Michael Winkler – Tageskommentar vom 09.12.2014

Zwei Tage war die CSU die Partei, die Zudringlingen und anderen Ausländern die deutschen Flötentöne beibringen wollte. Dann wurde geseehofert, also zurückgerudert. Jetzt möchte man die Damen und Herren Ausländer „motivieren“, die deutsche Sprache zu benutzen. Nur, wie will man Leute „motivieren“, eine komplexe Sprache zu verwenden, wenn bei Bedarf ein Übersetzer auf Kosten der deutschen Steuerzahler gestellt wird? Wenn es Formulare in der jeweiligen Muttersprache gibt? Und wenn uns deutsch Sprechenden bei jeder Gelegenheit eingetrichtert wird, daß uns diese Herrschaften kulturell „bereichern“, mithin so überlegen sind, daß wir armen Barbaren doch glatt von den Bäumen fallen, auf denen wir unsere tristen Tage mit Fellpflege verbringen.

Zuerst war die kalte Progression in der CDU merkelhaft, also alternativlos. Steuerverschwenderische Volldemokraten empfinden es schließlich ganz angenehm, wenn bei jeder Lohnerhöhung die Steuern noch viel deutlicher ansteigen. Dieses Geld wird schließlich dringend gebraucht, um Israel atomwaffenfähige Unterseeboote zu schenken, um abgelehnte Asylbetrüger zu alimentieren oder um angeschlagene Großbanken zu retten. Aber jetzt hat jemand bei der CDU gemerkt, daß 2017 Bundestagswahlen stattfinden. Und schon darf bei der kalten Progression nachgebessert werden. Allerdings erst 2017, wenn die Genossin Staatsratsvorsitzende wieder Wählerstimmen braucht. Bei den Vorbereitungen des Kölner Parteitages trug sie übrigens ein himbeerfarbenes Jackett der neu entdeckten Designermarke Tsu Kurz.

Der Merkantilismus war in Europa die vorherrschende wirtschaftliche Lehrmeinung der Frühmoderne (vom 16. bis zum 18. Jahrhundert). Kurz gefaßt, wollte man möglichst viel exportieren, möglichst wenig importieren und so reich werden. Noch kürzer gefaßt: mehr einnehmen als ausgeben. In der damaligen Zeit hatte das seine Berechtigung, weil mit Gold bezahlt wurde, mithin ein erfolgreicher Merkantilist goldene Berge anhäufte. Mit diesem Gold baute sich der jeweilige König Prunkschlösser und feierte rauschende Feste, er kurbelte also die Wirtschaft an. Dies führte zu Preisanstiegen, weil eben zu viel Geld umlief. Der König konnte dieses Gold aber auch in seiner Schatzkammer vergraben, was alsbald die Begehrlichkeiten der lieben Nachbarn erweckte, ihm diese Schätze mittels eines Eroberungsfeldzugs abzunehmen.

Unsere Volldemokraten sind also geistig ein halbes Jahrtausend hinter der Zeit, wenn sie immer wieder herausstreichen, daß Deutschland Exportweltmeister ist und höchste Leistungsbilanzüberschüsse erzielt. Bezahlt wird dabei nicht mit Gold, sondern bestenfalls mit grüner Krätze, also Inflations-Dollars, im schlimmsten Fall wird gar nicht bezahlt, weil der Schuldner anschreiben läßt. Waren und Dienstleistungen abliefern, ohne daß dafür bezahlt wird, nennt man landläufig Sklaverei, Schutzgeld oder im staatlichen Maßstab auch Tribut. Grüne Krätze ist übrigens auch keine Bezahlung, da diese aus dem nächsten Drucker stammt und keinerlei Wert besitzt. Prunkschlösser bauen und rauschende Feste feiern können unsere Volldemokraten. Was in der Schatzkammer ist, plündern gerade die Invasionsheere der Zuwanderer. Aber es hat auch sein Gutes: Weil wir so brav Tribute zahlen, gibt es sehr viel Platz in den Hamsterrädern. Die Jugendarbeitslosigkeit ist gering und die Beschäftigung ist hoch. Da sagen wir doch: Danke, Kanzlerin!

