Hartz IV – vom Abbau des Sozialstaates zu sozialer Eiseskälte und ausuferndem Niedriglohnsektor

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Der folgende Text ist eine überarbeitete Version der Einleitung seines soeben erschienenen Buches „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik?“ (Beltz Juventa).

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Eine kritische Bilanz dieser Reform kommt zu dem Schluss, dass es sich bei Hartz IV um ein zutiefst inhumanes System voll innerer Widersprüche handelt,das Menschen entrechtet, erniedrigt und entmündigt. Sowohl die von Hartz IV unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer „Bedarfsgemeinschaft“ zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert (in Verruf gebracht), sozial ausgegrenzt und isoliert. Das am 1. Januar 2005 in Kraft getretene Artikelgesetz flankiert durch die neuen Scheidungsgesetze und die Abschaffung der alten Abtreibungsgesetze (§ 218), hat den Wohlfahrtsstaates beendet und viele Frauen und Mütter gezwungen, einen Job zu Lasten ihrer Kinder anzunehmen, weil jetzt der Nachwuchs am Arbeitsmarkt ebenso wie die Sozialleistungen nicht mehr da sind. Die logische Folge war, dass man nun den Frauen mit dem flächendeckenden Ausbau von Kitas „helfen“ konnte, ihre Kinder in Kinderkrippen zu verbannen, wo sie nun im Sinne der Sexualperversionen „sexueller Vielfalt“ einer kommunistischen Umerziehung mit Sexmassagen, Kuschelecken und Selbstbefriedigung unter dem schönen Namen „Bildungsplan“ ausgesetzt werden sollen (Info von Prof Leisenberg:

Impulsreferat von Prof. Wolfgang Leisenberg auf dem Forum Familie 2014 in Stuttgart

„Hartz IV gleicht einer Sklavenhalterideologie“

Zehn Jahre Arbeitsmarktreformen

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge im Interview mit WirtschaftsWoche. Quelle: Presse

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge im Interview mit WirtschaftsWoche.Quelle: Presse

von Niklas Dummer

Hartz IV veränderte die Republik. Heute gelten Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen als Grund für Deutschlands Stabilität in der Krise. Armutsforscher Christoph Butterwegge hält das für großen Hohn.

Herr Butterwegge, am 1. Januar 2015 ist es zehn Jahre her, dass Hartz IV eingeführt wurde. Ein Grund zum Jubeln oder zum Verzweifeln?

Butterwegge: Durch die Hartz-Gesetze wurde nicht bloß der Sozialstaatsgedanke torpediert, vielmehr auch die Idee der Leistungsgerechtigkeit konterkariert. Hartz IV war für mich das Ende der Sozialen Marktwirtschaft.

Ist nicht sozial, was Arbeit schafft?

Das ist für mich eine Sklavenhalterideologie. Egal welche Arbeitsbedingungen und welche Lohnhöhe – selbst der mieseste Job wäre dann ja sozialer als Arbeitslosigkeit. Dieser Slogan der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sagt – extrem ausgelegt – nichts anderes, als dass ein Sklavenhalter im alten Rom sozial war, weil er Arbeit geschaffen hat.

Nun sind wir hier nicht im alten Rom. Der Gesetzgeber gibt gewisse Mindeststandards in puncto Beschäftigung vor. Wir haben mittlerweile Rekordbeschäftigung – ist das nicht sozial?

Die vermeintliche Halbierung der Arbeitslosigkeit seit dem 1. Januar 2005 wird sicher als großer Erfolg gefeiert. Sieht man aber genauer hin, stellt man fest: Das Arbeitsvolumen hat seit der Jahrtausendwende gar nicht zugenommen. Es ist nur anders verteilt worden. Heute gibt es mehr prekäre Beschäftigung, mehr Leiharbeit und mehr nicht immer gewollte Teilzeit.

Ist es nicht besser in Leiharbeit zu sein, als ganz ohne Arbeit?

