußens Juniorpartner wurde, später dann Juniorpartner des Deutschen Reichs.

Gerade deshalb, um zu  verstehen, wie, wann und zu welchen Bedingungen Kampfhandlungen beendet werden können, müssen wir wissen, was die Politiker konkret wollen, wie sie die Bedingungen eines Kompromisses nach dem Krieg sehen. Dann werden auch die Gründe dafür deutlich, aus denen heraus die Kampfhandlungen gerade einen solchen Charakter angenommen haben (ein zäh fließender Bürgerkrieg mit regelmäßigem Waffenstillstand) nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Syrien.

Uns interessiert offenbar die Meinung der Kiewer Politiker wenig — sie haben nichts zu entscheiden. Die externe Steuerung der Ukraine wird nicht mal mehr verheimlicht, und es ist uninteressant, ob die dortigen Minister aus Estland oder Georgien kommen — am Ende sind es sowieso alles amerikanische Minister. Es wäre wohl ein großer Fehler, wenn man sich auch mal für die Visionen interessieren würde, die die Führung von DVR und LVR [ Donezker und Lugansker Volksrepublik – d.Ü.] von der Zukunft hat. Die Republiken existieren dank russischer Unterstützung, und es wird sie so lange geben, wie Russland sie unterstützt. Folglich müssen die Interessen Russlands geschützt sein (darunter auch davor, dass eigenständige Entscheidungen getroffen oder initiativreich Aktivitäten entwickelt werden).

(2 Smolenskaya Plostschadj – nach an sich unrichtiger Annahme Sitz des Außenministeriums der RF, das befindet sich in Wirklichkeit auf dem Smolenskaya-Sennaya Plostschadj)

Viel zu viel steht auf dem Spiel, als dass Zakhartchenko, Plotnitski oder jemand anders, wer immer das auch sei, selbständig eine Entscheidung treffen könnte. De facto steht die EU heute vor der Wahl – entweder im Schlepptau der Amerikaner zu verbleiben oder sich Russland anzuschließen. Die Position der EU interessiert uns auch nicht. Von der EU hing bis Ende Sommer des vergangenen [2014 – d.Ü.] Jahres vieles ab, als man den Krieg noch hätte verhindern oder in den Anfängen aufhalten können. Zu der Zeit war eine rigide, prinzipiell gegen den Krieg gerichtete Position der Europäischen Union nötig gewesen, eine der Zeit angepassten Politik, die es hätte ermöglichen können, die amerikanischen Aktivitäten zu stoppen, Aktivitäten, die darauf gerichtet waren, einen Krieg zu entfesseln. Diese Politik hätte wohl aus der EU eine gewichtige geopolitische Kraft machen können, die auf eigenen Beinen stehen kann. Allerdings hat die EU sich diese Chance entgehen lassen und hat sich wie ein getreuer Vasall der USA aufgeführt. Das Ergebnis sehen wir heute: Europa steht am Rande furchtbarster innerer Erschütterungen, Europa hat heute alle Chancen, das Schicksal der Ukraine zu wiederholen, nur mit einem großen Knall, mit riesigen Strömen von Blut und mit wenig Aussichten darauf, dass in absehbarer Zeit alles wieder ins Lot kommt (dass jemand kommt und für Ordnung sorgt). De facto steht die EU heute vor der Wahl – entweder im Schlepptau der Amerikaner zu verbleiben oder sich Russland anzuschließen. Je nachdem, wie diese Wahl ausfällt, könnte Europa mit einem geringen Schrecken davonkommen (in der Form, dass ein Teil von Europas Peripherie verloren geht und einige Länder in kleinere Einheiten aufgeteilt werden), aber Europa kann durchaus auch insgesamt kollabieren. In Anbetracht dessen aber, dass die europäischen Eliten nicht dazu bereit sind, sich offen von Amerika loszusagen, ist der Kollaps, von dem vorhin die Rede war, so gut wie unausweichlich. An sich sollte uns die Meinung der beiden Hauptkräfte  interessieren, die auch die Konfiguration der globalen Frontlinie bestimmen und die an sich auch für den Sieg in einem Krieg der neuen Generation (im netzwerkzentrierten3 DrittenWeltkrieg) kämpfen. Diese Kräfte sind die USA und Russland.

(3 Network-Centric Warfare (NCW; deutsch netzwerkzentrierte Kriegführung) ist ein militärisches Konzept, das durch die Vernetzung von Aufklärungs-, Führungs- und Wirksystemen Informationsüberlegenheit herstellen und somit dem US-Militär eine teilstreitkräfteübergreifende Überlegenheit in der gesamten Reichweite militärischer Operationen garantieren soll (full spectrum dominance).

Auch andere Staaten haben sich diese Konzeption der US-Streitkräfte als Vorbild genommen und eigene, sich voneinander unterscheidende, vor allem im Anspruch weitaus weniger umfassende Modelle, entwickelt. DieBundeswehr nennt ihr Konzept Vernetzte Operationsführung (NetOpFü). Schweden hat seiner Konzeption den Namen Network Based Defense (NBD) gegeben, während Großbritannien seine Variante Network Enabled Capabilities (NEC) getauft hat. (Quelle https://de.wikipedia.org/wiki/Network-Centric_Warfare )

Die Position der USA ist verständlich und transparent. In der zweiten Hälfte der 90-er Jahre des ХХ. Jahrhunderts hat sich Washington endgültig die Chance entgehen lassen, still und leise die Wirtschaft des Kalten Kriegs zu reformieren und so der Systemkrise auszuweichen, deren Entwicklung durch die Endlichkeit des Planeten Erde begrenzt war, und aller ihrer Ressourcen, einschließlich der Humanressourcen, was im Widerspruch zu der Notwendigkeit stand, die Emission von Dollars und deren Umlaufmenge bis ins Unendliche auszuweiten. Sobald aber Russland auf sein Recht pochte, eigenständige politische Entscheidungen zu treffen, wurde eine Kollision mit den USA unvermeidbar Danach konnte die Systemagonie der USA nur noch durch das Ausplündern der übrigen Welt verlängert werden — zuerst waren die Länder der Dritten Welt dran, hernach kamen die potentiellen Bündnispartner, und dann die Bündnispartner selbst, und last not least auch noch die nächsten Freunde der USA. Diese Plünderung konnte aber nur bis zu dem Zeitpunkt weitergehen, wie die USA als weltweiter Hegemon gelten, und diese Hegemonie von niemandem in Frage gestellt wurde. Gerade deshalb wurde, gleich als Russland auf sein Recht pochte, eigenständige politische Entscheidungen zu treffen (auch wenn das Entscheidungen waren, die weniger globale, als mehr regionale Bedeutung hatten), eine Kollision mit den USA unvermeidbar. Und diese Kollision kann nicht friedlich mit einem Kompromiss beigelegt werden. Für die USA würde ein Kompromiss mit Russland den freiwilligen Verzicht auf ihre Hegemonie bedeuten, und das würde eine schnelle Systemkatastrophe auslösen (nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Krise, parallel dazu aber auch eine Krise der staatlichen Institute und die Unfähigkeit des Staates, seine Funktionen als solcher ausüben zu können, das heißt mit anderen Worten, dessen unausweichlicher Verfall).

