Affäre um Parlamentsassistenten: FN-Chefin Marine Le Pen führt Martin Schulz vor

Torben Grombery

Die von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mit Pauken und Trompeten ins Rampenlicht bugsierte »Affäre« um die vom Europäischen Parlament bezahlten und vom französischen Front National maßgeblich für parteinahe Tätigkeiten eingesetzten Assistenten, geht für den Top-Sozialisten der EU gerade fürchterlich nach hinten los.

Es war die Skandal-Meldung aus Brüssel der letzten Tage: Der französische Front National (FN)steht unter Betrugsverdacht und soll für rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr vorgeblich für den FN im EU-Parlament tätige und dafür entlohnte Parlamentsassistenten für parteinahe Tätigkeiten eingesetzt und somit zweckentfremdet haben.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD)hat diesbezüglich eigens die französische Justizministerin Christiane Taubira angeschrieben und die europäische Antibetrugsbehörde Olaf eingeschaltet.

Jetzt ermittelt die Antibetrugsbehörde Olaf gegen mindestens 20 EU-Parlamentsassistenten des Front National, die mitunter auch im FN-Führungsorganigramm für den Parteisitz in Nanterre bei Paris geführt werden, und die als enge Mitarbeiter der Parteichefin Marine Le Pen tätig sein sollen – die übrigens nebenbei auch gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments ist – oder auch hauptamtlich im Kabinett von Ehrenpräsident Jean-Marie Le Pen mitwirken, welcher ebenso wie seine Tochter, gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments ist. Der FN verfügt aktuell insgesamt über 23 Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Diese »äußerst schwerwiegenden Vorwürfe« hat der willfährige Mainstream in Deutschland nur zu gerne aufgegriffen und zumeist nahezu unreflektiert abgedruckt. Nachfolgend aufgeführt einige Beispiele für das Schmierentheater:

FN-Chefin Marine Le Pen hat nach kurzer Internetrecherche jetzt aufgedeckt, dass der von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) auf dessen Internetseite beim EU-Parlament aufgeführte − akkreditierte Assistent Herbert Hansen − genauso für diverse Tätigkeiten für die Sozialdemokraten im Wahlkreis von Martin Schulz und mehr in Frage kommt.

Der Ursprung für das Schmierentheater genau zu diesem Zeitpunkt dürfte in Frankreich zu finden sein. Dort stehen wichtige Kommunalwahlen an, denen auch eine enorme Signalkraft auf die in 2017 stattfindenden Präsidentschaftswahlen beigemessen wird.

Laut einer aktuellen Umfrageerhebung kann der Front National um Parteichefin Marine Le Pen in der ersten Runde der aufkommenden Départementswahlen am 22. März mit mehr als 30 Prozent der Stimmen rechnen – was einem weiteren Erdrutschsieg gleichkäme. Damit liegt sie deutlich vor der konservativen UMP, die aktuell mit 29 Prozent taxiert wird, und sehr deutlich vor den regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande, für die rund 21 Prozent vorhergesagt werden.

Zu allem Übel des Establishments war der Front Nationalschon bei den Europawahlen im vergangenen Mai mit einem Stimmanteil von 25 Prozent zur stärksten politischen Kraft im Land avanciert.

Das jetzt von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an den Tag gelegte Engagement für das Steuergeld der Europäer ließ dieser seinerzeit mehr als deutlich vermissen, als es um die möglichen Folgekosten der für drei Monate ins Amt gewählten vier EU-Kommissare ging, wie nachfolgendem Video eindrucksvoll zu entnehmen ist:

Steuergeldverschwendung: EU-Parlament wählt vier »Kommissare« für drei Monate ins Amt

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Frankreich: Front National gewinnt erste Wahl nach Charlie Hebdo

Bei der ersten Abstimmung in Frankreich nach dem Charlie-Hebdo-Attentat konnte der Front National die meisten Stimmen für sich verbuchen. Bei einer Nachwahl für einen Sitz in der Nationalversammlung hat die Partei im Vergleich zu 2012 neun Prozent gewonnen.

Der Stimmenzuwachs des Front National unter Marine Le Pen geht unvermindert weiter. (Foto: dpa)

Der Stimmenzuwachs des Front National unter Marine Le Pen geht unvermindert weiter. (Foto: dpa)

Die Front National-Kandidatin Sophie Montel hat am Sonntag im östlichen Wahlkreis Doubs in der ersten Runde der Nachwahl zur Nationalversammlung 32,6 Prozent der Wählerstimmen für sich verbuchen können. Im Vergleich zu den Wahlen zur Nationalversammlung 2012 entspricht das einem neunprozentigen Anstieg, berichtet Le Parisien. Sie setzte sich damit gegen den Sozialisten Frédéric Barbier durch, der nur 28,85 Prozent erhielt.

