Löcher in der Matrix – Wer hat Angst vor der Deflation?

Redaktion

Im Folgenden übernehmen wir einen Beitrag des Magazins Smart Investor. Dort erscheinen immer freitags die »Löcher in der Matrix«, in denen Erstaunliches und Schräges aus der Welt der Mainstreammedien thematisiert wird.

»Staatsanleihenkäufe durch EZB-Chef: Was Draghi jetzt vorhat« (sueddeutsche.de, 22.1.2015)

Wenn uns die Süddeutsche Zeitung (SZ) Wirtschaft erklären will, dann geht das meistens schief. Schon die Überschrift ist schlampig: Würde stimmen, was da steht, könnte man zur Tagesordnung übergehen. Denn ob sich Herr Draghi Staatsanleihen kauft oder nicht, ist alleine seine Sache. Natürlich geht es aber nicht darum, was der »EZB-Chef« kauft, sondern um das, was die Europäische Zentralbank selbst kauft – und das betrifft uns tatsächlich alle.

Bei der Motivforschung bleibt die SZ stramm auf amtlicher Linie: Draghi handle, weil »er die Euro-Zone vor sinkenden Preisen bewahren will«.

Auf gut Deutsch: Nachdem der Mann mit seiner Null- und Negativzinspolitik bereits das Geschäft der staatlichen Großschuldner auf dem Rücken der Sparer besorgt hat, will er die Menschen der Euro-Zone nun vor einer zu langsamen Entwertung ihres Geldes »schützen« – herzlichen Dank dafür!

Auch um die »Theorie« hinter der Maßnahme ist man bei der SZ nicht verlegen: »Das sogenannte Quantitative Easing (QE) soll die Inflation und damit das Wirtschaftswachstum ankurbeln.« Ah ja, demnach müssten Russland und Argentinien derzeit die reinsten Wirtschaftswunderländer sein.

Dass ein mehr als halbierter Ölpreis den Preisauftrieb gedämpft haben könnte und dass dies selbstredend keine »Deflationsgefahr« sondern ein Glücksfall für die Verbraucher der Euro-Zone ist, davon kein Wort bei der SZ.

Lieber geht man Herrn Draghi auf den Leim, der nun endlich mit seiner neuen Bazooka auf die imaginierten Deflationsspatzen schießen kann: Draghi habe »wieder und wieder … der Deflation den Kampf angesagt − notfalls auch mit unkonventionellen Maßnahmen«.

Dass bereits die dramatische Abwertung des Euro ehebliche Preisrisiken – und zwar nach oben! – in sich birgt, auch davon kein Wort. Dies wäre zumindest ein bekannter, höchst konventioneller Mechanismus, um eventuelle »Deflationsgefahren« in Schach zu halten.

Darum ging es aber wohl auch gar nicht, als Draghi versuchte, das »Deflations-Gespenst« aus dem Hut zu zerren. Im Gegenteil, Preissteigerungen wären sogar ziemlich kontraproduktiv, denn dann fiele der Vorwand weg, unter dem die nächsten 1,1 Billionen Euro zu den bankrotten Mitgliedern des Euro-Geleitzugs umgeleitet werden können.

Das geschieht vermutlich auch deshalb mit dem »D«-Argument, weil man den braven Euroland-Bewohnern nicht schon wieder eine Großkrise dieses wahnsinnig erfolgreichen Euro-Projekts der nicht weniger wahnsinnigen Polit- und EU-Granden zumuten will.

Was so nett als »Kauf von Staatsanleihen« verbrämt wird, ist tatsächlich eine Verzweiflungstat, die nicht ohne Komik ist: Der eine schafft Geld aus dem Nichts und leiht dieses materialisierte Nichts an Regierungen, die weder eine Chance noch die Absicht haben, es je zurückzuzahlen.

Gelackmeiert sind »lediglich« die Besitzer von »Altgeld«, dessen Kaufkraft entsprechend verwässert wird. Dieser Schaden wird dann auch noch als eigentliches Ziel der Aktion verkauft (»die Inflation ankurbeln«). Der kräftige Goldpreisanstieg der letzten Wochen ist zumindest ein klares Marktvotum gegen Draghis Bauernfängerei.

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Euro-Zone auf der Kippe: Merkel und Schäuble bereiten Notfall-Plan vor

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollen der gescheiterten griechischen Regierung einen Schuldenschnitt auf Kosten der europäischen Steuerzahler anbieten. Damit soll ein Sieg der Linkspartei Syriza verhindert werden. Zugleich soll die Krise genutzt werden, das Ende der Budget-Hoheit der Nationalstaaten in der Euro-Zone erzwingen. Faktisch wird die EZB dann das letzte Wort haben, wie die Steuergelder der Europäer verwendet werden.

