Warum sich die Hochfinanz und andere Verbrecherorganisationen vor einem Grexit fürchten – Teil 1

Griechenland ist derzeit mit 175 Prozent zum BIP verschuldet. Bereits beim Eintritt zur Eurozone 2001 lag der Schuldenstand bei ca. 104 Prozent und übertraf den vereinbarten Grenzwert von 60 Prozent der EU-Konvergenzkriterien. Das war kein Geheimnis, aber die damals verantwortlichen Politiker gaben Griechenland dennoch grünes Licht für die Aufnahme in die Eurozone.

 

Für alle Länder, die zur Eurozone gehören, gab es günstige Kredite, die die Geschäftsbanken großzügig verteilten. Die nach der Einführung des Euro korrupten Regierungen in Griechenland versprachen ihren Wählern unglaubliche Steuergeschenke (z.B. 14. Monatsgehalt, Pünktlichkeitsprämien …), die sie mit Krediten finanzieren wollten. Ein paar Jahre war in Griechenland Party angesagt. Aber wie nach jeder großen drogenkonsumierenden (Geldschwemme) Party wird der Kater hinterher umso unangenehmer.

Es kam wie es kommen musste. Die Regierungsvertreter stopften sich ihre Taschen voll, die Staatskassen wurden aufgrund der vielen Zinszahlungen leerer und leerer. Die ausstehenden Kredite konnten nicht mehr rechtzeitig ausgezahlt werden. Somit mussten weitere Kredite aufgenommen werden um alte Schulden zu bedienen. [Das ist aber nicht nur ein griechisches Problem, sondern betrifft alle Euro-Schuldenländer]

Was folgte, waren Entlassungen aus dem Staatsbetrieb und der Verkauf staatseigener Betriebe an Privatinvestoren aus der Hochfinanz. Die Arbeitslosigkeit schnellte in die Höhe, die Staatseinnahmen blieben aus und die Schulden explodierten. Inzwischen ist Griechenland die Armutszone und das höchstverschuldeste Land in der EU. Ein zwischenzeitlicher Schuldenschnitt bewirkte gar nichts.

Ein Ausweg aus dem Schuldendilemma ist aussichtslos. Die neuerliche Aufschiebungstaktik zur Rückzahlung der Schulden ist, wie schon in den letzten Jahren, nichts anderes als eine Insolvenzverschleppung. Verantwortlich hierfür ist die in unternehmerischer Hinsicht bankrotte EZB, sowie das gesamte unfähige EU-Parlament. Dort sitzen nur Parteilobbyisten, die sich hauptsächlich für ihre fetten Pensionen interessieren und sich um die Bürger in der EU einen feuchten Dreck kehren – bis vielleicht auf ganz wenige Ausnahmen.

Die Griechen haben bei der Wahl am 25 Januar 2015 viel Hoffnung in das Linksbündnis Syriza und seinen Vorsitzenden Tsipras gesetzt. Wird er und seine neue Regierung Griechenland aus dem Schuldenschlamassel befreien? Mit einem Verbleib in der Eurozone ganz sicher nicht. Der viermonatige Aufschub ist nichts anderes als eine erneute Insolvenzverschleppung durch die EU. Die Steuereintreibung bei den Reichen wird nicht zum erwünschten Erfolg führen.

Griechenland, wenn es wieder auf die Beine kommen will, muss einen ganz anderen Weg gehen als über die EU und der Festhaltung an den Euro. Warum nicht eine Insolvenz mit einem Neuanfang wagen? Hieraus ergäben sich sicherlich mehrere Alternativen.

Warum nicht etwas ganz anderes wagen?

Griechenland erklärt seine Zahlungsunfähigkeit, endledigt sich somit aller Schulden, verlässt den Euroraum und führt wieder die Drachme ein. Das Geschrei an den Finanzmärkten und in der EU wäre groß und fortan würde Griechenland eine Kapitalbeschaffung von den Kapitalmärkten verwehrt. Na und! Waren es u. a. nicht die Kapitalmärkte, die Banken, die Griechenland mit leichtfertigen Krediten in den Ruin getrieben haben?

Außerdem benötigt eine Regierung, die mit den Staatseinnahmen umsichtig umgeht und nur das ausgibt, was auch eingenommen wird, keine Kredite von Banken oder Privatinvestoren. Volkszertreter sind aber dafür bekannt, für ihre großzügigen Wahlversprechen das Geld aller Steuerzahler in vieler Hinsicht (z.B. Subventionen an Unternehmen … usw.), koste es, was es wolle, aus dem Fenster zu werfen – oder um es deutlicher auszudrücken, den Reichen in den Rachen zu werfen.

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Die Angst der Politsaurier vor Griechenlands neuer Politik

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Traditionell werden einer neuen Regierung hundert Tage „Schonfrist“ zugestanden, in der sie Gelegenheit hat darzustellen, ob und in welcher Weise sie gedenkt, ihre Wahlversprechen in die Tat umzusetzen. Für die neue griechische Regierung gilt das nicht. Vom ersten Tag an haben die etablierten Politsaurier auf die Regierung Tsipras eingeschlagen. Warum grassiert eine solche Angst vor der neugewählten griechischen Regierung, dass sie vom Tag eins an angegriffen wird?

Syriza und Tsipras haben bereits in den ersten drei Tagen nach dem Wahlsieg die etablierten Politiker Europas vorgeführt. Hat man es jemals erlebt, dass Koalition und Regierung in derart kurzer Zeit nicht nur fix vereinbart waren, sondern sogar funktionsfähig vereidigt im Amt? Allein diese „unerhörte“ Tatsache hat die Politsaurier erschreckt, die monatelang brauchen Koalitionsverträge zusammenzuzimmern, welche dann immer noch in vielen Punkten nachverhandelt werden müssen. Der neue griechische Außenminister Nikos Kotzias – keine drei Tage im Amt – hat sofort Maßstäbe gesetzt, was diplomatisches Geschick anbelangt: Er hat erreicht was er wollte und die EU durfte ihr Gesicht wahren.

