Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. 45.000 illegal nach Bayern eingereiste Personen sollen nicht registriert worden sein. Zudem soll es eine interne Dienstanweisung geben, die das Speichern der eingescannten Fingerabdrücke untersagt.
Laut Bayerischem Rundfunk herrschen chaotische Zustände. Der Sender zitiert aus einem Brandbrief der GdP an Bundesinnenminister de Mazière:
„Niemand weiß bei diesen Verfahren, welche Personen tatsächlich nach Deutschland gekommen sind und zu welchem Zweck, ob es sich um Flüchtlinge oder Rückkehrer aus Bürgerkriegsregionen handelt. Wenn schon die Feststellung der wahren Identität ohnehin in vielen Fällen schwierig ist, so ist das jetzige Verfahren eine Einladung zur Identitätsverschleierung.“
Zwar werden die Fingerabdrücke der „Flüchtlinge“ gescannt und mit Fahndungen abgeglichen, jedoch laut Dienstanweisung nicht mehr gespeichert. Anschließend sollen sich die an der deutsch-österreichischen Grenze Aufgegriffenen nach München zu Erstaufnahme begeben. Dazu der GdP-Vize Jörg Radek:
„Aber es ist völlig offen, ob sie dort jemals eintreffen. Niemand weiß, wo sie tatsächlich hingehen. Wir schätzen, dass seit Jahresanfang rund 45.000 unerlaubt eingereiste Personen nicht mehr erkennungsdienstlich behandelt wurden, obwohl dies im Asylverfahrensgesetz vorgeschrieben ist.“
Die Praxis, auf die Speicherung von Fingerabdrücken zu verzichten, gehe auf eine mündliche Weisung des Bundespolizeipräsidiums Potsdam zurück, so Radek. Das Präsidium äußerte sich nicht zu diesem Vorwurf. Die steigenden Flüchtlingszahlen seien auch für die Bundespolizei „eine Herausforderung“, hieß es lediglich in einer Stellungnahme.
Präsident des Bundespolizeipräsidiums ist Dieter Romann (kleines Foto). Vielleicht äußert er sich gegenüber der besorgten Bevölkerung?
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