Bund und Länder einig über Flüchtlingshilfe: Milliarden vom Bund

Tja, die merk-würdigen Leute da oben sind sich stets einig, wenn es gegen das eigene Volk geht.

Beitrag von gmx.de

Aktualisiert am 25. September 2015, 09:19 Uhr

Es ist ein entscheidender Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik: Der Bund steigt dauerhaft und mit Milliarden in Betreuung und Unterbringung von Asylsuchenden ein. Länder und Kommunen sind erleichtert.

Der Bund greift Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Milliardenhilfen unter die Arme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten auf eine Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Konkret einigten sich Bund und Länder auf eine neue Kostenverteilung sowie auf umfangreiche Änderungen des Asylrechts. Wie Merkel nach den Verhandlungen mit den 16 Ministerpräsidenten in Berlin mitteilte, stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein – doppelt soviel wie bisher zugesagt.

So stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung. Angenommen sind dabei 800.000 Asylanträge mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von etwas mehr als fünf Monaten.

Nach Angaben Merkels übernimmt der Bund damit die Risiken für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber. Die Kanzlerin sprach von einem „atmenden System“ – je nach Entwicklung der Zahlen. Zudem stelle der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Wie es weiter hieß, erhalten die Länder auch Mittel für den Kita-Ausbau und die Familienpolitik. So sollen die freiwerdenden Mittel des Bundes aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld dafür auf die Länder verteilt werden. Dies seien im nächsten Jahr aufgrund von Altfällen eher 310 Millionen Euro, in den Jahren 2017 und 2018 sei es nahezu eine Milliarde Euro, sagte Merkel. Die Verwendung könne von Land zu Land variieren.

Usw. usf.

Wer mag, kann hier weiterlesen:

http://www.gmx.net/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/bund-laender-fluechtlingshilfe-milliarden-bund-30954178

Verfassungsrechtler Degenhart: „EZB gefährdet nationale Budget-Hoheit“

Die geplanten Anleihen-Käufe der EZB gefährden die nationale Budgethoheit, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. Er hatte gegen das OMT-Programm in Karlsruhe geklagt. Doch das Verfassungsgericht verzichtete auf ein Urteil. Jetzt steht Karlsruhe vor einem Dilemma, dem das Gericht kurzfristig kaum entrinnen kann.

Das Bundesverfassungsgericht bei der mündlichen Verhandlung über den Euro-Rettungsschirm ESM und die Politik der Europäischen Zentralbank. (Foto: dpa)

Die Stellungnahme des Generalanwalts des EuGH hat das Bundesverfassungsgericht in eine schwierige Lage gebracht. In Luxemburg kam man zu dem Schluss, dass die Staatsanleihen-Käufe der EZB unter gewissen Auflagen rechtmäßig seien.

Doch Karlsruhe selbst hält Draghis OMT-Programm für illegal. Dennoch verzichtete es im vergangenen Jahr drauf, selber ein Urteil zu sprechen und überließ die Entscheidung dem EuGH. Deutsche Verfassungsrechtler wie Christoph Degenhart hatten beim Bundesverfassungsgericht gegen das OMT-Programm der EZB geklagt. „Das OMT-Programm und mehr noch die angekündigten Anleihenkäufe bedeuten eine weitere Gefährdung der nationalen Budgethoheit“, so Degenhart auf Nachfrage der Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

„Sollte der EuGH der Stellungnahme ihres Generalanwalts folgen, ist das in der Tat ein Problem für das Verfassungsgericht. Die Frage ist, ob es sich mit den Maßgaben, wie sie im Votum aufgeführt werden, zufrieden gibt oder Einschränkungen fordert.Karlsruhe hat allerdings keine unmittelbare Handhabe, um einzugreifen“, so Degenhart.

Das Bundeserfassungsgericht müsse zunächst abwarten, bis die Entscheidung des EuGH vorliegt. Dann dürfte es wohl verhältnismäßig schnell zu einer neuen Verhandlung in Karlsruhe kommen“.