Angela Merkel unterstützt ihren Parteifreund Antonis Samaras. Zugleich wollen sie und Wolfgang Schäuble die neue Griechenland-Krise nützen, um eine unwiderrufliche Schulden-Gemeinschaft in der EU zu etablieren. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Attacke gegen die Pegida in der Neujahrsansprache mit Bedacht geritten: Das Thema „Islamisierung“ ist eine perfekte Nebelkerze, die die politischen Parteien und Kommentatoren erfolgreich von dem eigentlichen Drama ablenkt, welches sich derzeit hinter den Kulissen der europäischen Politik abspielt: Es geht darum, die Krise in Griechenland zu nutzen, um einen unwiderruflichen Integrationsschritt in der Euro-Zone zu erzwingen. Es sei in diesem Zusammenhang an ein Interview von Wolfgang Schäuble mit der New York Times erinnert, in welchem er ausdrücklich gesagt hatte, dass nur eine Krise die Integration in Europa – also die weitgehende Aufgabe von nationalstaatlicher Souveränität zugunsten einer faktischen Zentralregierung durch die EU-Gremien und die EZB herbeiführen könne.

Zu diesem Zweck ist es zunächst wichtig für Merkel und Draghi, dass die Linkspartei Syriza die Parlamentswahl in Griechenland nicht gewinnt.EU-Granden und Ökonomen haben den Griechen bereits mitgeteilt, dass ein Austritt aus dem Euro zu einer dramatischen Verarmung der Griechen führen würde. In diesem Zusammenhang ist auch die aktuelle Information Spiegel zu werten, wonachAngela Merkel bereit sei, Griechenland entgegen der bisherigen Linie notfalls auch aus der Euro-Zone ausscheiden zu lassen. Ein Austritt des schuldengeplagten Staates sei aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) mittlerweile verkraftbar, hieß es am Samstag in einer Vorabmeldung des Magazins unter Berufung auf Regierungskreise. Grund dafür seien die Fortschritte in der Euro-Zone seit dem Höhepunkt der Schuldenkrise 2012. Die Ansteckungsgefahr für andere Länder sei mittlerweile begrenzt, Portugal und Irland saniert. Zudem stehe ein schlagkräftiger Rettungsmechanismus zur Verfügung.

Die Nachricht wurde offenkundig lanciert, um den Druck auf die griechischen Wähler zu erhöhen: Sie sollen Angst vor dem Austritt haben und sich nicht darauf verlassen, dass Deutschland – wie bisher immer – einen Zerfall der Eurozone verhindern werde. Zugleich hat die Meldung für Merkel den Vorteil, dass sie innenpolitisch Härte zeigen kann. Denn tatsächlich würde der Austritt Griechenlands, für den es überhaupt keine juristische Grundlage gibt, zu schweren Turbulenzen führen. Die deutschen Steuerzahler stehen in diesem Fall mit etwa 80 Milliarden Euro im Feuer, wobei eine genaue Summe schwer zu ermitteln ist. Der Ökonom Peter Bofinger sieht weitreichende Folgen, sollte sich die Lage in Griechenland zuspitzen und das Land möglicherweise die Eurozone verlassen. „Ein solcher Schritt wäre mit sehr hohen Risiken für die Stabilität des Euro-Raums verbunden“, sagte der Merkel-Berater der Welt am Sonntag und fügte hinzu: „Auch wenn die Situation Griechenlands nicht mit der anderer Mitgliedstaaten vergleichbar ist, würde damit ein Geist aus der Flasche gelassen, der nur schwer beherrschbar wäre.“

Außerdem ist die Behauptung, die anderen Länder seien über den Berg, eine reine Marketing-Nummer: Die USA sind über den Zustand der Volkswirtschaften in der Euro-Zone äußerst besorgt, wie der stets gut informierte Finanz- und Politikanalyst der EPM Group Berlin, Ernst Grandinger, in der Zeitung Die Welt schreibt:

„Allein schon das völlige Fehlen von Kommentaren des US-Finanzministeriums und der EZB zur stetigen Abwertung des Euro der letzten Monate spricht Bände. Es ist die leiseste dafür aber effektivste Intervention am Währungsmarkt seit langem. Der Wechselkurs-Zielbereich für den Euro ist diffus. Aus der Sicht der Fed wird er in der Güterabwegung (Erhalt der Eurozone) auch definiert durch die Schmerzgrenze für die US-Wirtschaft. Die wirtschaftliche und politische Stoßrichtung ist allerdings klar: die Eurozone erhält eine unmittelbar wirkende Infusion die siechende Volkswirtschaften wie Frankreich und Italien zumindest kurzfristig stabilisieren.