Wirtschaftswissenschaftler vs. Jurist

Dann der griechische Finanzminister Varoufakis. Er dürfte wohl der einzige Finanzminister der EU sein, der wirklich etwas von seinem Fach versteht. Neben vielbeachteten Publikationen zum Thema hatte er sogar einen fachbezogenen Lehrstuhl in Texas inne. Kein Wunder, dass sich unser Euro-Diktator und Jurist (!) Schäuble sofort auf die wenig hilfreiche (juristische) Position reduziert hat: „Verträge müssen eingehalten werden“. Was sollte ein Jurist auch anderes beitragen in der Diskussion mit einem Wirtschaftsfachmann? Wie kann man von einem parteigebundenen Juristen das offene Eingeständnis erwarten, dass auch Deutschland seine Schulden niemals wird begleichen können – obwohl die Rechenkünste eines Hauptschülers ausreichen, um diese Tatsache zu begreifen?

In Griechenland ist etwas passiert, was alle Politsaurier fürchten, wie der Teufel das Weihwasser: Das Volk hat den Versager-Regierungen die rote Karte gezeigt. Das Volk hat eine neue Generation an die Spitze gewählt, weil es kein Vertrauen mehr hat, in die immer gleichen und immer wieder erfolglosen Methoden einer verbildeten und korrupten „Elite“ von Transatlantikern, die uns seit Jahrzehnten von einer Krise in die nächste geführt haben; die uns weiß machen wollen, dass man genauso weitermachen muss, wie es eben seit Jahrzehnten nicht zum Erfolg geführt hat.

Falsche Politik kann nicht „alternativlos“ sein

In Deutschland ist der Umgang mit „Die Linke“ einfach. Obwohl der „Wahlomat“ bei den letzten zwei Bundestagswahlen eine überwältigende Mehrheit für die Positionen von „Die Linke“ gezeigt hat, schlägt sich das nicht in den Wahlergebnissen nieder. Warum? Die werden sowieso nicht das tun, was sie versprechen, wenn sie erst mal an der Macht sind, ist das Argument, das das entsprechende Kreuz auf dem Wahlzettel verhindert. Die Griechen sind aber jetzt in einer derart verzweifelten Lage, dass sie das einzig Richtige getan haben: Wir wollen sehen, ob andere, neue Methoden und Denkweisen nicht doch erfolgreich sein können. Stimmt es wirklich, dass gerade die Finanzpolitik „alternativlos“ ist, wo doch offensichtlich ist, dass es so nicht geht?

Die größte Angst der Politsaurier, der Transatlantiker ist, dass der Kurs der neuen griechischen Regierung erfolgreich sein könnte. Dann nämlich müssten sie eingestehen, dass alles, was sie in den letzten zwanzig Jahren als alternativlos propagiert haben, einfach falsch war. Wenn sie nicht Psychopathen wären, dann müssten sie ihren Irrweg eingestehen und geschlossen zurücktreten. Allerdings wissen sie auch, dass das ein passiver Vorgang sein wird. Die anderen Völker Europas werden sie schlicht abwählen, wenn Griechenland erfolgreich ist. Die weitere Folge könnte sein, dass sie sogar für ihr unverantwortliches Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden.

Absurde Forderungen in absurd kurzer Zeit

Die Reaktion der etablierten Politiker auf die neue griechische Regierung war vorhersehbar. Es hat allerdings sogar mich erstaunt, dass nicht einmal übliche diplomatische Regeln eingehalten worden sind. Nämlich, einer neuen Regierung die hundert Tage Schonfrist zu gewähren. Nur drei Tage nach der Wahl wurde von Griechenland gefordert, sie müssten „etwas vorweisen“, um überhaupt ernst genommen zu werden. Die Griechen sollten nicht nur jammern, sondern erst einmal etwas Zuhause verändern. Wie ignorant kann man sein, solche absurden Forderungen drei Tage nach der Wahl aufzustellen? Vor allem wird hier schlicht ignoriert, dass die Griechen genau das getan haben, was gefordert wird: Sie haben schon mit der Wahl mehr verändert, als alle anderen Länder Europas zusammen in den letzten Jahrzehnten. Die Euro-Diktatoren aber wollen den Griechen gar keine Chance zugestehen, mit dieser dramatischen Veränderung erfolgreich weiter gehen zu können.

Im Wahlprogramm der Syriza steht genau das, was von Griechenland seit Jahren gefordert wird, aber von den bisherigen Regierungen nicht einmal in Angriff genommen worden ist. Ja, es stehen sogar Ziele drin, die nicht einmal von der „Troika“ gefordert worden sind, die aber essenziell für eine Erholung Griechenlands sind. Zum Beispiel auch Steuern von den Superreichen einzuziehen. Gerade unser Schäuble beharrt weiterhin darauf, die „Privatisierung“ weiter voranzutreiben, obwohl sogar in Deutschland dieser Irrweg bereits stellenweise revidiert wird. Wessen Geschäft betreiben diese Transatlantiker eigentlich? Kann es etwas anderes sein, als die Macht des Kapitals über die Staaten zu erhalten, zu verfestigen?