Ich sehe keinen Fortschritt darin, wenn mehr Menschen beschäftigt sind, aber die Qualität der Arbeit fast aller stark gelitten hat. Leistungs- und Konkurrenzdruck haben zugenommen – nicht nur auf die Langzeitarbeitslosen, sondern auch auf die Belegschaften, die Betriebsräte und die Gewerkschaften. Rot-Grün hat in Deutschland einen ausufernden Niedriglohnsektor geschaffen und war stolz darauf.

„Hartz IV und die Folgen – Auf dem Weg in eine andere Republik?“ ist im November bei Beltz Juventa erschienen.Quelle: Presse

Aber so sind Jobs entstanden, die es bei höheren Löhnen nicht gäbe. Betrachten wir etwa Frankreich: Während sich die Arbeitslosigkeit hierzulande halbiert hat, hat sie dort die zehn Prozent-Marke geknackt – die Arbeit ist zu teuer, das Land nicht konkurrenzfähig.

Die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen hat durch Hartz IV zweifellos zugenommen. Das hatte aber problematische Nebenwirkungen. Die südeuropäischen EU-Länder sind von der Bundesrepublik geradezu niederkonkurriert worden. Das gilt besonders für Griechenland, für Portugal und für Spanien, aber auch für Frankreich.

„Steigende Konkurrenzfähigkeit löst die Probleme nicht“

Ist das nicht eine etwas komische Sicht? Schließlich konkurriert Deutschland nicht nur mit seinen Nachbarländern, sondern mit der ganzen Welt. Den südeuropäischen Ländern mangelt es an Wettbewerbsfähigkeit. Sie brauchen kein schwächeres Deutschland, sondern Strukturreformen. 

Der neoliberale Irrglaube, es komme nur darauf an, die Konkurrenzfähigkeit aller Länder zu steigern, löst die Probleme der Weltwirtschaft nicht, sondern läuft auf ein reines Nullsummenspiel hinaus. Dabei lässt man die Finanzierungsschwierigkeiten der sogenannten Krisenländer außer Acht. Die betroffenen Südeuropäer können ihre Importe nicht mehr bezahlen, weshalb sie Kredite aufnehmen, für die wir letztlich mithaften, und so gerät der Euro unter Druck. Das schlägt alles auf uns zurück. Selbst wenn die Arbeitslosigkeit hierzulande durch Hartz IV gesunken ist, haben wir sie im Grunde nur durch Senkung der Lohnstückkosten in andere Länder exportiert. Daneben gibt es aber auch ganz direkte negative Folgen für Deutschland.

Zum Beispiel?

Die sogenannten Erwerbsaufstocker …

… Angestellte, deren Gehalt so niedrig ist, dass es auf das Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden muss.

Inzwischen gibt es konstant 1,3 Millionen Aufstocker. Dafür gab die Bundesregierung seit 2005 allein 75 Milliarden Euro aus. Das sind Subventionen vom Staat, die Unternehmer belohnen, die Lohndumping betreiben und Löhne zahlen, die nicht existenzsichernd sind.

Die Hartz-Reformen

  • Urheber
  • Hartz I
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  • Hartz IV

Gäbe es diese Stellen denn überhaupt, würden sie nicht „subventioniert“? Vielfach würden sich diese Stellen für den Arbeitgeber nicht lohnen, weil sie nicht produktiv genug sind. Außerdem: Der Staat muss, statt 800 Euro für einen Erwerbslosen zu zahlen, an über eine Million nur einen Teil dieser Summe überweisen. 

Ein gutes Beispiel für das Problem, das mit dem Aufstocken einhergeht, ist die Postbranche. Die Briefträger bei der ehemaligen Bundespost sind sehr gut entlohnt worden. Mittlerweile wurden ihre Stellen vielfach durch Billiganbieter verdrängt, die oft durch Hartz IV staatlicherseits subventionierte Löhne zahlen. Da fällt eine sozialversicherungspflichtige Stelle weg und bei Konkurrenten der Deutschen Post entstehen mehrere prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Zu welchem Zweck? Die offizielle Statistik wird geschönt – wir haben weniger Arbeitslose. Die Qualität nimmt nicht zu, und als Konsument muss ich womöglich am selben Tag mehreren verschiedenen Briefboten die Tür öffnen.

