Israel: Minister fordert Siedlung für französische Juden

Im Westjordanland sollen neuen Siedlungen für Einwanderer aus Frankreich gebaut werden. Dies fordert Israels Minister für Bau- und Wohnungswesen. Viele französische Juden beklagen wachsenden Antisemitismus und mangelnde Perspektiven für Heranwachsende.

Mauer Westjordanland, Israel
Bildquelle: Wikipedia, CC BY-SA 2.5

Israels Minister für Bau- und Wohnungswesen Uri Ariel rechnet in diesem Jahr mit 15.000 Einwanderern aus Frankreich. Dafür sollen im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland neue Siedlungen errichtet werden.

Ariel, Kabinettsmitglied unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Abgeordneter der rechtsradikalen Partei “Jüdisches Heim”, die als Dachorganisation der Siedlergemeinschaften im Westjordanland gilt, forderte in einem Schreiben an den Jescha-Rat dazu auf, sich auf den zu erwartenden Zustrom vorzubereiten. ”Französische Juden, die nach Israel einwandern, sympathisieren zweifellos mit zionistischen Siedlungsunternehmen in Judäa und Samaria [biblische Bezeichnung für das Westjordanland]. Sicherlich wären sie bereit, in einer Gemeinde Judäas und Samarias zu leben.”

http://www.gegenfrage.com/

Israelkritischer Tweet und weg bist du – Selbst als langjähriger CNN-Korrespondent…

Jim Clancy, einer der langjährigsten CNN Korrespondenten ist nach einem kritischen Tweet zu Israel zurückgetreten. Es ist nicht das erste Mal, dass hochrangige CNN-Korrespondenten nach israelkritischer Berichterstattung zurücktreten mussten oder gefeuert wurden. RT zeigt die krassesten Fälle.

Jim Clancy - Quelle: Screenshot CNN

Einige Kommatare:

  • Matthias Moreno

    21. Januar, 2015 at 07:17

    “Wenn du wissen willst, wer dich beherrscht, musst du nur herausfinden, wen du nicht kritisieren darfst.”
    Voltaire, französischer Philosoph

    REPLY

    • gruenlinks

      22. Januar, 2015 at 12:26

      Dem ist nichts hinzu zu fügen!

      REPLY

  • Mark Nu

    21. Januar, 2015 at 08:22
    1. 21. Januar, 2015 at 08:22

      Die Nahost-Krise ist ein Thema, das durchaus ambivalente Gefühle hervorrufen kann.
      Daher ist in jedem Einzelfall Unterscheidungsvermögen gefragt.
      Sicherlich darf sich ein Auslandskorrespondent auch kritisch über eine der beiden Seiten äußern – sollte dann aber auch über die Hintergründe ein wenig informieren.
      Kommt nur eine einseitige Information, wie durchaus in den Beispielen gezeigt, ist das ein Verstoß gegen das Informations-Interesse der Zuschauer – wo soll dann der Unterschied zu Propaganda sein?
      Jeder Auslandskorrespondent sollte akzeptieren, dass sein Beitrag die Information für möglicherweise Millionen von Menschen darstellt – daher muss die übermittelte Information sorgfältig ausgewählt werden und der Wahrheit entsprechen – und nicht nur einer Seite der Wahrheit.
      Eine halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge!

      http://www.rtdeutsch.com/

Nach Ermittlungen im Gaza-Krieg: Israel will Strafgerichtshof abschaffen

Gedenkveranstaltung für gefallene Israelische Soldaten // CC-BY ISR-TIME

Der internationale Strafgerichtshof hatte angekündigt Vorermittlungen gegen Israel zu führend, wegen dem Vorgehen der Israelischen Streitkräfte im Gaza-Krieg letzten Jahres. Der Israelische Außenminister reagierte mit der Forderung, die israelische Verbündeten sollten die Finanzierung des Gerichts stoppen, da dieses keine Legitimität besitze.

“Die Strafverfolger am Haager Gericht hatten am Freitag Vorermittlungen wegen des Verdachtes auf Kriegsverbrechen eingeleitet. Dabei soll geprüft werden, ob ein formelles Verfahren eröffnet wird. Am Ende könnten Vertreter Israels und der Palästinenser angeklagt werden. Allein die Voruntersuchungen könnten Jahre dauern. Israel und die USA reagierten empört auf die Ankündigung. Beide Staaten gehören wie Russland, Indien und China nicht zu den Ländern, die dem Gerichtshof beigetreten sind. Dagegen lobten die Palästinenser die Entscheidung des ICC als historischen Schritt. Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte der palästinensischen Zeitung “Al Ayam”, man werde mit dem Gericht zusammenarbeiten, um “zu beweisen, dass Verbrechen gegen das palästinensische Volk begangen wurden”, sagte Malki weiter. Die palästinensische Regierung beantragte eine Mitgliedschaft, die Anfang April in Kraft treten soll.” so TGS.