Sollten allerdings die USA dabei obsiegen, erwartet Russland bereits die Systemkatastrophe. Nach einer solchen «Revolte» wird ihre herrschende Klasse mit Liquidation, Konfiskation und Gefängnis bestraft werden, der Staat selbst würde „filetiert“, Gebiete in erheblicher Größe würden annektiert werden und die militärische Macht wäre dahin. Man sollte schon verstehen, was die russische Staatsführung, konkret, was der russische Präsident Wladimir Putin erreichen will Also wird der Krieg weitergehen bis zum Sieg, und jede Zwischenvereinbarung sollte lediglich als provisorischer Waffenstillstand angesehen werden — als die notwendige Verschnaufpause zum Sammeln der Kräfte und zum Mobilisieren neuer Ressourcen und zur Suche (Anwerbung) von weiteren Bündnispartnern.

Von der Sache her reicht uns allein die russische Position nicht aus, um ein vollständiges Bild zu haben. Man sollte schon verstehen, was die russische Staatsführung, konkret, was der russische Präsident Wladimir Putin erreichen will. Wir reden hier über die Schlüsselrolle, die Putin bei der Organisation des russischen Machtsystems spielt. Sie ist nicht – wie viele behaupten – autoritär, sondern sie ist eine Rolle, die Autorität erfordert, Autorität gebietet. Das soll heißen, sie basiert nicht auf einer gesetzlich festgeschriebenen autoritären Einzelmacht, sondern sie beruht auf der Autorität eines einzelnen Mannes, der dieses System geschaffen hat, und der es dazu gebracht hat, dass es effizient funktioniert – er selbst steht lediglich an der Spitze dieses Systems. In seinen fünfzehn Regierungsjahren hat Putin vom Wesen her und ungeachtet der komplizierten inneren und äußeren Situation stets versucht, die Rolle der Regierung, der gesetzgebenden Versammlung und selbst der Staatsmacht in den Regionen maximal zu stärken.

Das ist ein Vorgehen, das durchaus als logisch bezeichnet werden kann, und das dem System Geschlossenheit, Nachhaltigkeit und Kontinuität verleihen sollte. Da jedoch nicht ein Politiker ewig an der Macht bleiben kann, ist die Gewährleistung der politischen Kontinuität, unabhängig davon, wer konkret „am Ruder“ ist, das Hauptmerkmal für eine Nachhaltigkeit des Systems. Bis jetzt ist es leider nicht gelungen, eine völlige Autonomie der Führung (bzw. ihrer Funktionsfähigkeit ohne die präsidiale Aufsicht) zu erreichen. Putin bleibt also weiterhin Schlüssel des Systems, und das deshalb, weil das Vertrauen der Bevölkerung auf ihn persönlich konzentriert ist, während das System selbst (in Form der Organe der Staatsmacht und der einzelnen Ämter und Behörden) weit weniger Vertrauen genießt. In dieser Situation erlangt die Meinung von Wladimir Putin, erlangen seine politischen Pläne eine entscheidende Bedeutung für die Gestaltung der russischen Außenpolitik, und sollte der Sentenz «Ohne Putin kein Russland» tatsächlich der Mangel der Übertreibung anhaften, dann wäre die Aussage «Putins Wille ist das, was Russland will» nach meiner Meinung eine ziemlich genaue Widerspiegelung der aktuellen Stimmung.

Das Konfrontationsniveau, das sich Russland erlaubt hat, gegenüber den USA zuzulassen, ist sehr langsam angewachsen, bis zu einem gewissen Zeitpunkt ohne bemerkt zu werden. Russland hat überhaupt nicht auf den ersten Versuch eines durch eine Farbe charakterisierten Umsturzes in der Ukraine in den Jahren 2000-2002 reagiert («Der Kassettenskandal», «Die Akte Gondgadze» und die Aktion «Ukraine ohne Kutschma»). Russland nahm eine alternative Position dazu ein, mischte sich aber nicht aktiv in den Verlauf der Revolten von November 2003 — Januar 2004 in Georgien und November 2004 — Januar 2005 in der Ukraine ein. 2008 brachte Russland seine Truppen in Ossetien und Abchasien Russland gegen einen amerikanischen Bündnispartner (Georgien) in Stellung. 2012 haben in Syrien russische Schiffe die Bereitschaft gezeigt, eine Konfrontation mit der Flotte der USA und deren Bündnispartner in der NATO einzugehen. 2013 hat Russland damit begonnen, wirtschaftliche Präventivmaßnahmen gegen das Regime Janukowitsch zu ergreifen, was dazu beigetragen hat, dass er, Janukowitsch, die Nachteile einer Assoziierungsvereinbarung mit der EU erkennt.

In jedem einzelnen Zeitabschnitt hatte Putin nur einen solchen Grad an Konfrontation mit Amerika zugelassen, wie Russland in der Lage war, dagegenzuhalten Moskau konnte die Ukraine nicht vor dem Umsturz bewahren — Ursache dafür waren Hinterhältigkeit, Feigheit und Dummheit der Führung der Ukraine selbst (nicht nur von Janukowitsch, sondern jedes einzelnen Regierungsmitglieds). Nach dem bewaffneten Putsch im Februar 2014 in Kiew jedoch trat Moskau in offene Konfrontation mit Washington. Wenn Konflikte vordem mit Perioden abwechselten, in denen sich die Beziehungen verbesserten, verschlechterten sich die russisch-amerikanischen Beziehungen seit Anfang 2014 beharrlich und erreichten annähernd momentan einen solchen Punkt, nach dem der Krieg in einer pränuklearen Ära nahezu automatisch erklärt wird. Somit kann gesagt werden, dass Putin in jedem einzelnen Zeitabschnitt nur einen solchen Grad an Konfrontation mit Amerika zugelassen hatte, wie Russland in der Lage war, dagegenzuhalten.

Wenn Russland jetzt nicht den Grad der Konfrontation eingrenzt, bedeutet das, dass Putin der Meinung ist, dass Russland aus einem Krieg der Sanktionen, einem Krieg der Nerven, einem Krieg der Information bzw. Desinformation, aus einem Bürgerkrieg in der Ukraine, aus einem Wirtschaftskrieg durchaus als Sieger hervorgehen kann. Das ist die erste wichtige Schlussfolgerung dazu, was Putin eigentlich will, womit er rechnet. Er rechnet mit dem Sieg. Allerdings unter Beachtung dessen, wie sorgfältig er selbst seine eigenen Handlungen vorbereitet, wie er bestrebt ist, jedwede Überraschung vorauszusehen. Man kann also davon überzeugt sein, dass die russische Staatsführung, wenn die Entscheidung getroffen wurde, sich nicht dem Druck der USA zu ergeben, sondern diesem eine entsprechende Antwort entgegenzusetzen, doppelte, wenn nicht gar dreifache Garantien dafür hatte, den Sieg zu erringen.

