Russischer Nato-Botschafter: Westen will Revolution in Russland – Berlin spielt Bericht über Vorwurf der NATO-Propaganda herunter

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Der russische Botschafter bei der Nato hat dem Westen vorgeworfen, die Regierung von Präsident Wladimir Putin durch eine Revolution stürzen zu wollen. Deswegen werde Russland dämonisiert. Die Ukraine-Krise diene den Amerikanern nur als Vorwand, um Russland zu schwächen / Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen „Spiegel“-Bericht heruntergespielt, nach dem die Bundesregierung der NATO in der Ukraine-Krise „gefährliche Propaganda“ unterstellt haben soll.

Russland fühlt sich durch die jüngsten Aussagen des stellvertretenden Nato-Generalsekretär Alexander Vershbow „dämonisiert“. Dieser sagte am Donnerstag, das Ziel der russischen Staatsführung bestehe darin, „die Ukraine in einen gescheiterten Staat zu verwandeln und alternative Stimmen in Russland zu unterdrücken und zu diskreditieren, um einem russischen Maidan vorzubeugen“. Vershbow hielt seine Rede, die von der Nato veröffentlichtwurde, auf der interparlamentarischen Konferenz zur allgemeinen Außen- und Sicherheitspolitik in der lettischen Hauptstadt Riga.

Zudem sehe man ein „böses und revisionistisches Russland, das internationale Regeln verletzt, die Einflussbereiche wiederherstellen will und bereit ist, die Grenzen gewaltsam neu zu verlegen, um seine Ziele zu erreichen“.

Russlands Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, widerspricht: „Durch die Dämonisierung Russlands schafft die Nato eine virtuelle Realität und übersieht damit reale Sicherheitsbedrohungen“. Endlich wisse man nun, „dass die Nato einen Traum hat, und dieser Traum ist ein Maidan in Russland“, zitiert der russische Staatssender Sputnik News Gruschko.

Regelmäßig warnt die russische Seite vor den Versuchen aus dem Westen, einen Putsch gegen Putin vorzubereiten. Der russische Außenminister Lawrow sieht hinter den Sanktionen ein Bestreben, einen „Regimewechsel“ in Moskau herbeizuführen: „Was das Konzept hinter den Sanktionen betrifft, so zeigt der Westen, dass er nicht Russland zu einer Änderung seiner Politik bewegen will, sondern dass er einen Regimewechsel bewirken will“, sagte Lawrow bereits im Herbst.

Präsident Putin hat in seiner Rede an die Nation ähnliche Bedenken geäußert: Er fürchtet, dass sein Land und dessen Wirtschaft unter dem Deckmantel der Ukraine-Krise vernichtet werden soll. Der Westen sei zur Zerstörung Russlands so entschlossen, dass die Ukraine-Krise nur als Vorwand für Sanktionen diene. Sie wären auch unter anderen Umständen gegen sein Land verhängt worden, so Putin.

Doch auch westliche Politiker spekulieren offen mit einem Sturz von Putin, wie die Grünen-Politikerin Marieluise Beck. Die Sanktionen könnten die Position von Putin innerhalb des Kreml schwächen, sagte sie im Herbst den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Zudem setzen die Amerikaner seit Anbeginn der Ukraine Krise darauf, Putin zu stürzen.

Berlin spielt Bericht über Vorwurf der NATO-Propaganda herunter

Nach Steinmeiers Darstellung ließ er lediglich zweimal beim Verteidigungsbündnis nachfragen, woher bestimmte Informationen über russische Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt gekommen seien. Hintergrund sei die Tatsache gewesen, dass Auskünfte eigener Quellen „nicht völlig“ mit Auskünften von NATO- oder US-Seite übereinstimmten.

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass dem Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, US-General Philip Breedlove, unter anderem von deutscher Seite vorgeworfen werde, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine übertrieben dargestellt zu haben. Steinmeier habe deswegen persönlich bei Allianzchef Jens Stoltenberg interveniert. Im Kanzleramt sei sogar von „gefährlicher Propaganda“ die Rede gewesen.

Ob die NATO auf Nachfrage aus Berlin glaubwürdige Erklärungen für die unterschiedliche Bewertung der Lage gab, wollte Steinmeier nicht sagen. „Das sind Vorgänge, die lange zurückliegen. Die sind überholt worden von der aktuellen Entwicklung“, kommentierte er am Samstag am Rande eines EU-Außenministertreffens in der lettischen Hauptstadt Riga.