Die zionistische Rote Armee von Dr. D. Duke deutsch

Begleittext aus dem Video (man habe nur den Mut, sich diese knapp 10 Min. zu Gemüte zu führen!):
Hochgeladen am 18.08.2011

Israels Ministerpräsident Netanyahu kündigt in Israel den Bau eines Denkmals zu Ehren der Roten Armee an?
Die kommunistischen Armee ehren, die zur Zeit der Trotzkis, 10 Millionen Russen, andere Osteuropäer und Deutsche tötete und Millionen während des Krieges vergewaltigte?

In diesem Video beleuchtet David Duke, einen der größten Völkermörder, den es jemals gegeben hat. Ilja Ehrenburg, der sowjetischen Truppen zu Vergewaltigung und Mord an Millionen Menschen aufrief. Der von der amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft und sogar vom Holocaust-Museum Yad Vashem in Israel, geehrt wurde.
Israel wird der Fortsetzung der gleichen bolschewistischen Mentalität überführt.


Es ist einfach unfaßbar, daß selbst unter entschiedenen Christen es immer noch erklärte „Israel-Freunde“ gibt. Wie paßt das zusammen? Irgendetwas kann doch da doch nicht stimmen. Man kann doch nicht gleichzeitig für die Lüge UND für die Wahrheit sein. Oder daß einem z.B. das schändliche Schicksal Palästinas egal ist, ja noch die Politik Israels gerechtfertigt wird …

Der Auftrag zum Töten, explizit zur Auslöschung der Deutschen (s. Video), vornehmlich gegen Christen, ist auf die gleiche Stufe wie die extremen Islamisten zu stellen. Da muß mindestens ein erheblicher Mangel an Kenntnis und Weisheit vorliegen – etwas anderes kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Auch zur Holo…lüge wird hier in diesem Video ein Selbstbekenntnis gegeben, es muß also gar nicht mehr „behauptet“ werden! Nichts ist so entsetzlich verlogen und geheuchelt wie deutscher Geschichtsunterricht, Politik und die verkappten Medien, die einem mit „History“ und ähnlichem Schrott dauerhaft mit der Indoktrinationskeule und einem künstlichen Kollektivschuldkomplex breitschlagen wollen – ABER die Wahrheit muß und wird letztlich doch siegen, so wahr Jesus selbst Weg, Wahrheit und Leben in sich vereint verkörpert!!  AMEN!

Aus einer Netzpost:

Die hier erwähnte „Rote Armee“ ist nicht die von heute. Es waren die hier genannten jüdischen Führer,

allen voran der Teufel Ilja Ehrenberg.

Ja, es ist immer wieder erschreckend festzustellen, zu welchen Greueltaten Menschen fähig sind.

Walter

Liebe Freunde,

Der Inhalt dieses kurzen Videovortrages ist unsereiner hinreichend bekannt, aber in seiner komprimierten furchtbaren Aussage aufhebenswert auf der Festplatte – gemäß Lew Kopelew „Für alle Zeit„.

Mit Grüßen
K. K.

Das ist NICHT Anerkennung

Miko Peled (antikrieg)

Während die Anerkennung eines sogenannten „Staates Palästina“ fortschreitet, wird es offensichtlich, daß das nichts als ein alter kolonialer Trick ist, abgestaubt und wieder benutzt. Die Tatsache, daß liberale zionistische Heuchler wie die israelischen Schriftsteller Amoz Oz und David Grossman überall auftauchen, sagt alles. In den Dreiecksbeziehungen zwischen den Europäern, dem kolonialen Regime in Palästina – Israel, und den Palästinensern bleibt alles gleich.

Wie gewöhnlich profitieren die Europäer, Israel wird gestattet, sein brutales koloniales Regime über Palästina zu behalten, und die Palästinenser bleiben allein. Die Anerkennung des „Staates Palästina“ ist nicht mehr als das, was Frantz Fanon „die Farce nationaler Unabhängigkeit“ nennt (Frantz Fanon: „Die Verdammten dieser Erde“). Es versorgt eine ausgewählte Gruppe von Palästinensern mit der Illusion von Macht, mit Titeln wie „Präsident“, „Minister“, „Botschafter“ und dem ständigen Favoriten „Sicherheitschef“ und spricht die Europäer wegen ihrer Komplizenschaft mit Israel frei.

Es gibt nun also gemäß einigen europäischen Ländern einen palästinensischen Staat. Seht doch, es muß ihn geben, wo sogar Großbritannien und Schweden und ein paar andere ihn anerkannt haben, und sie haben sogar einen „Präsidenten!“ Macht nichts, daß sich in Wirklichkeit nichts geändert hat. Gaza ist noch immer unter Belagerung und kein Ende in Sicht, palästinensische Gefangene siechen in den Gefängnissen der Kolonisatoren dahin, bewaffnete israelische Mobs und die terroristische Organisation, bekannt als IDF, terrorisiert Palästinenser, in der israelischen Knesset werden rassistische Gesetze verabschiedet, und kein einziger Flüchtling darf zurückkehren. Wir wären alle gut beraten, wenn wir uns daran erinnerten, daß die Anerkennung eines nicht wirklich existierenden „Staates“ zur Betäubung des Widerstands gegen ein rassistisches, kolonialistisches Regimes nichts Neues ist; sie wurde von den Europäern in Afrika und früheren Kolonien in anderen Teilen der Welt benutzt und immer von den Liberalen unter den Kolonialisten begrüßt.

