USA: Nach CIA-Folterbericht folgt Wegducken

Eine Nation, die mit zweierlei Maß messen darf

Hört Ihr eigentlich auch das ohrenbetäubende Schweigen dort draußen bei unseren renomierten Medien? Gibt es derzeit etwas, was uns alle bewegen sollte und so schlimm ist, dass es in allen Medien sein muss? Und kann es sogar sein, dass das Unterschlagen und die Unterdrückung von extremen Menschenrechtsverletzungen in irgendeiner Form völkerrechtlich relevant sind?

Wo sind die Meldungen und Recherchearbeiten über den Folterbericht der Vereinigten Staaten von Amerika? Wo sind die Journalisten, deren Pflicht es ist, dieses Thema für die Öffentlichkeit aufzuarbeiten, nachzufragen und vielleicht auch mal zu schauen, wer in der deutschen Regierung davon gewußt und dies geduldet hat?

Hört Euch an, wie Sprecher aus verschiedenen Bereichen der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz zu diesem Thema argumentieren. Es ist beschämend. Und schaut Euch an, wie viele Journalisten zur Pressekonferenz erschienen sind! Der Saal ist fast leer. Wieder werden die öffentlichen-rechtlichen Fernsehsender dabei ertappt, zu relativieren und zu verharmlosen. Um dieses Verhalten, der von uns finanzierten Sendeanstalten, ans Tageslicht zu bringen, brauchen wir Blogs oder RTDeutsch.

Wochenlang müsste das Thema in den Gazetten sein, rauf und runter, bis wir verstanden haben, wozu unsere „Freunde“ fähig sind. Die vermeintliche Vorteilsnahme von dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff war immer wieder auf den Titelseiten, Woche für Woche. Der Folterbericht? Uninteressant. Daran können wir sehen, was die heutige Presselandschaft als wichtig erachtet und was nicht. Oder anders ausgedrückt, was der deutsche Bürger wissen darf und soll.

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren es, die sich 1945 als die moralisches Instanz sahen und das deutsche Volk kollektiv zur Verantwortung zogen. Nur Deutsche begangen Kriegsverbrechen, keine andere Nation und die Amerikaner schon gar nicht. Dabei war ihnen schon damals Folter und messen mit zweierlei Maß nicht fremd. Das Recht, mit denen sie andere bestraften, galt für sie selbst nie.

In der Zeit Online wurde bereits 2013 von den Folterungen der Vereinigten Staaten berichtet, wieso tut man so, als wären das neue Erkenntnisse?

Darin heißt es:

In dessen 577 Seiten langen Bericht gehen die Autoren ausführlich auf die Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001 in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US- und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantánamo und andernorts “grausam, inhuman und erniedrigend” behandelt.

und weiter:

Die Folter war dem Bericht zufolge nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von “Entscheidungen der höchsten zivilen und militärischen Anführer” der USA. Dazu zähle die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Kaida- und Taliban-Aktivisten gelten sollten und dass der Geheimdienst CIA gegenüber Gefangenen “brutale” Methoden anwenden dürfe.

Die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Kaida- und Taliban-Aktivisten gelten sollten, kennen wir ebenso aus unserer Geschichte. Auch den deutschen Kriegsgefangenen standen die Amerikaner nicht den Status als Kriegsgefangene (Prisoner of war, POW) zu, denn so hätten sie die Genfer Konventionen einhalten und die Gefangenen anständig behandeln müssen. Das wollten die Amerikaner aber nicht, und so wurden aus den deutschen KriegsgefangenenDisarmed Enemy Forces“. Für diese Menschen galten keine Genfer Konventionen mehr. Und daher konnten die Vereinigten Staaten mit den deutschen Soldaten in den Rheinwiesenlagern machen, was sie wollten. Und das taten sie auch. Dem interessierten Leser sei das Buch von James Bacque „Der geplante Tod“ empfohlen.

Wie viele Jahre will die sogenannte westliche Wertegemeinschaft diesem Treiben noch zuschauen? Und ist es das, was wir unter westlicher Wertegemeinschaft verstehen sollen? Folter, die die Amerikaner und deren westlichen Freunde betreiben, ist per se gut, weil sie von moralischen Ambitionen geleitet werden und Folter, die die Staaten betreiben, die gerade nicht in der Gunst der Amerikaner stehen, ist böse?

Es kann niemals gute Folter geben. Auch keine Folter von den vermeintlich Guten. Gut und Folter schließt sich gegenseitig aus. Folter ist abgrundtief böse und lässt uns einen Blick erhaschen auf das Innerste der Elite der Vereinigten Staaten. Es gibt auch kein Recht, das je nach Nation anders ausgelegt werden kann. Völkerrecht muss für alle Länder und Nationen dieser Welt gelten und zur Anwendung kommen. Ein auserwähltes Land, für das besondere Rechte gelten, darf es nicht geben, wollen wir eine gerechtere Welt.

Gerade wir Deutschen sollten ein genaues Auge auf diese Geschehnisse werfen, denn unsere Großeltern und Eltern waren die Gefangenen der Rheinwiesenlager. Darüber wurde Stillschweigen bewahrt. Keiner hat drüber geredet und schon gar nicht die Regierung Deutschlands. Wir können das Schweigen nicht rückgängig machen, aber wir können jetzt anfangen zu reden.

Scheinbar soll hier wieder mal der Dreck schnell unter den Teppich gekehrt werden, damit man ihn vergißt. Der Teppich ist inzwischen zu einem so großen Hügel angewachsen, das niemand mehr drüber gehen kann. Ist es nicht an der Zeit, die Schuldigen, die damals wie heute die gleichen sind, endlich ihrer gerechten Strafe zuzuführen? Ist es zum Andenken der Menschen, die die unmenschliche Behandlung im Nachkriegsdeutschland nicht überlebt haben, nicht geboten, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen?

Und ist es für alle Menschen, die derzeit noch in den Lagern der Amerikaner sitzen, nicht von dringendster Wichtigkeit, dass die Menschen dieser Welt sich ihrer Menschlichkeit und ihres Mitgefühls, ihres Rechtsempfindens und auch ihrer Stärke erinnern und dafür Sorge tragen, dass dieses Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika beendet und geahndet wird?

Ihre

Claudia Petersen

USA: Nach CIA-Folterbericht folgt Wegducken