Zypern und Island haben gezeigt, wie es geht

Griechenland braucht gerade jetzt die Unterstützung Europas. Zum Beispiel müsste den Griechen geholfen werden, ihre Steuer- und Finanzflüchtlinge aufzuspüren, auf ihr Vermögen im Ausland zuzugreifen und sie zu bestrafen. Genau davor fürchten sich unsere Politiker aber, denn in dieser Hinsicht gibt es Versäumnisse in ganz Europa. Wie sonst ist erklärbar, dass es eine Diskussion darüber gibt, ob man die Daten der berühmten „Steuersünderdateien“ überhaupt verwenden darf? Dass diese Daten nicht schon längst alle angewendet worden sind? Wenn Griechenland, die neue Regierung ihre Steuersünder zur Rechenschaft zieht, dann sehen alle anderen ziemlich alt aus. Allerdings muss man der neuen Regierung schon die Chance geben, dieses Wahlversprechen einzulösen. Es ist sicher nicht hilfreich, mit Druck und Drohungen diese Regierung bereits wenige Tage nach ihrer Wahl im eigenen Land zu destabilisieren, indem man Bedingungen fordert, die dem Volk genau das zeigen sollen, was man bei uns einfach so annimmt: Die werden sowieso nicht ihre Versprechen halten, wenn sie erst einmal an der Macht sind.

Zypern. Wann hat man das letzte Mal etwas von Zypern gehört? Lang, lang ist’s her, und das hat einen Grund. Zypern hat das Unerhörte gewagt und einfach einen Teil der Vermögen größer 100.000 Euro eingezogen. Das hat funktioniert und Zypern ist erst mal aus dem Schneider. Darüber sollte nicht geredet werden, denn dieses Beispiel könnte Schule machen. So müsste zum Beispiel Deutschland nur etwa 30 Prozent der großen Vermögen einziehen und das Land könnte schuldenfrei sein. So, wie es Zypern vorgeführt hat, wird es keine Aufstände geben, wenn eine kleine Minderheit etwas von den Vermögen abgeben muss, die in den letzten Jahren überproportional, geradezu unanständig angewachsen sind. Oder hat man noch etwas von Island gehört? Dem Land, das in die Pleite gegangen ist, dann radikale Maßnahmen ergriffen und sogar Bankster vor Gericht gebracht hat – und dem es heute wieder richtig gut geht?

Angst vor dem Domino-Effekt

Diese zwei Beispiele zeigen, dass eben nichts alternativlos ist, und genau davor fürchten sich unsere phantasielosen Eurokraten. Wenn Griechenland mit der neuen Linie Erfolg haben sollte, muss man dann Angst haben vor einem Domino-Effekt? Oder vielleicht doch nur die Politsaurier? Ich selbst bin es leid, seit Jahrzehnten immer nur dieselben Gesichter in unserer Politik zu sehen. Diejenigen, die seit Jahren an Symptomen herumdoktern, ohne auch nur ansatzweise über die Ursachen nachzudenken. Darüber, ob der Unsinn, den sie vertreten, wirklich alternativlos ist.

Eine große Mehrheit von Wirtschaftswissenschaftlern gibt Griechenland recht in der Einschätzung, dass die bisherige Finanzpolitik für Griechenland so nicht zum Erfolg führen kann. Der griechische Wähler hat die Konsequenzen gezogen und einen Generationswechsel in der Regierung herbeigeführt. Das muss nicht nur respektiert werden, es muss erkannt werden, dass letztlich alle Länder Europas diesen Generationswechsel brauchen. „Never change a winning team“, sagen die Angelsachsen. Der Umkehrschluss kann nur bedeuten, dass die Mannschaften abgewählt, ausgetauscht werden müssen, die uns in die Krisen geführt haben und seit langen Jahren keinerlei Ideen präsentieren, wie wir da wieder herauskommen sollen.

Auch wir brauchen den Generationswechsel

Auch wenn es niemand zugeben will, die Angst der Etablierten vor einem Erfolg Griechenlands ist enorm. Er würde ein politisches Erdbeben größten Ausmaßes auslösen, das keiner der Etablierten überleben könnte. Hierin muss die ablehnende Haltung gegenüber der neuen griechischen Regierung gesehen werden. Es könnte ja sein, dass die Europäer aufwachen und europaweit neues Denken fordern und die Politsaurier endlich in Pension schicken, damit sie uns mit ihren ewig gleichen und erfolglosen Rezepten nicht noch näher an den Abgrund führen, den sie angeblich alternativlos bekämpfen.

Griechenland ist ein kleines Land. Es könnte gleichsam als Labor dienen, neue Methoden zu erproben, die dann auf alle Länder Europas übertragen werden können, wenn sie erfolgreich sind. Ein verbohrter Rollstuhlfahrer im Rentenalter wird dabei allerdings keine Rolle mehr spielen. Mit seiner Pension im Rücken muss er sich davor nicht fürchten. Es spricht also nichts dagegen, auch bei uns nach griechischem Vorbild einen Generationswechsel durchzuführen, der eine größere Chance bietet, mit neuen Ideen und Methoden einen Weg aus der ansonsten ewigen Krise zu finden. Wir sollten Griechenland dankbar sein, dass es als erstes diesen Weg beschritten hat. Und wir sollten alles dafür tun, dass Griechenland erfolgreich sein kann. Was sind dabei schon ein paar lächerliche Milliarden mehr, die sowieso nur Zahlen in einem Monopoly-Spiel sind, ohne jegliche Auswirkung auf das wirkliche Leben.

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Beendet den Schuldenschwindel: Griechenland schuldet gar nichts!

21. Februar 2015 (bueso)

Die angeblichen „Rettungspakete“, die Griechenland aufgezwungen wurden, um die europäischen Großbanken zu stützen, haben die „Schulden“ des Landes deutlich vermehrt.

Was die Bürger der westlichen Welt über Griechenland und „seine Schulden“ wissen müssen, ist, daß die neue griechische Regierung von der Europäischen Union nicht mehr verlangt, als einem gigantischen Schwindel der Wall Street und der Londoner City ein Ende zu setzen, um in Europa wieder Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.

