ZWANGSVORFÜHRUNG VON HARTZ IV BEZIEHERN?

(Ausbeutung pur!!)
„Hartz IV Bezieher sollen zwangsweise vorgeführt werden, um den Arbeitsverschleiß bei Zalando in Erfurt zu decken“, schreiben Erwerbslose in einem anonymen Schreiben der Ostthüringer Zeitung. Inhalt des Vorwurfs ist eine Veranstaltung des Jobcenter in Gera. Bei dieser soll über die Arbeit des Onlinehändlers referiert werden. Wer nicht hingeht, wird sanktioniert.

Schon im Dezember letzten Jahres fand eine solche Veranstaltung statt. Das Jobcenter hatte zum sog. „Zalando-Tag“ eingeladen. Die Eingeladenen sollten erscheinen, ansonsten wurde ihnen eine 10 prozentige Leistungskürzung angedroht. Während dieser Veranstaltung wurde den Anwesenden die Arbeit und die Konditionen erläutert. „Der Brutto-Lohn für eine 40-Stunden-Woche betrage 1567 Euro. Die Arbeitsverträge seien zunächst auf ein Jahr befristet. Die Probezeit beträgt sechs Monate.“ So weit so gut oder schlecht.

„Damit keiner der Einbestellten es sich zwischendurch anders überlegen konnte, hatten sich sechs Personen, bestehend aus Mitarbeitern von Zalando und Jobcenter, im Gruppenraum vor der einzigen Tür demonstrativ aufgebaut und bewachten in Reihe stehend den Raum während der gesamten Zeit“, heißt es in der Beschwerde. Wer sich dennoch nicht bereit erklärte den Job zu jenen Konditionen anzunehmen, dem drohe eine Sanktion von 30 Prozent, so der anonym bleibende Hinweisgeber.

Das Jobcenter weist die Vorwürfe zurück. Es stimme zwar, dass eine Sanktion angedroht wurde, wenn Eingeladene nicht zum Termin erschienen, allerdings hätten die Anwesenden 10 Minuten Zeit gehabt es sich zu überlegen. „Wer gegangen ist, musste keine Konsequenzen fürchten und sich nicht erklären“, so ein Sprecher der Arbeitsagentur Altenburg-Gera. Von den 120 Zuhörern hätten 39 das Jobangebot annehmen wollen.

Doch nicht nur die Veranstaltung selbst wurde von Erwerbslosen kritisiert. Auch die physische Erschöpfung sei groß durch die langen Arbeitstage. Abfahrt in Gera ist gegen 4 Uhr, die Frühschicht beginnt 5.45 Uhr und dauert bis 14.45 Uhr. Die Rückfahrt erreicht Gera zwischen 16.30 und 17 Uhr. Kurz nach der Ankunft müsse man schon ins Bett gehen. „Schlafen, arbeiten, essen, schlafen und wieder arbeiten.“ So etwas führe zur „physischen Erschöpfungsgrenze der Menschen“. Von den Konditionen abgeschreckt hätten dann nur 14 Hartz IV Bezieher einen Arbeitsvertrag unterschrieben.

Der sogenannte „Zalando-Tag“ soll Mitte Februar wieder stattfinden, „weil der Bedarf weiter groß ist“. Auch hier gilt, dass wieder sanktioniert wird, wer nicht hingeht. Ein Sprecher des Unternehmens räumte schließlich ein, dass nur wenige länger als zwei Jahre bleiben. Woran das wohl liegt? (sb)

http://www.gegen-hartz.de/

Neue Erpressungsmethoden der Jobcenter

Foto: http://www.stern.de/tv/jobcenter-90443996t.html

Publiziert | Von Schnakenhascher

Seit Juni gibt es für die Jobcenter die neue ALG-II-Software “Allegro” und wie jede Software für die […] der Jobcenter beinhaltet diese wie ihre Vorgängerversionen Textbausteine, damit den ohnehin […] [..] in den Jobcentern das Denken abgenommen wird. Doch diese Textbausteine haben es in sich und sind vollkommen anfechtbar.

Zum einen wußte ich noch gar nicht, daß es einem einzelnen Menschen obliegt, rechtlich zustehende Leistungen zu bewilligen oder nicht.

Gleich die erste Seite beginnt mit dem Satz: “.. auf Ihren Antrag vom .. bewillige ich .. .”Seit wann bitte schön entscheidet ein einzelner Mensch darüber? Ist der das Grundgesetz? Ist er Gott?

Bemerkenswert ist auch der Briefkopf. Früher stand oben rechts wer denn die Leistungen berechnet und bewilligt hat. Seit der neuen Software fehlt der Name des […] Mitarbeiters bzw. Mitarbeiterin. Es findet sich lediglich eine Teammnummer, die jetzt einfach nur“Mein Zeichen” lautet.

Also wenn schon so ein “Ich” mir etwas bewilligt, möchte ich schon wissen, mit wem ich es da zu tun habe. Aber daran sieht man einmal wieder, wie sich die […] immer mehr verstecken müssen, weil die nackte Angst vor den Erwerbslosen kursiert.

