Verhaftungswelle trifft palästinensische Kinder

Dem 17-jährigen Ahmed Othman Safi wurde mit israelischen Gewehrkolben der Schädel gebrochen – Bild: Mel Frykberg/IPS

Dem 17-jährigen Ahmed Othman Safi wurde mit israelischen Gewehrkolben der Schädel gebrochen – Bild: Mel Frykberg/IPS

Von Mel Frykberg – Ramallah, Westjordanland (IPS) – Nach einer Haftstrafe von zwei Monaten wurde die 14-jährige Malak al Khatib als eine der jüngsten palästinensischen Gefangenen am 13. Februar aus einer israelischen Haftanstalt entlassen.

Das zierliche und dunkelhaarige Mädchen aus Beitin nahe Ramallah im Westjordanland war im Dezember vergangenen Jahres unter dem Vorwurf, Steine geworfen zu haben und im Besitz eines Messers gewesen zu sein, festgenommen worden. Das Urteil lautete auf zwei Monate Gefängnis, eine Bewährungsstrafe von drei Monaten und ein Bußgeld von umgerechnet 1.500 US-Dollar.

Einzelheiten zu dem Fall kamen erst ans Licht, als Israel nach einer weltweiten Kampagne für die Freilassung des Teenagers die Nachrichtensperre aufhob.

Nach Angaben der Freiwilligenorganisation ‘Military Court Watch’ befinden sich zurzeit 151 palästinensische Kinder und Jugendliche wegen “Sicherheitsvergehen” in den Palästinensergebieten in israelischem Militärgewahrsam. 47 Prozent der Heranwachsenden werden laut der Gruppe in Israel gefangen gehalten. Dies sei ein Verstoß gegen die Genfer Konventionen, da Verwandte und Anwälte aus dem Westjordanland und dem Gazastreifen nur begrenzten Zugang zu den Betroffenen hätten, erklären die Aktivisten.

Die Kinderschutzorganisation ‘Defence for Children International Palestine’ (DCIP) hatte im Dezember berichtet, dass im letzten Jahr zehn Palästinenser im Alter zwischen zehn und 15 Jahren weggesperrt wurden. Bereits Achtjährige seien schon von israelischen Soldaten und Polizisten festgenommen worden, heißt es. DCIP zufolge verhaften israelische Sicherheitskräfte jedes Jahr rund 1.000 Kinder im besetzten Westjordanland.

Doch nicht nur die hohe Zahl der Kinderhäftlinge, auch deren Behandlung hat Proteste ausgelöst. So beschuldigte das Weltkinderhilfswerk UNICEF die israelischen Behörden in einem Bericht mit dem Titel ‘Kinder in israelischen Militärgefängnissen’, Mädchen und Jungen mit Hilfe von Einschüchterungen, Drohungen und tätlicher Gewalt zu Geständnissen gezwungen zu haben. Den Minderjährigen und auch ihren Angehörigen seien Tod, Gewalt, Einzelhaft oder sexuelle Übergriffe angedroht worden, heißt es in dem Report.

Zwei palästinensische Jungen aus dem Flüchtlingslager Jelazon nahe Ramallah berichteten IPS von ihren Erlebnissen im israelischen Strafvollzug. Während der Verhöre seien sie geschlagen und anderen Übergriffen ausgesetzt gewesen, erzählten sie. Unter dem Vorwurf, Steine und Molotow-Cocktails gegen israelische Sicherheitskräfte und Siedler geschleudert zu haben, waren sie festgenommen worden.

Martialische Festnahme

Etwa 100 schwerbewaffnete und maskierte israelische Soldaten brachen in den frühen Morgenstunden des 11. August 2014 die Tür des Zuhauses von Khalil Khaled Nakhli auf und nahmen den 17-Jährigen fest. Sechs jüngere Brüder und Schwestern blieben verängstigt zurück.

“Die Soldaten schlugen mich und brachen mir einen Arm”, so Khalil. “Sie beschuldigten mich, Steine auf Bewohner der Siedlung Beit El nahe dem Lager geworfen zu haben.”

Der junge Mann wurde in ein israelisches Gefängnis gebracht, wo er während der Verhöre verprügelt wurde. Obwohl er alle Anschuldigungen zurückwies, wurde er zu sechs Monaten Haft verurteilt.

