Krieg gegen den IS: Wo Deutschlands Waffen wirklich im Nordirak landen (Video)

Die Bundeswehr im Nordirak weiß nicht, an welche Einheiten der kurdischen Peschmerga-Milizen die gelieferten Waffen nach deren Ankunft im Irak gehen. Das räumte der Sprecher der Bundeswehr vor Ort im Interview mit dem ARD-Magazin MONITOR ein: „Wir können nicht verfolgen, wo die einzelnen Waffen hingehen. Wir haben keine Kenntnisse über die einzelnen Bataillone oder gar Kompanien, wo die Waffen sich befinden“, sagte Oberstleutnant Torsten Stephan.

Dass junge Männer zu Terroristen werden, hat ganz sicher auch mit dem Krieg in Syrien und im Nordirak zu tun. Der Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, er wird seit einigen Monaten ganz offiziell auch mit deutschen Waffen geführt. Waffen, die an die kurdischen Peschmerga-Milizen geliefert wurden, eine zuverlässige und hochmotivierte Truppe. Das jedenfalls erzählt uns die Bundesverteidigungsministerin. Aber wer kämpft da eigentlich mit deutschen Waffen? Sind es wirklich nur tapfere Freiheitskämpfer? Und hat die Bundesregierung überhaupt irgendeine Ahnung davon, wo diese Waffen sich gerade befinden? Recherchen zeigen, dass es eben nicht so einfach ist, mit dem Gut und Böse, dem Schwarz und Weiß. Schon gar nicht im Krieg.

Nachforschungen im Nordirak legen zudem schwere Menschenrechtsverletzungen durch Peschmerga-Milizen und die kurdische Führung nahe. So schilderten mehrere kurdische Regierungskritiker, wie sie vom Geheimdienst der Autonomieregierung oder Privatmilizen in Geheimgefängnisse gebracht und dort gefoltert wurden. Die kurdische Autonomieregierung beschuldigen sie, solche Gefängnisse auch weiterhin zu unterhalten und befürchten, dass die westlichen Waffen schon bald auch gegen sie gerichtet werden könnten.

Ein ranghoher Peschmerga-General wird darüber hinaus verdächtigt, einen Auftragsmord an einem regimekritischen Journalisten angeordnet zu haben. Bis Ende Dezember 2014 befehligte er einen der Frontabschnitte, die mit deutschen Waffen ausgestattet wurden. Das belegen Filmaufnahmen.

Die Krisenbeauftrage der Menschenrechtsorganisation amnesty international, Donatella Rovera, äußerte scharfe Kritik am Verhalten der Bundeswehr. Den Verbleib gelieferter Waffen nachzuverfolgen, „liegt in der Verantwortung jeder Regierung, die Waffen verkauft oder kostenlos weitergibt“. Vor diesem Hintergrund sei das Verhalten der Bundeswehr „absolut falsch“. Die Bundesregierung trage damit auch „die Mitverantwortung für alle Verbrechen“, die mit diesen Waffen begangen werden.

Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung fordert Aufklärung

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, forderte, dass die deutsche Hilfe an Peschmerga-Milizen in dieser Form nicht weiter geleistet werden dürfe, sollten sich die Vorwürfe bestätigen. „Geheimgefängnisse, insbesondere Foltergefängnisse, müssen geschlossen werden. Das ist eine Voraussetzung für eine vernünftige und verantwortungsvolle Zusammenarbeit mit einem Staat. Und da kann man auch keine Kompromisse schließen.” Strässer kündigte an, entsprechende Anfragen an die Bundesregierung stellen zu wollen.

Die Bundesregierung antwortete auf Anfrage, dass „Berichte über Verletzungen des humanitären Völkerrechts sehr ernst genommen“ werden und weist auf die vereinbarte Endverbleibserklärung für Waffen und Rüstungsgüter hin. Es lägen „keine Erkenntnisse vor, dass die Regierung der Region Kurdistan-Irak von der unterzeichneten Endverbleibserklärung abweicht“.

Noch in diesem Monat soll der Bundestag über die Ausweitung des Bundeswehr- Einsatzes Nordirak entscheiden. Zusätzlich denkt die Bundesregierung darüber nach, den kurdischen Peschmerga-Milizen noch mehr Waffen und Ausrüstung für den Kampf gegen den so genannten Islamischen Staat zu liefern.

Wer Waffen in Kriegsgebiete liefert, ohne zu kontrollieren, wo sie bleiben, der trägt am Ende auch die Mitverantwortung für die Verbrechen, die mit diesen Waffen begangen werden. Auch deshalb sollte sich die Bundesregierung jetzt dringend um Aufklärung der Vorwürfe bemühen.