Geschieht dies nicht, wird der zunehmende Bankrott des gesamten transatlantischen Bankensystems auch weiterhin verzweifelte Konfrontationen mit den großen Mächten Rußland und China auslösen – und damit die Gefahr eines Weltkrieges.

Das übrige Europa weigert sich bisher, diesen Schwindel der Finanzwelt stillzulegen, und am 18. Februar stellte sich auch Obamas Finanzminister Jack Lew hinter diese Weigerung – unter anderem durch einen Drohanruf beim griechischen Finanzminister.

Statt dessen verlangen Obama, Merkel und Genossen von Griechenland, einen Haushaltsüberschuß von 4,5% zu erwirtschaften – um damit die „griechischen Schulden“ zu bezahlen. Übertragen hieße dies, daß die Vereinigten Staaten einen jährlichen Haushaltsüberschuß von 175 Mrd. Dollar oder Deutschland einen von über 13 Mrd. Euro erwirtschaften müßten, um Schulden abzutragen. Weder Obama, noch Lew und erst recht nicht Schäuble würden so etwas je versprechen, da es vollkommen unmöglich wäre.

Der Schwindel der „griechischen“ Schulden ist der gleiche wie der des TARP-Bankenrettungspakets und das Gelddrucken der Federal Reserve – vier Billionen Dollar an neuem Geld jährlich – um die Schulden der Wall Street zu finanzieren. Und die Täter sind in beiden Fällen die gleichen Banken.

In den Vereinigten Staaten nahmen die großen Banken Millionen minderwertiger Hypotheken, die ihre Hypotheken-Abteilungen verkauft hatten, und machten daraus exotische Wertpapiere, die 2008 das Finanzsystem und die gesamte Wirtschaft zum Einsturz brachten. Die Regierung rettete die Banken, und dafür wurde der Lebensstandard der Amerikaner geopfert.

In Europa kauften die Banken die Hypothekenpapiere der US-Banken. Gleichzeitig vergaben sie auch selbst Millionen minderwertiger Hypotheken, die niemals zurückgezahlt werden können – nicht nur an Hausbesitzer, sondern auch an Regierungen, die nicht die Mittel haben, sie zurückzuzahlen, wie z.B. die von Griechenland, Irland, Portugal, Ungarn und anderen. Die großen Banken der Wall Street waren daran beteiligt, insbesondere Goldman Sachs, das „magische“ Derivate schuf: Man nehme einen Bankkredit an Griechenland, lasse diesen so erscheinen, als sei es bloß ein „Devisenswap“ anstatt wirklicher Schulden – und verwandle diesen zehn Jahre später in eine viel größere Schuld.

Alle diese minderwertigen europäischen Schulden brachen 2009 über den Banken zusammen – ein Jahr, nachdem bereits die Blase der minderwertigen Schulden in den USA über ihnen zusammengebrochen war. Dann überschuldeten sich sämtliche europäischen Regierungen, um den 750-Milliarden-Euro-Bankenrettungsfonds EFSF („Europäische Finanzstabilisierungsfazilität“) zu schaffen. Sie stützten die Megabanken, wozu auch der Weltwährungsfonds beitrug, und verwendeten davon „nur“ etwa 500 Mrd. Euro, um den Anteil der unbezahlbaren „minderwertigen Regierungsschulden“ zu bezahlen, darunter insgesamt 245,6 Mrd. Euro für „griechische Schulden“.

Diese gigantische Bankenrettungsaktion wurde über die Regierungen von Griechenland, Irland etc. abgewickelt, die diese Gelder direkt an jene Banken weiterleiteten, die ihre „minderwertigen Schulden“ geschaffen hatten.

Der griechische Schuldenschwindel ist ein klassischer Fall. 2009 hatte Griechenland rund 300 Mrd. Euro an Schulden. Es „bekam“ zwei gigantische „Rettungspakete“ von jeweils etwa 130 Mrd. Euro. Weniger als 10% dieser 260 Mrd. Euro blieben in Griechenland und wurden für Ausgaben der griechischen Regierung verwendet, mehr als 90% flossen direkt und sofort an die Deutsche Bank, die HSBC, JPMorgan Chase und andere „Haie“ ab, wobei auch einiges für die Hedgefonds abfiel, die an diesen Geschäften beteiligt waren. Die frühere griechische Wirtschaftsministerin Louka Katseli hat dokumentiert, daß die griechische Regierung tatsächlich nur 3% der 260 Mrd. Euro im eigenen Land ausgegeben oder investiert hat. Die einzigen Banken, die ihre „griechischen Schulden“ abschreiben mußten, waren griechische Banken; den Banken der Wall Street und der Londoner City wurde ihr „Besitz“ an toxischen Krediten durch den europäischen Bailout-Schwindel zu 100% garantiert. Dadurch waren die griechischen Banken so bankrott, daß die griechische Regierung noch mehr Geld aufnehmen mußte, um sie mit 48 Mrd. Euro zu stützen. Die griechischen Schulden wurden also vermehrt, obwohl sie angeblich verringert werden sollten – ein völliger Schwindel!

Von 2010 bis heute wurden Griechenland, Irland, Portugal etc. angewiesen, die Rechnung für diese gigantische europaweite Bankenrettungsaktion zu bezahlen. Sie verhängten einschneidende Austeritätsmaßnahmen, bis immer mehr Menschen auswanderten, die Sterbezahlen anstiegen und die Geburtenzahlen sanken, und Wolken von Holzrauch über modernen Städten aufstiegen, deren Bewohner sich ihre modernen Heizungen nicht mehr leisten konnten. Nach fünf Jahren dieser Strafe sind die griechischen Schulden von 300 Mrd. Euro auf rund 328 Mrd. Euro angewachsen – nachdem rund 250 Mrd. Euro an die Banken geflossen sind!