Israelis, die frei sind und die Privilegien eines rassistischen Regimes in Palästina genießen, erinnern sich gern an Leute wie meinen Vater, den pensionierten General Matti Peled und andere wie ihn, die – nach wie vor Zionisten – das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung fordern, aber nur auf einem kleinen Gebiet, natürlich von Israel definiert, so daß wir unser rassistisches Regime aufrechterhalten und uns gleichzeitig aufgeklärt fühlen können.

Es funktioniert gut für diejenigen, die Israel und seine Politik verurteilen, aber doch den Staat Israel als Teil der Lösung sehen wollen. Wir hören, daß die „Zwei Staaten“ der erste Schritt zu einer einzigen, vereinten Demokratie sind, eine Behauptung, die nur die Unwissenheit derer beweist, die sie aussprechen.

In Palästina reicht es nicht mehr, gegen die Ungerechtigkeit zu sprechen. Tatsächlich war es nie genug. Als Menschen mit Gewissen müssen wir für die Aufhebung der Ungerechtigkeit und ihre Ersetzung durch ein freies, demokratisches System handeln. Aber viele vergessen, daß ein Kampf nötig ist, um dies zu erreichen. Ein richtiger Kampf – und nicht irgendeine intellektualisierte Version eines Kampfes, wie einige israelische Liberale oft empfehlen – ist die einzige Möglichkeit, rassistische kolonialistische Regimes zu besiegen.

Liberale Zionisten und sogar einige fortschrittliche streben an, weiterhin zu reden und zu debattieren, weshalb sie Organisationen wie die Palästinensische Autonomiebehörde und die verschiedenen NGOs, die in Palästina hervorgesprossen sind, mögen. Sie reduzieren den Kampf auf eine philosophisch-politische Debatte über Menschenrechte und Selbstbestimmung. Sie gaukeln den Menschen die Illusion vor, daß Kolonialismus am Verhandlungstisch gelöst werden kann. Sie fördern die Täuschung, daß, wenn nur palästinensische Jungen und Mädchen und israelische Jungen und Mädchen sich in einem Sommerlager treffen und miteinander spielen könnten, eines Tages alles gut sein würde. Aber die jungen Israelis kehren zurück und dienen in der brutalen, bewaffneten Armee des kolonialen Regimes, und die jungen Palästinenser kehren in die Flüchtlingslager, verschiedenen Konzentrationslager und Freiluftgefängnisse zurück, die Israel für sie geschaffen hat, und bleiben unerwünschte Bewohner in ihrem eigenen Land.

Doch, wie Frantz Fanon in „Die Verdammten dieser Erde“ schreibt, „Kolonialismus ist keine Maschine, die denken kann, kein mit Verstand ausgestattetes Gebilde. Er ist nackte Gewalt und gibt nur auf, wenn er mit größerer Gewalt konfrontiert wird.“ Mein Vater und die anderen liberalen Zionisten waren im Unrecht und ihre Nachfolger sind jetzt im Unrecht. Denn es gibt keine Möglichkeit, die koloniale Maschine anzuhalten, wenn sie einmal gestartet ist. Man kann ihren unstillbaren Hunger nicht eindämmen, nicht ihre Gier nach Macht und ihre brutale Gewalt. Deshalb ist ein „Zionistisches Friedenslager“ ein Schwindel, deshalb gibt es keine Möglichkeit eines Friedens mit dem Apartheidregime, bekannt als Israel.

Europäische Regierungen mochten niemals Leute, die nicht weiß und christlich wie sie waren. Sie haben eine Geschichte des brutalen Kolonialismus, des Diebstahls von Land und Ressourcen, und man fragt sich, ob Afrika und Teile des Mittleren Ostens nicht inzwischen blühende Demokratien wären, wenn es die mörderische, gierige Politik der Kolonisatoren in der Vergangenheit nicht gegeben hätte. Diejenigen von uns, die sich kümmern und tatsächlich für Gerechtigkeit in Palästina kämpfen, täten gut daran, nicht auf die alten kolonialen Tricks hereinzufallen. Vielmehr sollten wir die Anerkennung fordern, daß Israel besetztes Palästina ist, daß alle israelischen Gemeinden und Städte illegale Siedlungen sind, und daß es an der Zeit ist, Palästina und seine Menschen von dem illegitimen kolonialistischen Regime, bekannt als Israel, zu befreien.

http://krisenfrei.de/das-ist-nicht-anerkennung/

Neue Eskalation: Israel fliegt wieder Luftangriffe auf Hamas

(admin: Ich denke, wir hier wissen, wer der Aggressor ist und wie mal wieder die Tatsachen verdreht werden. So sieht das dann aus; siehe unten. Und wir vergessen nicht!!! wieviele unschuldige Zivilisten besonders Kinder getötet oder scwer verletzt worden sind – von israelischer Seite, und die Hintergründe sind bestens bekannt. Nur der FAZ nicht? Oder wollen sie es nicht wissen noch berichten?)