„Fördern und Fordern war ein Werbeslogan“

Hatte nicht das „Fördern und Fordern“ und der von Ihnen bereits angeführte höhere Druck seinen Anteil daran hatte, dass die Arbeitslosigkeit zurückging?

Nein! „Fördern und Fordern“ war ein Werbeslogan, mit demGerhard Schröder und seine rot-grüne Koalition das unter dem Kürzel „Hartz IV“ bekannte Gesetzespaket der Öffentlichkeit nahe gebracht haben. Seit die Hartz-Kommission im Frühjahr 2002 eingesetzt wurde, sind die Zahlen der Teilnehmer an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung drastisch gesunken. Die Schröder-Regierung hat mit Hartz IV eine Drohkulisse aufgebaut und ein wirksames Disziplinierungsmittel geschaffen, um nicht bloß Langzeiterwerbslosen stärkere Daumenschrauben anzulegen.

UmfrageHartz-IV Empfänger fühlen sich öfter krank

Eine Umfrage hat ergeben: Empfänger von Hartz-IV fühlen sich deutlich öfter krank als Erwerbstätige. Ist Deutschland eine gesundheitliche Zwei-Klassen-Gesellschaft?

Nun sind wir nicht Norwegen. Wir haben kein Erdöl und keine Rohstoffvorkommen, mit denen wir Arbeitsunwillige alimentieren können. Braucht es da nicht Druck?

Die Verpflichtung, seinen Lebensunterhalt zu erarbeiten, hat jeder Mensch, wenn er dazu in der Lage ist. Deswegen bin ich auch ein Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens. Es kann schließlich nicht die Aufgabe des Sozialstaates sein, allen Erwerbsfähigen, die sich durch Berufstätigkeit selbst ernähren können, eine Transferleistung zu zahlen.

Aber?

Hartz IV geht darüber weit hinaus: Auch wer ohne eigenes Verschulden auf demArbeitsmarkt keine für ihn geeignete Stelle findet, wird zu Gegenleistungen verpflichtet und mit Sanktionen bedroht. Wenn die Regierung aber jenen Druck, den sie mittels Hartz IV auf Erwerbslose und Arbeitnehmer ausgeübt hat, Personalchefs und Unternehmern gemacht hätte, wären sehr viel mehr Arbeitsplätze geschaffen worden.

Die allerdings nicht zwingend wirtschaftlich wären.

Was ich sagen will: Hinter Hartz IV steckt die Philosophie, wonach Schuld an der Arbeitslosigkeit die Erwerbslosen selbst sind, weil sie sich in der Hängematte des Sozialstaates ausruhen. Das ist jedoch eine Fehlannahme. Fast alle Arbeitslosen würden nicht nur des Geldes wegen, sondern auch der gesellschaftlichen Anerkennung wegen gern einer Arbeit nachgehen – einer, die ihren beruflichen Qualifikationen entspricht. Was die Betroffenen aber entwürdigt und erniedrigt: Sie sollen jeden x-beliebigen Job annehmen. Das halte ich mit dem Grundgesetz für unvereinbar.

Gerhard Schröder„Die Rente mit 63 hätte man niemals versprechen dürfen“

Der Altkanzler spricht über Europas Zukunft, die umstrittenen Pläne der Großen Koalition – und darüber, was er Angela Merkel voraus hat.

Die Richter in Karlsruhe sahen das in Ihrem Urteil im Februar 2010 anders. Sie äußerten keinen grundsätzlichen Zweifel an Hartz IV, nur an einzelnen Aspekten der Ausgestaltung. Sie forderten etwa eine Korrektur des Existenzminimums nach oben.