Der „Spiegel“ zitierte General Breedlove mit den Worten: „Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe“. Es sei normal, dass nicht jeder seinen Einschätzungen zustimme.

Steinmeier will dieses Thema nach eigenen Angaben bei seinem US-Besuch behandeln, der an diesem Mittwoch beginnt.

Quellen: de.sputniknews.com/deutsche-wirtschafts-nachrichten.de vom 08.03.2015

http://www.pravda-tv.com/

GEOPOLITIK Warnung auch an die EU Gegen die USA: China unterstützt Russland in Ukraine-Krise

Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin: Peking sieht in der Ukraine-Krise berechtigte Sicherheitsansprüche von Moskau. (Foto: dpa)

Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Wladimir Putin: Peking sieht in der Ukraine-Krise berechtigte Sicherheitsansprüche von Moskau. (Foto: dpa)

China hat sich in der Ukraine-Krise erstmals klar auf die Seite Russlands geschlagen: Der Westen müsse Moskaus legitime Sicherheits-Bedenken ernst nehmen. Die Auseinandersetzung um die Ukraine könne sonst in einen sinnlosen Stellvertreter-Krieg ausarten. Die Amerikaner müssten zur Kenntnis nehmen, dass ihr Einfluss in der internationalen Politik schwinde.

Erstmals hat sich ein hochrangiger chinesischer Diplomat eindeutig zur Krise in der Ukraine geäußert. Der chinesische Botschafter in Belgien, Qu Xing, sagte der Nachrichtenagentur Xinhua, dass ein Wettbewerb zwischen Russland und dem Westen die Ursache der Krise in der Ukraine sei. Der Bericht wird vomenglischsprachigen Dienst von Reuters übernommen. Reuters nennt die Aussagen von Qu „ungewöhnlich offen und deutlich“.

Qu sagte, „die Natur und Ursache“ des Konflikts sein ein „Spiel“ zwischen den Westmächten und Russland, einschließlich der USA und der EU. Die externe Intervention habe die Krise beschleunigt. Qu warnte, dass sich Moskau unfair behandelt fühlen könnte, wenn der Westen seine Herangehensweise an den Konflikt nicht ändere: „Der Westen sollte sein Null-Summen-Spiel aufgeben und die tatsächlichen Sicherheitsbedenken von Russland in seine Überlegungen einbeziehen.“

Qu sagte, das Engagement in der Ukraine könnte eine „Ablenkung in der amerikanischen Außenpolitik“ zur Folge haben. Der Diplomat konstatierte eine gewisse Realitätsverweigerung bei den Amerikanern: „Die Vereinigten Staaten weigern sich zu akzeptieren, dass ihre Präsenz in irgendeinem Teil der Welt schwindet. Doch tatsächlich sind ihre Ressourcen begrenzt. Die Amerikaner werden sich anstrengen müssen, um ihren außenpolitischen Einfluss in der Welt aufrechtzuerhalten.“

China hat sich bis jetzt in dem Konflikt eher neutral verhalten, um das Verhältnis mit dem Westen nicht zu gefährden. Zugleich hat Peking die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland intensiviert. Zuletzt hatte China angekündigt, Moskau nötigenfalls mit Krediten zu einem „Bailout“ zu verhelfen.

China spielt mit der Andeutung der „begrenzten Ressourcen“ auch auf die Rolle der Amerikaner in Syrien an: Dort hatte sich US-Präsident Obama nicht mit dem Plan eines Militärschlags durchsetzen können – nicht zuletzt, weil ihm die eigeneArmeeführung wegen Konzeptlosigkeit den Gehorsam verweigert hatte. Die Regierung in Washington ist über die Präsenz Russlands in Syrien nachhaltig verärgert und hat den Rückzug vom Militärschlag als mittlere Schmach empfunden. Die aggressive Grundhaltung gegen Russland, die sich zuletzt in der Ankündigung von neuen Sanktionen durch Außenminister John Kerry manifestiert hatte, rührt nicht zuletzt daher, dass die Amerikaner die Russen „beschäftigen“ und wenn möglich schwächen wollen, um im Nahen Osten ihre Interessen besser vertreten zu können.