Spätestens im Herbst wird der EuGH ein endgültiges Urteil sprechen. Auch die EZB selber müsse dann Konsequenzen ziehen: „Wenn der EuGH die Stellungnahme seines Generalanwalts bestätigt, wird die EZB wohl die Troika verlassen müssen. Es wird in diese Richtung laufen“, so der Verfassungsrechtler.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Keine Armut! Kein Hunger! Kein Verlust von Menschenwürde! – Aufruf der Hartz IV-Lobby

von Brigitte Vallenthin

Zum zehnten Jahrestag von Hartz4 hat uns die Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin den folgenden Aufruf zur Unterstützung eines Crowdfunding für die Hausstein-Studie zur Ermittlung bedarfsgerechter Regelsätze geschickt, den wir gern an unsere LeserInnen weiterleiten: “Tun wir was: gegen das Armutssystem – für Menschenwürde statt Bürokratie!” – Die Redaktion.

Trotz – oder wegen? – der alltäglichen Diskriminierungen, Schikanen und Armutsfolgen von Hartz IV werden in Andrea Nahles Arbeitsministerium und Frank-Jürgen Weises Bundesagentur für Arbeit am 1. Januar die Champagnerkorken knallen. Mit Hilfe üppiger Boni – so wie sie sich bei den Banken „bewährt“ haben. Als Belohnung für Leistungskürzungen feiern Statistik-Manipulation der Arbeitslosenzahlen glänzende Erfolge. Da schaut die Politik besser nicht so genau hin – auf die traurige Lebenswirklichkeit in unserer galoppierend verarmenden Gesellschaft. Bürokratie und Statistik siegen auf der ganzen Linie über das, was die Mütter und Väter des Grundgesetzes einmal Menschenwürde nannten.

Armutsforscher Butterwegge mahnt, und die Politik macht die drei Affen

Zwar mahnt Armutsforscher Prof. Christoph Butterwegge im Blätterwald ebenso wie im weltweiten Netz seit Jahren, wie es wirklich aussieht in unserem Lande. Doch während er von einer durch die Hartz IV-Gesetze verursachter Spaltung der Gesellschaft spricht und von tiefen seelischen Verwundungen, holt die Politik die drei Affen aus dem Schrank. Nicht sehen, dass Hartz IV „stigmatisiert, sozial ausgrenzt isoliert“! Nicht hören, dass „die Furcht vor dem materiellen Absturz sogar in der Mittelschicht um sich greift“ und die „soziale Abwärtsspirale (…) auch ihren aufrechten Gang“ beeinträchtigt. Und nicht sagen, dass im Lande bereits eine „Parallelgesellschaft existiert“ und dass „Hartz IV (…) heute die Grenze eines akzeptierten Lebensstandards und der bürgerlichen Seriosität“ bezeichnet. Denn „jenseits davon beginnt eine Zone der Verachtung gegenüber Transferleistungsbeziehern”, mit denen die „Leistungsträger“ (…) nichts mehr zu tun haben wollen

Papst Franziskus beklagt Verrat europäischer Ideale an die Bürokratie

Auch wenn Papst Franziskus jüngster Aufruf zur Kurskorrektur der Europäischen Union das Ganze in den Blick nimmt, so gilt er umso mehr für den „Einzelfall“ in Deutschland namens Hartz IV, wenn er feststellt: es „scheinen die großen Ideale (…) ihre Anziehungskraft verloren zu haben zugunsten von bürokratischen Verwaltungsapparaten.“ Wer könnte dem in Sachen Hartz IV nicht vollinhaltlich zustimmen, wo längst die Verwaltungskosten für den Bürokratie-Moloch die der tatsächlichen Sozialleistungen übersteigen.

Peter Hartz’ Lösung: Fortschritte der Hirn- und Verhaltensforschung

Die aberwitzige Absurdität der entmenschlichten Bürokratie mündet schließlich in Peter Hartz’ Lösungsansatz, „enorme Fortschritte der Hirnforschung und der Verhaltensforschung“ zu „nutzen“. „Mit einem Team von Experten“ habe er eine sogenannte „„Talentdiagnostik“ entwickelt, mit der die Talente des Einzelnen in den Mittelpunkt der Beratungen gestellt werden.“ Und „Big-Data“ berge dann „Chancen zum Aufspüren von Beschäftigungsmöglichkeiten.“

BuVerfG fordert „menschenwürdiges Existenzminimum“

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht vor 5 Jahren ein „unverfügbares menschenwürdiges Existenzminimum“ gefordert. Doch – wie üblich – scherte sich die Politik nicht im Geringsten darum. Mit den sattsam bekannten gesetzgeberischen Taschenspielertricks wurde der Eindruck erweckt, als folge man den Roten Roben. In Wahrheit wurden mit Hilfe des statistischen Bundesamtes und seiner sogenannten “Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ (EVS) Gesetzesänderungen gesucht und gefunden, die erfolgreich den Karlsruher Beschluss umschifften.