Ich gehe weiter als die Verfassungsrichter, deren Urteil nicht der alleinige Maßstab sein kann. Ich interpretiere die Verfassung so, dass die in Artikel 1 des Grundgesetzes als Kardinalnorm verankerte Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot in Artikel 20 es beispielsweise ausschließen, dass einem Unter-25-Jährigen, der sich zwei Pflichtverletzungen zuschulden kommen lässt, alle Zuwendungen gestrichen werden. Ihm werden auch Miete und Heizkosten nicht mehr erstattet. An diesem Punkt produziert der „Sozialstaat“ regelrecht Obdachlosigkeit.

„Der Arbeitsmarkt sondert bestimmte Gruppen aus“

Nachdem das Bundesverfassungsgericht Hartz IV grundsätzlich für legitim erklärt hat, wird es uns wohl auch im kommenden Jahrzehnt begleiten. Bleibt die Frage, wie es gerechter gestaltet werden kann? ArbeitsministerinAndrea Nahles etwa will Unternehmer dazu bringen, Langzeitarbeitslose einzustellen. Dafür soll der Bund 75 Prozent des Gehalts übernehmen und den Langzeitarbeitslosen einen Coach an die Seite stellen.

Auch hier wird wieder so getan, als wären die Langzeiterwerbslosen selbst schuld an ihrem Schicksal – ihnen wird ein Coach an die Seite gestellt, als handle es sich um eine sportliche Herausforderung, der mit einem Trainer besser zu begegnen sei. Das von Ihnen angesprochene Programm würde den Arbeitslosen kaum etwas bringen, weil es ja nicht die strukturellen Bedingungen für ihre Lage ändert. Solche kurzatmigen Maßnahmen, die nur einige, ausgewählte Langzeitarbeitslose erreichen, helfen nicht.

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Immerhin will Nahles mittelfristig rund 150 Millionen Euro pro Jahr lockermachen und bis zu 10.000 Langzeitarbeitslose könnten davon profitieren.

Das heißt ein Prozent! Das eigentliche Problem besteht aber darin, dass derArbeitsmarkt bestimmte Gruppen von Erwerbslosen aussondert – etwa Menschen mit gesundheitlichen oder psychischen Beeinträchtigungen.

Sie sind wegen der Hartz-Reformen aus der SPD ausgetreten. Welche Maßnahmen müsste Nahles durchführen, damit Sie der SPD wieder beitreten würden? Welche Maßnahmen könnten helfen?

Sie müsste Selbstkritik an ihrer Regierungspolitik üben und die Hartz-Reformen rückabwickeln. Auch sollte sich die Partei für einen Mindestlohn in angemessener Höhe und ohne zahlreiche Ausnahmen einsetzen. Ich sehe bisher aber nicht, dass die SPD wieder an ihre alte Parteitradition der Herstellung sozialer Gerechtigkeit anknüpft.

Das klingt alles recht unwahrscheinlich. Also wird man sie wohl nicht allzu schnell bei der SPD wiederfinden.

Danach sieht es derzeit tatsächlich kaum aus. Ich werde jedoch auch keiner anderen Partei beitreten, sondern fühle mich als parteiloser Wissenschaftler ganz wohl. Als linker Sozialdemokrat ist man ja schon länger daran gewöhnt, politisch heimatlos zu sein.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/zehn-jahre-arbeitsmarktreformen-der-arbeitsmarkt-sondert-bestimmte-gruppen-aus/11006056-4.html

Hartz-IV ist faschistoide Ideologie

Foto: gegen-hartz.de

Zu ähnlicher Erkenntnis gelangt auch der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge im Interview mit der WirtschaftsWoche und dieser Meinung kann ich mich nur anschließen.

Hartz-IV hat in keinster Weise dazu beigetragen, daß neue Arbeitsplätze entstanden sind. Das Arbeitsvolumen an sich hat in den letzten zehn Jahren in keinster Weise zugenommen. Vielmehr ist es nur anders verteilt worden, es gibt heute mehr prekäre Beschäftigung, mehr Leiharbeit und mehr nicht immer gewollte Teilzeit.