Aber auch die übrigen europäischen Länder sind in diesen betrügerischen Schulden mitgefangen – allesamt, denn sie haben sie garantiert. Griechenland und Irland und die anderen Länder, die durch die Austeritätsmaßnahmen zugrunde gerichtet wurden, können sie nicht bezahlen, also muß das übrige Europa entweder einer Reorganisierung der Schulden zustimmen, oder ihre Steuerzahler müssen für den Schwindel bezahlen.

Deshalb verlangt jetzt die neue griechische Regierung, daß Europa diesem globalen Bankenschwindel ein Ende setzt: Schreibt die unbezahlbaren Schulden ab und investiert durch den Bau neuer Infrastruktur in die Wiederbelebung der produktiven Wirtschaft. Außerdem müssen die Megabanken durch eine Glass-Steagall-artige Bankentrennung aufgespalten und zerschlagen werden.

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Griechenland in Beugehaft?

von Ronald Gehrt

Die Sache ist kompliziert, komplex und knifflig. Und die bisherige Berichterstattung daher ein wenig sehr irreführend. In den Nachrichten hieß es bis heute Mittag, die Eurozone-Finanzminister und Griechenland hätten sich geeinigt, es gebe einen „Deal“. Im Prinzip richtig. Aber genau genommen hat man sich schon wieder darauf geeinigt, sich nicht zu einigen…

Das heißt, wie die Amerikaner es passend ausdrücken, „they kicked the can down the road“. Sie verschieben das Ganze, scheibchenweise, nach hinten. Was man so Einigung nennt.

Auf den ersten Blick wirkt diese „Einigung“ wie eine totale Niederlage des Duos Tsipras und Varoufakis. Statt ihre Forderungen durchzubringen, werden sie nun auch noch für ihre Aufmüpfigkeit bestraft. Die alten Politik-Hasen zwingen die Rebellen in die Knie. Aber ganz so ist es nicht.

Viele Europäer grinsen sich nun zwar eins. Denn Griechenland wird als der Inbegriff von Korruption, Schlendrian und Faulheit gesehen, ein Land, das sich den Euro erschlichen hat, indem es damals falsche Angaben gemacht hatte. Tja. Wie einfach die Welt doch sein kann, wenn man sie sich einfach macht. Immerhin sollte mal eines klar sein: Als man den Beitrittsantrag Griechenlands positiv beschied, wusste man ganz genau, dass diese Angaben falsch waren. Das kam zwar erst 2010 ins Licht der Öffentlichkeit. Aber die EU bestand auch damals nicht aus Horden wirtschaftlicher Vollpfosten auf entscheidenden Stühlen. Man sah geflissentlich darüber hinweg, weil man diese falschen Angaben provoziert hatte, weil man Griechenland im Euro haben wollte! Und weil man einfach naiv davon ausging, dass sich dieses Spielchen immer weiter treiben lässt und so ein paar fiskalische Leichen im Keller nichts ausmachen. Das mal vorweg.

Meyers Money-Fest: Über den täglichen Wahn und Sinn an den Kapitalmärkten

In Griechenland besteht seit ewigen Zeiten – und natürlich nicht nur dort – ein dichter Filz zwischen Politik und Wirtschaft … und der, nun, nennen wir es mal „Schatten-Wirtschaft“. Den kann man nicht per Aushang im Rathaus verbieten und beseitigen, denn so fatal ein solcher Zustand ist, so viele profitieren zugleich davon. Auch viele kleine Leute, durch Pöstchen, durch kleine Geschenke, die das Leben erleichtern und bisweilen sogar angenehm machen. Das funktionierte so lange unproblematisch weiter, bis heute noch nicht namentlich genannte „Große Adressen“ begannen, die Eurozone gezielt unter Feuer zu nehmen. Ich hatte damals, 2010 ff., zahlreiche Kolumnen zu dieser Thematik geschrieben. Cui bono? Die, die keine starke Wirtschaftszone Europa gebrauchen können, also die USA oder China. Und letztere waren es mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht.

Staatsanleihen wurden leer verkauft, dass man die Ohren anlegte. Zuerst die griechischen, dann auch die der anderen schwächeren Länder wie Portugal. Spanien und Italien gerieten zusätzlich ins Fadenkreuz. Das Geld floh zum Teil aus dem Euroraum, zum Teil in die Anleihemärkte der stärkeren Länder. Deutschland profitierte … was den Staat und die Unternehmen anging. Die Zinsen fielen deutlich, während sie in Griechenland stiegen. Während die Sparer plötzlich ihre Renditen davonschwimmen sahen (bei bereits im Depot vorhandenen Anleihen dadurch aber satte Kursgewinne einfuhren), refinanzierte sich der Bund und die Unternehmen immer billiger und mittlerweile fast gratis. Weil Griechenland & Co. unter Wasser gesetzt wurden. Wofür die Griechen letztlich aber nichts konnten.

Diese gezielten Angriffe von außen führten dazu, dass die Zinsen dort durch die Decke gingen, weil die Kurse der Staatsanleihen komplett einbrachen. Die dortigen Sparer verloren ihr Geld. Der Konsum brach ein. Die Arbeitslosigkeit explodierte. Ausländische Unternehmen traten den Rückzug an. Die Refinanzierung des Landes wurde unbezahlbar, der Schuldendienst, sprich die Zinszahlungen waren gefährdet, die Rückzahlung ohnehin. Geld wurde abgehoben, außer Landes transferiert, die Banken gerieten ins Taumeln.