Das „Verfügbare“ der 15% Ärmsten soll tatsächlichen „Bedarf“ decken

Der Trick ging so: das Bundesarbeitsministerium überflutete die Öffentlichkeit mit immer wieder rauf und runter gerechneten Zahlen aus der EVS, um schließlich für 2005 zur angeblichen Berechnung eines ausreichenden Hartz IV-Regelsatzes zu kommen. Der Weg des Gesetzgebers war die sogenannte Statistikmethode. Zusätzlich überließ man es Scharen von Experten aus Verwaltung, Jurisprudenz und Wohlfahrtsorganisationen eine Kakophonie anzustimmen, in der am Ende kein plausibler Inhalt mehr zu erkennen war. Der politische Weg am Bundesverfassungsgericht vorbei war gefunden. Und niemand hinterfragte mehr, ob die Ausgaben von den 15% Ärmsten mittels des ihnen verfügbaren knappen Geldes auch tatsächlich ihren notwendigen Bedürfnissen oder gar einem menschenwürdigen Existenzminimum entsprachen.

Haussteinstudie – der Weg gegen Verarmung

Gegen die lebensferne Statistik-Methode setzt Lutz Hausstein auf die Warenkorb-Methode, die nicht von mehr oder weniger verfügbarem Geld ausgeht, sondern alles, was der Mensch braucht, akribisch ermittelt und daraus mit Hilfe der am Markt realisierbaren Kosten das vom Bundesverfassungsgericht verfügte menschenwürdige Existenzminimum berechnet. Die Bürgerinitiative hat eine solche Berechnung schon 2007 vorgenommen und ist damals – im Unterschied zum vom Gesetzgeber ins Blaue geschätzten Regelsatz von 345 € – auf einen tatsächlichen Bedarf von 674,23 € gekommen – wohlgemerkt vor 7 Jahren – veröffentlicht in Brigitte Vallenthin “Ich bin dann mal Hartz IV”(1). Die Hartz4-Plattform hat damals eine reine Laienanalyse vorgenommen und freut sich umso mehr, dass die Hausstein-Studie diesen einzig realitätsgerechten Weg zum bedarfsgerechten Regelsatz seit 2010 auf wissenschaftliche Füße stellt und in der aktuellen, erweiterten Form zwischen Buchdeckel packen und einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stellen will.

Roger Willemsen erteilt dem Parlament die Note 5 zum Thema Armut

In der letzten Sendung „Berlin direkt“ vor dem Jahreswechsel bekam das Parlament von Roger Willemsen für die Behandlung des Themas Armut die Note 5 – nicht zuletzt wegen der „Überheblichkeit“, mit der das Thema behandelt wurde. Bleibt zu hoffen, dass sich das 2015 ändern wird, wenn den „Volksvertretern“ die Ergebnisse der Hausstein-Studie vorliegen. Mögen ihnen die Ergebnisse endlich nach 10 Jahren nicht nur die Augen sondern auch die Herzen öffnen! Deshalb: Jede noch so kleine Unterstützung des Crowdfunding beihttps://www.startnext.de/was-der-mensch-braucht wäre großartig! Und auch über das aktuelle Finanzierungsziel hinausgehende Spenden sind ein wertvoller Beitrag, damit die Arbeit fortgesetzt werden kann. (PK)

(1) http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=15480&css=print

Wiesbaden, 29. Dezember 2014
Brigitte Vallenthin
Sprecherin Hartz4-Plattform, die Hartz IV-Lobby

info@hartz4-plattform.dewww.hartz4-plattform.de

Quelle/Gesamter Text: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21162

 

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