Hartz-IV ist die Ausplünderung des Staates. Aber nicht von den Erwerbslosen ausgehend, sondern von verbrecherischen Unternehmern, die sich ihre Lohnkosten über Hartz-IV subventionieren lassen. Angefangen bei Leiharbeitsfirmen, die kaum zum Überleben nennenswerte Löhne zahlen, bis hinunter zum kleinen selbständigen Klitschenbetreiber, bei dem Angestellte auf Minilohn-Basis beschäftigt sind und dann mit Hartz-IV aufstocken müssen. Beiträge in Renten- und Sozialkassen werden dadurch kaum noch geleistet und so ist es kein Wunder, daß die gesetzliche Rente mittlerweile regelrecht auf der Kippe steht und schon in den nächsten zehn Jahren Altersarmut an der Tagesordnung ist.

Inzwischen gibt es konstant 1,3 Millionen Aufstocker. Dafür gab die Bundesregierung seit 2005 allein 75 Milliarden Euro aus. Das sind Subventionen vom Staat, die Unternehmer belohnen, die Lohndumping betreiben und Löhne zahlen, die nicht existenzsichernd sind. (WiWo)

“Sozial ist was Arbeit schafft”, ist ein Euphemismus sondersgleichen. Wer diesen Spruch benutzt, der weiß erstmal gar nicht, daß dieser unter der Hitlerdiktatur geprägt wurde und dieser Ausspruch sagt nichts anderes aus, als daß ein Sklavenhalter im alten Rom sozial war, weil er Arbeit geschaffen hat.

Demzufolge wäre es auch “sozial”, wenn ein Mafiaboss Jobs als Auftragskiller zu vergeben hat und ich gehe sogar noch weiter: Dem Ausspruch zu Folge war es dann auch “sozial”, als die Nationalsozialisten sogenannte “Arbeitsscheue” in Konzentrationslager steckten und diese dann dort im Steinbruch schuften ließen. Demzufolge war es auch “sozial”, wenn man Bomben, Raketen und Waffen produzierte, um dann gegen andere Völker in den Krieg zu ziehen. Demzufolge war es auch “sozial”, wenn irgendwelche gescheiterten Hanseln im System aufstiegen und dann für Geld die Gashähne im KZ aufdrehten. Es ist demnach dann auch “sozial” wenn ein junger Mensch, statt erwerbslos zu sein, zur Bundeswehr geht und dort das Töten lernt.

Hartz-IV ist der Steigbügel für den Ritt in einen kalten Faschismus und in eine durch und durch verrohte Gesellschaft, die ihresgleichen sucht. Es ist doch nicht normal und sozial schon gar nicht, wenn immer mehr junge Menschen ihren Lebensunterhalt mit Kriminalität finanzieren und dann noch spöttisch sagen, daß sie dadurch wenigstens nicht Hartz-IV in Anspruch nehmen müssen. Ich habe schon solche Exemplare kennengelernt und auch jene, die eiskalt zugaben, auch bei der Mafia als Killer “arbeiten” zu wollen. Hartz-IV erzeugt Gedankengut, das kaum in Worte zu fassen ist

Verwunderlich ist das keineswegs. Dieses “Sozialgesetz” trägt schließlich den Namen eines rechtskräftig verurteilten Straftäters und in den Jobcentern sind Leute angestellt, deren Rechtskonformität haarscharf an der Grenze zur Illegalität ist, wenn nicht sogar schon kriminelle Züge aufweist, wie dieser Beitrag hier beweist.

Jeder, der in irgendeiner Weise das System Hartz-IV unterstützt – sei es durch Zustimmung, nachgeplapperter Parolen oder Gleichgültigkeit und Egoismus – macht sich nicht nur schuldig am Abbau des Sozialstaates, sondern auch am Abbau des Rechtsstaates und muß damit rechnen, bei einem Systemwechsel – der übrigens seit Bestehen der Menschheit immer vollzogen wurde – mit zur Verantwortung gezogen werden wird und die ersten, die immer dran waren und sein werden, sind die letzten in der Kette. Die nämlich werden als erstes gegriffen, weil sie greifbar sind.

http://schnake.square7.ch/