Nicht, weil die Griechen faul sind. Sondern weil auf einmal von außen gezielt nach der Schwachstelle der Eurozone gesucht und diese in Griechenland gefunden wurde. Weil dort der Staatshaushalt am wackligsten war (mal von Zypern und einigen anderen „Zwergen“ abgesehen, aber da anzugreifen hätte sich nicht gelohnt), was an jahrzehnte- bis jahrhundertelang gewachsenen Strukturen lag, die der EU aber vorher völlig egal waren!

Da der natürlich seitens der Angreifer erhoffte Lawineneffekt die Eurozone zu zerreißen drohte, musste man mit massiven Interventionen zum einen die extrem gestiegenen Zinsen in Griechenland ebenso wie in den anderen unter Beschuss geratenen Ländern drücken, zum anderen den unter Wasser geratenen griechischen Staatshaushalt und die Fast-Pleite-Banken stützen. Und da begann etwas schiefzulaufen.

Denn damit man so tun konnte, als wäre man an der ganzen Misere nicht im mindesten mit schuldig und bass über die „Zustände“ im Land überrascht, wurde das Land unter die Aufsicht einer Troika aus EU, EZB und IWF gestellt. Aber die agierten nicht weise, sondern bürokratisch. Man stabilisierte die Banken, stabilisierte den Staatshaushalt und stellte die Forderung auf, dass nun alles zu tun sei, um das fürderhin sicherzustellen. Und das hieß: Weniger ausgeben. Schnapsidee. Um es nett auszudrücken.

Auch das war Gegenstand zahlreicher Kolumnen der letzten Jahre. Auch, wenn man argwöhnen muss, dass deren eigene Großbanken das ganze ausgelöst haben, so haben die Amerikaner in der Beurteilung dieser Vorgehensweise recht, denn sie sagten von vornherein: So wird das Land „kaputtgespart“ … und das sei, gelinde gesagt, bescheuert.

Einem Land in tiefster Rezession das Geld zu entziehen, obwohl man es Güterwaggonweise hineinpumpt, ist grotesk. Man hätte mit einem Teil dieser „Hilfs-Milliarden“ dafür sorgen müssen, dass die Einnahmen wieder steigen! Wie? Nichts einfacher als das!

Wachstumsprogramme, um die Menschen wieder in Lohn und Brot zu kriegen, was die Kosten im Sozialbereich reduziert, die Steuereinnahmen steigert und den Konsum wieder ankurbelt.

Gezielte Programme zur Bekämpfung der Steuerflucht und Steuerhinterziehung, am besten so brutal, wie man es bei der Kürzung der Sozialhilfen, Renten und Staatsgehälter war und dort nicht hätte sein sollen!

DAS hätte man Griechenland verordnen sollen. Doch die Brüsseler Bürokraten ließen sich durch die scharfe Kritik von außen nicht beeindrucken und zogen ihren fatalen Stiefel immer weiter durch. Die vorherige griechische Regierung war zu schwach, um sich aufzulehnen. Und jetzt kommen da zwei, die sagen: „So geht es nicht! So klappt es nicht! Und wenn ihr das nicht kapieren wollt, dann stellen wir uns so lange quer, bis ihr uns auf die richtige Weise helft!“ Und werden niedergeknüppelt.

Das, was hier in manchen Boulevardmedien verzapft wurde, ist einfach grundfalsch. Tsipras hat nie gesagt (nicht einmal gedacht, nehme ich an), dass er den nun entstandenen Schuldenberg einfach nicht mehr zurückzahlen werde. Er hat auch nicht gesagt, dass er kein neues Geld will. Seine Forderung war eigentlich klar und deutlich und wurde nur medial so umgedichtet, dass es zum Bild der Griechen, wie man es seit Jahren zeichnet, passt, um die Schuld voll dort abzuladen.

Seine Forderung lautete: Helft uns richtig. Wir wollen kein neues Hilfsprogramm mehr, weil uns das immer mehr in eine ewige Hilflosigkeit und Uneigenständigkeit trägt. Wir möchten neue Kredite ohne Troika-Bewachung. Denn die tun das Falsche. Gebt uns die Chance, das richtige zu tun! Wachstumsprogramme, Arbeitslosigkeit abbauen, Steuerflüchtlinge attackieren!

http://www.rottmeyer.de/

Blind in der ersten Reihe: Berichte über »Griechen-Poker« sehr widersprüchlich

Markus Gärtner

Für Griechenland tickt bei den Schuldenverhandlungen die Uhr. Und für die Mainstream-Medien, die darüber berichten, auch. Nur: Bei manchen Zeitungen ticken die Uhren offenbar schneller als bei anderen.

Und das geht so: Die Berichte der großen Zeitungen zu den geplatzten Gesprächen zwischen der neuen Regierung von Griechenland und den Euro-Finanzministern am Montag in Brüssel enthielten völlig unterschiedliche Angaben zur Dauer der Gespräche.

Man könnte meinen, mindestens zwei von drei Journalisten seien gar nicht anwesend gewesen oder hätten nicht richtig auf ihre Uhr geschaut, oder manche Korrespondenten wären zu spät vom nächsten Pub an den Verhandlungsort zurückgekehrt.

Laut dem britischen Telegraph wurde das desaströse Hin und Her  zwischen den Griechen und ihren Gläubigern in Brüssel»nach vier Stunden hitzigem Schlagabtausch« beendet. V I E R Stunden, wohlgemerkt.

Ganz anders klingt das in der Süddeutschen. Laut einem Kommentar von Cerstin Gammelin aus Brüssel waren die Verhandlungen am Montag »nach einer reichlichen Stunde vorbei«.

Ist das Jogging-Zeit? Gab es da eine Abkürzung? Haben die Kollegen beim Telegraph vielleicht knappe drei Stunden gepennt, bevor sie das Ende der Gespräche registrierten? Wer weiß. Vielleicht hat die Kollegin von der SZ »reichlich« zu früh auf die Stoppuhr gedrückt, der Redakteur beim Telegraph einfach zu spät – oder er hat die Zeitverschiebung zu London einfach mit reingerechnet.