Frankreich, besonders aber Italien stehen unter steigendem innenpolitischen Druck der euroskeptischen Zentrifugalkräfte. Der Front National der Marine Le Pen und übergreifende Parteiverbindungen in Italien stellen substantiell die jeweilige Euro-Mitgliedschaft in Frage. Berlin kann in diesen Meinungstsunami nicht direkt eingreifen ohne dort und in Deutschland eurokritischen Kräften erneut Auftrieb zu geben. Nur die Fed und die EZB können politisch unangreifbar unmittelbar agieren, kurzfristig eine gewisse Entspannung in der Wettbewerbsfähigkeit herzustellen. Letzteres, das verstehen die meisten Beteiligten, ist nachhaltig strukturell nicht mehr möglich, dafür divergieren die zentralen europäischen Volkswirtschaften zu sehr.“

Auch Syriza-Chef Tsipras hat längst eingesehen, dass Griechenland ohne die EZB – und damit die europäischen Steuerzahler – nicht zu retten ist:Die EZB müsse künftig Staatsanleihen von Griechenland kaufen. Er hoffe, dass EZB-Chef Mario Draghi mit den Wertpapierkäufen weitere Milliarden in Umlauf bringen werde, um die lahmende Wirtschaft in der Euro-Zone anzuschieben, sagte Tsipras am Samstag bei einer Veranstaltung seiner Partei. Dann müssten auch griechische Anleihen aufgekauft werden.

Um den Supergau des Zerfalls der Euro-Zone zu vermeiden, arbeiten Merkel (aus der Uckermark) und Schäuble (in Baden-Baden) auch über Weihnachten mit Hochdruck an einer Lösung des Problems. Der nun diskutierte Notfallplan dürfte den Deutschen zwar kurzfristig reale Verluste ersparen. Doch der Preis soll nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten, dieZustimmung Deutschlands zum Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB sein. Diesen Plan kündigt EZB-Chef Mario Draghi seit Monaten an. Der für den Laien schwer verständliche Prozess bedeutet im Kern nichts anderes als die Aufgabe der Budgethoheit der Nationalstaaten in der Euro-Zone.

Aussagekräftiger als die anonymen politischen Sprechblasen aus Berlin ist die Einschätzung der internationalen Finanzwelt. Faktisch alle Beobachter gehen davon aus, dass es zu dieser weitreichenden politischen Neuordnung der Euro-Zone kommen wird: Die Volkswirte der international tätigen europäischen Banken haben den Staatsanleihenkauf durch die EZB als beschlossen abgehakt. Einige rechnen zum 22.01.2015 damit, andere etwas später. Keiner rechnet damit, dass es nicht dazu kommen wird. Jüngstes Beispiel: Die Frage von Anne-Barbara Luft und Michael Rasch in der NZZ, 30.12.14, S.12/13: „Alle Welt rechnet damit, dass die Europäische Zentralbank 2015 die Notenpresse noch stärker anwirft und Staatsanleihen kauft. Sie auch?“ bejahen vier Vertreter angesehener schweizerischer Privatbanken und Fonds mit längeren, meist historischen Erklärungen.

Die Banken sind auch aus einem anderen Grund an der Übertragung der Risiken an die Steuerzahler interessiert: Wegen der Russland-Krise fürchten viele Banken neue faule Kredite und möglicherweise Verluste und wären daher sehr froh, wenn ihnen die EZB die Staatsanleihen aus ihren Beständen abnehmen könnte. 

Damit würde sich, quasi im Handstreich und im Windschatten einer erneuten Griechenland-Krise, die dezentrale und demokratische Struktur der Euro-Zone mit einem Schlag ändern: Die EZB würde in Hinkunft bestimmen, welche Fiskalpolitik in den Staaten gemacht werden muss. Überspitzt gesagt: Ob Kindergärten, Schulen oder Infrastruktur-Projekte realisiert werden, welche staatlichen Unternehmen privatisiert werden, welche Steuern gesenkt oder erhöht werden, liegt am Ende in der Entscheidungskompetenz der immunen und von niemandem gewählten Banker der EZB.

Auch für Wolfgang Schäuble ist diese Entwicklung das kleinere Übel. Seine „schwarze Null“ ist ohne Bundesrefinanzierung zu Negativzinsen oder zu fast Null-Zinsen nicht in 2015 erreichbar. Er braucht weiterhin den „Run“ in deutsche Staatsanleihen (Bunds), denn die Bundesländer hängen sich an Schäuble an. Der Finanzminister kann den Bundesrat nur zusammenhalten, wenn er die Finanzierung der 16 Länder bis 2020 zu Niedrigzinsen sichert. Wenn nicht, bricht das deutsche föderale System auseinander. Der Bund müsste für einzelne Länder einstehen. Das würde negativ aufs Rating der Bundesrepublik auswirken und den mit viel Selbstlob präsentierten „ausgeglichenen Haushalt“ zur Makulatur werden lassen.