Ich möchte noch anmerken, dass die Entscheidung, mit Washington in Konflikt zu treten, nicht 2014 und auch nicht 2013 gefallen ist. Bereits der Krieg vom 08.08.08 war eine Herausforderung, die die Vereinigten Staaten nicht ungestraft lassen konnten. Danach führte jede folgende Konfrontationsetappe lediglich zu einer Erhöhung der Einsätze. Da das Ressourcenpotential der USA (nicht nur das militärische oder das wirtschaftliche Potential, sondern das Potential im Komplex) in den Jahren 2008-2010 erheblich höher war, als gegenwärtig, und das russische um einiges niedriger, als heute, bestand die Hauptaufgabe darin, das geplante Niveau der Einsätze zu erreichen, nicht aber deren explosionsartige Erhöhung vorzunehmen. Das heißt, die offene Konfrontation muss dann, wenn, wie zur Zeit, die Masken gefallen sind und alle sich klar darüber sind, dass Krieg ist, so lange wie möglich hinausgezögert werden. Besser wäre überhaupt, sie erst gar nicht zuzulassen. Mit jedem Jahr werden die USA immer schwächer, Russland wurde stärker. Prozesse, wie diese, waren objektiv bedingt, sie konnten nicht aufgehalten werden, und man konnte mit Überzeugung damit rechnen, dass die amerikanische Hegemonie gegen 2020-2025 ohne jegliche Konfrontation, rein durch die evolutionäre Entwicklung ihrem Ende entgegengesehen hätte, und die USA würden dann weniger darüber nachdenken, wie sie die Welt regieren können, sondern darüber, wie man sich vor der inneren Katastrophe in Sicherheit bringen könnte. Unter den Bedingungen der globalisierten Welt ist die endgültige Selbstzerstörung des von den USA geschaffenen militärisch-politischen und des finanzwirtschaftlichen globalen Systems unausweichlich Somit besteht der zweite Wunsch Putins darin, so lange wie möglich den Frieden zu wahren oder zumindest den Anschein von Frieden, denn objektiv gesehen ist Frieden für Russland nur günstig, weil nur unter den Bedingungen von Frieden kann Russland, ohne erhebliche Verluste fürchten zu müssen, das selbe politische Ergebnis erreichen, jedoch in einer erheblich besseren globalen Situation. Daher bietet Russland auch gegenwärtig ständig friedliche Regelungen an. Und ganz genau so, wie die Kiewer Junta unter den Bedingungen von Frieden im Donbass von selbst zusammenbricht, ist auch die endgültige Selbstzerstörung des unter den Bedingungen der globalisierten Welt von den USA geschaffenen militärisch-politischen und des finanzwirtschaftlichen globalen Systems unausweichlich. Dieses Vorgehen Russlands in dieser Frage wird mit einer Maxime von Sunzi4 ganz korrekt beschrieben: «Der beste Krieg ist der, der nicht stattfindet». Es ist offensichtlich, dass in Washington keine Dummköpfe am Werk sind, egal, was dazu in russischen Talk-Shows geredet oder im Internet von Bloggern geschrieben wird.

4 Chinesischer General, Militärstratege und Philosoph, 544-496 v.Chr.

In den USA versteht man ausgezeichnet die Situation, in der sich die Staaten befinden. Mehr noch, man versteht, dass Russland nicht vor hat, die USA zu liquidieren und man ist in der Tat zur Zusammenarbeit auf gleicher Höhe bereit. Lediglich die soziale und die wirtschaftliche Situation in den USA ist dergestalt, dass eine solche Art der Kooperation für sie nicht annehmbar ist — der wirtschaftliche Zusammenbruch und die soziale Explosion setzen früher ein, als Washington (selbst mit Unterstützung aus Moskau und Peking) dazu in der Lage sein wird, die notwendigen Reformen auf die Beine zu bringen (umso mehr, als zu gleicher Zeit auch die EU reformiert werden muss). Außerdem ist in den USA in den fünfundzwanzig Jahren eine politische Elite herangewachsen, die es gewohnt ist, den Status als Herrscher über die Welt zu haben. Sie verstehen wirklich nicht, wie irgend jemand dazu kommen könnte, ihnen zu widersprechen.

Für die Vertreter der herrschenden Klasse der USA (weniger die Unternehmerschaft, als mehr die amerikanische Bürokratie) ist die plötzliche Umkehr aller Dinge vom Herrn über das Schicksal von wilden Eingeborenen zu einer auf gleichberechtigter Grundlage Vereinbarungen treffenden Vertragspartei unerträglich. Das ist dasselbe, als hätte man Gladstone5 oder Disraeli6 angeboten, Premierminister bei Cetshwayo7 in Zululand zu werden. Das bedeutet, im Unterschied zu Russland, für das Frieden von Nutzen ist, ist für die USA Krieg das Unausweichliche. Im Prinzip ist jeder Krieg ein Kampf um Ressourcen. In der Regel gewinnt der, der die meisten Ressourcen hat, der mehr Soldaten mobilisieren kann, mehr Panzer, Schiffe und Flugzeuge baut.

Es soll übrigens zuweilen auch schon vorgekommen sein, einen strategisch verlorenen Krieg durch Taktik zu gewinnen, direkt auf dem Schlachtfeld. Solche Kriege führten unter anderem Alexander der Große, Friedrich der Große, und dazu gehören auch Hitlers Feldzüge in den Jahren 1939-1940. Die Nuklearmächte können keine Konfrontation auf dem Schlachtfeld eingehen. Daher erwirbt die Ressourcenbasis eine vorrangige Bedeutung. Und genau aus diesem Grunde konnten wir im vergangenen Jahr das verzweifelte Ringen Russlands und der USA um Bündnispartner beobachten. Russland hat diesen Kampf gewonnen. Wenn auf Seiten der USA lediglich die EU, Kanada, Australien, Japan (und das auch nicht immer ohne Bedingungen) antreten, ist es Russlands gelungen, die BRICS-Staaten zur Unterstützung zu mobilisieren, sich eine feste Position in Lateinamerika zu schaffen, und damit zu beginnen, die USA aus Asien und Nordafrika herauszudrängen. Die USA hatten zwei Varianten für eine taktische Entscheidung. Es fällt natürlich nicht sofort ins Auge, wenn man jedoch mal eine Abrechnung der Abstimmungse-gebnisse in der UNO vornimmt

(5 William Ewart Gladstone (1809–1898), britischer Premierminister 6 Benjamin Disraeli (1804–1881; ab 1876 1. Earl of Beaconsfield), Romanschriftsteller und britischer Premierminister 7 Cetshwayo war der letzte souveräne König der Zulu von 1872 bis 1879 und ihr Führer im Zulukrieg.)