Ein Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat den Konflikt im Nahen Osten neu entfacht: Als Reaktion bombardierte Israels Armee erstmals seit dem Krieg im Sommer wieder eine Stellung der Hamas. Augenzeugen sprechen von mehreren Explosionen.

Israeli, Greek Joint Air Forces drill

Negev-Wüste ab

Erstmals seit Ende des Gaza-Kriegs hat die israelische Luftwaffe wieder einen Angriff auf das palästinensische Küstengebiet geflogen. Ziel sei eine Stellung von Hamas-Kämpfern in der Region Chan Junis im Süden des Gazastreifens gewesen, teilte die israelische Armee in der Nacht auf Samstag mit. Nach palästinensischen Angaben wurde niemand bei dem Luftangriff verletzt.

Israel habe nach Angaben des Militärs auf einen Raketenbeschuss militanter Palästinenser reagiert. Der Beschuss aus dem Gazastreifen war der dritte Angriff auf Israel aus dem Gebiet seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern Ende August. Im 50-tägigen Krieg zwischen den beiden Seiten waren im Sommer mehr als 2100 Palästinenser und mehr als 70 Israelis getötet worden.

Der israelischen Polizei zufolge war das Geschoss auf einem Feld im Süden Israels eingeschlagen, es gab keine Schäden oder Verletzten. Die israelische Armee erklärte, die Hamas sei für den Angriff „verantwortlich und haftbar“.

Auseinandersetzungen am Grenzzaun

Israels Reaktion erfolgte in der Nacht: Vertreter der palästinensischen Sicherheitsbehörden sagten, vor dem Angriff am frühen Samstagmorgen seien mehrere Kampfflugzeuge über den Gazastreifen geflogen. Die Hamas-Stellung sei anschließend von vier Raketen getroffen worden. Augenzeugen gaben an, mehrere Explosionen gehört zu haben.

Am Freitagabend kam es zudem im Osten der Enklave zu Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten. Augenzeugen zufolge versammelten sich Dutzende junge Palästinenser am Grenzzaun östlich der Stadt Dschabalija. Sie trugen demnach palästinensische Fahnen bei sich, riefen anti-israelische Sprüche und bewarfen israelische Soldaten mit Steinen. Letztere hätten Schüsse abgegeben, um die Menge auseinanderzutreiben. Dabei seien nach palästinensischen Angaben sechs junge Menschen verletzt worden.

Menschenrechte in Palästina – jedoch nicht für alle?

Foto: Botschaft auf Fels / Josef Pampalk / kein

(Ein Lokalaugenschein auf einem scheinbar unwirklichen Friedensprojekt –  Dr. Josef Pampalk berichtet vom Traum eines Großvaters – Wien 30. Nov. 2014)

Wie können Hoffnungslosigkeit, Frust und Schmerz über angetanes Unrecht und Angst vor weiteren Schikanen in eine positive Energie umgewandelt werden? Wie können Menschen gewaltfrei bleiben und sich nicht mitreißen lassen, Feinde zu werden? Genau das ist Herausforderung und Anspruch des Zeltes der Völker auf einem Hügel bei Bethlehem.

„Zelt der Völker“ bei Bethlehem

„We refuse to become enemies / Wir weigern uns Feinde zu sein“ heißt das Logo auf dem Felsbrocken bei der Einfahrt zur 40 ha großen Landwirtschaft der christlichen Palästinenserfamilie Nassar, auf der diese vor 14 Jahren ein Begegnungszentrum gegründet hat.

Vorletzte Weihnachten fragte sich Daoud Nassar noch: „Wird unser Hoffen standhalten, wenn wir ständig zu- schauen müssen, wie Olivenbäume, Häuser und Leben zerstört werden? Werden wir noch lieben können, selbst die, die uns hassen?“

Foto: Straßensperre aus Felsblöcke / Josef Pampalk / kein

Inzwischen hatten drei israelische Bulldozer am 19. Mai 2014 bis zu 1.500 Oliven- und andere Obstbäume sowie Weinstöcke der Familie Nassar zerstört. 2002 hatten Israelis bereits 350 Oliven- bäume entwurzelt und die Wassertanks durchschossen. Die Nassars begannen einfach wieder 700 neue Setzlinge anzupflanzen. Heuer im September verkündete das Militär die Konfiskation von ca. 200 ha Land auf den Hügeln gegenüber, um dort die 5. israelische Siedlung zu errichten. Somit werden die Farm mit dem Friedens- und Begegnungszentrum und die arabischen Dörfer, wie Nahalin wenige km westlich von Bethlehem, immer mehr durch die umgebenden jüdischen „Settlements“ (40.000 Einw.) eingeschnürt. Jede Strom- und Wasserleitung wird verwehrt und die Zufahrtsstraße hat das Militär schon vor 12 Jahren mit Steinblöcken „aus Sicherheitsgründen“ versperrt.