Aber das war noch nicht alles. Denn bei der WiWo kam noch eine ganz andere Zeit heraus. Das Magazin sah die Verhandlungsteilnehmer »nicht einmal drei Stunden« sitzen.

Auweia: Drei Publikationen, ein und dasselbe Ereignis, drei sehr unterschiedliche Zeitangaben. Wenn es keine Kleinigkeit wäre, würden wir gerne darüber hinwegsehen.

Aber das geht nicht. Denn alle drei haben der Dauer der geplatzten Gespräche selbst einige Bedeutung beigemessen. Und jeder von uns hätte darauf gewettet, dass um ein so wichtiges Verhandlungsthema wie Griechenlands Zukunft zur Not die ganze Nacht gerungen wird.

Die WiWo machte die Zeitangabe zu Beginn des zweiten Absatzes im Bericht über das Scheitern der Schuldengespräche. Bei Frau Gammelin, die sich zu Recht darüber wunderte, dass der Eklat »so schnell kommen würde«, wird der Hinweis gleich im ersten Absatz des Berichts gegeben. Die Dauer der Verhandlungen und deren Ausgang werden verständlicherweise prominent in einen Zusammenhang gesetzt.

Und beim Telegraph wird auf die emotionalen Gespräche im dritten Absatz verwiesen, mit dem Hinweis im selben Satz, dass nach so kurzer Verhandlungsdauer nun »die größte Staatspleite der Weltgeschichte« drohe und Griechenland schon Ende Februar seinen Euro-Hut nehmen könne.

Wie es genau zu den sehr unterschiedlichen Zeitangaben kam, können wir hier nicht aufklären. Das ist aber auch gar nicht einmal der kritische Punkt. Das Entscheidende ist vielmehr:

Wenn bei einem so wichtigen – und einfach messbaren – Detail wie der Dauer der Verhandlungen so stark abweichende Angaben gemacht werden, wie präzise und verlässlich sind dann die übrigen Informationen, die wir bekommen? Vor allem die, die nicht quantifizierbar sind und schwer zu verstehen?

Und wie nah dran an den Gesprächen waren diejenigen, die uns sonst gerne suggerieren, wir säßen mit ihnen in der ersten Reihe?

http://info.kopp-verlag.de/

Ukraine und Griechenland

P.O. Box 272 – GB Uckfield, TN22 9DJ

NJ-Aktuell Nr. 04, 13.02.2015 – Ukraine und Griechenland

Was geschah am 11./12. Februar 2015 in Minsk?
Der offiziell erwartete Zusammenbruch der Globalisierung steht auch für den Untergang USraels, für das Ende der Lügen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit!
Wie kann der Lobby-Absturz verhindert werden? Was ist der Ausweg für die Finanzelite der Welt? Krieg! Sie wollen den großen Krieg mit Russland um jeden Preis, selbst zum Preis der Vernichtung unseres Planeten. Das Zauberwort dafür aus dem Munde der „Meisterlügner“ heißt „Waffenlieferungen“, damit sich die „demokratische“ Umsturz-Ukraine“ selbst verteidigen könne. Die Waffenlieferungen sind lediglich dafür gedacht, den Einstieg in den großen Krieg herzuleiten. Mehr …

http://globalfire.bmetrack.com/c/l?u=4E672E2&e=6941FA&c=E9E2&t=0&l=9B6A8E1&email=o3CsLGe7iWwOBmcwHHdLzDciHg%2FVbFy1

Griechenland- und Ukraine-Krise – Hölle oder Heil?
Entsetzen in Berlin darüber, dass ein bankrotter Schuldner kein neues Geld möchte
EU-Zusammenbruch jetzt im Bereich des Möglichen?
Als die neue griechische Regierung bekannt gab, dass sie das „Euro-Rettungsprogramm“ nicht mehr verlängern werde, kein neues Geld unter diesen Bedingungen wolle, brach Panik in den Goldman-Sachs-Zentren Europas aus. Vor dem Hintergrund der auf die BRD zurollenden Billionensummen an griechischen und eigenen Wettfälligkeiten war das Entsetzen in Berlin groß, als sich der neue griechische Finanzminister am 11. Februar 2015 in Brüssel weigerte, das von Schäuble vorgefertigte Diktat zu unterschreiben. Man war sich bis zu diesem Moment, Dank des eigenen Glaubens an das Tributsystems, der Unterschrift des Griechen sicher. Doch es kam anders. Mehr ….
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Schäubles Spiel und Griechenlands Veto bei der Eurogruppe

Schäubles Spiel bei der Konferenz der Eurogruppe und das griechische Veto gegen ein angeblich gemeinsames Kommuniqué, das es niemals gab.

Im Nachhall der Konferenz der Eurogruppe am 11 Februar 2015, die mit einer Havarie des geplanten gemeinsamen Kommuniqués endete, bestätigt die griechische Seite, das Thema sei an der Phrase “Verlängerung oder erfolgreiche Vollendung des gegenwärtigen Programms” hängen geblieben.

Regierungsquellen berichten von einem Klima der Zuversicht, da – wie sie äußern – die Gespräche weitergehen, die Kommunikation der Amtsträger und Faktoren der europäischen Seite mit Griechenland kontinuierlich und schnell sei, damit der Boden – auf technischer Ebene – für die nächste Eurogruppe am kommenden Montag (16 Februar 2015) vorbereitet wird.