Da wird recht schnell klar, dass an der Seite von Russland (wobei die USA offiziell nicht zu unterstützen bedeutet schon, Russland beizustehen) solche Länder antreten, die in ihrer Gesamtheit etwa 60% des Welt-BIP kontrollieren, über 2/3 der Weltbevölkerung vereinen, über ¾ des Festlands unseres Planeten einnehmen. Das bedeutet, dass Russland mehr Ressourcen hat mobilisieren können. Im Zusammenhang damit hatten die USA zwei Varianten für eine taktische Entscheidung. Die erste vermittelte eine Hoffnung auf Erfolg und war von den USA seit den ersten Tagen der Ukraine-Krise eingesetzt worden. Das war der Versuch, Russland dazu zu zwingen, die Wahl zu treffen zwischen Regen und Traufe. Es wurde der Vorschlag gemacht, sich entweder damit abzufinden, dass vor Russlands Toren ein Nazi-Staat besteht und in dem Falle abrupt an internationaler Autorität, Vertrauen und Unterstützung der Bündnispartner zu verlieren und nach einer gewissen Zeit von nicht langer Dauer proamerikanischen Kräften im Lande und aus dem Ausland ausgesetzt zu sein, ohne die geringste Chance, dem etwas entgegensetzen zu können. Oder Militär in die Ukraine zu schicken, schnell die Junta wegzufegen zu einer Zeit, als sie sich noch nicht hat festsetzen können, die legale Regierung von Janukowitsch wieder herzustellen, aber dann unter Anklage als Aggressor gegen einen unabhängigen Staat zu geraten, wie auch unter den Druck einer Volksrevolution, sowie in der Ukraine auf taube Unzufriedenheit zu treffen, was die Notwendigkeit heraufbeschworen hätte, ständig enorme (militärische, politische, wirtschaftliche, diplomatische) Ressourcen zu verschwenden, um in Kiew ein Marionettenregime zu stützen (eine andere Regierung war dort unter diesen Bedingungen nicht möglich). Russland ist diese Entscheidung umgangen. Eine unmittelbare Intervention ist nicht erfolgt. Mit Kiew schlägt sich der Donbass. Jetzt ist es an den Amerikanern, sinnlos die ohnehin schon geringen Ressourcen in das besagte Kiewer Marionettenregime pumpen, und Russland kann in aller Ruhe Frieden anbieten. Die Aufgabe bestand darin, das Daseinsvorsorgesystem maximal zu zerstören und die Bevölkerung an den Rand des Untergangs zu bringen Somit setzen die USA die zweite Variante ein.

Sie ist so alt, wie die Welt selbst. Wenn du einen Sieg nicht erringen kannst, und der Gegner diesen sich unausweichlich holt, muss man ihn maximal kaputt machen, zerstören, damit der Sieg für den Gegner schlimmer ist, als eine Niederlage, und dass er alle seine Ressourcen dafür einsetzen muss, um die Existenz zu sichern und versuchen muss, die von dir zerstörte Fläche wieder aufzubauen. Aus diesem Grunde haben die USA damit aufgehört, der Ukraine mit was auch immer zu helfen, politische Rhetorik dabei mal ausgenommen, und Kiew dazu gebracht, den Bürgerkrieg auf das gesamte Territorium des Landes auszuweiten.Die Ukraine sollte bereits nicht nur in Donezk oder Lugansk brennen, sondern auch in Kiew und Lwow. Die Aufgabe bestand darin, das Daseinsvorsorgesystem maximal zu zerstören und die Bevölkerung an den Rand des Untergangs zu bringen. Dann würde es in der Ukraine Millionen Menschen geben, die dicht vor dem Verhungern sind, dazu noch sehr böse und bis an die Zähne bewaffnet. Diese Menschen würden dann miteinander um das Essen kämpfen, und es wird Mord und Totschlag geben. Diesem Morden kann nur dann Einhalt geboten werden, wenn eine hinreichend starke militärische Macht aus dem Ausland auf dem Gebiet der Ukraine präsent ist (die Volksmilizen reichen dazu allein nicht aus) und eine riesige Finanzspritze, um die Bevölkerung satt zu kriegen und die Wirtschaft wieder aufzubauen (damit sich die Ukraine ab einem gewissen Zeitpunkt wieder selbst ernähren kann).

Es ist verständlich, dass alle diese Kosten auf Russland entfallen. Putin meint zurecht, dass in einem solchen Falle nicht nur der Staatshaushalt, sondern alle staatlichen Ressourcen, einschließlich dem Militärbudget, umgeschichtet werden müssen und durchaus nicht reichen könnten. Daher steht die Aufgabe, es nicht zuzulassen, dass die gesamte Ukraine eher in Flammen steht, als dass die Volksmilizen die Situation unter Kontrolle nehmen können. Die Opfer müssen minimiert werden, und die Zerstörungen, es muss wenigstens noch ein Rest an Wirtschaft erhalten bleiben, und auch Systeme zur Lebenserhaltung der großen Städte, damit die Bevölkerung irgendwie wenigstens überleben kann, und nicht ausstirbt, dann wird man auch die Nazi-Banditen selbst fangen können. Hier erscheint bei Putin ein Bündnispartner in Gestalt der EU. Da die USA die ganze Zeit über versucht haben, gerade die europäischen Ressourcen im Kampf gegen Russland einzusetzen, ist die EU, die auch ohne dem ein recht schwaches Kettenglied war, endgültig fertig, Fliehkraftprozesse, die bereits seit langem schon begonnen haben, gewinnen im Inneren der Union an Fahrt. Europa kann den USA nicht widersprechen, fürchtet jedoch ein Brennen der Ukraine wie den Tod Wenn Europa heute an seiner östlichen Grenze auch noch eine vollkommen zerstörte Ukraine bekommt, von wo aus Millionen Bewaffneter nicht nur nach Russland strömen (das sich mit einem Puffer von Volksrepubliken abschotten wird), sondern auch in die EU (ganz zu schweigen von solchen wunderbaren Überraschungen, wie dem Drogenhandel, oder Waffenschmuggel in alle Richtungen, Terrorismusexport usw.), wird das die Europäische Union einfach nicht aushalten. Europa kann den USA nicht widersprechen, fürchtet jedoch ein Brennen der Ukraine wie den Tod. Daher versuchen Hollande und Merkel erstmalig seit dem Ausbruch des Konflikts, nicht einfach nur, die Forderungen der USA zu sabotieren (indem sie Sanktionen einführen und sich dann bemühen, diese einfach nur nicht einzuführen), sondern sie gingen auch das Risiko von minimal selbständigen Handlungen ein, indem sie versuchten, wenigstens einen halbwegs gangbaren Kompromiss mit der Ukraine zu finden, wenn schon keinen Friedensvertrag, so doch wenigstens eine Waffenruhe.Wenn die Ukraine erst Feuer fängt, dann wird das recht schnell zu einem Flächenbrand, aber die EU ist zu einem unsicheren Partner geworden, der dazu bereit ist, wenn schon nicht gleich in das Lager von Russland zu wechseln, so doch wenigstens eine neutrale Position einzunehmen. Washington ist im Rahmen seiner Strategie dazu gezwungen, auch Europa in Brand zu setzen.