Foto: Solaranlage mit Settlement / Josef Pampalk / kein

Freiwillige aus Deutschland installierten eine Solaranlage. Der Zerstörungsbefehl des Militärs wurde nur auf Intervention des deutschen Außenamtes vorläufig vereitelt.

Im Oktober 2014 machten wir einen Besuch vor Ort und waren zutiefst beeindruckt von den pionierhaften Initiativen, die Toleranz einübend Brücken bauen zwischen jungen Leuten aus der Umgebung und die sogar Jugendlichen aus Europa Freiwilligeneinsätze anbieten. Sie organisieren von September bis Juni regelmäßige Befähigungsprogramme für Frauen. Bei Kursen in verschieden Bereichen wie Englisch, EDV, Bio-Anbau, Kunsthandwerk oder Leadership, sind freiwillige Lehrende aus Deutschland, Schweiz, Schweden oder Amerika höchst willkommen. Der Programmleiter Daoud Nassar hat das Gymnasium in Bethlehem, aber in Kirchdorf an der Krems in OÖ noch die Matura gemacht, anschließend an der Uni Bethlehem einen Magister in Betriebswirtschaft und schließlich an der FH Bielefeld ein Aufbaustudium in Tourismus. So ist das Zentrum international gut vernetzt (Internetseiten, s. u.) Die Zahl kurzfristiger ausländischer Besuche im Jahr erreicht 5.000. Darüber hinaus gibt es eigene Veranstaltungen in den Ferien für Schulmädchen und immer wieder Frauentreffen und sozialpädagogische Veranstaltungen für die Allgemeinheit.

Foto: Namen junger Besucher bei einem Sammelbecken für Regenwasser / Josef Pampalk / kein

Wir waren mit einer Studienreise deutscher Lehrer unterwegs und wurden von Frau Amal Nassar empfangen, der älteren Schwester von Daoud, die als Physiotherapeutin nach Bethlehem hin und herpendelt. Am selben Morgen war sie lange von israelischen Sol- daten an der Straßenblockade aufgehalten worden, so- dass sie zur Arbeit eine Stunde zu spät kam. Sie schilderte uns die unaufhörlichen Schikanen, denen die Familie seit dem Jahr 1991 ausgesetzt ist. Die Militärverwaltung will das Land der Familie Nassar enteignen für den Siedlungsausbau und sucht jeden möglichen Vorwand dafür. Auch die 1.500 Bäume wurden entwur- zelt, als „illegal gepflanzt auf Staatsbesitz“.

In der traditionellen Gesellschaft gab es kein Grundbuch. Außerdem war es früher üblich, Verträge beim Landkauf nur durch Handschlag abzuschließen. Zum Glück hatte Amals Großvater 1916, un- ter der Ottomanenherrschaft, seinen Kauf in das Grundbuch eintragen lassen und das Dokument gut aufbewahrt. Selbst die Englische und später die Jordanische Verwaltung (bis 1967) hatte die Recht- mäßigkeit des Besitzes anerkannt und bestätigt. Israel erklärte Farm und Weinberg der Familie 1991 als „Staatsland“. Aber die Nassars gaben nicht auf. Nach den ersten 10 Jahren Rechtsstreit, erkannte das israelische Militärgericht ihren palästinensischen Anwalt nicht mehr an. Sie mussten einen israelischen Anwalt finden. Plötzlich genügten die Dokumente nicht mehr, sondern es wurden Augenzeugen verlangt. Die Nassars mieteten einen Bus und brachten 20 Nachbarn mit ins Gericht, die be- weisen konnten, dass sie ihr Land ununterbrochen bearbeitet hatten (sonst gäbe es einen Vorwand fürs Konfiszieren). Aber sie wurden nach einem halben Tag Warten ohne Anhörung heimgeschickt: eine neue Bodenvermessung sei erforderlich samt Luftaufnahmen (Allein der Helio kostete 60.000 USD). Selbst der Oberste Gerichtshof hatte die Rechtmäßigkeit des Besitzes anerkannt und die Militärverwaltung aufgefordert, dass sie den Besitztitel in ihrem Grundbuch erneut eintragen müsse. Nichts geschah – bis sie im Mai die Bulldozer schickte.