Der von israelischen Soldaten angeschossene 15-jährige Palästinenser Nasser Murad Safi – Bild: Mel Frykberg/IPS

Auch in das Haus seines gleichaltrigen Freundes Ahmed Othman Safi drangen die Sicherheitskräfte am frühen Morgen des 7. September vergangenen Jahres ein. Die Tür wurde mit Sprengstoff geöffnet. Die Soldaten schlugen Ahmed mit ihren Gewehrkolben so brutal auf den Kopf, dass sein Schädel brach. An der Stelle sieht man eine Einbuchtung, aus der kein Haar mehr nachwächst. “Ich wurde zu sechs Monaten Haft verurteilt, obwohl sie aus mir kein Geständnis herauspressen konnten”, sagt er.

Palästinensische Minderjährige werden im Vergleich zu jungen Israelis unverhältnismäßig hart behandelt. “Zwei Kinder, eines jüdisch und das andere palästinensisch, werden in zwei voneinander getrennten israelischen Rechtssystemen grundlegend unterschiedlich behandelt”, geht aus einem kürzlich veröffentlichten Bericht der Vereinigung für Bürgerrechte in Israel (ACRI) hervor, der unter dem Titel ‘Ein Urteil, zwei Rechtssysteme: Israelisches Recht im Westjordanland’ erschienen ist.

“Dem israelischen Kind werden umfassender Schutz und Rechte gewährt, die die Gesetze in Israel Minderjährigen zusichern. Dem palästinensischen Kind werden diese Rechte hingegen nur teilweise zugestanden. Dies reicht nicht aus, um sein physisches und psychisches Wohlergehen zu garantieren”, heißt es in der Untersuchung.

Strafverschärfung

In vielen Fällen wird außerdem das Strafrecht bei palästinensischen Minderjährigen sogar strikter ausgelegt als bei israelischen Erwachsenen. “Wäre Malak al Khatib als israelisches Mädchen wegen Gewaltausübung festgenommen worden, hätte sie gewisse Rechte gehabt. Diese wurden ihr vorenthalten, weil sie Palästinenserin ist”, sagt ACRI-Sprecher Nuri Moskovich.

Jahrzehnte der ‘vorübergehenden’ Militärherrschaft Israels in den Palästinensergebieten haben zwei getrennte Rechtssysteme entstehen lassen, in denen Israelis und Palästinenser unterschiedlich behandelt werden. Diese Ungleichbehandlung beschränkt sich nicht nur auf Sicherheitsvergehen und Straftaten, sondern berührt fast jeden Bereich des Alltags.

“Eine Reihe von Militärdekreten, gerichtlichen Entscheidungen und Gesetzesänderungen haben dazu geführt, dass israelische Bürger, die in den besetzten Gebieten leben, weiterhin nach israelischem Recht behandelt werden – mit allem Vorteilen, die dies mit sich bringt”, erklärt ACRI. “Palästinenser im Westjordanland hingegen unterliegen den weitaus strengeren Militärrecht, also den Befehlen, die israelische Generäle seit 1967 erteilt haben.”

 

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Israelische Soldaten gestehen – Es geht um Völkermord in Palästina!

Veröffentlicht am 30.07.2014

Über 1200 Tote und mehr als 7000 Verletzte, zumeist Zivilisten, das war die Bilanz der Aggression gegen den Gazastreifen, deren Fortsetzung Israel mit Unterstützung der USA angekündigt hat, ungeachtet der Anklagen wegen Völkermords.

Zweieinhalb Wochen nach Beginn des Krieges gegen die 1,8 Millionen Einwohner des Gazastreifens wird es immer offensichtlicher, dass die zionistischen Kräfte einen Völkermord veranstalten. Das Territorium von rund 350 qkm ist ein Friedhof, dem die Lebenden nicht entkommen können, die Flucht scheint aussichtslos angesichts der organisierten und methodischen Ausrottung, die ein ganzes Volk und alle Gebäude, Güter, Infrastrukturen und Sitze zum Ziel hat, wie Christopher Wade aus Gaza für die Journalistes sans frontièresberichtete.

Die am 8. Juli begonnene Offensive wurde am Donnerstag, 17. mit dem Eindringen von israelischen Bodentruppen in den Streifen verschärft. Seither hört die Zahl der Opfer, mehrheitlich Zivilisten und darunter über hundert Kinder, nicht auf zu steigen.

Für die Bodenoperation wurden 53 Tausend israelische Soldaten und gewaltige Mittel mobilisiert, die durch das Dauerfeuer der Bombardierungen durch die Luftwaffe, die Marine und die Artillerie der Zionisten unterstützt werden, welche die modernste militärische Technologie und nicht-konventionelle Waffen benutzen, wie im Fall von Splitterbomben, wie Russia Today berichtete.