Einen Brand aber, der vom Atlantik bis zu den Karpaten reicht (wenn auf dem Gebiet von den Karpaten bis zum Dnjepr die Holzscheite noch still vor sich hin kohlen) braucht Russland ganz und gar nicht Es versteht sich von selbst, dass der Komplex von Bürgerkriegen und Kriegen zwischen den Staaten auf dem Kontinent, die bis zum Bersten mit jeder beliebigen Art von Waffen gefüllt sind und wo über eine halbe Milliarde Menschen leben, erheblich schlimmer ist, als ein Bürgerkrieg in der Ukraine. Dabei trennt noch der Atlantik die USA von Europa. Selbst Großbritannien kann noch darauf hoffen, die Sache hinter dem Ärmelkanal auszusitzen. Aber hier, zwischen Russland und der EU, hier ist eine Grenze, die sich erheblich in die Länge zieht!

Einen Brand aber, der vom Atlantik bis zu den Karpaten reicht (wenn auf dem Gebiet von den Karpaten bis zum Dnjepr die Holzscheite noch still vor sich hin kohlen) braucht Russland ganz und gar nicht. Von daher kommt noch ein Wunsch Putins — die negativsten Folgen des Brandes in der Ukraine und des brennenden Europa möglichst zu kupieren, denn diese Folgen vollständig abzuwenden ist unmöglich. Wenn die USA das wollen, dann legen sie den Brand. Man muss eine Möglichkeit haben, diesen schnell zu löschen, um das Wertvollste nicht den Flammen zu opfern. Deshalb wünscht Putin Frieden, er will die legalen Interessen Russlands schützen. Dazu braucht er Frieden, Frieden und nochmals Frieden, denn nur im Frieden kann das mit dem größten Effekt gemacht werden, und mit dem geringsten Aufwand. Wo nun aber der Frieden fast unmöglich geworden ist, und Waffenruhen immer mehr eher virtuell werden und äußerst fragil, braucht Putin ein ende des Krieges, und das so schnell wie möglich.

Formal hat sich nichts geändert, der Frieden ist praktisch unter beliebigen Bedingungen gleich vorteilhaft für Russland Ich möchte jedoch unterstreichen, dass, wenn es noch vor einem Jahr möglich war, einen Kompromiss zu für den Westen maximal günstigen Konditionen zu schließen (Russland hat sowieso seinen Teil abbekommen, allerdings das erst mit der Zeit, warum also sich mit Kleinigkeiten aufhalten?), dann ist das heute bereits nicht mehr möglich und wird mit jedem Tag immer schlimmer und schlimmer. Formal hat sich nichts geändert, der Frieden ist praktisch unter beliebigen Bedingungen gleich vorteilhaft für Russland. Geändert hat sich lediglich eine, obgleich auch die wichtigste Komponente — die öffentliche Meinung. Die russische Gesellschaft dürstet nach einem Sieg und nach Rache.

Da die Macht in Russland, wie ich weiter oben bereits angedeutet habe, auf einer Autorität beruht, ohne dabei autoritär zu sein, ist die öffentliche Meinung für die Staatsmacht (im Unterschied zu den Ländern mit einer «traditionellen Demokratie») kein leeres Gerede. Putin ist nur so lange das wichtigste (das System festigende) Glied in der Kette, wie er bei der breiten Masse Autorität genießt. Wenn er die Unterstützung der Bevölkerung verlieren sollte, dann verliert das System seine Standfestigkeit, denn einen Politiker, der Putin das Wasser reichen könnte, gibt es bis dato noch nicht. Eine Autorität kann die Staatsmacht aber nur dann genießen, wenn sie den Willen der Volksmassen erfolgreich umsetzt. Also muss die Zerschlagung des ukrainischen Nazismus (und wenn nur auf dem diplomatischen Parkett) offensichtlich sein und ohne Zweifel — nur auf dieser Grundlage ist für Russland heute ein Kompromiss möglich. Somit führt das allgemeine Kräfteverhältnis, sowie der Prioritäten und Möglichkeiten der beteiligten Parteien, unabhängig von dem, was Putin will und was den Interessen Russlands dient, dazu, dass der Krieg, der bereits im vergangenen Jahr innerhalb der Grenzen der Ukraine hätte beendet werden müssen, das bereits fast unausweichlich auch Europa selbst davon betroffen sein wird.

Und hier kann man nur raten, was effizienter sein könnte — amerikanisches Benzin oder ein russischer Feuerlö scher, konkret kann man aber schon jetzt sagen, dass die friedensstiftenden Aktivitäten der russischen Staatsführung nicht von ihrem Wollen eingeschränkt sind, sondern lediglich durch die realen Möglichkeiten. Gegen den Willen des Volkes und gegen den Lauf der Geschichte kann man nicht ankämpfen, selbst im Einzelnen nicht, und noch weniger dann, wenn sie ein und dasselbe sind. Dann besteht die einzig vernünftige Entscheidung eines erfahrenen Politikers darin, zu verstehen, was das Volk will und in welche Richtung sich der historische Prozess bewegt, und dass muss er mit allen verfügbaren Kräften unterstützen. Angesichts des Umfangs des ausbrechenden Brandes darf die Entscheidung über das Schicksal der gesamten Ukraine keine unüberwindbare Schwierigkeit darstellen Die Logik der oben beschriebenen Prozesse macht es äußerst unwahrscheinlich, die Wünsche der Anhänger eines eigenständigen Staates mit dem Namen Neurussland zu erfüllen. Angesichts des Umfangs des ausbrechenden Brandes darf die Entscheidung über das Schicksal der gesamten Ukraine keine unüberwindbare Schwierigkeit darstellen. Gleichzeitig aber wird das ein recht teures Vergnügen werden. Es ist logisch, dass Russlands Volk eine Frage bewegt: Wenn in Neurussland Russen wohnen, die wir vor den Nazis gerettet haben, warum müssen die dann in einem gesonderten Staat leben?

Und wenn sie in einem gesonderten Staat leben wollen, warum soll Russland dann für sie die Städte und Betriebe wieder aufbauen? Auf all diese Fragen gibt es nur eine kluge Antwort — Neurussland in die Russische Föderation aufzunehmen (umso mehr, da es dort Leute gibt, die kämpfen können, aber mit Leitung und Verwaltung sieht das anders aus). Wenn nun aber schon mal ein Teil der Ukraine in der Russischen Föderation aufgenommen wird, dann könnte doch auch gleich die ganze Ukraine mit aufgenommen werden. Zumal noch, weil zu der Zeit, wo diese Frage entschieden werden muss, die EU als Alternative zur eurasischen Wahl nicht mehr zur Diskussion stehen wird, weil sie schlicht nicht mehr existieren wird. Logisch wäre es, wenn die Entscheidung über eine Wiedervereinigung von einer vereinten föderativen Ukraine getroffen wird, nicht aber von irgendeinem unverständlichen Staatsgebilde. Ich glaube, dass es heute noch zu früh ist, eine politische Karte zusammenzuschneidern.