Foto: Amal Nassar / Josef Pampalk / kein

Insgesamt hat die Familie bereits 13 Zerstörungs- bzw. Abrissbefehle erhalten. In den Augen Frau Amals (Foto) versuchen Militärs und Siedler sie zu Gegengewalt zu provozieren oder sie zum Verzweifeln und Aufgeben zu treiben. Aber sie bleibt stark: „wir gehen nicht fort und auch nicht ab von unserem gewaltlosen Widerstand! Unser Groß-vater hatte den Traum, dass Menschen Brücken bauen können. Wir wollen diesen Traum verwirklichen. Aber wir leiden sehr viel durch Fundamentalisten aller drei Religionen, der christlichen, jüdischen und muslimischen! Einige von uns emigrieren, andere verhalten sich passiv, aber wir machen weiter, stehen zu unserm Land und Recht …“

Obwohl die Nassars weit vernetzt sind und sich so in ihrer Ausdauer mehr unterstützt fühlen können, so sind sie doch nur eine bewundernswerte Minderheit. Zum ihrem Recht und dem der Vielen wird de facto in Europa noch immer geschwiegen. Al Haq, palästinensische Menschenrechts-NGO, ist der internationalen Juristenkommission in Genf angeschlossen und Mitglied der Internationalen Organisation gegen Folter OMCT. Es bringt solide Studien und Analysen (www.alhaq.org ).

Das israelische Komitee gegen Hausdemolierungen (www.icahd.org ) hat um den 21. Nov. 2014 eine Stellungnahme abgegeben und gesagt: „Israel beantwortet palästinensische Verzweiflung mit reiner primitiver Repression. Wieder ist die Analyse Netanyahus grundfalsch: die ‘Ursache der Gewalt’…ist nicht die Weigerung der Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen …, sondern Israels Weigerung, die nationalen Rechte der Palästinenser … anzuerkennen…“

Foto: Al Haq Institut / Josef Pampalk / kein

 

Angesichts dieses Schweigens spricht diese causa „Tent of Nations“ eine klare und laute Sprache: Der High Court funktioniert nur mit Menschen, die in Israel leben, mit den Nassars und den Palästinensern, da klinkt sich der Rechtsstaat aus. Mangel in Verfahren, Gerichtsurteilen und deren Umsetzung sind eine Konsequenz dieser Trennung. Da geht es nicht mehr um Recht und Rechtsprechung. In den besetzten Gebieten gilt das militärische Recht. Viele Fälle werden berichtet, wo ein Palästinenser von einem Siedler angegriffen wurde. Nachdem der Täter das Militär angerufen hatte, wurde das Opfer für schuldig erklärt. Ein Israeli kann nicht von einem palästinensischen Gericht belangt werden, weil dies nicht zuständig ist, wenn die Straftat von einem israelischen Staatsbürger begangen wird. Das Opfer muss Anzeige bei der israelischen Polizei erstatten – die befindet sich jedoch auf der anderen Seite der Mauer, jedenfalls in einem Gebiet, wo normalerweise Palästinenser keinen Zugang haben.

Nach dem Problem des erschwerten geographischen Zugangs, stellen sich weitere Hürden in den Weg der Recht Suchenden: die Anzeige muss auf hebräisch erfolgen; versteht der Polizist nicht ara- bisch, ist es einfacher für ihn, die Anzeige gar nicht aufzunehmen. Im Prinzip will der Polizist ei- nem Fall nachgehen, aber ist er interessiert gegen einen Täter vorzugehen, der Siedler ist? (Amal traf mit einer aus N.Y. zugewanderten orthodoxen Siedlerin zusammen, die zwar keine Anstellung hat – aber dennoch Gehalt vom Staat erhält und sogar Anspruch auf Amals Land erhob). Kann da ein Fall überhaupt ins Rollen kommen? Falls der Polizist den Fall doch weiter-gegeben hat, aber seine Beweisaufnahme mangelhaft war, so beschäftigt sich niemand damit. Die nächsten Hürden sind Staatsanwalt und Richter, von denen es abhängt, ob der Prozess überhaupt stattfindet. Schließlich ist das Urteil oft lächerlich für den Straftäter, ein kleines Bußgeld schreckt keinen ab. Selbst die Militärverwaltung hat bis heute nicht den Bescheid des Höchstgerichts zur erneuten Grundbucheintragung umgesetzt – weil sie befand „der Einspruch wäre nicht ordentlich gemacht worden“. Wird Rechtswesen und Gericht als Teil des Systems zum Komplizen gemacht? Und unser Schweigen auch?

http://www.neopresse.com/

Israel bombardiert Syrien und hilft den Terroristen

Alles Schall und Rauch

Über die enge Zusammenarbeit zwischen den radikal islamischen Terroristen die in Syrien wüten und Israel habe ich schon mehrmals berichtet. Jetzt hat die UN diese Tatsache in einem Bericht an den Sicherheitsrat bestätigt. Darin werden die Interaktionen zwischen der israelischen Armee (IDF) und der Al Nusra Front auf dem Golanhöhen der letzten 1 1/2 Jahren genau aufgeführt. Laut der Friedenstruppe UNDOF senden die Terroristen regelmässig ihre Verwundeten in israelische Spitäler zur Behandlung und die IDF versorgt die Terrorbanden mit Waffen und Logistik. Am Sonntag wurde die Unterstützung der Al Nusra Front noch mit zwei Bombenangriffe der israelischen Luftwaffe verstärkt. Syrien hat wegen dem Kriegsakt von der UN Sanktionen gegen Israel verlangt.