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Schwedendemokraten: »Wir bringen jede Regierung zu Fall, die eine erhöhte Einwanderung unterstützt«

Torben Grombery

Der Paukenschlag in Schweden: Die rot-grüne Regierung unter Federführung des sozialistischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven ist nach nur zwei Monaten im Amt gescheitert. Nachdem das Parlament den Haushaltsentwurf mehrheitlich abgelehnt hatte, kündigte Löfven Neuwahlen an. Hauptverantwortlich für diesen bisher einzigartigen Vorgang im sonst äußerst konsensträchtigen Schweden sind die Schwedendemokraten(SD), die seit der letzten Wahl mit 49 Abgeordneten das Zünglein an der Waage sind.


Die Schwedendemokraten (SD) sind schlicht davon überzeugt, dass, wenn diese verantwortungslose Einwanderungspolitik in Schweden – ähnlich wie in anderen Staaten Westeuropas auch – so weitergeht, das eine erhebliche Bedrohung für den Sozialstaat, das Wirtschaftswachstum sowie die Beschäftigung und innere Sicherheit in Schweden darstellt.

Aus diesem Grund hatten die Parlamentarier der Schwedendemokraten einen eigenen Haushaltsentwurf erarbeitet und zur Abstimmung vorgelegt. Für den Fall, dass dieser abgelehnt wird, wurde angekündigt, sich nicht – wie sonst bei Abstimmungen üblich – zu enthalten, sondern für den Haushaltsentwurf der Opposition zu stimmen.

Damit war die von der ehemals kommunistischen Linkspartei gestützte, zweimonatige rot-grüne Minderheitsregierung Geschichte – denn auch die bürgerlichen Oppositionsparteien erteilten dem sozialistischen Ministerpräsidenten Stefan Löfven, im Rahmen eines letzten Krisengesprächs, eine Absage für dessen Haushaltsentwurf.

»Wir werden versuchen, jede Staatsregierung zu Fall zu bringen, die mehr Einwanderung unterstützt sowie den Grünen erheblichen Einfluss auf die Migrationspolitik zugesteht«,

begründete der Fraktionsvorsitzende der SD im schwedischen Reichstag, Mattias Karlsson – der seit der Krankschreibung des SD-Parteivorsitzenden Jimmie Åkesson wegen Burnouts ebenso als kommissarischer Parteivorsitzender fungiert – unter anderem die Entscheidung der SD-Fraktion.

Die Schwedendemokraten haben sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht und sie war bis zuletzt auch intern heftig diskutiert worden, wie unsere Redaktion in einem Gespräch mit dem schwedischen Reichstagsabgeordneten Kent Ekeroth erfahren hat. Schlussendlich hat die Fraktion der SDim Parlament dennoch einstimmig votiert.

Die Schwedendemokraten hatten bei der letzten Wahl rund 13 Prozent der Stimmen erzielt und konnten damit ihr Ergebnis von zuvor 5,7 Prozent mehr als verdoppeln. Seither sind die Schwedendemokraten mit 49 Abgeordneten im schwedischen Reichstag vertreten und zur drittgrößten politischen Kraft des Landes avanciert.

Die vereinigte Linke hatte auch in Schweden naturgemäß jegliche Verhandlungen mit den vom dortigen Mainstream als rechtspopulistisch verunglimpften Schwedendemokraten abgelehnt. Auch das war ein Entscheidungsgrund der SD-Abgeordneten, die jederzeit Verhandlungsbereitschaft mit allen demokratischen Kräften signalisiert hatten.

In Schweden führt die politische und gesellschaftliche Ausgrenzung der SD-Parlamentarier sogar so weit, dass diese – entgegen der sonst üblichen Praxis – von der Teilnahme an der Veranstaltung zur Verleihung des Nobelpreises ausgeschlossen wurden.

Dazu teilten die Ausgegrenzten lapidar mit, dass man deswegen nicht in Tränen ausbrechen werde. Man sei nicht in die Politik gegangen, um auf vornehme Feste zu gehen.

Die auf den 22. März 2015 datierten Neuwahlen, die laut schwedischen Gesetzen frühestens am 29. Dezember 2014 ausgerufen werden können, dürften aus vorgenannten Gründen vermutlich in der Hauptsache zu einer Abstimmung über die künftige Einwanderungspolitik Schwedens mutieren. Die Schwedendemokraten liegen nach jüngsten Umfragen bei 17 Prozent.

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