Mit dem Krieg in der Ukraine werden wir wohl bis Ende diesen Jahres in die Reihe kommen, wenn es jedoch den USA gelingen sollte, den Brand auf die EU auszuweiten (und da ist man schon eifrig dabei), dann wird bis zur endgültigen Lösung der territorialen Probleme einige Zeit vergehen, mindestens ein paar Jahre, vielleicht sogar noch mehr. Übrigens ist der Frieden auch hier für uns von Nutzen. Unter friedlichen Bedingungen ist erstens die Zunahme der Ressourcenbasis Russlands, das Überwechseln neuer Bündnispartner (von ehemaligen Partnern der USA) auf die Seite Russlands und das Abdrängen von Washington an den Rand, wie auch die territoriale Umgestaltung erheblich einfacher, und zweitens verliert diese territoriale Umgestaltung vorübergehend ihre prinzipielle Bedeutung (besonders für die, bei denen diese Umgestaltung stattfinden.)

Danke an Peter Köberle und SVD.

Schlittert Deutschland in einen neuen Krieg? Rückblick und Vorschau zum Jahreswechsel 2014/15

Wolfgang Effenberger

Wird das Jahr 2014 als Epochenjahr in die Geschichte eingehen? Stichworte dazu wären: Ukraine, Islamischer Staat, US-Resolution 758 und die Montagsdemonstrationen in der Bundesrepublik. Nachdem am 23. Dezember 2014 auf Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Poroschenko das Parlament den blockfreien Status des Landes aufgehoben hatte, um damit die Voraussetzungen für einen NATO-Beitritt zu schaffen, konterte der Nationale Sicherheitsrat Russlands drei Tage später mit einer neuen Militärdoktrin.

Darin werden die Ukraine-Krise und die NATO-Osterweiterung als Gefahr für die eigene Sicherheit eingestuft. Der SPIEGEL beschreibt die Doktrin als eine »Reaktion auf die Lage im Norden Afrikas, in Syrien, im Irak und in Afghanistan« (1) und wirft den USA und ihren Hilfswilligen vor,»unabhängige Staaten mit einer Vielzahl an Instrumenten zu bedrohen, um eigene Interessen durchzusetzen. So würden private Militärdienste eingesetzt, das Protestpotenzial der Bevölkerung angeheizt oder radikale und extremistische Organisationen gefördert, um eigene Ziele in anderen Staaten durchzusetzen« (2). Der russische Schlussakkord eines leidvollen Jahres?

Nicht vergessen dürften auch die unablässigen Demütigungen sein. Während der Krim-Krise verspottete Obama Ende März 2014 in Den Haag Russland als »Regionalmacht«. Für Amerika gäbe es schlimmere Bedrohungen als Russland. (3) Meinte Obama hier China?

In Russland sind die Worte des US-Präsidenten sicher als Kränkung aufgefasst worden. In Amerika dürften sie dahingehend interpretiert worden sein, dass Russland kein ernstzunehmender Gegner mehr und als Kriegsziel auf die Bedeutung des Irak oder des Iran abgerutscht sei.

In Westeuropa sind die Vorgänge um den Putsch in Kiew kaum präsent. Wer erinnert sich noch an die Morde vom Maidan? (4) Die Ermordung von Demonstranten und Polizisten durch Scharfschützen führte zum Sturz des gewählten Präsidenten Janukowitsch und letztlich zur Machtergreifung von fest zu Amerika stehenden Oligarchen und faschistoiden Elementen. Die Sniper-Morde haben die Welt an den Rand eines Krieges gedrängt – trotzdem wurden sie von den westlichen Medien weitgehend unter den Teppich gekehrt. In wessen Auftrag haben die Scharfschützen gehandelt? Wo bleibt der Schrei nach Aufklärung dieser Morde?

Am 2. Mai stürmten Aktivisten des »Rechten Sektors« in der Schwarzmeerstadt Odessa das Gewerkschaftsgebäude – hier hatten junge prorussische Ukrainer vor dem rechten Mob Zuflucht gesucht. Die Polizei sah tatenlos zu, wie das Gebäude mit Molotow-Cocktails zur Freude des Gouverneurs in Brand gesteckt wurde.

Er lobte die Brandstifter: »Sie haben Terroristen neutralisiert.«(5) Dagegen räumte ein Sprecher des Putschregimes in Kiew ein, dass mindestens 38 Menschen getötet worden seien. 30 seien in den Flammen erstickt, acht beim Sprung aus dem Gebäude zu Tode gekommen. Weitere 50 Menschen seien verletzt worden. Doch auch bei diesem Verbrechen so gut wie kein Protest aus der westlichen Wertegemeinschaft. Ermittlungen? Fehlanzeige!

Und erst die Tragödie um den Abschuss von MH17! Der Tod von 298 Passagieren wurde vom Westen sofort zu Propagandazwecken benutzt und Putin angelastet. Am 4. Dezember 2014 schrieb das US-Repräsentantenhaus die russische Schuld am Abschuss in der Resolution 758 fest, obwohl noch keine gesicherten Untersuchungsergebnisse vorliegen! Trotzdem wurde die Resolution H.Res. 758 mit überwältigender Mehrheit (nur zehn Gegenstimmen) angenommen. Noch am gleichen Tag bezog Ron Paul − Kongresslegende und ehemaliger Präsidentschaftskandidat − auf seiner Homepage Stellung: »Heute wurde im US-Repräsentantenhaus meiner Meinung nach eines der übelsten Gesetze verabschiedet« (6). In der Tat stellt Resolution 758 das österreichische Ultimatum vom Juli 1914 weit in den Schatten. (7)

Am Ende der langen Reihe meist unbewiesener oder fraglicher Vorwürfe bzw. eines aus Halbwahrheiten und dreisten Lügen bestehenden Sündenregisters der Russischen Föderation folgen 25 Forderungen an den Kongress und den Präsidenten. So soll unter anderem der Präsident»auf die US-Verbündeten und Partner in Europa und die anderen Staaten der Welt hinwirken, gezielte Sanktionen gegen die Russische Föderation und ihre Führung zu verhängen sowie den Abzug der russischen Truppen samt ihrer Ausrüstung von ukrainischem Territorium durchzusetzen«.(8) Das kann im Klartext nur Krieg heißen. Gegen die Resolution 758 hätten die Bürger Europas eigentlich im Jahr 100 nach 1914 auf die Straße gehen und laut skandieren müssen: Zwei Weltkriege sind genug – wir wollen friedliche Lösungen!

Doch das Gegenteil war der Fall! Obwohl die H.Res. 758 noch nicht rechtskräftig ist, verhängten die 28 EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am 17. Dezember in Brüssel neue Export- und Investitionsverbote gegen die Krim. Damit wird westlichen Oligarchen verboten, auf der Krim zu investieren. Ebenso sinnvoll wäre es doch, den russischen Oligarchen zu verbieten, ihr Geld im Westen zu investieren. Doch Sanktionsmaßnahmen gegen diese Herrschaften könnten vielleicht europäische Banken- und Immobilienspekulanten treffen. Weit weniger gefährlich ist es da, unter EU-Wimpeln fahrenden Kreuzfahrtschiffen künftig das Anlaufen von Krimhäfen zu verbieten. Das trifft dann nur die dortigen Kioskbesitzer und Tretbootverleiher. Will man sie für ihre Wahl, sich Russland anzuschließen, bestrafen? Oder sollen sie gegen Russland aufgestachelt werden?