Auswirkung des israelischen Bombenangriffs

Das syrische Aussenministerium überreichte einen Brief an den UN-Sicherheitsrat und an den Generalsekretär Ban Ki-moon, in dem Israel beschuldigt wird, am Sonntag Luftangriffe gegen Syrien durchgeführt zu haben, um die Terroristen in Syrien zu unterstützen und von den internen politischen Problemen in Israel abzulenken. Nach dem Zusammenbruch der Regierungskoalition wird am Montag die Knesset aufgelöst und es finden Neuwahlen im März statt. Netanjahu kämpft dabei ums politische Überleben, denn laut neuester Umfrage wollen mehr als 60 Prozent der Israelis ihn nicht mehr als Regierungschef haben. Deswegen möglicherweise der Angriff auf Syrien als Ablenkung.

Die syrischer Nachrichtenagentur SANA berichtete: „Die syrische Regierung verlangt nach abschreckenden Sanktionen gegen Israel, welche ihre Politik der Unterstützung des Terrorismus nicht mehr versteckt, und verlangt alle Massnahmen laut UN-Charter zu ergreifen, um Israel an der Wiederholung der Angriffe zu hindern.

Vorher hatte SANA am Sonntag gemeldet, israelische Kampfflugzeuge hätten Anlagen in der Nähe der Flughafens von Damaskus und in der Ortschaft Dimas in der Nähe der Grenze zum Libanon angegriffen. Zahlreiche Explosion waren zu hören und anschliessend Flammen zu sehen. Es handelt sich um den dritten Angriff in diesem Jahr der israelischen Luftwaffe gegen Ziele in Syrien.

Die syrische Armeeführung kommentierte den israelischen Angriff mit den Worten: „Diese Aggression demonstriert Israels direkte Beteiligung in der Unterstützung des Terrorismus in Syrien, zusammen mit den bestens bekannten regionalen und westlichen Ländern, um die Moral der Terrorgruppen zu stärken, hauptsächlich die Nusra Front.

Die Frage, warum Israel immer wieder seine Nachbarn ungestraft angreifen darf, ist berechtigt aber trifft auf taube Ohren. Solange die USA und EU die Verbrechen Israels deckt, passiert da nichts. Was Israel zugestanden wird ist allen anderen nicht erlaubt. Man stelle sich vor es wäre umgekehrt, Syrien würde Luftangriffe gegen Israel durchführen, das Geschrei wäre ohrenbetäubend und ganz klar ein Kriegsgrund.

Alles Schall und Rauch: Israel bombardiert Syrien und hilft den Terroristen http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2014/12/israel-bombardiert-syrien-und-hilft-den.html#ixzz3LLGp43KF

Vereinigte Staaten von Amerika und Israel setzen die Schweiz unter Druck, den Genfer-Konventions-Gipfel über Palästina abzusagen

Israel befürchtet, dass dieser Gipfel es schlecht aussehen lassen wird

Jason Ditz

Die Obama-Administration und die israelische Regierung bearbeiten heftig die Schweiz, um sie zu bewegen, Anträge auf Einberufung einer Gipfelkonferenz über die Vierte Genfer Konvention in Hinblick auf die israelische Vorgangsweise in den besetzten Territorien abzulehnen.

Die Palästinenserbehörde unterzeichnete die Vierte Genfer Konvention Anfang April während des Zusammenbruchs der Friedensverhandlungen mit Israel, und nicht lange danach drängte die Arabische Liga die Schweiz, den Koordinator der Konvention, eine Gipfelkonferenz über die Einhaltung der Konvention in den Territorien einzuberufen.

Israel gehört der Vierten Genfer Konvention an, setzt sich aber in der besetzten West Bank in vielfacher Hinsicht darüber hinweg. Die Konvention verbietet ausdrücklich jegliche organisierte Bevölkerungsverschiebung von der Besatzungsmacht in besetztes Territorium, ein Unternehmen, das Israel bekanntlich seit Jahrzehnten betrieben hat.