Link zum Video der ARD mediathek.

Video: Wie deutsche Waffen in die falschen Hände kommen

Quellen: dpa/wdr.de vom 15.01.2015

http://www.pravda-tv.com/2015/01/krieg-gegen-den-is-wo-deutschlands-waffen-wirklich-im-nordirak-landen-videos/

Mehr Waffen für mehr Krieg

von Eckart Spoo

Im Spätsommer 2014 – kaum hatte ein australischer Historiker die Schuld am ersten Weltkrieg gleichmäßig auf alle europäischen Mächte verteilt, die nämlich in gemeinsamem Tiefschlaf in den Ersten Weltkrieg hineingeraten seien (wer schläft, sündigt bekanntlich nicht) – fühlten sich Politiker der regierenden Parteien in Berlin erquickt und ermutigt, endlich wieder offen und ehrlich Waffen in Spannungsgebiete zu liefern. Bis dahin hatten sie alle Sorgen darüber, daß Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt aufgestiegen war, mit der Zusicherung beschwichtigt: Deutschland habe sich verpflichtet, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, und dabei bleibe es. Das hatte irgendwie plausibel geklungen. Viele glaubten es, weil sie es glauben wollten.

Aber nun gilt der schöne Grundsatz nicht mehr. Stattdessen setzen sich die verständlichen marktwirtschaftlichen Interessen der deutschen Rüstungsfabrikanten durch. Aus deren Sicht ist es allemal wünschenswert, daß ihnen möglichst viele Staaten möglichst viele Waffen abkaufen. Wenn sich aus diesem Geschäft ein saftiger Gewinn ziehen läßt, möchten sie nicht bescheiden hinter anderen Anbietern zurückstehen. Sie wollen vielmehr stolz darauf sein dürfen, daß sich alle erdenklichen ethnischen oder religiösen Bewegungen aus der ganzen Welt für die vorzüglichen Waffen »Made in Germany« interessieren.

Aus nationaler Verantwortung muß unsere Regierung darauf bedacht sein, daß nicht etwa ausländische, sondern deutsche Firmen das große Geschäft machen. Und die IG Metall kann aus beschäftigungspolitischen Gründen kaum anderer Meinung sein; das gilt vor allem für die Betriebsräte der Rüstungsunternehmen. Aus Verantwortung für die Arbeitsplätze muß der Waffenexport immer wieder angekurbelt und verstärkt werden. Sagen wir es frei heraus: Die ganze deutsche Volksgemeinschaft kann nur hoffen, daß in möglichst vielen, möglichst heftigen, möglichst langdauernden Kriegen möglichst viele deutsche Waffen gebraucht und verbraucht und dann durch neue, möglichst noch viel teurere ersetzt werden. Kann es ein besseres Konjunktur- und Wachstumsprogramm geben?

So realistisch gesehen machen sich regierende Politiker besonders verdient, wenn es ihnen gelingt, Konflikte zu schüren und Völker oder Volksgruppen dermaßen gegeneinander aufzubringen, daß die Fanatisierten ihre gemeinsamen Interessen, vor allem das gemeinsame Interesse am Frieden, vergessen. Unsere US-amerikanischen Bündnispartner verstehen sich glänzend auf diese Aufgabe. Beispiel Libyen: Die US-Regierung erklärte dieses Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika zum Schurkenstaat, hetzte diverse Stämme und Milizen aufeinander, und so breitete sich ein Bürgerkrieg aus, der nach dem Mord an Gaddafi längst nicht zu Ende war, im Gegenteil, dort herrscht jetzt Dauerkrieg. Oder Irak, unter Saddam Hussein einstmals ein reiches Land. Hussein mußte entmachtet und getötet werden, damit der Staat auseinanderbrach. Jetzt kämpfen Kurden, Schiiten und diverse besonders gottesfürchtige Milizen gegeneinander, und je länger der Krieg anhält, desto größer wird die Feindschaft, der Haß. Und desto schwächer werden sie alle im Verhältnis zu den USA und zur gesamten »westlichen Wertegemeinschaft« – so schwach wie zum Beispiel die Mini-Staaten Montenegro oder Kosovo, die in den 1990er Jahren durch die Zerschlagung Jugoslawiens entstanden, wozu die deutsche Politik nach Kräften beitrug. »Teile und herrsche.«

http://www.kritisches-netzwerk.de/forum/mehr-waffen-fuer-mehr-krieg