Die bigotte EU-Erziehungspolitik »hin zu westlichen Werten« trifft wieder einmal nur die normale Bevölkerung. Auch ist die Logik der EU-Politiker nicht nachvollziehbar: Entweder hat sich die Bevölkerung der Krim demokratisch entschieden, nicht zur Ukraine, sondern zu Russland zu gehören, dann müsste diese Entscheidung von den Bannerträgern westlicher Werte respektiert werden oder Russland hat die Krim militärisch annektiert, dann müssten logischerweise die Sanktionen gegen Russland erlassen werden. Aber auch das wäre überholt, nachdem durch Obamas Annäherung an Kuba, das über 60 Jahre von US-Sanktionen gebeutelt wurde, die Wirkungslosigkeit von Sanktionen offenkundig ist.

Neben den Ängsten vor den Expansionsgelüsten Russlands wird die Gefahr eines bedrohlich-schrecklichen Kalifats von Abu Bakr al-Baghdadis Gnaden an die Wand gemalt. Der Führer des Islamischen Staats (IS/ISI/ISIS/ISIL/ISIG) kämpfte mit seinen mehreren hundert Getreuen noch vor einem Jahr auf der Seite der USA in Syrien gegen Assads regierungstreue Truppen. Seit Juni 2014 verbreitet Baghdadis Truppe – hervorgegangen aus der al-Qaida – im Irak als unaufhörlich vordringende Terrormiliz Angst und Schrecken.

In einem Tagesschau-Interview Anfang Juni 2014 bezifferte Falko Walde, Projekt-Koordinator der Friedrich-Naumann-Stiftung in Amman (Jordanien), die Stärke der Terrormiliz auf etwa 10 000 bis 15 000 Mann unter Waffen, »meist Syrer und Iraker, aber auch fanatische Europäer und Amerikaner«. (9) Anfang September 2014 ging der Sprecher des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Ryan Trapani, von 20 000 bis 30 000 Kämpfern aus. (10) Ähnlich der ehemalige Fallschirmjägergeneral Dr. Günter Roth. Er hatte zuvor bei einem Blitzbesuch in Erbil die Front besucht und festgestellt, dass die kurdischen Peschmergatruppen Waffen benötigten, um den Vormarsch der »Gotteskrieger« auf Erbil und Bagdad zu stoppen.

Diese Aussage stand jedoch im Widerspruch zu seiner Meldung, dass die Dschihadisten die Waffen der 60 000 Mann starken irakischen Armee erbeutet hätten, als diese sich auflöste und floh. »Dadurch fielen der ISIS die von den USA nach dem Irak-Krieg 2003 gelieferten modernen Waffen in die Hand: Etwa 3500 Kampfpanzer ›Abraham III‹, Hunderte von Schützenpanzern ›Bradley III‹, Artillerie auf Selbstfahrlafette sowie mechanisierte Gefechtsfahrzeuge.« (11) Das sind stolze Zahlen, die ungefähr dem Umfang der Bundeswehr Anfang der 90er-Jahre entsprechen. Woher sollten die »Gotteskrieger« so schnell 3500 Panzerfahrer, Kommandanten und die notwendigen Technischen Truppen nehmen? Diese Berichte über die plötzlich weltbedrohende Kraft der ISIS muten schon reichlich merkwürdig an.

Die Strategie zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) stellte US-Präsident Barack Obama am Vorabend des 13. Jahrestages des Terroranschlags auf das World Trade Center in New York (9/11) in das Zentrum seiner zehnten Rede an die Nation, wohlweislich das Wort »Krieg« meidend. Das Ziel sei klar: »Wir werden den IS durch eine umfassende und anhaltende Strategie zur Terrorismusbekämpfung zersetzen und letztlich zerstören.« Zur Beruhigung der US-Bürger setzte Obama das Versprechen hinzu, dass sich die USA »nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak hineinziehen lassen werden.« (12)

Vor allem würde es darum gehen, die Finanzierung des IS abzuschneiden und den Zustrom ausländischer Kämpfer in und aus dem Nahen Osten einzudämmen. So werde die Air Force das Terrorkalifat aus der Luft angreifen. Er werde weitere 475 Militärberater und Angehörige der Streitkräfte in den Irak entsenden, wo sie am Boden Iraker und Kurden unterstützen würden. »Das ist amerikanische Führung in ihrer besten Form«, verpackte Obama seine Kriegsbotschaft euphemistisch: »Wir halten zu den Menschen, die für ihre eigene Freiheit kämpfen.«(13)

Nach 13 Jahren Krieg gegen den Terror, in denen die USA ihre islamischen Verbündeten wechselten wie seinerzeit Nelson die Segelstellung, hat Obama alles andere als eine schlüssige Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus vorgestellt. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass die USA immer tiefer in einen Krieg driften, der islamische Raum endgültig zu einem Pulverfass verkommt und an den Südost-Grenzen der EU sich das Chaos ausbreitet.

Vor seiner Rede hatte Obama in einem Telefongespräch mit dem saudischen König Abdullah auch die Zustimmung erhalten, in Saudi-Arabien syrische moderate islamische Oppositionskämpfer (gibt es so etwas überhaupt?) mit Waffen zu versehen und durch US-Ausbilder trainieren zu können. Dazu ersuchte Obama in seiner Rede den Kongress, die dazu nötigen Mittel schnell freizugeben. Nur eine Woche später, am 17. September, stellte sich das US-Repräsentantenhaus hinter Obama und billigte mit 273 zu 156 Stimmen die Aufrüstung und Ausbildung von »moderaten syrischen Rebellen«. (14) Einen Tag später folgte der Senat. Ein solches US-Training hatten früher einmal auch die saudischen Mudschaheddin oder die Taliban erhalten.

In vorauseilendem Gehorsam (oder auf Anweisung?) startete bereits am 19. September – also nur neun Tage nach Obamas Rede – eine Bundeswehr-Transall mit einem Fallschirmjäger-Ausbildungsteam in die Kurden-Hauptstadt Erbil. Es soll dort US-freundliche Kurden in der Handhabung von Panzerabwehrwaffen, Maschinengewehren etc. unterweisen. Ein weiterer Beitrag im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist dann die Lieferung gebrauchter Waffen an die prowestlichen Kurden im Wert von 70 Millionen Euro aus Bundeswehrbeständen.