Offizielles Treffen Merkel – Tsipras steht weiterhin aus

Wie aus griechischen Regierungsquellen verlautet, werde die Kommunikation nach der vorgestrigen Sitzung nicht bis zur kommenden unterbrochen, sondern geht zur Erzielung des bestmöglichen Resultats weiter. Dies wird als positiv gewertet, da es die Bemühung beider Seiten reflektiert, das Thema der Formulierungen zu lösen, die laut der griechischen Seite auch ein Thema der Essenz sind, da – wie sie betonen – “sich aus den Formulierungen konkrete Verpflichtungen ableiten“.

Die Regierung erwartete jedenfalls gewisse positive Zeichen bei der gestrigen Konferenz, wo der Rahmen mehr politisch und nicht technisch / wirtschaftlich ist – wenn auch das Thema Griechenlands nicht zentral war (auf der Tagesordnung befanden sich Themen der Ukraine und des Terrorismus / der Sicherheit, während es auch das Thema gab, das sich auf die Intervention der Eurozone bezieht, wobei eine Bezugnahme auf Griechenland erfolgen kann).

Offiziell ist jedenfalls von keiner Seite eine Begegnung Merkel – Tsipras erörtert worden, jedoch wird mit Interesse das tête-á-tête der beiden Staatschefs am Rand der Konferenz erwartet. Ebenfalls wird erwartet, dass es eine kurze politische Stellungnahme des griechischen Premierministers Alexis Tsipras vor den übrigen Staatschefs geben wird.

Das Kommunique, Schäuble und Varoufakis’ Telefonat an Tsipras

Was das Klima innerhalb der Konferenz betrifft, berichten Regierungskreise, es sei in Art und Stil der Stellungsnahmen in der Tat gemäßigt und auf keinen Fall jähzornig oder streng gewesen. Was zusätzlich auch das Thema mit dem gemeinsamen Kommunique betrifft, das nach der Ablehnung des Begriffs “Verlängerung des gegenwärtigen Programms” von Seite Griechenlands schließlich nicht erging, bestätigen Mitarbeiter des Premierministers, dass es bei den kursierenden Entwürfen auch Texte gab, die einen größeren Versuch unternahmen, die Entfernung zu Griechenland zu überbrücken und z. B. von “Ausweitung und Modifizierung” sprachen. Wolfgang Schäuble lehnte jedoch den einschlägigen Text ab, der eine für Griechenland freundlichere Diskussionsbasis darstellte.

Die selben Quellen dementieren, die Repräsentanten Griechenlands in der Konferenz (Varoufakis, Dragasakis) hätten anfänglich die Formulierungen im Kommuniqué akzeptiert, dessen Inhalt die Finacial Times enthüllte. Wie sie sagen, telefonierte Finanzminister Yanis Varoufakis mit Premierminister Alexis Tsipras und berichtete ihm, es gebe problematische Punkte, die Griechenland nicht akzeptieren könne, und informierte ihn detailliert, woraufhin der Premierminister zustimmte und das finale OK für die Ablehnung des Textes gab.

Jedenfalls wird angenommen, es habe Züge gegeben, damit vollendete Tatsachen hauptsächlich von Seite Deutschlands geschaffen werden. Bezeichnend ist, dass – einschlägige Verlautbarungen in der internationalen Presse kommentierend, die berichten, nach Schäubles Aufbruch habe die griechische Seite auf die gesellschaftliche Krise bezogene Themen gestellt – Regierungsfaktoren betonen, “Griechenland hat keinerlei Thema nach dem Aufbruch irgendjemandes erhoben; von jemand aufstand und wegging um vollendete Tatsachen zu schaffen, sind nicht wir dafür verantwortlich“.

Der griechische Vorschlag

Die griechische Seite präsentierte in der Eurogruppe den griechischen Vorschlag, so wie er uns seit Tagen bekannt ist, in dem in seinem politischen Zweig die Rede ergeht von:

  • einer neuen Übergangsvereinbarung, die eine Brücke zwischen der beendeten alten Situation und dem Mittelfristigen Rahmenprogramm 2015 – 2018 schlägt;
  • Rationalisierung des fiskalischen Rahmens, was bedeutet, dass Griechenland verlangt, die Zielvorgabe für den Primärüberschuss soll für 2015 und 2016 auf dem vorherigen Niveau bleiben (1,49%);
  • einem nationalen Reformplan; hier verweisen die Regierungsquellen auf die Begegnung des Premierministers mit OECD-Generalsekretär Angel Gurria und betonen, in der Eurogruppe habe es gemeinsame Bezugspunkte mit anderen Ländern hinsichtlich des Steuersystems, des Vermögensregisters und des Grundbuchs, der Geschwindigkeit der Rechtsprechung, der Lizenzierung der Rundfunk- und Fernsehsender gegeben.
  • der Linderung der humanitären Krise.

In dem Zweig der Finanzierung umfasste der Vorschlag folgende Punkte:

  • Ablehnung der Tranche der 7,2 Mrd. Euro des ESM mit der Überlegung, Griechenland wolle nicht, dass die europäischen Steuerzahler für ein Programm zahlen, das sich als ineffektiv erwies.
  • Auszahlung der 1,9 Mrd. Euro, welche die EZB aus den Buchgewinnen der griechischen Anleihen zurückhält.
  • Anhebung der Emissionsgrenze für Schatzbriefe um 10 Mrd. Euro.
  • Verwertung der 11,4 Mrd. Euro der FSF für die Sanierung des Banksystems und die Bewältigung des Themas der “roten” Kredite.

In Bezug darauf, ob von dem griechischen Finanzminister konkrete Fakten und Zahlen präsentiert wurden, welche die griechischen Positionen dokumentieren, merkten Mitarbeiter des Premierministers an, es sei ein Bild gegeben worden, ohne jedoch bestätigen zu können, ob dieses vollständig oder einfach nur eine Umreissung war.

(Quelle: To Pontiki, Autorin: Maria Mitsopoulou)

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