Anders als die USA setzt China in seiner Geopolitik auf wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Chinesen investieren seit geraumer Zeit verstärkt in Europa, weshalb ihre Position in Europa heute mehr Gewicht hat als noch zu Zeiten des klassischen Kalten Krieges des Westens mit der Sowjetunion. Zugleich arbeitet China an einer Stärkung des Yuan als Weltwährung, um eine Alternative gegen die Vorherrschaft des Dollar zu entwickeln.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Systempresse: Focus Online hetzt weiter gegen Wladimir Putin

Der Westen stellt Hass vor Liebe

Copyright: kremlin.ru

Langsam aber sicher sollten sich Vertreter der Systempresse, manche nennen sie auch liebevoll „Lügenpresse“, einmal genauer überlegen, ob sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht einen Ehrenpreis aushändigen, denn ohne ihn würden etliche Pressevertreter wohl Hartz IV beantragen müssen. Schließlich scheinen klassische „Journalisten“ für ihre Arbeit förmlich ein Feindbild zu benötigen, weshalb „Hetzer“ wohl treffender als die Berufsbezeichnung Journalist. Folglich legt Focus Online nach, unterstellt Wladimir Putin, er würde eine riesige Söldnerarmee aufbauen.

Westliche NATO-Pressevertreter dürften das Wort „Söldner“ gar nicht benutzen, da jenes System, welches sie unterstützen, längst dafür bekannt, mittels Söldnerarmeen ganze Staaten „auszulöschen“. Weil Putin ein Dekret erlassen, woraufhin das russische Militär Ausländer aufnehmen darf, lastet Focus Online ihm just „Söldnerarmeen“ an, was im Kontext gar lächerlich hinsichtlich westlichen Verhaltens. Etwas vorsichtiger agieren Systemmedien inzwischen, setzen öfters bewusst Fragezeichen ein, wohl wissend, daß die psychologische Angstwirkung dennoch erhalten bleibt.

Doppelmoral – erst Bomben schmeißen, dann jammern

Der Westen jammert wie ein kleines Kind, verbreitet Märchen vom Aggressor Russland, aber zerstört selber gewissenlos sämtliche souveräne Nationen. Ganz gleich ob Syrien, Libyen, Irak, Ukraine oder Afghanistan, westliche Kräfte hatten keinerlei Berechtigung, dort einzugreifen, im Gegenteil, Libyen erblühte unter Gaddafi, das dortige Sozialsystem war stellenweise humanorientierter als das westlicher Industrienationen. Überdies agierte Blackwater ebenso inmitten damaliger Maidan-Krawalle. Tja, wer dermaßen menschenfeindlich agiert, sollte mitnichten verwundert darüber sein, sofern Nationen implementiertem Unrecht entgegentreten, auferstehen.

Russland, eine Weltmacht, wird keinesfalls Amerikas oder Europas Untertan spielen. Russland hegt Interesse an gleichwertigen Partnerschaften, möchte faire wirtschaftliche Kooperationen ermöglichen, was offensichtlich nicht im Sinne einer untergehenden Weltmacht. Unterwerfung birgt stets Risiken aufgrund resultierender Ungleichgewichtsschaffung. Ukrainische Armeen verursachen großes Leid inmitten Donezk, töten haltlose Menschen, worauf Russland zweifelsohne geradezu reagieren muss, solange Poroschenko Militärlösungen bevorzugt, diplomatische Wege ablehnt.

Focus Online gießt hierbei fleißig Benzin ins brodelnde Feuer, betont innerhalb des Artikels Russland dritte Position bezüglich Verteidigungsausgaben. Demzufolge liegen jene Ausgaben bei rund 88 Milliarden US-Dollar. Als Vergleich zieht man Deutschland heran samt 49 Milliarden. Kein Wort verliert man hingegen Richtung USA, die laut SIPRI 640 Milliarden US-Dollar im Jahr 2013 investierten. Natürlich kennen Focus-Redakteure sämtliche Folgen ihres kriegstreiberischen Handelns, wissen sehr wohl, weshalb Deutschlands Ausgaben geringer als Anhängsel der USA. Russland, unter Wladimir Putin, nimmt Abstand vom erneuten Wettrüsten, so wahre Fakten.

Ihr

Joachim Sondern

https://buergerstimme.com/Design2/2015/01/systempresse-focus-online-hetzt-weiter-gegen-wladimir-putin/