Die sogenannten Peschmerga-Soldaten sollen unter anderem 16 000 Gewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für den Kampf gegen die Extremisten bekommen. Für 30 kurdische Soldaten begann im September in der Infanterieschule Hammelburg die Ausbildung an komplizierterem Militärgerät wie den Panzerabwehrraketen »Milan«. (15) Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, wann sich diese Waffen gegen den Westen richten werden. Die Waffenlieferung hat den Segen der deutschen Bischofskonferenz. Begründung:

»Man sollte die Lieferung von Rüstungsgütern an die kurdischen Kämpfer jedenfalls nicht mit dem ›üblichen‹ Verkauf von Rüstungsgütern gleichsetzen. Gegen den laxen Umgang mit Rüstungsexporten haben die Kirchen seit Jahren protestiert und werden es auch weiterhin tun. Demgegenüber sind die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen an die Peschmerga eine politische ›Entscheidung‹, mit der sich Deutschland aktiv an den Auseinandersetzungen im Irak und in Syrien beteiligt.«(16)

Die Kriege der USA haben seit 1945 über 20 Millionen Tote gefordert − nicht zu reden von den ungeheuren Flüchtlingsströmen. Als Verursacher der Kriege haben die USA jedoch kaum Flüchtlinge aufgenommen. Das ungeheure Leid der vom Krieg Betroffenen sollte den Frieden zum Hauptmotiv der westlichen Wertegemeinschaft und vor allem der Kirchen machen. Das heißt zuallererst: »Die Waffen nieder!« So hieß auch der 1889 erschienene pazifistische Roman von Bertha von Suttner. Darin definierte sie den Frieden als naturrechtlich verbürgten Normalzustand, dem der Krieg als eine Folge menschlichen »Irrwahns« gegenüberstehe. Seit 1889 hat sich der menschliche »Irrwahn« ins Unermessliche gesteigert. Wo sind heute die friedensbewegten Massen?

In den jüngsten Demonstrationen stehen sich verängstigte Bürger, die sich vor einer Islamisierung Europas fürchten, und «zivilcouragierte« Bürger, die als Wahrer der Toleranz auftreten, unversöhnlich gegenüber. Hier das Gute – dort das Böse, so scheint es. Fronten werden aufgerissen, anstatt das Gespräch zu suchen. Das mag aus Sicht der Herrschenden durchaus sinnvoll sein – getreu dem Konzept »teile und herrsche«.

Der Bundespräsident, Kirchen, Parteien und Menschenrechtsorganisationen fordern die Bürger auf, sich der Not der aus Afghanistan, dem Irak oder aus Syrien kommenden Flüchtlinge anzunehmen. Diese leidgeprüften Menschen fliehen in erster Linie vor dem Krieg und müssen die angestammte und vertraute Umgebung aufgeben. Unsere Verantwortung liegt darin, den Fluchtgrund auszuhebeln. Dazu müssen wir unsere Politiker zwingen, jeglicher Kriegsrhetorik und Kriegsunterstützung zu entsagen. Das Grundgesetz bietet dazu durchaus eine Basis, auf die man sich berufen kann.

Millionenfach müssten die Demonstranten beider Lager gemeinsam ihre Stimme für den Frieden erheben. Im Moment dienen diese Demonstrationen nicht den leidenden Menschen in Nordafrika oder im Nahen Osten. Wer zieht hier die Fäden?

Vielleicht sollte man einmal an den Anfang 1813 einsetzenden Kampf gegen die französische Hegemonie und die Verheerung Europas durch den despotischen und permanent Krieg führenden Napoleon erinnern? Dessen Vasallen fühlten sich als Verbündete – so auch der preußische König Friedrich Wilhelm. Erst nachdem am 4. März 1813 russische Truppen die Franzosen aus Berlin verdrängt hatten, rief am 17. März der Preußenkönig zum Freiheitskrieg auf. Damit wollte er dem patriotischen Enthusiasmus der Bürger entgegenkommen.

Heute umspannen sechs US-Militärkommandos den gesamten Globus. Weite Teile der Welt stehen unter amerikanischer Hegemonie − und viele Länder sind bereits durch US-Kriege verheert. Wäre es jetzt nicht wieder an der Zeit, einen permanent Krieg führenden Hegemon abzuschütteln? Ist es nicht ebenfalls an der Zeit, die im Denken des Krieges geborene UN durch eine friedliche Weltgemeinschaft zu ersetzen, der die Menschen vertrauen können? Eine Gemeinschaft von gleichberechtigten Mitgliedern? Eine Gemeinschaft, die sich der Probleme annehmen und als glaubwürdiger Vermittler auftreten kann? Eine Reform der UN wurde von den G4-Staaten (Brasilien, Indien, Japan, Deutschland) schon angemahnt. Mitte Mai 2013 hat der Autor dazu in der juristischen Fakultät der Bundesuniversität Rio de Janeiro anlässlich eines bilateralen Seminars zum Thema Völkerrecht und Menschenrechte bereits referiert. (17)

Nach Hans-Ulrich Jörges – Mitglied derstern-Chefredaktion – ist die Art und Weise der Verankerung des Krisenjahres 2014 im öffentlichen Bewusstsein »ein Meisterwerk der Bewusstseinstrübung und Perspektivverschiebung« (18). Seiner Meinung nach tragen die großen Krisen unverkennbar amerikanische Handschrift: Dass der IS in Syrien und im Irak wuchern konnte, geht für Jörges auf die drei Golfkriege zurück und die Politik der USA und deren Verbündeten Saudi-Arabien. Und schon 2008 hätten die USA mit Macht zur Aufnahme von Georgien und der Ukraine in die NATO gedrängt. Beim Umsturz im Februar 2014 hätten dann die USA ihre Finger kräftig im Spiel gehabt.

Daneben verzeichne 2014 irreparable Zivilisationsschäden: Die »dauerhafte Zerstörung von Privatheit und Vertrautheit des Wortes« (19) durch die NSA-Aktivitäten. Noch monströser sei der Senatsbericht über systematische Folter in Gefängnissen rund um den Globus. So ein mutiger Leitartikel in einem »Mainstream-Medium« wie dem stern lässt hoffen; anzumerken wäre noch, dass der IS nicht aus den drei Golfkriegen erwachsen ist, sondern aus einer Order vom 3. Juli 1979 hervorgeht. Damals hatte Jimmy Carter angeordnet, Tausende von islamisch-saudischen Desperados zur Destabilisierung Afghanistans anzuwerben, um die Sowjetunion zum Einmarsch nach Kabul zu bewegen.

Was ist außerdem mit den unsäglichen Drohnenmorden? Ein US-Präsident als Richter und zugleich als Henker! Es ist kaum anzunehmen, dass die Morde und Folterungen jemals gerichtlich untersucht werden.

So ist dieses Krisenjahr 2014 mit all den Zivilisationsbrüchen zunächst einmal ein amerikanisches Jahr. Die Krise in der Ukraine spitzt sich zum Jahresende weiter zu. Schon forciert das ukrainische Parlament die Annäherung an die NATO. Sollte die amerikanische Resolution 758 auch die Zustimmung des Senats finden, könnte bald ein großer Krieg ausbrechen. Noch gibt es diesseits und jenseits des Atlantiks warnende und aufklärende Stimmen. Sie müssen nur verstärkt und gehört werden. So können wir nur hoffen, dass 2014 nicht wie 1914 als Epochenjahr in die Geschichte eingeht.

»Wir können das Arsenal der Waffen nicht aus der Welt schreiben, aber wir können das Arsenal der Phrasen, die man hüben und drüben zur Kriegführung braucht, durcheinanderbringen.«

Max Frisch

http://info.kopp-verlag.de/