Elektrische Energie und Lebensmittel mangeln, und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnt, dass innerhalb von Tagen «die gesamte Bevölkerung ohne Wasser verzweifeln wird». Die Ansteckungsgefahren und der Zusammenbruch des Abwassersystems lassen vorhersehen, dass die Leute Epidemien ausgesetzt werden, warnt das IKRK weiter.

Schon diese Woche aktualisierte die Agentur der Vereinten Nationen für die Palästinenschen Flüchtlinge das Total der bei dieser Organisation Schutz suchenden Palästinenser auf 100’000. Die Verletzten können nicht evakuiert werden, und in den Spitälern, die ebenfalls Zielscheiben der Bombenangriffe sind – wie geschehen am Montag, 21., in Dir el Balah –, kämpft man verzweifelt um die Rettung von Leben, in der Furcht, dass sie wieder mit schweren Verletzungen zurückkommen. Die Ärzte ohne Grenzen machten am Sonntag, 20. gegenüber AFP Anzeige davon, dass die Mehrheit der im Spital von Shifa ankommenden Verletzten Frauen und Kinder sind, und dass die Hälfte der zur Reanimation geschickten Verletzten schliesslich sterben, während es den anderen an der dringlichsten chirugischen Hilfe fehlt.
Massaker mit Zustimmung

Das Massaker vom Samstagmorgen, 19. in Chajaya in der Umgebung von Gaza, dem mehr als 60 Personen zum Opfer fielen, ist ein Beispiel für das, was die Nationale Behörde Palästinas (ANP) als «von Besatzungkräften» verübte «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» einstuft. ANP-Präsident Mahmoud Abbas bekräftigt den Appell zu einer «unverzüglichen internationalen Intervention zum Schutz der Zivilbevölkerung des Gazastreifens».

Abbas traf sich schon diesen Montag in Doha (Katar), mit dem Führer der Hamas, Khaled Meshaal. Gemeinsam forderten sie den Schluss der israelischen Aggression und die Aufhebung der Blockade gegen den Gazastreifen, und bekräftigten den nicht rückgängig zu machenden Entscheid zu einer nationalen Einheitsregierung, und stimmten in diesem Sinne überein, «dass alle palästinensischen Fraktionen wie ein Team in Richtung auf einen Waffenstillstand arbeiten müssen».

Inzwischen begab sich der Chef der nordamerikanischen Diplomatie in die ägyptische Hauptstadt Kairo. Das Ziel von John Kerry ist es, die Kapitulation der Palästinenser sicherzustellen, und Hamas dazu zu zwingen, «bedingungslos einen allseitigen Waffenstillstand» anzunehmen, erklärte er in einem Interview der ABC.

Auf der Linie der Erklärungen von Barack Obama, beharrte der nordamerikanische Staatsekretär darauf, die Hamas verantwortlich zu machen und warf der Bewegung vor, sie würde Tel Aviv zu «weiteren Aktionen provozieren»; Kerry verteidigte das «Selbstverteidigungsrecht» Israels und qualifizierte die Vorgänge in Gaza als «unangenehme Sache». Schon vorgängig hat seine Sprecherin Jen Psaki, auf Anfrage nach der Zahl der Toten, die man in USA als genügend betrachten würde, um von Genozid zu sprechen, geantwortet, dass es «einen breiten Fächer von Definitionen gibt».

Es kann daher nicht verwundern, wenn der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu am Sonntag, 20. mit der Garantie auftrat, dass «wir eine komplexe und intensive Tiefenoperation ins Innere des Gazastreifens vollziehen, die von der Welt unterstützt wird», wobei er klar machte, dass die mächtigste Kriegsmaschine der Region nicht beabsichtigt, damit aufzuhören, dass sie Palästinenser liquidiert und ihnen noch mehr Bodenparzellen entzieht. Solange sie nicht gestoppt wird.

Dazu ein wichtiger Kommentar von Lothar W.:

Dieses Eingeständnis von den israelischen Soldaten erfolgte bereits vor einem halben Jahr. Wo aber blieb da ein entsprechender Aufschrei der Presse, etwa organisierte Mahnwachen, Lichterketten und ähnliches Gedöns? Nichts davon – oder zumindest kaum je nennenswert, nur am Rande unter „ferner liefen“; sind ja auch nur Palästinenser! Solidaritätskundgebungen veranstaltet man hingegen allenfalls für wenige, meist jüd.(!) Opfer im Zusammenhang mit irgendwelchen (false flag?) Anschlägen. Ist das groß angelegte Flüchtlingsdrama der Palästinenser, gezielt verursacht durch israelisches Militär bei massiven Kriegsangriffen, denn wirklich keine Erwähnung wert? Diese Flüchtlinge kommen ja auch gar nicht erst aus dem sozusagen größten Freiluftgefängnis der Welt heraus, insofern besteht das Problem gar nicht erst, sie hier in Europa bei uns aufnehmen zu müssen. Es gibt demnach anscheinend sogar p.c. Flüchtlinge und ebensolcheinkorrekte, d.h. 2. Klasse.
Ist denn eigentlich bei dieser Gelegenheit noch niemandem aufgefallen, daß der Charlie-Anschlag in Paris nur eine vordergründige Kulisse zur Ablenkung bot (ein Initialzünder gleichsam) für das eigentliche, in zweiter Linie veranstaltete Massaker in dem jüd. Supermarkt dort? Wie paßt das zusammen, etwa im Rahmen eines LIHOP? Waren denn da auch islamistische Hintergründe ein wirklich glaubhaftes Motiv? Daß gerade dieses Geschehen dennoch seine besondere Aufmerksamkeit in der Presse beanspruchte, ist gar nicht mal so nebensächlich und zufällig ist es schon erst recht nicht, um es explizit zu erwähnen. Es gehörte doch unzweifelhaft auf die Agenda der auszuführenden false flag-Aktionen, woraus dann noch mehr Einstimmung der Öffentlichkeit für weitere, angeblich unumgängliche Überwachungsmaßnahmen und den nicht nachlassenden „Krieg gegen den Terror“ generiert werden konnte. Gerade in solchen speziellen Zusammenhängen einer medial wirksam angelegten Opferrolle sind die Vertreter der „Auserwählten“ jedenfalls auffällig oft an vorderster Stelle mit dabei (beherrschen sie ja u.a. auch die Filmschmiede HOLLYWOOD mit reichlich Kulisseninszenierung, was unstreitig faktisch festzustellen ist – oder nennen wir es meinetwegen auch HOLOWOOD, ganz wie man es sehen möchte, das wäre ja nur ein ebenbürtiges Synonym für kulissenbehaftete, virtuelle Scheinwahrheiten, um den Geist und das Denken manipulativ zu beeinflussen). Immerhin veranstaltet ja der J.funk ARD just eine ganze Themenwoche(!) nur zur „Befreiung von Auschwitz“ von vor 70 Jahren – das muß man sich mal vorstellen! Warum solch ein plakativer, primärer Stellenwert, na, können Sie es sich schon denken? Der Dauerkollektivschuldkomplex der Deutschen hat den designierten Zufriedenheitsgrad offenbar noch nicht erreicht, da muß wohl noch nachgelegt werden. Schwimmen die Felle nicht schon längst weg?
Es gibt allerdings auch eine Gegenveranstaltung am 31.012015 in Naumburg/Saale, unter der Schirmherrschaft von Ursula Haverbeck – ja, hier braucht man offenkundig wirklich mal und zu Recht auch ein nötiges Gegengewicht zur allzu einseitigen, sonst üblichen Mediendarstellung der LÜGENPRESSE, um Balance zu halten. Diese Frau weiß sehr wohl, wovon sie schreibt und spricht und kann es auch belegen, man sollte es ihr daher schon voller Respekt abnehmen können. Doch dann würde ja für sehr viele erfolgreich hirngewaschene Menschen leider ihr fest zementiertes Weltbild zerbröseln wie die WTC-Türme an 9/11, und sie könnten selber in den Verdacht geraten, „Antisemiten“ zu sein – oh Gott, oh Gott, wie furchtbar! …
Dabei ist das Bomben auf Palästina eine äußerst heftige antisemitische Strategie in der Tat gewesen, wenn man es von der Begriffsdefinition mal ganz nüchtern und objektiv betrachtet. Nun, da wiegt allerdings der p.c. Keulenfaktor, eben eine solche Keule medienwirksam nur zu schwingen und allein damit schon einen gewissen Totschlagseffekt erfolgreich zu erzielen, einfach schwerer.
Ich hasse nichts mehr als alle Lügen und Ungerechtigkeit, jede Art von Einseitigkeit (wirklicher Propaganda) und das Messen mit zweierlei Maß!!! Dessen schäme ich mich überhaupt nicht, ganz im Gegenteil, es ist meine Pflicht, der Wahrheit dienlich zu sein, auch und gerade gegen den Mainstream. Wie heißt es so zutreffend: Man muß Gott mehr gehorchen als den Menschen (Apg 5,29). So ist es.