Am kommenden Sonntag wird sie in einer Stichwahl nochmals gegen Barbier antreten, weil Montel die absolute Mehrheit verfehlte. Das Mandat für Doubs wurde frei, weil Pierre Moscovici im vergangenen November das Amt des EU-Wirtschaftskommisars antrat. Die Nachwahl in Doubs wird in Frankreich als erste Testwahl nach dem Attentat auf das französische Satire-Magazin Charlie Hebdo angesehen.

Die Zeitung Le Monde berichtet, dass die Sozialisten einen Sieg Montels nicht erwartet hatten. Montel hatte in der Vergangenheit gesagt, dass der Front National „weder rassistisch noch antisemitisch sei“. „Er verteidigt nur die Vorzugs-Rechte der Franzosen im eigenen Haus“, zitiert France TV Montel.

Front National: Marine Le Pen verändert Europa

Frankreich und die europäische-russische Freundschaft

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Der Front National stand vor einem Scherbenhaufen, dank dem äußerst abstrusen, radikalen Kurs des ehemaligen Parteivorsitzenden Jean-Marie Le Pen. Doch dann kam Marine Le Pen, welche im Jahr 2011 ihren Vater ablöste und den Front National intern reformierte, obgleich etliche Kritiker dachten, sie setze den Kurs ihres Vaters fort. Nichtmals 3 Jahre später erzielte der Front National unter Marine Le Pen einen historischen Wahlerfolg, zog mit 25,4 Prozent als stärkste Kraft Frankreich ins Europaparlament ein, wo Marine Le Pen bis dato äußerst weitsichtig agiert, zum Wohle einer europäischen-russischen Freundschaft.

Vorangegangen waren die Parlamentswahlen Frankreichs anno 2012, als der Front National überraschend drittstärkste Partei wurde samt 13,8 Prozent aller Wählerstimmen, Marine Le Pen ihre Generalprobe hervorragend meisterte. Demzufolge mitnichten verwunderlich, daß jene Marine Le Pen bei den anstehenden Präsidentschaftswahlen 2017 laut Umfragen 26 Prozent erreichen wird. Le Pens Stichwahlgegner wäre Nicolas Sarkozy, Frankreichs Präsident von 2007 bis 2012, wohingegen aufgrund desolater politischer Vorgehensweisen aller Voraussicht nach François Hollande in der ersten Runde verliert.

François Hollandes Rettungsversuch

Natürlich startet François Hollande Rettungsversuche, möchte vorzeitige Neuwahlen selbstverständlich verhindern, da ansonsten mitunter Marine Le Pen als strahlende Siegerin hervorgeht. Schließlich ist Nicolas Sarkozy sein Ruf beschädigt hinsichtlich stetig neuer Affären, weshalb Nicolas Sarkozy derzeit Marine Le Pen klar unterlegen ist.

François Hollande hingegen scheint strategisch etwas klüger. Nachdem Marine Le Pen im Europaparlament Sanktionen gegen Russland ablehnte, schließt sich Hollande scheinheilig an,fordert ebenso das sofortige Ende sämtlicher Sanktionsmaßnahmen. Heuchelei soweit das Auge reicht, denn im Oktober 2014 kritisierte François Hollande noch ostukrainische Wahlen.

Marine Le Pen begeistert inzwischen halb Frankreich, weil sie charismatisch überdies ihr Wort hält, was sehr selten geworden innerhalb politischer Landschaften. Le Pens diplomatische Fähigkeiten überzeugen, Bürgerprobleme werden gelöst, statt nur sinnlos ausdiskutiert. Einzig Marion Maréchal-Le Pen, Enkelin von Jean-Marie Le Pen, rebelliert intern stellenweise, bevorzugt härtere Gangarten. Nun ja, das sollte niemand überbewerten: Marion Maréchal-Le Pen, gerade einmal 25 Jahre alt, testet Grenzen aus. Marine Le Pen erfüllt ihren Volksauftrag bestens, wodurch Marion Maréchal-Le Pen sehr bald verstehen wird, warum Pflichtbewusstsein fernab radikaler Einflüsse enorm notwendig.

Erfolg der Front National wichtig für Europa

Der Front National steht dank Marine Le Pen ganz oben in Europa, Insiderkreise sprechen längst von einem „Fels in der Brandung“ bezüglich einer wünschenswerten, europäisch-russischen Freundschaft. Gewinnt Marine Le Pen womöglich Frankreichs Präsidentschaftswahlen, wäre Frankreich gleichzeitig Botschafter einer kooperativen, aufrechten Freundschaft zwischen Russland Europa. Obgleich momentan reine Spekulation könnte Frankreich just vorgezogene Wahlen bevorstehen, heuchlerische Aktionen helfen François Hollande keinesfalls, Franzosen kennen deren wahre Absichten. Marine Le Pen sowie Russlands Präsident verändern Europa positiv, nachhaltig. Nunmehr zählt wahre Freundschaft. Folgt Deutschland dem französischen Vorbild, oder erliegt es weiterhin seiner US-NATO treuen Kanzlerin Angela Merkel?

Ihr

Joachim Sondern

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