Obwohl sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada gemeinsam gegen den Gipfel einsetzen, welcher, wie Israel sich beschwerte, „es schlecht aussehen lassen würde,“ wird von der Schweiz weitgehend erwartet, dass sie dem Gipfel zustimmen und nähere Details in den kommenden Tagen bekanntgeben wird.

http://antikrieg.com/aktuell/2014_11_28_vereinigte.htm

Israels neues rassistisches Nationalstaatsgesetz: Zu Bürgern zweiter Klasse abgestempelt

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Israel will ein neues Gesetz verabschieden – es soll das Land zum ausschließlich jüdischen Nationalstaat erklären. Die Araber, fortan Bürger zweiter Klasse, wehren sich mit einer sarkastischen Protestaktion.

Hanin Majadli hat am Dienstag auf Facebook ihr Profilbild geändert. Nun ist dort ein großer blauer Stempel auf ihrem Porträt zu sehen: “Staatsbürger zweiter Klasse”. “Den Status habe ich schon lange, aber nun ist es offiziell”, sagt Majadli.

Hunderte junge Israelis haben sich der Kampagne bereits angeschlossen. Sie sind arabischstämmig und gehören palästinensischen Familien an, die 1948 während des israelischen Unabhängigkeitskriegs weder geflohen sind noch vertrieben wurden. Etwa jeder fünfte israelische Staatsbürger ist Araber – muslimischen oder christlichen Glaubens.

Sie alle haben das Gefühl, dass sie nun offiziell zu Israelis zweiter Klasse erklärt werden: Die Regierung von Benjamin Netanyahu möchte kommenden Mittwoch der Knesset ein Gesetz vorlegen, das Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes definiert – ohne Verweis auf die Gleichberechtigung der arabischen Minderheit.

“Der Staat Israel repräsentiert dich nicht, wenn du nicht jüdisch bist”, schildert Majadli ihre Erfahrungen. “Es gibt Diskriminierung von Arabern in allen Bereichen. Wir werden so behandelt, als seien wir keine Menschen, sondern grundsätzlich Verdächtige.”

Die 25-jährige Majadli bekam schon oft zu hören: “Oh, du sprichst Arabisch? Wo hast du das gelernt?” – “Ich bin Araberin.” Nach dieser Antwort folge oft betretene Stille, sagt sie. “Ich werde dann angeschaut, als wäre ich eine Terroristin.”

Der tägliche Rassismus

Die Beispiele sprudeln nur so aus ihr heraus. Ein Freund war in einen Unfall verwickelt – verursacht hatte ihn jedoch eine israelische Freundin. Doch für die Polizei war selbst-verständlich der Araber der Schuldige.

Vor einem Urlaub plant Majadli mehrere Stunden am Flughafen für die Sicherheits-kontrollen ein. “Sie behandeln uns so, als würden wir gleich das Flugzeug in die Luft sprengen”, erzählt die junge Frau.

Für arabische Israelis ist es schwieriger, Karriere zu machen. Sie sind unterrepräsentiert im Öffentlichen Dienst ebenso wie in den Topjobs der Privatwirtschaft. Immer wieder gibt es Aufrufe rechter Israelis, keine arabischen Israelis einzustellen oder ihre Geschäfte zu boykottieren.

Die Idee zur Facebook-Kampagne hatten zwei Freunde von Majadli, “kreative Köpfe”, erzählt sie. Diese entwarfen das Stempel-Design. Wer sich der Kampagne anschließen will, schickt sein Profilbild ein und bekommt es gestempelt zurück. Offenbar haben sie damit einen Nerv getroffen: Nach nicht einmal 48 Stunden gab es ihren Angaben zufolge bereits über tausend Stempel-Anfragen.

In der Regierung tobt Streit über den Gesetzesentwurf

Mehrere prominente jüdische Israelis haben den Gesetzesentwurf ebenfalls scharf kritisiert. Staatspräsident Reuven Rivlin, ein Parteifreund Netanyahus, sagte: “Judentum und Demokratie bilden unauflösbar miteinander verknüpft die beiden festen Fundamente unseres Staates. Wird eines entfernt, bricht das ganze Gebäude zusammen.”

Netanyahus Kabinettsmitglieder, Justizministerin Tzipi Livni und Finanzminister Yair Lapid, lehnen den Gesetzesentwurf ebenfalls bisher ab.

“Was sollen wir der Familie von Zidan Saif sagen?”, fragte Yair Lapid. Zidan Saif war der israelische Polizist, der kürzlich bei dem Versuch, die Attentäter auf eine Synagoge in Jerusalem zu stoppen, ums Leben kam. Saif war kein Jude, sondern arabischstämmig und Angehöriger der Minderheit der Drusen.

Hanin Majadli macht sich wenig Hoffnung darüber, dass der Facebook-Protest etwas ändern wird. “Es ist trauriger Sarkasmus. Wir wussten, dass wir Staatsbürger zweiter Klasse sind. Nun wird es offiziell per Gesetz. Und jetzt, wie weiter?”

Quellen: Hanin Majadli/SpiegelOnline vom 27.11.2014

http://www.pravda-tv.com/2014/11/israels-neues-rassistisches-nationalstaatsgesetz-zu-buergern-zweiter-klasse-abgestempelt/