Aber es geht noch weiter. Der gesamte Bewilligungsbescheid umfasst jetzt sechs Seiten (ist ja nur Papier, das mit teuren Tonern bedruckt wird, die der Steuerzahler finanzieren muß) und da werden auf Seite 5 als “Ergänzende Erläuterungen” gleich mal Drohungen ausgesprochen und versteckte Hintertüren eingebaut.

Gleich im ersten Absatz heißt es: “… Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen sich vorrangig und eigenverantwortlich um die Beendigung oder Verringerung der Hilfebedürftigkeit bemühen. Grundsätzlich ist dabei jede Erwerbstätigkeit zumutbar.”

Damit stehlen sich die Jobcenter wieder mal aus ihrer Verantwortung und wälzen alles auf die Hartz-IV-Betroffenen selbst ab. Weiterhin möchte ich bei dieser Gelegenheit das Jobcenter mal fragen, was denn zumutbar ist. Demnach kann sich ja auch ein Schlosser als Dozent bewerben, wenn er denn glaubt, daß es ihm zumutbar ist. Oder?

Weiterhin heißt es dann: “Erwerbsfähige Leistungsberechtigte müssen aktiv an allen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit mitwirken. Dazu gehört auch der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung. Können Sie keine Erwerbstätigkeit finden, müssen Sie auf Verlangen des zuständigen Trägers eine angebotene Arbeitsgelegenheit übernehmen und Ihre Bewerbungsaktivitäten nachweisen.” 

Dazu gibt es nur folgendes zu sagen: Müssen muß man erstmal gar nichts! Schließlich ist in Deutschland und allen anderen Demokratien Zwangsarbeit verboten. Es sei denn man hat sich strafbar gemacht und mir ist nicht bekannt, daß Erwerbslosigkeit strafbar ist. Desweiteren gibt es keinen Grund eine “Eingliederungsvereinbarung” zu unterschreiben. Schon gar nicht wenn man zur Unterschrift gezwungen wird. Diese Eingliederungsvereinbarung stellt einen öffentlich/rechtlichen Vertrag dar, zu dem niemand gezwungen werden darf. Schon gar nicht wenn man ihm dann Übel androht, wie z.B. den Entzug des rechtlich zustehenden und unantastbaren Existenzminimums, wie es das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 9. Februar 2009 beschlossen hatte und damit ein rechtskräftiges Urteil aussprach. Wenn dies dennoch geschieht, ist das Erpressung und Nötigung. Das wird normalerweise mit Freiheitsentzug bestraft.

Weiterhin nennen sich diese der BA unterstellten “Behörden” JOBCENTER = JOBZENTRALE. Haben die nun Jobs oder nicht? Wenn ich mich schon JOBZENTRALE nenne, wieso muß ich dann von meinen Klienten verlangen, daß diese sich selbst um JOBS bemühen sollen? Das ist doch ein Widerspruch in sich selbst. Entweder ich bin eine JOBZENTRALE oder ich bin keine!

Ein Vertrag MUSS zudem auch IMMER von BEIDEN SEITEN AUSGEHANDELT werden und darf NIEMALS nur einseitig sein und schon gar keine Drohungen enthalten.

Dann kommt der Punkt mit dem Datenschutz in welchem steht: “Aus datenschutzrechtlichen Gründen werden die Leistungen auf dem Überweisungsträger verschlüsselt mit einer Kennziffer angegeben (7200 bis 7209).”

Ja meine Fresse! Das ist ja mal eine Verschlüsselung. Also mehr als neun Verschlüsselungen haben die nicht zu bieten? Jeder 13jährige Schulbub kann mit dem PC so etwas nachverfolgen. Aber mit dem Datenschutz nehmen es die Jobcenter ohnehin nicht so genau.

Dann kommt der Absatz mit den Kosten für die Unterkunft, die vom Jobcenter in den meisten Fällen direkt an den Vermieter überwiesen werden: “… Sie sind selbst dafür verantwortlich, Ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber Vermieter/Eigentümer und Energielieferanten nachzukommen.”

Was bedeutet das? Nehmen wir mal an, daß ein Jobcenter direkt an den Vermieter und Energielieferanten überweist. Das kann man beantragen und ist legitim. Was ist, wenn die das, aus welchen Gründen auch immer, mal nicht tun? Boshaftigkeit ist ja ein Einstellungskriterium in den Jobcentern. Dann nämlich können die sich mit diesem Satz herausreden und der Betroffene hat wieder die Rennerei. Betrug ist in der neuen Software “Allegro” BEWUSST eingebaut und die Mitarbeiter der Jobcenter benutzen diese Software, ohne sich der rechtlichen Konsequenzen bewusst zu sein.