Um dieses Vorhaben einigermaßen gesichtswahrend an die Deutschen verkaufen zu können, werden sich Merkel und Schäuble an eine Entscheidung der Europäischen Gerichtshofs anhängen. Am 14. Januar wird der Generalanwalt des EuGH nämlich seinen Schlussantrag in der Sache C-62/14 vortragen: Darin, so sind sich alle Beobachter einig, wird der EuGH das Ankaufsprogramm von Draghi (OMT) für zulässig erklären. Alles andere wäre eine Sensation – und würde auch dem Grundauftrag des EuGH widersprechen: Das oberste europäische Gericht hat nämlich das politische Mandat, die Integration in der EU voranzutreiben. Die Vergemeinschaftung der Schulden ist ein solcher Schritt, der demnach höchstgerichtlich und außerparlamentarisch vollzogen werden kann.

Bis dahin wird die EZB versuchen, Griechenland über Wasser zu halten. Die griechische Zeitung Kathimerini berichtet, dass die EZB bereits am kommenden Mittwoch darüber beraten wird, Griechenland noch vor der Wahl Liquidität zuführen, falls es zu einem Bank-Run kommt. Dies ist nicht ausgeschlossen, weil die Angstmache neben der Verhinderung eines Erfolges der Syriza auch die unangenehme Nebenwirkung haben könnte, dass die Bürger und Unternehmen in Griechenland tatsächlich dazu übergehen, im großen Stil Geld von der Bank zu holen. Die Abhebungen haben in den vergangenen Monaten bereits deutlich zugenommen. Die griechische Regierung spielt das Ausmaß zwar herunter, hat sich aber dennoch genötigt gefühlt, eine explizite Garantie für die Spareinlagenauszusprechen.

Als flankierende Maßnahme wollen Merkel und Schäuble ihren um den Sieg kämpfenden konservativen Parteifreund Antonis Samaras mit einem kleinen Schuldenschnitt unterstützen, damit er dem Syriza-Chef Alexis Tsipras etwas entgegensetzen kann. Dies ist aus Banken- und Regierungskreisen zu erfahren. Auch eine entsprechende Analyse der FAZ deutet in diese Richtung.

KRISEN-BANKEN Euro unter Druck: Elf Banken fallen bei EZB-Stresstest durch

Mindestens elf Banken aus sechs Euro-Ländern haben den EZB-Fitness-Check laut spanischen Medienberichten nicht bestanden. Das sind knapp zehn Prozent der untersuchten Institute. Der Euro brach nach der Bekanntgabe gegenüber dem Dollar ein.

Der Euro fiel im Vergleich zum Dollar nach Bekanntgabe, dass mindestens elf Banken den Stresstest nicht geschafft haben. (Grafik: <a href="http://www.ariva.de/euro-dollar-kurs/realtime-chart" target="_blank">ariva.de</a>)

Wenige Tage vor der Veröffentlichung des EZB-Bankenstresstests nimmt die Nervosität der Anleger zu. Unter Druck geriet am Mittwoch vor allem der Euro, der knapp unter die Marke von 1,27 Dollar rutschte.

Für Unruhe sorgte ein Bericht der spanischen Nachrichtenagentur EFE, wonachmindestens elf Banken aus sechs Euro-Ländern den seit Monaten laufenden Fitnesscheck der Aufseher nicht bestanden haben. Der Dax rutschte mit 8861 Zählern zeitweise 0,3 Prozent ins Minus, der Bankenindex für die Euro-Zone gab 0,7 Prozent nach. Der EuroStoxx verlor 0,2 Prozent.

EFE zufolge dürften drei griechische, drei italienische, zwei österreichische, eine zyprische, eine portugiesische und womöglich eine belgische Bank den Test nicht erfolgreich absolviert haben. Insgesamt wurden 130 Institute geprüft, darunter 24 aus Deutschland. Die Ergebnisse sollen am Sonntag bekannt gegeben werden.

Belastet wurden die Märkte auch durch wieder etwas gedämpfte Hoffnungen auf eine weitere Lockerung der EZB-Geldpolitik. Das belgische EZB-Ratsmitglied Luc Coene betonte, dass es keine konkreten Pläne zum Ankauf von Unternehmensanleihen gebe. „Es liegt kein konkreter Vorschlag auf dem Tisch“, sagte er. Wie mehrere mit den Plänen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters sagten, bereiten die Notenbanker um Präsident Mario Draghi den Kauf von Unternehmensanleihen vor, die FT dementiert diese Darstellung.

In Erwartung weiterer EZB-Hilfen hatte der Dax am Dienstag 1,9 Prozent gewonnen.