Doch so richtig ernst wird es beim letzten Punkt, den ich in der Kopie markiert habe. Dort steht geschrieben: “Die Leistungen werden in der Regel für sechs Monate bewilligt …”

Aber der gesamte Bewilligungszeitraum wird auf Seite 1, wie im obigen Bild zu erkennen, jetzt schon für EIN JAHR bewilligt. Was also soll dann der Satz mit den sechs Monaten Bewilligung? Kann es sein, daß man dann auf einmal nach sechs Monaten gar keine Leistungen mehr erhält? Denn mit dem Satz bezüglich der sechs Monate, hat man sich ein Hintertürchen offengelassen, um schnell mal so ganz einfach Leistungen ohne Grund einzustellen. Das ist Irreführung und somit strafbar!

Ich möchte so etwas nicht den […] im Jobcenter unterstellen, aber meine Erfahrung zeigt, daß man denen alles ZUtrauen aber niemals VERtrauen kann. Wer das Gefühl hat, vom Jobcenter verarscht zu werden, kann sich zu 100% sicher sein, daß dies auch der Fall ist.

Von daher habe ich auch Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid eingelegt, da ich mich nicht erpressen lasse. Schon gar nicht, wenn es um rechtlich zustehende Leistungen geht, die im Grundgesetz verankert sind.

Man sieht auch, daß die […] in den Jobcentern ohne Sinn und Verstand dort ihre “Arbeit” erledigen. Jeder normal denkende Mensch, der wenigstens noch 10% Verstand hat, sieht doch schon an den Textbausteinen, daß da gezielt Erpressung und Nötigung stattfindet. Jeder normale Mensch, der ein Rechtsempfinden besitzt, muß da doch merken, daß er Texte verwendet, die einer freiheitlich-demokratischen Ordnung gar nicht entsprechen. Doch nicht so die […] in den Jobcentern. Das sind wahrlich Lebensformen irgendwo zwischen Amöbe und Schwamm und von Leuten ohne Sinn und Verstand lasse ich mich nicht erpressen. Auch wenn diese am vermeintlich längeren Hebel sitzen.

http://schnake.square7.ch/wp/

NEUE BEWEISE FÜR HARTZ IV SANKTIONSQUOTEN

Bundesagentur für Arbeit

Foto: bild.de

07.10.2014

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) dementiert es und auch einzelne Jobcenter weisen den Vorwurf immer von sich, es gäbe sogenannte Sanktionsquoten, die bestimmen, wie viel Hartz IV Bezieher im Verlauf eines Monats oder Jahres mit zum massiven Kürzungen der Leistungenbelegt werden. Ein verfassungsrechtlicher Skandal, wenn man bedenkt, dass es hierbei vor allem um die Strafen als solches gehen und nicht um die Betroffenen selbst.Hinweise, dass es diese Quoten gibt, existieren zuhauf.

In der Gewerkschaftszeitung „VER.DI PUBLIK“ hatte ein im Fallmanagement tätiger Mitarbeiter diese Sanktionsquote bestätigt. So sagte dieser in einem Leserbrief: „Hinterfragen muss man die Intention des Gesetzgebers, der für die Argen Soll-Quoten vorschreibt, d.h. wie viele Sanktionen durchzuführen sind. An diesem Punkt wird nicht nach Qualität und Sinnhaftigkeit gefragt, sondern ausschließlich nach Quantität und Einsparpotentialen.“ (VER.DI PUBLIK, Nr. 04 / S. 14).

Auch in der Radio Sendung „Politikum“ von WDR 5, die im März 2009 ausgestrahlt wurde, bestätigte ein Arge-Mitarbeiter diese Sanktionsquoten-Vorgabe. So sagte dieser: „Nach internen Vorgaben werden Chefs von Jobcentern dazu vergattert, 30 bis 40 Prozent der Hartz IV-Empfänger mit Sanktionen zu belegen.“ Anhand von Beispielen wurde erläutert, wie ALG II-Bezieher schon bei Lapalien sanktioniert werden können. Die Sendung ist allerdings online nicht mehr verfügbar.

Auf einem Bundeskongress „SGB II“ der Bundesagentur für Arbeit wurde eine Sanktionsquote als Ziel definiert. So hieß es: „Das Jobcenter Friesland erhöht die Sanktionsquote spätestens ab Juni 2007 bis Oktober 2007 auf die Quote von 2,2% für alle erwerbslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftige (eHb) und 3,1% für arbeitslose eHb“.

Über all diese Hinweise haben wir bereits berichtet. Nun ist uns eine interne Mail der Bundesagentur für Arbeit zugespielt worden. Auch hier wird wieder eine Sanktionsquote erwähnt. Die Mitarbeiter der Jobcenter werden darin aufgefordert noch massiver zu sanktionieren, um die Quotenvorgabe zu erfüllen. Mit „Fordern und Fördern“ hat das nichts zu tun. Die BA spielt sich hier als ein Staat im Staate auf. Das Ziel der Drangsalieren sind Hartz IV Betroffene. (sb)

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-beweise-fuer-hartz-iv-sanktionsquoten-90016278.php